Freitag, 25. November 2016

Mitschrift des Statements von Katrin Göring-Eckardt zum Rentenkompromiss

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PRESSEDIENST

18. WP - 25.11.2016

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
im Folgenden finden Sie die Mitschrift des Statements von Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, zum Rentenkompromiss:
 
Die große Koalition hat ein Teilrentenkonzept vorgelegt. Es sind neun Punkte auf der Liste. Gerade mal bei drei Punkten konnte man sich einigen. Diese drei Punkte gehen in die richtige Richtung. Natürlich ist die Angleichung zwischen Ost und West wichtig. Natürlich ist eine Verbesserung für die Erwerbsgeminderten richtig. Und natürlich brauchen wir eine Veränderung bei der privaten Altersvorsorge.
 
Aber die große Koalition hat sich an die großen Fragen nicht herangetraut. Wir haben keine Garantie für die Menschen mit den kleinen Einkommen. Eine Garantierente für die Leute, die lange gearbeitet haben und ein kleines Geld verdient haben, gibt es nicht. Wir haben keine Garantie für die Sicherung der Renten für die Zukunft, für die Sicherung des Rentenniveaus. Andrea Nahles hat es selbst zugegeben und hat deutlich gemacht: Nein, eine Absicherung gibt es nicht, weil man die Einbeziehung zum Beispiel der Soloselbständigen nicht gewährleisten kann.
 
Eine große Koalition, die nicht regiert, sondern wo jeder in den Wahlkampf geht zulasten derjenigen, die sich verunsichert fühlen, zulasten derjenigen, die eine Perspektive für ihr Alter brauchen. Jetzt wäre der Zeitpunkt, ein Sicherheitsversprechen für die Rente abzugeben. Das hat die große Koalition versäumt. Ich bedauere das sehr, denn ich sehe, dass diese Sicherheit jetzt möglich wäre, dass es jetzt möglich wäre zu sagen: Ja, wir halten das Rentenniveau und wir lassen den Beitrag nicht in den Himmel steigen. Es wäre jetzt die Situation zu sagen, die kleinen Einkommensbezieher können sich sicher sein, dass sie im Alter anständig versorgt werden. Es wäre die Situation, die Rentenversicherung wirklich auf feste Beine zu stellen und für die Zukunft zu garantieren. Das hat die große Koalition versäumt.

 

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