Dienstag, 31. Januar 2017

BMUB Pressedienst Nr. 038/17 -- Bauen/Architektur

Berlin, 31. Januar 2017

Bauen/Architektur
Hendricks lobt Deutschen Architekturpreis 2017 aus

Bundesbauministerin Barbara Hendricks und die Präsidentin der
Bundesarchitekten-kammer, Barbara Ettinger-Brinckmann, haben heute den
Deutschen Architekturpreis 2017 ausgelobt. Bis zum 31. März 2017 können
Bauwerke oder Gebäudeensemble nominiert werden, die zwischen dem 1.
Januar 2015 und dem 31. Januar 2017 fertig gestellt wurden.

Hendricks: „Mit dem Deutschen Architekturpreis zeichnen wir Bauwerke aus,
die für die Entwicklung des Bauens in unserer Zeit beispielhaft sind. Sie
sollen eine besondere baukulturelle Qualität aufweisen und bei der
Sanierung und Modernisierung historischer Bausubstanz Vorbildcharakter
haben. Zudem sollen sie dem nachhaltigen Bauen in ökologischer,
ökonomischer und soziokultureller Hinsicht verpflichtet sein und positiv
zur Gestaltung des öffentlichen Raumes beitragen. Der Preis soll
Anregungen für zukünftige Planungen geben und eine breite
Öffentlichkeit auf die Belange der Baukultur und des nachhaltigen Bauens
aufmerksam machen."

Der Deutsche Architekturpreis ist mit 30.000 Euro dotiert. Für bis zu zehn
Auszeichnungen und Anerkennungen stehen weitere 30.000 Euro zur
Verfügung. Die Teilnahmeunterlagen müssen bis zum 31. März 2017, 14:00
Uhr, beim Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) in Berlin
eingereicht werden.

Der Jury des Architekturpreises gehören an:
• Barbara Ettinger-Brinckmann, Architektin und Präsidentin der
Bundesarchitekten-kammer, Kassel
• Monika Thomas, Architektin und Leiterin der Bau-Abteilung im
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit,
Berlin
• Prof. Matthias Sauerbruch, Architekt, Berlin
• Prof. Markus Allmann, Architekt, München
• Prof. Ruth Berktold, Architektin, München
• Prof. Birgit Frank, Architektin, Berlin
• Sven Fröhlich, Architekt, Berlin
• Dr. Christopher Schwarz, Redakteur der WirtschaftsWoche, Düsseldorf

Die Auslobungsunterlagen und weitere Informationen finden Sie unter
www.deutscher-architekturpreis.de


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Brigitte Pothmer: Arbeitsmarktzahlen: 2017 muss das Jahr der Arbeitsmarktintegration werden – für Flüchtlinge und für Langzeitarbeitslose

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG

 
18. WP - 31.01.2017
 
Arbeitsmarktzahlen: 2017 muss das Jahr der Arbeitsmarktintegration werden – für Flüchtlinge und für Langzeitarbeitslose
 
Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Januar erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:
 
Trotz gestiegener Arbeitslosenzahlen ist die Lage am Arbeitsmarkt auch im Januar stabil. Diese guten Grundvoraussetzungen muss Arbeitsministerin Nahles nutzen, um die Chancen von Langzeitarbeitslosen und Geflüchteten am Arbeitsmarkt zu verbessern. Im Januar waren 441.000 geflüchtete Menschen arbeitsuchend gemeldet. Damit sie den Sprung in Arbeit und Ausbildung schaffen, braucht es flexible, arbeitsmarktnahe Unterstützungsangebote und bürokratiearme, verlässliche Regelungen für die Beschäftigung und Ausbildung Geflüchteter.
 
Trotz der beschlossenen Regelung zur Ausbildungsduldung können sich ausbildende Betriebe - vor allem in Bayern - immer noch nicht sicher sein, ob ihre geflüchteten Azubis tatsächlich während der gesamten Ausbildung in Deutschland bleiben können oder nicht doch mittendrin abgeschoben werden. Hier muss die Bundesregierung dringend für ein sicheres Bleiberecht sorgen, auf das sich Betriebe und Auszubildende auch tatsächlich verlassen können. Außerdem sollte Arbeitsministerin Nahles auf die Worte von BA-Chef Weise hören und die nach wie vor bestehenden Arbeitsverbote für langjährig Geduldete abschaffen.
 
Auch die Förderung für Langzeitarbeitslose muss endlich auf eine verlässliche Grundlage gestellt werden. Denn an dem gegenwärtig leichten Rückgang der Zahlen hat die Arbeitsmarktpolitik von Frau Nahles keinen Anteil. Von ihren Miniprogrammen profitiert nur ein Bruchteil der langzeitarbeitslosen Menschen. Es ist Zeit, dass die Arbeitsministerin sich von Sonderprogrammen verabschiedet. Stattdessen braucht es langfristige Unterstützungsmaßnahmen wie den Sozialen Arbeitsmarkt und mehr Investitionen in die Qualifikationen der Menschen - egal ob geflüchtet oder hier geboren.
 
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

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BMUB-PM: Mehr Natur in den deutschen Wald!

Berlin, 31. Januar 2017

Biologische Vielfalt
Mehr Natur in den deutschen Wald!
BMUB stärkt Dialog zwischen Naturschutz und Forstwirtschaft

Das Bundesumweltministerium will den Dialog zwischen Waldbesitzern,
Forstwirtschaft und Naturschutz stärken. Das ist das Anliegen des 8.
Nationalen Forums zur biologischen Vielfalt, das heute unter dem Motto
„Achtung: Wald" in Berlin stattfindet. Ziel ist es, gemeinsam zu
erarbeiten, wie die Bedingungen für Tiere und Pflanzen im Wald weiter
verbessert werden können.

Staatssekretär Jochen Flasbarth: „Wir brauchen mehr Natur im deutschen
Wald. Dazu wünsche ich mir eine bessere Zusammenarbeit zwischen
Naturschutz, Waldbesitzern und Forstwirtschaft. Denn Wälder haben mehr
als Holz zu bieten. Sie binden Kohlendioxid und puffern den Klimawandel.
Sie sind Raum für Erholung und Inspiration, sie schützen vor Hochwasser,
Lawinen und Erdrutschen, filtern Grundwasser und Luft. Die biologische
Vielfalt der Wälder ist für all diese Leistungen die unverzichtbare
Grundlage."

Um die biologische Vielfalt zu erhalten, wird beides benötigt: Naturnahe
Forstwirtschaft auf einem Großteil der deutschen Waldfläche, aber auch
wilde Waldflächen, auf denen Natur dauerhaft Natur sein darf. „An der
Verwirklichung dieser Ziele möchten wir gemeinsam mit den Ländern,
Kommunen und Verbänden und gerne auch mit privaten Flächeneigentümern
arbeiten", sagte Flasbarth weiter.

Die Nationalen Foren zur biologischen Vielfalt sind die zentralen Treffen
aller Akteure im Umsetzungs- und Dialogprozess der Nationalen Strategie
zur biologischen Vielfalt (NBS) der Bundesregierung. Diese Strategie
enthält die Ziele der Bundesregierung für die Erhaltung und Verbesserung
der biologischen Vielfalt sowie deren nachhaltige Nutzung, um den Verlust
an Arten, Lebensräumen und genetischer Vielfalt zu stoppen. Dazu gehören
auch Ziele für eine natürliche Waldentwicklung und eine naturnähere
Forstwirtschaft. Mit der Naturschutz-Offensive 2020 hat das
Bundesumweltministerium in zehn Handlungsfeldern 40 konkrete Maßnahmen
zur Umsetzung der NBS vorgelegt. Neben der landwirtschaftlich genutzten
Kulturlandschaft stehen Nutzungen von Küsten und Meeren, insbesondere die
Fischerei, sowie von Auenlandschaften und Wäldern im Fokus. Weitere
Initiativen werden für Schutzgebiete, Biotopverbünde und Wildnisflächen
vorgeschlagen.

Auf dem 8. Nationalen Forum feierte auch „Entdecke Wildnis!" Premiere,
ein Kurzfilm, der im Rahmen eines vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) mit
Mitteln des BMUB geförderten Verbändeprojekts von der Initiative
„Wildnis in Deutschland" erstellt wurde. 16 Naturschutzstiftungen und
-verbände haben sich in der Initiative zusammengeschlossen, um gemeinsam
für das NBS-Wildnisziel zu arbeiten und zu werben. Der Film zeigt große
Wildnisgebiete in Deutschland und macht den unschätzbaren Wert von
Wildnis deutlich. Er steht unter www.wildnis-in-deutschland.de zum
Download bereit.

Informationen zum Dialog- und Umsetzungsprozess der NBS:
www.biologischevielfalt.de

Ziele und Maßnahmen zur Umsetzung der NBS:
www.bmub.bund.de/naturschutz-offensive-2020


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Zukunft der Fernwärme in Jena

Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.


Zukunft der Fernwärme in Jena

Wissenschaftler erarbeiten neue Perspektiven für die kommunale Wärmeversorgung bis 2050

Zusammen mit Forschungsinstituten erarbeiteten die Stadtwerke Energie Jena-Pößneck ein Konzept für die örtliche Energieversorgung bis zum Jahr 2050. Sie reagieren damit auf den demografischen Wandel und einen durch die Gebäudesanierung verringerten Wärmebedarf. Im Mittelpunkt der Überlegungen steht dabei, in welchem Umfang künftig Erzeugungsanlagen und Wärmenetze umgebaut und regenerative Energien eingebunden werden.

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Montag, 30. Januar 2017

BMUB Pressedienst Nr. 035/17 -- Städtebauförderung

Berlin, 30. Januar 2017

Städtebauförderung
Schwarzelühr-Sutter würdigt Projekte der Städtebauförderung in
Wertheim
Bundesbauministerium fördert mit dem Soziale-Stadt-Programm Wohnen und
Leben in der Altstadt

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerium Rita
Schwarzelühr-Sutter hat sich heute in der historischen Altstadt von
Wertheim, am Zusammenfluss von Main und Tauber in Baden-Württemberg,
über die Sanierungserfolge und anstehende Maßnahmen der Stadterneuerung
informiert.

Schwarzelühr-Sutter: „Das Geld des Bundes ist in Wertheim gut angelegt.
Hier wurde mit viel Sachverstand saniert und investiert – und zwar nicht
nur in Beton, sondern auch in gute Nachbarschaft. Das ist die Grundlage
für die hohe Lebensqualität und das soziale Miteinander in der
Altstadt."

Die Stadt Wertheim hat aus der Städtebauförderung seit Beginn der
Förderung im Jahr 1971 rund 5,5 Millionen Euro an Bundesfinanzhilfen
erhalten. Der Großteil kommt aus dem Programm Soziale Stadt, mit dem seit
2005 die Kernstadt revitalisiert und für die Bewohnerinnen und Bewohner
als Wohn- und Lebensort attraktiv gehalten werden konnte. Dazu zählen zum
Beispiel Maßnahmen zur Umgestaltung wohnraumnaher Grünflächen und
Plätze, oder auch die Unterstützung privaten Engagements für die
Sanierung von Gebäuden und Ladenlokalen, um Leerstände zu reduzieren.

„Für die Entwicklung der Stadtteile ist es auch immer wichtig, dass
viele Partner im Boot sind und sich in die Stadtteilentwicklung
einbringen. Dazu zählen vor allem auch die Eigentümer und
Geschäftsinhaber, wenn sie in ihre Immobilien investieren. Die
eingesetzten Bundesmittel des Programms Soziale Stadt werden so
vervielfacht. Das ist die berühmte ‚Anstoßwirkung der
Städtebauförderung'! In Wertheim wird dies vorbildlich umgesetzt,"
so Schwarzelühr-Sutter.

Der Bund hat das Programm Soziale Stadt in diesem Jahr erneut erheblich
gestärkt und auf 190 Millionen Euro aufgestockt. Für die
Städtebauförderung stellt der Bund insgesamt nun 790 Millionen Euro
bereit, so viel wie nie zuvor

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fraktion:GRÜN Ausgabe 02/2017

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fraktion:GRÜN Ausgabe 02/2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde!

Chaostage in der großen Koalition: Streit um den Nachtragshaushalt, keine Aufklärung im Fall Amri und Mehrfachversagen im Verkehrsministerium.

Mehr als sechs Milliarden Euro Überschuss aus dem Haushaltsjahr 2016 könnten jetzt investiert werden: in Bildung, Klimaschutz oder schnelles Internet. Doch die große Koalition ist sich uneins und hat einen Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt blockiert und an den Haushaltsausschuss zurückgewiesen.

Die Aufklärung im Fall Amri gestaltet sich weiter schwierig. Am Mittwoch in der Fragestunde versuchte der Staatssekretär aus dem Innenministerium die Verantwortung auf die Länder abzuschieben. Doch das Bundesamt für Verfassungsschutz, das dem Bundesinnenministerium untersteht, ist seit Januar 2016 immer wieder über Anis Amri informiert worden, ohne tätig zu werden. Konstantin von Notz folgert daraus im Spiegel, "dass die Bundesbehörden zwingend die Federführung an sich hätten ziehen müssen, um den größten dschihadistischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik zu verhindern."

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich im Kabinett endgültig mit seiner PKW-Maut durchgesetzt. Alle Einwände der europäischen Nachbarn, der deutschen Grenzregionen und von Finanzminister Schäuble, der unsere Einschätzung teilt, dass die Maut mehr Kosten verursachen wird als Einnahmen, blieben ungehört.

Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass das Verkehrsministerium am Kabinettstisch seine schützende Hand über VW und Co hält. Der Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal konnte aufdecken, dass im Verkehrsressort Hinweisen auf Abgasmanipulationen nicht nachgegangen wurde und sogar Untersuchungen anderer Ressorts blockiert wurden. Auch bei Initiativen zu Gruppenklagen blockiert das Ministerium von Alexander Dobrindt. So müssen Verbraucherinnen immer noch einzeln ihre Ansprüche gegen VW durchsetzen – im Gegensatz zu den Betroffenen in den USA.

Alle weiteren News aus dem Bundestag und alle Termine der grünen Fraktion finden Sie in der Übersicht.

Herzliche Grüße

Ihre Redaktion



Viele Euro-Banknoten liegen am 11.08.2016 in Berlin ausgebreitet auf einem Tisch.
Nachtragshaushalt 2016 | 27.01.2017

Chaostage in der großen Koalition

Union und SPD hatten mehr als genug Zeit, sich über die Verwendung des Haushaltsüberschusses zu verständigen. Außer Streit und Chaos gibt es bislang leider keine Ergebnisse.

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Schnee liegt am 18.01.2017 in Berlin auf den Stelen des Holocaust-Mahnmals.
Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus | 27.01.2017

Kein Vergessen!

Die Erinnerung an die Massenmorde der Nationalsozialisten darf nie verblassen, das ist und bleibt unsere politische und moralische Pflicht. Gerade heute heißt das, Hass und Hetze, autoritären Gesellschaftsmodellen und jeder menschenverachtenden Politik gegen Minderheiten mit aller Kraft entgegen zu treten.

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Am zweiten Jahrestag nach dem katastrophalen Einsturz des Rana Plaza Gebäudes in Bangladesh trauern Angehörige der Opfer an der Stelle, an der zuvor das Gebäude stand.
Unternehmen | 26.01.2017

Unternehmensverantwortung zukunftsfähig gestalten

Skandale wie der Abgasaffäre, Produktionsstätten in Asien, die zu Todesfallen werden oder Fälle von Schmiergeldzahlungen machen deutlich: Gesetzliche Regelungen zur Unternehmensverantwortung müssen konkretisiert werden. Wir machen dazu Vorschläge.

weiterlesen


Terroranschlag von Berlin | 25.01.2017

Weiter keine Aufklärung im Fall Amri

Mehr als fünf Wochen nach dem furchtbaren Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin, gibt es immer mehr Fragen, wie es dazu kommen konnte. Und es wird immer deutlicher, dass sich die Bundesregierung vor einer wirklichen öffentlichen Aufklärung drückt. Aber wir bleiben am Ball!

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Martin Winterkorn, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von VW, im Untersuchungsausschuss Abgasskandal am 19. Januar 2017.
Zeugenaussagen zum Abgasskandal | 24.01.2017

Winterkorn, Wissmann und von Klaeden

Ex-Vorstand Winterkorn will von nix gewusst haben. VDA Chef und Ex-Verkehrsminister Wissmann will sich raushalten. Eckart von Klaeden, Politikleiter bei der Daimler AG und Ex-Kanzleramtschef, findet es richtig, wenn die Wirtschaft einen kurzen Draht zu politischen Entscheidern hat.

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Termine


Publikationen


26. Januar 2017

Broschüre: Kohle


19. Januar 2017

Jahreswohlstandsbericht 2017


13. Januar 2017

Broschüre: Sport bewegt


09. Januar 2017

Flyer: Bürgerenergie


09. Januar 2017

Karte: Mächtig gut?


14. Dezember 2016

Reader: Die neue Wärmewelt


05. Dezember 2016

Flyer: Tödlicher Export


Impressum

++ Herausgeberin ++
Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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++ V.i.S.d.P. ++
Herta Parchent

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++ Copyright ++
Alle Beiträge sind urheberrechtlich geschützt.
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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BMUB Pressedienst Nr. 034/17 -- Städtebauförderung

Berlin, 30. Januar 2017

Städtebauförderung
10 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm Stadtumbau West für Heidelberg
Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat heute die
Bahnstadt besucht

Auf dem Gelände des ehemaligen Güter- und Rangierbahnhofs in Heidelberg
entsteht mit Mitteln aus dem Städtebauförderprogramm ein lebendiges
Quartier mit einer Mischung aus Wohnen, Forschen, Arbeiten und Freizeit.
Rita Schwarzelühr Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im
Bundesbauministerium, hat sich heute gemeinsam mit Heidelbergs
Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner über den Fortschritt der
Stadtumbaumaßnahme in der „Bahnstadt" informiert.

Schwarzelühr-Sutter: „Hier entsteht ein attraktives Stadtviertel, das in
Sachen Wohnqualität und Klimaschutz wegweisend sein wird. Das neue
Quartier ‚der kurzen Wege' vereint Arbeitsplätze, bezahlbares Wohnen
und Klimaschutzmaßnahmen. Der Stadtumbau in Heidelberg kann damit Vorbild
für andere Kommunen sein, um städtebauliche Missstände zu überwinden
und Brachen zu revitalisieren. Das Stadtumbauprogramm wird auch weiterhin
zur Stärkung der Innenentwicklung und sozialen Stabilisierung von
Städten und Gemeinden einen wichtigen Beitrag leisten. Wir werden
schrumpfende und wachsende Städte und Gemeinden weiterhin beim Stadtumbau
kräftig unterstützen."

Der Bund hat die Stadt Heidelberg bisher mit rund 10 Mio. Euro
Bundesfinanzhilfen aus dem Programm Stadtumbau West unterstützt. Mit
ergänzenden Mitteln von Land und Gemeinde standen in diesem Zeitraum rund
31 Mio. Euro für die Umsetzung des Programms bereit, plus erhebliche
private Investitionen. Mit der Städtebauförderung haben die Kommunen die
Chance, neue Stadtqualitäten zu schaffen und die Folgen des
demographischen, wirtschaftlichen und militärischen Strukturwandels zu
bewältigen.

In Sachen Klimaschutz wird der neue Stadtteil wegweisend sein: Das
vereinbarte Energiekonzept sieht vor, Heidelberg-Bahnstadt grundsätzlich
im Passivhausstandard zu bebauen und die Wärmeversorgung mit Fernwärme
zu gewährleisten. Das Quartier sichert durch den Campus Zollhofgarten mit
Forschungseinrichtungen und wissenschaftsnahen Dienstleistungsunternehmen
auch die Zukunft Heidelbergs als Stadt der Wissenschaft. Das
städtebaulich hochwertige Gelände war ehemals ein Güter- und
Rangierbahnhof, der 1997 stillgelegt wurde.

Im Jahr 2017 wurden die Programme Stadtumbau Ost und Stadtumbau West
zusammengeführt. Für das neue Stadtumbauprogramm stehen dieses Jahr rund
260 Mio. Euro Bundesfinanzhilfen zur Verfügung. Das sind rund 50 Mio.
Euro mehr als in den vergangenen Jahren. Von der Aufstockung des
Stadtumbaus und dem neuen gemeinsamen Programm wird insbesondere der
Westen mit zusätzlich 35 Mio. Euro profitieren. Dort können mehr
Kommunen das Programm nutzen. Baden-Württemberg erhält im Jahr 2017 rund
20 Mio. Euro Bundesfinanzhilfen. Das sind rund 6 Mio. Euro mehr als im
Jahr 2016.


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Matthias Gastel: Bahn: Wir brauchen einen Experten aus der Branche

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG

 
18. WP - 30.01.2017
 
Bahn: Wir brauchen einen Experten aus der Branche
 
Zum Rücktritt von Rüdiger Grube als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik:
 
Wir brauchen jetzt einen ausgewiesenen Experten der Bahnbranche, keinen weiteren Auto- oder Luftfahrtmanager. Wegen schwerwiegender Fehler im Bahnmanagement und auch von Verkehrsminister Dobrindt, dümpelt die Bahn vor sich hin, mit maroder Infrastruktur, fragwürdigen Geschäftsbereichen und einem bedrohlichen Schuldenstand. Kanzlerin Merkel und Dobrindt stehen jetzt in der Pflicht, ausgewiesene Expertise an der Spitze der Deutschen Bahn zu bringen. Es ist Zeit für einen personellen und strategischen Neuanfang.
 
Der offene Bruch zwischen dem Vorstandsvorsitzenden und Aufsichtsrat zeigt in aller Deutlichkeit, dass die Bundesregierung als Vertreterin des alleinigen Eigentümers und der DB-Vorstand in den letzten Jahren nicht mehr harmonierten. Schon im Herbst wurde das Scheitern von Bund und Bahn-Spitze deutlich, als Hilfszahlungen aus dem Bundeshaushalt den DB-Konzern retten sollten. Willkürlich wechselten sich unangemessene Einmischungen und das Unterlassen von klaren Vorgaben ab. Immer neue Einfälle aus dem Hause Dobrindt ergeben noch lange kein Konzept für die Bahnpolitik.
 
Der Rücktritt Grubes ist somit auch Zeugnis des politischen Scheiterns von Dobrindt. Der neue Bahnchef muss bereit sein, eine ehrliche Analyse des Zustands des DB-Konzerns zu tätigen und eine Bahnreform 2.0 mit voranzutreiben. Wir brauchen ein Konzept, das die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen mit dem Klimaschutz verknüpft und die Chancen der Digitalisierung nutzt. Die Deutsche Bahn als wichtiger Player im Verkehrssektor kann und muss dies leisten.
 
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Jürgen Trittin: Trump spaltet

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18. WP - 30.01.2017
 
Trump spaltet
 
Zu den Auswirkungen der jüngsten Dekrete des US-amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
 
Donald Trump meint was er sagt, und macht was er meint. In seinen Dekreten setzt der US-Präsident um, was der Kandidat Trump forderte: Hass, Spaltung und Abschottung. In Deutschland freut das nur Seehofer und die AfD. Trumps Bilanz ist erschreckend. Die Proteste der Zivilgesellschaft in den USA zeigen jedoch, dass er für diese Politik keine gesellschaftlichen Mehrheiten hat.
 
Die Ankündigung des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko, ist das Ende einer guten Nachbarschaft. Der Gewinner des Ausstiegs aus dem Freihandelsabkommen TPP ist China. Die Freigabe von Pipeline-Bauten durch geschützte Gebiete ruiniert Natur und Klima. Das Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern bestärkt und ermuntert Gewalt und Hass gegen Muslime. In diesem vergifteten Klima ereignete sich der schreckliche Anschlag auf eine Moschee in Kanada.
 
Dagegen muss Europa zusammen stehen und sich für Toleranz und Zusammenarbeit einsetzen – anstatt dem Rechtspopulismus im Weißen Haus auch noch Verständnis entgegen zu bringen.
 
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Brigitte Pothmer: Mindestlohn für Minijobber: Mehr Kontrollen, mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

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18. WP - 30.01.2017

 

Mindestlohn für Minijobber: Mehr Kontrollen, mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
 
Zu der Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts, WSI, wonach offenbar Millionen Minijobbern der Mindestlohn vorenthalten wird, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:
 
Die Befunde des WSI sind skandalös. Es rächt sich, dass die Bundesregierung die Kontrollen des Mindestlohns sträflich vernachlässigt hat. Damit hat sie dem Lohnbetrug insbesondere bei den Minijobs Tür und Tor geöffnet. Durch diese krummen Touren gerät das Erfolgsprojekt Mindestlohn in Misskredit.
 
Bundesarbeitsministerin Nahles hat sich zu lange auf ihren Lorbeeren ausgeruht. Sie muss endlich für mehr Kontrollen sorgen, um Verstöße konsequent aufzudecken und zu ahnden. Das ist sie den betroffenen Minijobbern und den ehrlichen Arbeitgebern schuldig.
 
Die neuen Erkenntnisse bestätigen: Minijobs sind anfällig für Betrug und bleiben hochproblematisch für die Erwerbsbiografien vor allem von Frauen. Trotzdem hat Ministerin Nahles nichts dafür getan, um mehr Minijobber in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen. Dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag hat sie einfach unter den Tisch fallen lassen – und so soll es auch bleiben, wie aus einer Antwort des Nahles-Ministeriums hervorgeht. Das ist definitiv zu wenig für eine Ministerin, die sich die soziale Gerechtigkeit auf die Agenda geschrieben hat.

 

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BMUB-PM: 10 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm Stadtumbau West für Heidelberg

Berlin, 30. Januar 2017

Städtebauförderung
10 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm Stadtumbau West für Heidelberg
Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat heute die
Bahnstadt besucht

Auf dem Gelände des ehemaligen Güter- und Rangierbahnhofs in Heidelberg
entsteht mit Mitteln aus dem Städtebauförderprogramm ein lebendiges
Quartier mit einer Mischung aus Wohnen, Forschen, Arbeiten und Freizeit.
Rita Schwarzelühr Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im
Bundesbauministerium, hat sich heute gemeinsam mit Heidelbergs
Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner über den Fortschritt der
Stadtumbaumaßnahme in der „Bahnstadt" informiert.

Schwarzelühr-Sutter: „Hier entsteht ein attraktives Stadtviertel, das in
Sachen Wohnqualität und Klimaschutz wegweisend sein wird. Das neue
Quartier ‚der kurzen Wege' vereint Arbeitsplätze, bezahlbares Wohnen
und Klimaschutzmaßnahmen. Der Stadtumbau in Heidelberg kann damit Vorbild
für andere Kommunen sein, um städtebauliche Missstände zu überwinden
und Brachen zu revitalisieren. Das Stadtumbauprogramm wird auch weiterhin
zur Stärkung der Innenentwicklung und sozialen Stabilisierung von
Städten und Gemeinden einen wichtigen Beitrag leisten. Wir werden
schrumpfende und wachsende Städte und Gemeinden weiterhin beim Stadtumbau
kräftig unterstützen."

Der Bund hat die Stadt Heidelberg bisher mit rund 10 Mio. Euro
Bundesfinanzhilfen aus dem Programm Stadtumbau West unterstützt. Mit
ergänzenden Mitteln von Land und Gemeinde standen in diesem Zeitraum rund
31 Mio. Euro für die Umsetzung des Programms bereit, plus erhebliche
private Investitionen. Mit der Städtebauförderung haben die Kommunen die
Chance, neue Stadtqualitäten zu schaffen und die Folgen des
demographischen, wirtschaftlichen und militärischen Strukturwandels zu
bewältigen.

In Sachen Klimaschutz wird der neue Stadtteil wegweisend sein: Das
vereinbarte Energiekonzept sieht vor, Heidelberg-Bahnstadt grundsätzlich
im Passivhausstandard zu bebauen und die Wärmeversorgung mit Fernwärme
zu gewährleisten. Das Quartier sichert durch den Campus Zollhofgarten mit
Forschungseinrichtungen und wissenschaftsnahen Dienstleistungsunternehmen
auch die Zukunft Heidelbergs als Stadt der Wissenschaft. Das
städtebaulich hochwertige Gelände war ehemals ein Güter- und
Rangierbahnhof, der 1997 stillgelegt wurde.

Im Jahr 2017 wurden die Programme Stadtumbau Ost und Stadtumbau West
zusammengeführt. Für das neue Stadtumbauprogramm stehen dieses Jahr rund
260 Mio. Euro Bundesfinanzhilfen zur Verfügung. Das sind rund 50 Mio.
Euro mehr als in den vergangenen Jahren. Von der Aufstockung des
Stadtumbaus und dem neuen gemeinsamen Programm wird insbesondere der
Westen mit zusätzlich 35 Mio. Euro profitieren. Dort können mehr
Kommunen das Programm nutzen. Baden-Württemberg erhält im Jahr 2017 rund
20 Mio. Euro Bundesfinanzhilfen. Das sind rund 6 Mio. Euro mehr als im
Jahr 2016.


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Freitag, 27. Januar 2017

BMUB Pressedienst Nr. 032/17 -- Verkehr/Umwelt

Berlin, 27. Januar 2017

Verkehr/Umwelt
Hendricks stärkt in vier deutschen Großstädten Alternativen zum Auto

Bundesbauministerin Barbara Hendricks fördert in vier deutschen
Großstädten Mo-dellquartiere für aktive Mobilität. In Aachen, Kiel,
Köln und Leipzig soll bis Mitte 2019 erprobt werden, wie der Fuß- und
Radverkehr gefördert und der Straßenraum als attraktives Wohnumfeld
zurückgewonnen werden kann. Insgesamt stehen dafür rund 1 Million Euro
zur Verfügung.

Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks: „Jede zweite Autofahrt ist
heute kürzer als fünf Kilometer – für viele Wege sind das Fahrrad
oder die eigenen Füße deshalb eine echte Alternative. Entscheidend für
den Umstieg ist, dass das Umfeld stimmt: Sichere Fahrradstreifen und
Parkplätze fürs Rad gehören ebenso dazu wie Fußwege und Plätze, die
man gern benutzt, sichere Straßenquerungen für Fußgänger und Platz
für Kinder. Das Bundesbauministerium fördert deshalb aktive Mobilität.
Wohnviertel werden so le-benswerter und verkehrssicherer."

Ziel ist es, die aktive Mobilität mittels einer Neuordnung des
öffentlichen Raums und flankierender Maßnahmen zu fördern und die
Wirkungszusammenhänge der Einzelmaß-nahmen zu untersuchen. Die Konzepte
werden gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern erarbeitet und
umgesetzt. Neue gemeinschaftliche Mobilitätsangebote, etwa Car-Sharing
oder Pedelec-Verleihsysteme, sind ebenfalls Gegenstand der Arbeiten.

Das Umweltbundesamt widmet sich parallel der Förderung Aktiver Mobilität
in zwei For-schungsprojekten und bezieht die Modellvorhaben zur aktiven
Mobilität in seine Analysen ein. Ziel ist, aus den Erfahrungen der
Modellprojekte zu lernen und übertragbare Ergeb-nisse für andere
Kommunen aufzuzeigen.

Die Förderung erfolgt im Rahmen des neuen ExWoSt-Forschungsfeldes
„Aktive Mobilität in städtischen Quartieren" des BMUB und das
Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR). Der Ansatz,
Straßenräume zu Gunsten aktiver Mobilitätsformen – also insbesondere
den Fuß- und Radverkehr – neu aufzuteilen, soll so erforscht und
ausprobiert werden.

Details zum Forschungsprojekt „Aktive Mobilität in städtischen
Quartieren"
Details zu den vier Modellquartieren:
• Im Suermondt-Viertel der Stadt Aachen ergänzen verschiedene Maßnahmen
ei-ne Premiumroute für den Fußverkehr sowie eine Radvorrangroute.
• Die Landeshauptstadt Kiel stellt im Stadtteil Ellerbek Kinder und
Jugendliche in den Fokus der Arbeiten und legt Wert auf kinderfreundliche
Straßenräume.
• Die Stadt Köln widmet in der Altstadt Süd ehemalige Parkplätze zu
Multifunkti-onsflächen um, die den Fußgängern für Aufenthalt, Spiel
und Begegnung zur Verfügung stehen.
• Die Stadt Leipzig knüpft im Stadtteil Stötteritz an den intensiven
Partizipations-prozess der Bürgerinnen und Bürger aus der
Lärmaktionsplanung an.

Weiter Informationen zu anderen Projekten finden Sie im Rahmen der Kampagne
http://www.mobil-wandel.de/




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BMUB Pressedienst Nr. 031/17 -- Städtebauförderung

Berlin, 27. Januar 2017

Städtebauförderung
Nächster „Tag der Städtebauförderung" am 13. Mai 2017

Am 13. Mai 2017 können sich die Bürgerinnen und Bürger beim „Tag der
Städtebauförderung" im ganzen Land davon überzeugen, wie
Städtebauförderung wirkt – vom sanierten Bürgerzentrum bis zum
aufgewerteten Stadtpark. Kommunen können ihre Teilnahme bis zum 31. März
anmelden.
Bundesbauministerin Barbara Hendricks: „Mit dem Tag der
Städtebauförderung zeigen wir, wie Städtebauförderung das Lebens-,
Arbeits- und Wohnumfeld positiv verändert. Es würde mich freuen, wenn
viele Städte und Gemeinden mitmachen und ihre Bürgerin-nen und Bürger
dazu einladen."
Am Aktionstag können Kommunen in den Fördergebieten der
Städtebauförderung über Strategien und Ziele der Städtebauförderung
informieren, ihre Projekte vorstellen und mit den Bürgerinnen und
Bürgern über die Stadtentwicklung in Gespräch kommen.
Der „Tag der Städtebauförderung" ist eine gemeinsame Initiative von
Bund, Ländern, Deutschem Städtetag sowie Deutschem Städte- und
Gemeindebund. Im vergangenen Jahr haben über 530 Städte und Gemeinden in
mehr als 900 Veranstaltungen für die Städtebauförderung geworben.
Städte und Gemeinden können ihre Teilnahme vom 1. Februar bis zum 31.
März 2017 anmelden. Wie in den vergangenen zwei Jahren ist die Anmeldung
schnell und einfach möglich: Nach erfolgter Registrierung auf der
Internetseite www.tag-der-staedtebaufoerderung.de tragen die Kommunen in
einem kurzen Steckbrief alle wichti-gen Informationen zu ihren
Veranstaltungen und Programmpunkten ein.
Die vom Bund beauftragte Begleitagentur (SSR Schulten Stadt- und
Raumentwicklung Dortmund; kontakt@tag-der-staedtebaufoerderung.de) bietet
allen teilnehmenden Kommunen umfassende Unterstützung in der Planung und
Vorbereitung ihrer individuel-len Veranstaltungen an.


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Harald Ebner: Genmais: Drückerberger-Politik beenden

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG

18. WP - 27.01.2017

 

Genmais: Drückerberger-Politik beenden
 
Zur heute ergebnislosen Abstimmung über neue EU-Genmais-Zulassungen in Brüssel, bei der die Bundesregierung sich der Stimme enthalten hat, erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:
 
Mit Drückeberger-Politik schiebt die Bundesregierung die unpopuläre Entscheidung an die EU-Kommission ab, die den Genmais am Ende zulassen muss, wenn nicht genügend Staaten dagegen votieren. Später wird es dann wieder heißen, an dieser ,EU-Entscheidung‘ könne man leider nichts ändern. Das ist unredlich, verantwortungslos und leistet EU-Verdrossenheit und Populismus Vorschub.
 
Die SPD zeigt sich mal wieder wankelmütig: Auf der einen Seite einer Ministerin Hendricks, die angeblich entschlossen gegen den Genmais ist, und auf der anderen Seite einer Bundestagsfraktion, die sich nicht traut, die gentechnikkritische Mehrheit im Bundestag zu nutzen. Die entspricht schließlich der breiten Mehrheit der Bürger, die Genmais auf Europas Äckern entschieden ablehnt. Das sollte sich die SPD zu Herzen nehmen und bei der nächsten Abstimmung im Berufungsausschuss ein deutsches Nein zum Genmais gegen Agrarindustrie-Minister Schmidt durchsetzen.
 
Wenn der Genmais am Ende zugelassen wird, wäre exakt der perfide Plan der Agrarkonzerne aufgegangen. Die Anbau-Ausnahmen, die sie im Vorfeld gönnerhaft auch Deutschland gewährt haben, sollten erklärtermaßen den bisherigen Widerstand gegen Gentechnik auf Europas Äckern brechen. Wenn dann immer mehr Gentech-Pflanzen auch in unmittelbaren Nachbarstaaten angebaut wird, ist es mit unsere Gentechnikfreiheit bald nicht mehr weit her. Pollen und Bienen, aber auch Saat- und Erntegut machen nicht halt an den offenen Grenzen eines gemeinsamen Binnenmarkts.
 
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

Pressestelle
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Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter: Gedenken als Mahnung

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG

 

18. WP - 27.01.2017

 

Gedenken als Mahnung
 
Zum Holocaust-Gedenktag erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:
 
Der 27. Januar ist ein Tag des stillen Gedenkens. Es ist ein Tag, der an den grausamen Massenmord an sechs Millionen Juden erinnert. Es ist ein Tag, der uns ermahnt, dass solch ein menschenverachtendes Verbrechen niemals in Vergessenheit geraten darf.
 
Aus den schrecklichen Verbrechen des Zweiten Weltkrieges haben Deutschland und Europa gelernt. Die Menschen- und Bürgerrechte sind in den Verfassungen verankert. Presse- und Meinungsfreiheit sind für unsere parlamentarische Demokratie ein hohes Gut. Gerade in einer Zeit, in der der Rechtspopulismus erstarkt, ist es umso entscheidender, dass wir als Demokratinnen und Demokraten die zivilisatorischen Errungenschaften unserer Zeit verteidigen. Dass wir das europäische Friedensprojekt wertschätzen und es nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.
 
Auch die derzeitige gesellschaftlichen Debatte führt uns deutlich vor Augen, wie wichtig es ist, dass es die Verantwortung aller Demokratinnen und Demokraten ist, sich gegen rassistische und menschenfeindliche Parolen zu stellen und sich dieses Menschheitsverbrechens aktiv zu erinnern. Es ist auch der Tag der Erinnerung an die NS-„Euthanasie“-Opfer, an Zwangssterilisationen und grausamste Verbrechen an Menschen mit Behinderungen. Ausgrenzung und Stigmatisierung von Minderheiten müssen entschieden bekämpft werden. Niemand darf wegen Geschlecht, Hautfarbe oder Herkunft diskriminiert, niemand wegen seiner sexuellen Orientierung oder Religionszugehörigkeit ausgeschlossen werden.
 
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher
 

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Donnerstag, 26. Januar 2017

Claudia Roth und Luise Amtsberg: Gipfel der Abschottung

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG

 
18. WP - 26.01.2017
 
Gipfel der Abschottung
 
Zum heute stattfindenden EU-Afrika-Gipfel in Valetta erklären Claudia Roth MdB und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:
 
Es ist unverantwortlich, dass die Regierungschefs der EU die Abschottung der Europäischen Union noch weiter vorantreiben wollen. Weil die Mitgliedsstaaten der EU sich weiterhin nicht auf eine solidarische Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen einigen können, wird auf dem Gipfel in Valletta weiter an einer unsichtbaren Mauer um Europa gearbeitet. Um wirklich Schlepper zu bekämpfen und Menschenleben zu retten, braucht es legale Zugangswege und stärkere Bemühungen zur Seenotrettung. Das Sterben im Mittelmeer wird man nur so beenden können. Es braucht endlich eine solidarische Verteilung von Verantwortung innerhalb Europas und viel mehr Solidarität mit Italien und Griechenland, statt des gescheiterten Dublin Systems.
 
In Valetta diskutieren die Regierungschefs der EU stattdessen, an ihren nationalen Parlamenten vorbei, wie sie nach dem Vorbild des Flüchtlings-Deals mit der Türkei weitere Abkommen mit nordafrikanischen Staaten abschließen können. Dabei geht es um Grenzsicherung und die Drohung, Staaten die Entwicklungsgelder zu entziehen, wenn sie Flüchtlinge nicht zurücknehmen. Künftig soll also mit Staaten, die eine höchst problematische Menschenrechtslage aufweisen und selbst jeden Tag neue Fluchtgründe schaffen, bei der Fluchtabwehr kooperiert werden. Dazu gehören neben Libyen auch der Sudan, Äthiopien oder sogar Weißrussland, wo Internierungslager für Flüchtlinge entstehen sollen.
 
Es ist undemokratisch, solch einen weitreichenden Paradigmenwechsel in der EU-Flüchtlingspolitik vorbei an Europaparlament und den nationalen Parlamenten zu beschließen. Vor allem ist es aber eine Bankrotterklärung gegenüber den humanistischen Werten, denen man sich zusammen als EU verpflichtet fühlen sollte. Anstatt durch fairen Handel und einer nachhaltigen Landwirtschaft die schädlichen Strukturen zu verändern, die Menschen in die Flucht zwingen, sollen Geflüchtete schlicht daran gehindert werden, auf der Suche nach Sicherheit für Leib und Leben den europäischen Kontinent zu erreichen, nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn.
 
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher
 

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Mittwoch, 25. Januar 2017

BMUB-PM: Atomausstieg schreitet weiter voran

Berlin, 25. Januar 2017

Atomkraft/Stilllegung
Atomausstieg schreitet weiter voran
Atomkraftwerk Isar 1 erhält Rückbaugenehmigung

Fast sechs Jahre nach Fukushima und der Entscheidung für einen
beschleunigten Atomausstieg beginnt eine neue Phase des Ausstiegs aus der
Kernenergie. Erstmals seit dem Atomausstiegsbeschluss von 2011 hat ein AKW
in Deutschland eine Rückbaugenehmigung erhalten. Beim AKW Isar 1 können
die Arbeiten für die Stilllegung und den Abbau der Anlage beginnen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Der Atomausstieg schreitet
weiter voran. Der Abriss der AKW ist hochkomplex und wird Jahrzehnte in
Anspruch nehmen. Oberstes Gebot bei allen vorbereitenden Planungen und den
anschließenden Rückbauarbeiten ist die Sicherheit für die Mitarbeiter,
die Bevölkerung und die Umwelt."

Für den Abriss eines Atomkraftwerkes ist eine atomrechtliche
Stilllegungsgenehmigung erforderlich, die auf einem komplexen
Genehmigungsverfahren geruht. Als erste Behörde hat das Bayerische
Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz mit Zustimmung des
BMUB der Preussen Elektra GmbH am 17. Januar 2017 eine Genehmigung für
eine Stilllegung und zum Abbau der Anlage Isar 1 (KKI 1) erteilt. Mit
dieser wird der Abbau aller Anlagenteile gestattet, die nicht der
Abbauphase 2 (Reaktordruckbehälter und Biologischer Schild) zugeordnet
sind. Nach derzeitiger Planung soll die Abbauphase 1 bis zum Jahr 2023 und
die Abbauphase 2 bis zum Jahr 2026 abgeschlossen sein. Auf dem Gelände
des KKI 1 wird ein Zentrum zur Bearbeitung von Reststoffen und Abfällen
(ZEBRA) betrieben, das auch für den späteren Abbau des KKI 2 genutzt
werden soll. Der Abbau des KKI 1 kann erst abgeschlossen werden, wenn die
Bearbeitung der anfallenden Reststoffe und Abfälle aus dem Abbau des KKI
2 abgeschlossen ist. Die Entlassung des Anlagengeländes aus dem
Geltungsbereich des Atomgesetzes für die Blöcke 1 und 2 wird daher erst
um das Jahr 2040 erwartet.

Hintergrundinformation
Vor fast sechs Jahren, am 11. März 2011, kam es infolge eines schweren
Erdbebens zu einer Flutwelle in Japan, die zu Kernschmelzen in den vier
Blöcken des Atomkraftwerks Fukushima Daiichi führte. In der Folge wurde
in einer Novelle des Atomgesetzes von 2011 festgeschrieben, dass acht
Atomkraftwerke unmittelbar ihre Berechtigung zum Leistungsbetrieb
verlieren und die verbleibenden neun Atomkraftwerke schrittweise bis
spätestens zum Jahr 2022 endgültig abgeschaltet werden müssen. Als
nächstes Atomkraftwerk muss spätestens am 31. Dezember 2017 Block B in
Gundremmingen endgültig abgeschaltet werden.
Deutschland verfügt bereits über eine große Stilllegungserfahrung. So
wurden bisher 19 Leistungs- und Prototyp-Reaktoren, über 30
Forschungsreaktoren sowie elf Anlagen der nuklearen Ver- und Entsorgung
abgebaut, beziehungsweise befinden sich in verschiedenen Phasen der
Stilllegung. (Zahlen sind noch nicht durch die RS bestätigt)

Übersichtskarte zu den AKW in Deutschland:
http://www.bmub.bund.de/themen/atomenergie-strahlenschutz/nukleare-sicherheit/aufsicht-ueber-kernkraftwerke/kernkraftwerke-in-deutschland/

Informationen zur Stilllegung kerntechnischer Anlagen:
http://www.bmub.bund.de/themen/atomenergie-strahlenschutz/nukleare-sicherheit/stilllegung/




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BMUB-PM: Bundeskabinett beschließt neues Strahlenschutzgesetz

Berlin, 25. Januar 2017

Strahlenschutz
Bundeskabinett beschließt neues Strahlenschutzgesetz

Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin
Barbara Hendricks den Entwurf eines Strahlenschutzgesetzes beschlossen.
Damit wird unter anderem der radiologische Notfallschutz von Bund und
Ländern verbessert.

Hendricks: „Das Strahlenschutzrecht hat weitreichende Bedeutung für die
menschliche Gesundheit und Relevanz für viele Lebensbereiche. Mit dem
modernisierten und ausgeweiteten Regelwerk haben wir eine verlässliche
Grundlage für einen umfassenden Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor
ionisierender Strahlung. Beim radiologischen Notfallschutz schaffen wir
ein modernes Managementsystem, mit dem wir eine Vielzahl von
Notfallszenarien abdecken können – einschließlich schwerer Unfälle in
Atomkraftwerken."

Bislang war das Strahlenschutzrecht in der auf dem Atomgesetz basierenden
Strahlenschutzverordnung und der Röntgenverordnung geregelt. Aus Anlass
der Umsetzung einer EU-Richtlinie wurden nun erstmals alle Bereiche des
Schutzes vor ionisierender Strahlung systematisch in einem Gesetz
zusammenfasst. Alle Regelungen wurden vereinfacht, an den neuesten
wissenschaftlichen Erkenntnisstand angepasst und die Anwendungsbereiche
des Strahlenschutzrechts erweitert.

Das neue Strahlenschutzgesetz regelt erstmals den Einsatz von Stoffen oder
ionisierender Strahlung zur Früherkennung von Krankheiten. Voraussetzung
ist, dass der Nutzen das Risiko der eingesetzten Strahlung überwiegt.
Bislang war der Einsatz von Röntgenstrahlung allein für die
Früherkennung von Brustkrebs erlaubt.

Auch der Umgang mit dem Edelgas Radon wird zum Schutz der Bevölkerung in
dem Gesetz umfassender geregelt. Radon, das aus dem Boden austritt, gilt
nach Tabakrauch als die zweithäufigste Ursache für Lungenkrebs. Das
Gesetz legt einen Referenzwert zur Bewertung der Radonkonzentration in
Wohnräumen und Arbeitsplätzen fest. Bei Überschreitung des
Referenzwertes müssen zukünftig Schutzmaßnahmen unternommen werden, um
den Radonaustritt zu erschweren.

Außerdem wird der radiologische Notfallschutz optimiert. Alle Behörden
und Organisationen, die zur Notfallbewältigung gebraucht werden, müssen
ab sofort ihre Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung miteinander eng
abstimmen und in Notfallplänen beschreiben. Neu ist zudem die Einrichtung
eines radiologischen Lagezentrums unter Leitung des
Bundesumweltministeriums, das bei einem überregionalen Notfall eine
einheitliche Lagebewertung erstellt. Das Lagezentrum wird auch
Koordinierungs- und Meldeaufgaben übernehmen und als Ansprechpartner für
Behörden im In- und Ausland und für internationale Organisationen
fungieren.

Mit dem Gesetz ist ein weiteres wichtiges Vorhaben aus dem
Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht worden. Das Gesetz soll noch vor
der Bundestagswahl verabschiedet werden. Wenn Bundestag und Bundesrat
zustimmen, können die Regelungen zur Optimierung des Notfallschutzes
bereits in diesem Jahr in Kraft treten. Die anderen Neuregelungen sollen
zeitgleich mit noch zu erarbeitenden konkretisierenden Vorgaben zur
Euratom-Richtlinienumsetzung auf Verordnungsebene bis Ende 2018 in Kraft
treten.

FAQs zum Regierungsentwurf finden Sie unter:
www.bmub.bund.de/faq-strahlenschutzgesetz



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