Dienstag, 8. November 2016

Mitschrift des Statements von Katrin Göring-Eckardt zu Türkei / Klimaschutzplan / US-Wahlen

» STATEMENT
PRESSEDIENST
 
18. WP - 08.11.2016
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
im Folgenden finden Sie eine Mitschrift des Statements der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Türkei, Klimaschutzplan sowie US-Wahlen:
 
Türkei:
Ich mache mir große Sorgen um die Situation in der Türkei. Es ist richtig, dass die Bundesregierung deutlich gemacht hat, dass diejenigen, die dort verfolgt sind, in Deutschland auch Unterschlupf oder gar Asyl bekommen können. Es ist natürlich falsch, dass gleichzeitig der Flüchtlingsdeal mit der Türkei aufrechterhalten wird. Es kann nicht sein, dass man auf der einen Seite den Regimekritikern die Möglichkeit gibt, nach Deutschland zu kommen, und auf der anderen Seite sagt: Aber die syrischen Flüchtlinge, darum möge sich doch bitte die Türkei weiter kümmern. Hier muss gehandelt werden.
Es ist aber auch Handlung in Deutschland angesagt. Hierzulande leben vier Millionen Menschen, die türkischstämmig sind. Ich mache mir große Sorgen, dass der Konflikt auch hierhergetragen wird. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, mit den Vertretern und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft aus diesem Bereich zu sprechen und deutlich zu machen: Ihr seid alle Deutsche. Es ist gut, dass der Bundespräsident Joachim Gauck sich mit Can Dündar getroffen hat, den wir vor einigen Wochen auch in unserer Fraktionssitzung hatten, um klarzumachen: Wir werden uns weiter an die Seite der Zivilgesellschaft stellen. Wir werden uns weiter an die Seite derjenigen stellen, die den Rechtsstaat Türkei wollen und nicht einen Putsch von Staatsseite, der in einer Diktatur endet.
 
Klimaschutzplan:
Das zweite Thema ist der Klimaschutzplan der Bundesregierung, der diesen Namen nicht verdient. Frau Merkel hat sich in Elmau beim G7-Gipfel für die Dekarbonisierung der Wirtschaft feiern lassen. Davon ist nichts übrig geblieben. Deutschland wird vom Klimavorreiter zum Klimaversager. Deutschland hat keinen verbindlichen Plan, aus der Kohle auszusteigen. Ganz im Gegenteil, Deutschland ist vor der Kohlelobby eingeknickt, statt dafür zu sorgen, dass die deutsche Industrie zukunftsfähig wird. Es gibt keine festen Vereinbarungen, was die Verringerung der Emissionen beim Verkehr angeht. Es gibt keine festen Vereinbarungen, was die Landwirtschaft angeht. Wir wissen: Man muss aus der Massentierhaltung aussteigen, damit der Klimaschutz gelingt – und übrigens auch, damit wir anständiges Essen auf den Tellern haben.
Hier sieht die Bundesregierung, Herr Schmidt insbesondere, nichts weiter als Forschungsbedarf. Ich kann nur sagen: Es geht nicht mehr ums Forschen, es geht ums Handeln. Das Gleiche gilt, wenn man sich anschaut, dass weiterhin die Felder gedüngt und überdüngt werden können. Das bedeutet, wir werden mehr Nitrat im Trinkwasser haben. Das hat schon dazu geführt, dass die EU-Kommission gegen Deutschland klagt. Es führt aber eben ganz praktisch auch zu einer weiteren hohen Gesundheitsbelastung, das reicht von Durchblutungsstörungen bis hin zu der Frage der Krebserkrankungen.
Insofern kann ich die Bundesregierung nur aufrufen: Man kann sich nicht international feiern lassen und dann national stecken bleiben. Wenn man keinen festen Plan für den Kohleausstieg vorlegt – das ist so ähnlich, als würde man weiter mit der Dampflok fahren, statt zukunftsfähig zu werden. Diese Bundesregierung versagt beim Klimaschutz, und zwar leider zu 100 Prozent, statt auf die 100 Prozent Erneuerbare zu kommen.
 
US-Wahlen:
Die US-Wahlen stehen bevor. Das wird nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern für die ganze Welt eine sehr entscheidende Wahl sein. Ich hoffe sehr, dass die Vernunft siegt und Hilary Clinton Präsidentin der Vereinigten Staaten wird. Dass es so ist, dass ein Rassist, ein Sexist, jemand, der die Gesellschaft mit aller Kraft und aller Gewalt spalten will, so weit gekommen ist, dass es vorstellbar ist, dass Trump Präsident der Vereinigten Staaten werden kann, macht mir große Sorgen. Ich hoffe sehr, dass wir morgen Früh, wenn wir ein Ergebnis kennen, erst mal von diesen Sorgen befreit sind, dass Trump Präsident wird.
Aber was bleibt, ist, dass er sehr viele Menschen hinter sich versammeln kann. Und was bleibt, ist, dass wir einen der schmutzigsten Wahlkämpfe erlebt haben, den man sich überhaupt vorstellen kann. Was bleibt, ist sicherlich auch die Mahnung an uns, nicht einmal annähernd in eine solche Tonlage im nächsten Jahr zu verfallen, wenn wir hier Wahlkämpfe durchführen werden.
 
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