Montag, 24. Juli 2017

Neue Klimadatensätze räumlich präziser

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Neue Klimadatensätze räumlich präziser

Aktualisierte, ortsgenaue Testreferenzjahre von Deutschland berücksichtigen auch die Klimaentwicklung

Mithilfe von Testreferenzjahren lässt sich in der Planungsphase das thermische Verhalten von Gebäuden bezogen auf einen bestimmten Standort bewerten. Der Deutsche Wetterdienst hat dafür im Rahmen eines Forschungsprojekts die Datenbasis verbessert, aktualisiert und Phänomene wie städtische Wärmeinseln und Höhenlagen direkt integriert. Für jeden Quadratkilometer des Bundesgebiets liegen jetzt solche Datensätze vor.

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Donnerstag, 20. Juli 2017

BMUB-PM: UNO-Konferenz zur Umsetzung der Agenda 2030

BMUB-Pressedienst Nr. 256/17
Berlin, 20. Juli 2017

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung

UNO-Konferenz zur Umsetzung der Agenda 2030:
Über 40 Staaten präsentieren erstmals Fortschrittsberichte

Bei der diesjährigen Umsetzungskonferenz zu den UN-Nachhaltigkeitszielen
(High Level Political Forum on Sustainable Development) haben über 40
Staaten ihre Fortschrittsberichte vorgelegt – deutlich mehr als im
vergangenen Jahr. Darunter waren auch Indien, Japan und Brasilien. Das
zeigt ein wachsendes Interesse der Staaten an der Umsetzung der 17 Ziele
für nachhaltige Entwicklung, der Agenda 2030. Deutschland hatte seinen
ersten Fortschrittsbericht bereits letztes Jahr vorgestellt.
Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und
Entwicklungsstaatsekretär Thomas Silberhorn haben die Bundesregierung bei
der Konferenz vom 17. - 19. Juni 2017 in New York vertreten und dort unter
anderem die Beschlüsse des G20-Gipfels in Hamburg zur Erreichung der
UN-Nachhaltigkeitsziele vorgestellt. Zudem stand die Frage der
Finanzierung der UN-Nachhaltigkeitsziele im Mittelpunkt der Beratungen.

Thomas Silberhorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: „Deutschland ist
Nachhaltigkeits-Champion. Mit den G20-Beschlüssen wollen nun auch die
anderen großen Volkswirtschaften diesen Weg beschreiten. Die Ergebnisse
von Hamburg wirken: Nachhaltigkeit und Zusammenarbeit sind jetzt ganz
vorne auf der Agenda, allen unilateralen Bestrebungen zum Trotz."

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin bei der
Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: "Die
Agenda 2030 bietet die Chance zu einer umfassenden wirtschaftlichen
Modernisierung. Viele Unternehmen steuern auch bereits um. Wir als
Regierung müssen klare Signale dafür setzen - zum Beispiel über den
Klimaaktionsplan 2050 oder die Nachhaltigkeitsstrategie. Nur mit allen
gesellschaftlichen Akteuren gemeinsam können wir die erforderliche Wende
in der Agrarpolitik, im Finanzwesen, im Verkehrsbereich erfolgreich
gestalten."

Am Rande der Konferenz haben sich Deutschland, China und Mexiko zu ihren
Nachhaltigkeitsstrategien ausgetauscht – als erste von mehreren kleinen
Gruppen des neuen freiwilligen „Peer Learning"-Mechanismus, den die
G20 gerade beschlossen haben. Zudem hat sich die Bundesregierung
verpflichtet, ihre Beratung für Schwellen- und Entwicklungsländer bei
der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele deutlich auszuweiten.

Mit dem sogenannten „Hamburg Update" verpflichten sich die G20 zu
konkreten Umsetzungsschritten der Agenda 2030. Dazu zählt zum Beispiel
eine Ausbildungs- und Jobinitiative für den ländlichen Raum,
insbesondere in Afrika. In den nächsten fünf Jahren sollen dort mit
Unterstützung der G20 fünf Millionen Ausbildungsplätze und eine Million
Jobs entstehen.

Allein Afrika müsste zur Umsetzung der Agenda 2030 laut den Vereinten
Nationen jedes Jahr 600 Milliarden Euro in die Infrastruktur investieren -
zehn Mal mehr, als der Kontinent an öffentlichen Entwicklungsgeldern
erhält. Vor diesem Hintergrund haben sich auf Einladung Deutschlands und
Norwegens Vertreter von Äthiopien, Ghana, Bangladesch und der UNO in New
York zur Finanzierung der Agenda ausgetauscht. Dabei standen die
Steigerung der Steuereinnahmen der Entwicklungsländer und der Kampf gegen
Steuervermeidung sowie die Verbesserung von Investitionsbedingungen im
Mittelpunkt der Beratungen. „Öffentliche Entwicklungsgelder waren nie
dafür gedacht, alle notwendigen Bedarfe zu decken. Die
Entwicklungsländer brauchen mehr eigene Steuereinnahmen und mehr private
Investitionen. Das ist Kern unser neuen Afrikapolitik", so
Staatssekretär Silberhorn.

Vor knapp zwei Jahren hat sich die Weltgemeinschaft auf die Agenda 2030 mit
ihren 17 Nachhaltigkeitszielen geeinigt. Diese sind universell für alle
Länder gültig. Erstmals wird damit nachhaltige Entwicklung zur globalen
Aufgabe und hat sowohl soziale, ökologische als auch wirtschaftliche
Fragen im Blick. Das High Level Political Forum ist der zentrale
Überprüfungsmechanismus zur Umsetzung der Agenda.

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Elisabeth Scharfenberg: Maßstäbe für gute Pflege dringend notwendig

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG

 

18. WP - 20.07.2017

 

Maßstäbe für gute Pflege dringend notwendig
 
Zur von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Umfrage „Verbraucherorientierte Qualitätsberichterstattung in der Pflege“ erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:
 
Wieder einmal zeigt sich deutlich, dass der Pflege-TÜV dringend und sehr grundlegend reformiert werden muss. Die Umfrage der Bertelsmann-Stiftung bestätigt, dass sich Familien bei der Suche nach Pflegeheimen oder ambulanten Diensten allein gelassen fühlen und in Bezug auf Alter und Pflege große Unsicherheit verspüren. Maßstäbe für gute Qualität in der Pflege müssen umgehend erarbeitet werden und wichtige Kriterien wie Personalschlüssel und Merkmale der Lebensqualität mit einbeziehen. Der sogenannte Qualitätsausschuss darf dies nicht länger hinauszögern. Wir kritisieren schon lange, dass keine Vertreter von Pflegebedürftigen und Behinderten in dieses Gremium mit einbezogen wurden. Außerdem halten wir an unserer Forderung fest, ein unabhängiges Institut für Qualität in der Pflege zu schaffen, das zur Qualitätsentwicklung einen entscheidenden Beitrag liefern kann.
 
Was Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen, ist Transparenz und gute Beratung. Ein individueller Case-Manager, der unabhängig berät und aus den vorhandenen Angeboten einen auf die Bedürfnisse des Einzelnen abgestimmten Pflegemix zusammenstellt, kann der Unsicherheit der Betroffenen entgegenwirken. Individuelles Case Management und ein persönliches Pflegebudget sind Garanten für eine nutzerorientierte Versorgung vor Ort.

 

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BMUB Pressedienst Nr. 255/17 -- Bauen / Forschungsinitiative Zukunft Bau

Berlin, 20. Juli 2017

Bauen / Forschungsinitiative Zukunft Bau
Bundesbauministerium fördert drittes Modellvorhaben „Variowohnen" in
Nordrhein-Westfalen
Baustaatssekretär Adler übergibt Zuwendungsbescheid über 562.000 Euro
für neues Wohnheim auf dem Campus Velbert/Heiligenhaus

Flexibel, nachhaltig und bezahlbar: Mit dem Programm „Variowohnungen"
fördert das Bundesbauministerium preiswerten Wohnraum für Studierende
und Auszubildende in Deutschland. Heute hat Baustaatssekretär Gunther
Adler dem Akademischen Förderungswerk den Zuwendungsbescheid über rd.
562.000 Euro übergeben. Damit soll die Errichtung eines neuen Wohnheims
auf dem Universitätscampus Velbert/Heiligenhaus für Studierende der
Hochschule Bochum gefördert werden.

Adler: „Mit unserem Modellvorhaben geben wir Impulse für bezahlbare
Wohnungen, damit junge Menschen ein angemessenes Zuhause bekommen. Die 42
Wohnplätze in Heiligenhaus ermöglichen, dass Studierende der Hochschule
Bochum direkt am neuen Campus Velbert/Heiligenhaus wohnen können."

Die sogenannten Variowohnungen sind flexibel nutzbare Wohneinheiten, die
mindestens 20 Quadratmeter groß sind und deren Warmmiete max. 280 Euro
betragen darf. Die Wohnungen können dank ihres leicht veränderbaren
Grundrisses von Studierenden oder Auszubildenden und zu einem späteren
Zeitpunkt durch die Zusammenlegung von zwei oder mehreren Einheiten zum
Beispiel von Senioren oder Familien bewohnt werden.

Seit Jahren steigt die Nachfrage nach Wohnraum in deutschen Städten und
Ballungsgebieten. Um der angespannten Situation in vielen
Hochschulstädten zu begegnen, fördert das Bundesbauministerium im Rahmen
der Forschungsinitiative Zukunft Bau bis Ende 2018 die Errichtung und
Erforschung von innovativen Modellvorhaben zum nachhaltigen und
bezahlbaren Bau von Wohnprojekten für Studierende und Auszubildende.

Für die ersten Modellvorhaben hatte Bundesbauministerin Barbara Hendricks
im Mai 2017 Zuwendungsbescheide an das Hochschulsozialwerk Wuppertal in
Höhe von 1,9 Millionen Euro und an das Akademische Förderungswerk Bochum
über rund 3,3 Millionen Euro übergeben.

Mit Ablauf der Antragsfrist am 30. September 2016 folgten dem Förderaufruf
des BMUB Antragsteller aus 12 Bundesländern. Das Projekt in Heiligenhaus
erhielt heute als drittes Modellvorhaben in Nordrhein-Westfalen den
Zuwendungsbescheid. Das Bundesbauministerium plant die Förderung weiterer
26 Modellvorhaben in ganz Deutschland und rechnet mit dem Abruf von bis zu
67,3 Mio. EUR an Fördermitteln aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm der
Bundesregierung.

Die Modellvorhaben Variowohnungen werden durch das Bundesinstitut für
Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und
Raumordnung (BBR) betreut.



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Mittwoch, 19. Juli 2017

Anton Hofreiter & Harald Ebner: Chance für Glyphosat-Ausstieg nutzen!

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG

 
18. WP - 19.07.2017

 
Chance für Glyphosat-Ausstieg nutzen!
 
Zur Ankündigung des französischen Umweltministers Hulot, gegen die Neuzulassung von Glyphosat zu votieren, erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik:
 
Mit Frankreichs klarem Nein zu Glyphosat-Zulassung bietet sich die Chance, das Gift endlich vom Acker zu bekommen. Jetzt liegt es an der Bundesregierung, ob Europa zehn weitere Glyphosat-Jahre erspart bleibt. Dieser Verantwortung muss sie gerecht werden und gemeinsam mit Frankreich Nein zum untauglichen Neuzulassungsvorschlag der Kommission sagen.
 
Die Kanzlerin sowie Agrarminister Schmidt müssen ihre Position im Interesse von Menschen und Umwelt revidieren, statt weiter den Agrarchemie-Konzernen die Stange zu halten. Und auch Umweltministerin Hendricks darf sich nicht durch ein paar kosmetische Korrekturen umstimmen lassen. Die Stimmen der 1,3 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger gegen Glyphosat dürfen nicht überhört werden.
 
Es tauchen immer neue Zweifel an der behördlich bescheinigten Unbedenklichkeit von Glyphosat auf. Diese müssen ernsthaft geprüft werden. Dass Glyphosat Gift für die Artenvielfalt auf den Äckern ist, steht außer Frage. Ein weitgehend uneingeschränktes Weiter-So, wie von der Kommission vorgeschlagen, darf es nicht geben. Statt über den untauglichen Neuzulassungsvorschlag zu beraten, müssen die EU-Staaten jetzt in Brüssel endlich ein Szenario für den Glyphosat-Ausstieg entwerfen.
 
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

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Spiegel-Fünfeck reflektiert die Sonne punktgenau

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Spiegel-Fünfeck reflektiert die Sonne punktgenau

Neuer Heliostat für Solarturmkraftwerk entwickelt

In einem Solarturm-Kraftwerk lenken viele Spiegel – sogenannte Heliostaten – das Sonnenlicht auf die Spitze des Turms zum Receiver. Bisher haben Heliostaten eine viereckige Form. Nun entwickelten Ingenieure einen fünfeckigen Konzentratorspiegel. Diesen kombinieren sie mit einem kostengünstigen linearen Antrieb und einer neuen Steuerungssoftware. Jetzt werden fünf dieser Heliostaten auf Testplattformen in Jülich montiert und getestet.

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Dienstag, 18. Juli 2017

BMUB-PM: Erster Lebensmittel-Discounter wird „Klimaschutz-Unternehmen“

BMUB-Pressedienst Nr. 254/17
Berlin, 18. Juli 2017


Gemeinsame Pressemitteilung mit Klimaschutz-Unternehmen e.V. und Aldi Süd



Erster Lebensmittel-Discounter wird „Klimaschutz-Unternehmen"
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zeichnet ALDI SÜD für
Klimaschutz-Engagement aus

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat heute den
Lebensmittel-Discounter Aldi Süd als neues Mitglied der
Exzellenzinitiative Klimaschutz-Unternehmen und für sein
Klimaschutzengagement ausgezeichnet. Aldi Süd ist die erste
Lebensmitteleinzelhandelskette, die die anspruchsvolle Aufnahmeprüfung in
die Klimaschutz- und Energieeffizienzgruppe der Deutschen Wirtschaft
bestanden hat. Deren Mitglieder bekennen sich zu ambitionierten
Klimaschutzzielen und müssen dies in einer unabhängigen Fachbegutachtung
in der Praxis unter Beweis stellen.

Bundesumweltministerin Hendricks: „Klimaschutz und wirtschaftlicher
Erfolg sind keine Gegensätze, sondern wachsen immer stärker zusammen.
Ich freue mich, dass mit ALDI SÜD nun auch der Lebensmitteleinzelhandel
einen Vertreter in der Klimaschutz- und Energieeffizienzgruppe der
Deutschen Wirtschaft hat und hoffe auf viele Nachahmer."

Aldi Süd produziert mit Solaranlagen auf bereits über 1.250
Filialdächern einen Großteil des benötigten Stroms selbst. Mit dem
Strom werden auch die Elektrotankstellen versorgt, die Kunden in rund 50
Filialen kostenfrei zur Verfügung stehen. Auch die Nutzung
umweltfreundlicher Filialtechnik, beispielsweise mit energieeffizienter
Kühltechnik, gehört dazu. Allein durch den Einsatz eines effizienten
Energiemanagementsystems konnte ALDI SÜD im Jahr 2016 10 Millionen
Kilowattstunden einsparen. Darüber hinaus testet das Unternehmen derzeit
mit einem Batteriespeicher-Projekt, wie die eigene Solarenergie
gespeichert und effizienter verwendet werden kann. Anfang 2018 soll es
Ergebnisse geben.

„Als einer der größten Lebensmitteleinzelhändler haben wir eine
besondere gesellschaftliche Verantwortung. Außerdem sind wir überzeugt,
dass dauerhafter wirtschaftlicher Erfolg nur dann erzielt werden kann,
wenn wir Verantwortung für Mensch, Natur und Umwelt übernehmen und uns
globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel stellen", betont
Jeannette Thull, Geschäftsführerin im Aldi Süd Zentraleinkauf. „Wir
sehen die Mitgliedschaft in der Exzellenz-Initiative als Bestätigung für
unser Engagement und gleichzeitig als Motivation, unsere
Klimaschutzmaßnahmen weiter auszubauen."

Jan Eschke, Vorsitzender von Klimaschutz-Unternehmen e.V.: „Wir freuen
uns, dass mit Aldi Süd nun auch ein Unternehmen aus dem
Lebensmitteleinzelhandel in unserer Exzellenzinitiative vertreten ist. Als
international tätiger Handelskonzern hat Aldi Süd ein großes Potenzial,
eigene Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen und die Endverbraucher für
klimafreundlichen Konsum zu sensibilisieren."


Klimaschutz-Unternehmen ist eine unternehmerische Exzellenzinitiative für
Klimaschutz und Energieeffizienz, die von Bundesumweltministerium,
Bundeswirtschaftsministerium und DIHK gemeinsam gegründet wurde. Das
branchenübergreifende und deutschlandweite Exzellenznetzwerk hat derzeit
35 Mitglieder. Unternehmen, die besondere Leistungen im Klimaschutz
erbracht haben, können sich noch bis zum 31.10.2017 um eine
Mitgliedschaft in der Exzellenzinitiative bewerben.

Weitere Informationen unter:
www.klimaschutz-unternehmen.de/mitglied-werden/


Pressekontakte:

Klimaschutz-Unternehmen e.V.
Maria Peukert, Projektmanagerin
peukert@klimaschutz-unternehmen.de
Telefon: 0331 60152569
www.klimaschutz-unternehmen.de
Aldi Süd
Lina Unterbörsch, Communication Manager
presse@aldi-sued.de
Telefon: 0208 62920- 433
www.aldi-sued.de
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Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Nikolai Fichtner,
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Hans-Christian Ströbele: Bundesregierung soll parlamentarische Fragen vollständig und wahrheitsgemäß beantworten

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG


18. WP - 18.07.2017

 

Bundesregierung soll parlamentarische Fragen vollständig und wahrheitsgemäß beantworten

 
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Bundesregierung habe Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert, erklärt Hans-Christian Ströbele MdB:
 
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg für den Parlamentarismus. Die Bundesregierung muss diesen Beschluss rasch beherzigen, bei künftigen Fragen praktizieren und ihre bisher eingerissene, nun für rechtswidrig erklärte Heimlichtuerei ändern. Insbesondere erwarten wir, dass die Bundesregierung nun umgehend die bisher verschwiegenen Antworten zum Oktoberfestattentat erteilt, welche Hinweise auf einen dort geplanten Anschlag ihr und den Länderbehörden schon vorher vorlagen und was sie über den mutmaßlichen V-Mann Lembke weiß.
 
Zur Antwortpflicht der Bundesregierung über die Kooperation von Sicherheitsbehörden mit V-Leuten hätte ich mir vom Bundesverfassungsgericht allerdings striktere Vorgaben gewünscht, die eine wirksame parlamentarische Kontrolle dieses Bereichs ermöglichen. Die Bundesregierung muss aber in Zukunft sorgfältig begründen, warum sie Auskünfte verweigert und kann diese nicht auf ewig verwehren.
 
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher
 

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Beate Müller-Gemmeke: Ein guter Tag für die Unternehmensmitbestimmung

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18. WP - 18.07.2017

 

 
Ein guter Tag für die Unternehmensmitbestimmung
 
Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit der deutschen Mitbestimmung mit EU-Recht erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte:
 
Es ist ein wichtiges Signal, dass der Europäische Gerichtshof die deutsche Unternehmensmitbestimmung klar und eindeutig bestätigt  hat. Der Europäische Gerichtshof ist der Argumentation des Klägers nicht gefolgt und hat damit die deutsche Mitbestimmungskultur gegen die Kritiker nachdrücklich gestärkt.
 
Die Mitbestimmung ist ein hohes Gut, das gewahrt werden muss. Mehr noch – dieses Urteil muss jetzt von der Bundesregierung als ein klares Zeichen verstanden werden, die Unternehmensmitbestimmung auch in Deutschland zu stärken. Immerhin ist die Unternehmensmitbestimmung in der Defensive, denn immer mehr Unternehmen umgehen oder ignorieren die Rechte der Beschäftigten. Es besteht Handlungsbedarf. Die Bundesarbeitsministerin hätte schon längst tätig werden müssen, um die Unternehmensmitbestimmung zu stärken und die Grauzonen zu schließen. Denn es ist nicht akzeptabel, wenn sich Unternehmen durch eine bewusste Wahl der Gesellschaftsform den deutschen Mittbestimmungsgesetzen entziehen. Unsere Forderungen liegen mit einem Antrag auf dem Tisch.
 
Die Bundesregierung muss endlich handeln. Denn die Unternehmensmitbestimmung ist ein wichtiger Bestandteil unserer demokratischen Kultur. Sie fördert nachhaltiges und sozialverträgliches Wirtschaften, stärkt die soziale Stabilität, den Zusammenhalt der Belegschaften und schafft Vertrauen und eine hohe Identifikation der Beschäftigten mit ihren Unternehmen.
 
Hintergrund:
Ein Kleinaktionär des Reisekonzerns TUI hatte geklagt und argumentiert, dass die Beteiligung von Beschäftigten im Aufsichtsrat gegen den Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit verstoße. Ein deutscher Arbeitnehmer mit Sitz im Aufsichtsrat könne nicht zu einer Auslandstochter seines Arbeitgebers wechseln, ohne sein Mandat zu verlieren. Dadurch sei er in der Wahl seines Arbeitsplatzes eingeschränkt. Außerdem würden Auslandsbeschäftigte deutscher Unternehmen diskriminiert, weil sie die Vertreter im Aufsichtsrat weder mitwählen noch selbst gewählt werden dürfen. Das Berliner Kammergericht hatte dem EuGH den Fall vorgelegt und angekündigt, die derzeit geltenden Mitbestimmungsregeln nicht mehr anzuwenden, wenn sich der EuGH der Argumentation des Klägers anschließe. Wäre die Entscheidung rechtskräftig geworden, wären in absehbarer Zeit sämtliche Konzerne mitbestimmungsfrei gewesen, die Zweigstellen in der EU haben.
 
Zur Unternehmensmitbestimmung haben wir einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht (BT-Drucksache 18/10253).
 
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher
 

 

 

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Marieluise Beck: Absage der russischen Statthalter im Donbas an die Minsker-Vereinbarungen

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18. WP - 18.07.2017

 
Absage der russischen Statthalter im Donbas an die Minsker-Vereinbarungen
 
Zu der Ausrufung eines Pseudostaates im Donbas erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:
 
Es ist offenkundig, dass die Freischärler mit der einseitigen Ausrufung eines Pseudostaates „Kleinrussland“ im Donbas eine endgültige Absage an die Minsk-Vereinbarung erteilt haben.
Die Verhängung des Ausnahmezustandes für drei Jahre macht jeden politischen Prozess unmöglich, der zu freien Wahlen entsprechend der Minsker Abkommen führen könnte.
Die Kritik dieses Schritts aus Moskau ist unglaubwürdig, denn das Regime im Donbas ist vollständig von der militärischen und finanziellen Unterstützung des Kremls abhängig und erhält detaillierte Weisungen aus Russland.
 
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

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Beate Walter-Rosenheimer: Mit einer Ausbildungsgarantie gegen den Fachkräftemangel

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18. WP - 18.07.2017

 

Mit einer Ausbildungsgarantie gegen den Fachkräftemangel
 
Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der DIHK-Ausbildungsumfrage erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung:
 
Demografischer Wandel und gestiegene Studierneigung junger Menschen sind nur die halbe Wahrheit, um den Azubi-Mangel zu erklären. Denn theoretisch ist die Chance auf einen Ausbildungsplatz zwar gestiegen, praktisch macht sich das bei vielen Jugendlichen aber gar nicht bemerkbar. Im vergangenen Jahr haben fast 300.000 Jugendliche eine Maßnahme am Übergang Schule-Beruf begonnen anstatt in eine betriebliche Ausbildung zu starten. Sie alle fehlen den Betrieben heute als Azubis und morgen als Fachkräfte. Die moderne Industrienation Deutschland braucht endlich eine Ausbildungsgarantie, die auch benachteiligte Jugendliche fit für den Betrieb macht. Davon profitieren die Jugendlichen und die Wirtschaft.
 
Die Folgen der mutlosen Politik der schwarz-roten Koalition machen sich jetzt auf dem Ausbildungsmarkt bemerkbar: Azubis fehlen, die Integration von Geflüchteten läuft schleppend und viele Betriebe ziehen sich ganz aus der Ausbildung zurück. Damit Deutschland nicht schon bald die Fachkräfte ausgehen, muss die Politik Geld in die Hand nehmen und richtig investieren. Die Berufsorientierung muss gestärkt werden.
 
Berufsschulen müssen zu modernen und integrativen Lernorten im digitalen Zeitalter ausgebaut und die Durchlässigkeit zwischen den Bildungswegen erhöht werden. Wer nach dem Schulabschluss eine Ausbildung beginnt, muss von Anfang an sehen können, wie es danach bildungsmäßig weitergeht. Auch die Betriebe müssen sich an die eigene Nase fassen und mehr für die Attraktivität ihrer Ausbildung tun. Es ist kein Zufall, dass vor allem den Branchen mit der schlechtesten Ausbildungsqualität zunehmend die Bewerber fehlen. 

 

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Katrin Göring-Eckardt zur Kritik von de Maizière am Vorgehen von NGOs zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer

PRESSEDIENST
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18. WP - 18.07.2017

 

 

Zur Kritik von Bundesinnenminister de Maizière am Vorgehen von Nichtregierungsorganisationen zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

 

Thomas de Maizière behauptet erneut unbewiesene Tatsachen. Schon mehrfach hat der Bundesinnenminister mit unbelegten Statistiken Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht. De Maizière kann auch seine Vorwürfe gegen die Seenotrettung nicht nachweisen. Entsprechende Nachforschungen durch staatliche italienische Behörden blieben unbewiesen. Im Gegenteil, die Seenotrettung wird vollständig von der italienischen Küstenwache koordiniert. Es ziemt sich nicht für einen Bundesinnenminister, unbewiesene Vermutungen als Tatsachen auszugeben. De Maizières Kritik richtet sich auch indirekt gegen Reeder, Kapitäne und Mannschaften privater Handelsschiffe, die auf See die Hauptlast der Rettung von Flüchtlingen tragen und dabei vollständig allein gelassen werden. Anstatt die seenotrettenden NGOs und die zahllosen Reeder, Kapitäne und Seeleute der privaten Handelsschifffahrt zu beschimpfen, sollte der Bundesinnenminister ihnen Dank und Respekt zollen.

 

 

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BMUB-PM: Demokratiebahnhof in Anklam ist ein Beispiel für vorbildliche Jugendarbeit

BMUB-Pressedienst Nr. 253/17
Berlin, 18. Juli 2017

Stadtentwicklung
Demokratiebahnhof in Anklam ist ein Beispiel für vorbildliche
Jugendarbeit
Baustaatssekretär Adler besucht das vom Bund geförderte Projekt
„Jugend.Stadt.Labor"

Im Bahnhofsgebäude von Anklam (Mecklenburg-Vorpommern) haben junge
Menschen mit Unterstützung des Bundesbauministeriums ein Jugend- und
Kulturzentrum aufgebaut. Baustaatssekretär Gunther Adler sprach heute im
„Demokratiebahnhof" mit den Initiatoren des Projekts. Er verdeutlichte
vor Ort die Unterstützung des BMUB für das Projekt, das in der
Vergangenheit wiederholt Ziel rechtsextremer Anschläge war, im Juni 2017
kam es zum jüngsten Brandanschlag.

Adler: „Ich bin beeindruckt, was die jungen Menschen in Anklam auf die
Beine gestellt haben und gegen alle Widerstände erfolgreich behaupten.
Der Demokratiebahnhof ist eine unverzichtbare Anlaufstelle für die
Jugendlichen der Region. Hier können sie sich austauschen, Ideen
entwickeln und mitgestalten. Allen Ehrenamtlichen gilt mein persönlicher
Dank für den geleisteten Einsatz."

Mit dem Projekt versuchen die Initiatoren andere Jugendliche vor Ort zur
aktiven Teilhabe und zum Bleiben zu bewegen und somit Problemen wie hoher
Arbeitslosigkeit, Überalterung, dem Wegzug junger Menschen und einer
aktiven rechtsextremen Szene in Anklam etwas entgegenzusetzen.

Der Demokratiebahnhof bietet u.a. das offene „Jugendzentrum Abstellgleis"
und mit „Pump up your bike" auch eine Fahrradwerkstatt an. Hier
können Jugendliche eigene Ideen entwickeln und ihren Lebensraum
eigenverantwortlich gestalten. Zudem leiten die Verantwortlichen Projekte,
die junge Menschen bei ihrer politischen Meinungsbildung unterstützen
sollen. Die ehrenamtlich Aktiven setzen sich zudem für Geflüchtete ein
und haben ein Bürgerbündnis gegen Rechts gegründet.

Das Bundesbauministerium hat den Demokratiebahnhof als
„Jugend.Stadt.Labor" im Experimentellen Wohnungs- und Städtebau als
eines von acht bundesweiten Modellprojekten von 2013 bis 2016 finanziell
unterstützt. Im Rahmen der ressortübergreifenden Zusammenarbeit wird das
Bundesfamilienministerium noch in diesem Jahr die Fördermöglichkeiten
der lokalen Partnerschaft für Demokratie in Anklam erweitern. Die Stadt
kann dazu einen Aufstockungsantrag zur Erhöhung des Aktions- und
Initiativfonds stellen.

Informationen über Modellprojekte des BMUB:
http://www.bmub.bund.de/themen/stadt-wohnen/stadtentwicklung

http://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/FP/ExWoSt/Forschungsfelder/2013/JugendStadtLabor/03_Modellvorhaben.html

Informationen zum Demokratiebahnhof Anklam unter
http://dbanklam.wixsite.com/demokratiebahnhof

Videobeitrag über den Demokratiebahnhof Anklam in der Kampagne „Du bist
das Gesicht der Stadt":
http://www.bmub.bund.de/du-bist-die-stadt/videos/


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Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Nikolai Fichtner,
Stephan Gabriel Haufe, Andreas Kübler, Friederike Langenbruch und Nina
Wettern
Telefon: 030 18 305-2010
E-Mail: presse@bmub.bund.de Internet: www.bmub.bund.de/presse
Twitter: www.twitter.com/BMUB Youtube: www.youtube.de/umweltministerium

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Montag, 17. Juli 2017

BMUB-Newsletter Ausgabe 13/2017