Montag, 28. November 2016

BMUB-PM:Bund und Länder finanzieren Braunkohlesanierung in Ostdeutschland mit 1,23 Mrd. Euro

Berlin, 28. November 2016
BMUB-Pressedienst Nr. 302/16


Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Bundesministerium für Finanzen

Bund und Länder finanzieren Braunkohlesanierung in Ostdeutschland mit 1,23
Mrd. Euro
Verhandlungen zur Zusammenarbeit 2018-2022 erfolgreich abgeschlossen

Der Bund und die Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Thüringen haben sich nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen auf
die Fortführung der Finanzierung der Braunkohlesanierung für die Jahre
2018 bis 2022 geeinigt. Der Entwurf für das sechste Verwaltungsabkommen
sieht vor, dass Bund und Länder die Braunkohlesanierung mit insgesamt
1,23 Mrd. Euro finanzieren. Davon entfallen 851 Millionen Euro auf den
Bund.

Damit kann die Erfolgsgeschichte Braunkohlesanierung fortgeschrieben
werden. Mit den Mitteln sollen nicht nur die ökologischen und
bergbaulichen Altlasten des DDR-Braunkohleabbaus beseitigt, sondern auch
eine erfolgreiche Regionalentwicklung gefördert und Arbeitsplätze
gesichert werden. In den vergangenen 25 Jahren wurde hier schon viel
erreicht. Zu der gemeinsamen Fortführung dieser Aufgaben bekennen sich
Bund und Länder ausdrücklich. Das sechste Verwaltungsabkommen sichert
die hierfür erforderliche Kontinuität bei der Umsetzung der Aufgaben
für die Jahre 2018 – 2022.

Der finanzielle Gesamtrahmen, der unter Beteiligung der Länder abzusichern
ist, beträgt 1.230 Mio. Euro und entspricht damit dem des aktuell
laufenden fünften Verwaltungsabkommens. Von der Gesamtsumme sind 910 Mio.
Euro zur Erfüllung von Rechtsverpflichtungen der LMBV (Lausitzer und
Mitteldeutsche Bergbau- Verwaltungsgesellschaft mbH) sowie 320 Mio. Euro
für weitere Maßnahmen zur Abwehr von Gefährdungen im Zusammenhang mit
dem Wiederanstieg des Grundwassers vorgesehen.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Jens
Spahn, erklärt dazu: „Ich freue mich, dass mit der erzielten Einigung
die Grundlage für die weitere erfolgreiche Fortführung der
Braunkohlesanierung geschaffen werden konnte. Von Bundesseite ist die
erforderliche Vorsorge in den Bundeshaushalt 2017 bereits eingebracht
worden. Es ist für den Bund von besonderer Bedeutung, dass das neue
Verwaltungsabkommen erstmals eine zukunftsweisende Ergänzung erhält. Es
enthält die Grundregelungen für ein Verfahren, in dem – den
Fortschritten der Sanierung entsprechend – eine zügige, abschließende
Übertragung von einzelnen Projekten der LMBV auf vom Bund unabhängige
Trägerstrukturen im Bereich der Länder konkretisiert wird."

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Wir lassen die Länder bei der
Bewältigung der Folgen des Braunkohleabbaus nicht allein. Mit der
Sanierung investieren wir auch in eine erfolgreiche Strukturentwicklung in
den betroffenen Regionen. Die Einigung auf die künftige Zusammenarbeit
gibt den Beschäftigten der LMBV Perspektive und Sicherheit. Sie ist aber
auch eine gute Nachricht für den Boden- und Gewässerschutz in der
Lausitz, in Mitteldeutschland und Thüringen."

Durch die erfolgreiche Sanierungstätigkeit der LMBV können nun weitere
Flächen aufgewertet und als Naturschutzflächen gewidmet werden. Aus
Umweltsicht ist dies ein Gewinn für die ehemaligen Braunkohlegebiete in
der Lausitz, in Mitteldeutschland und in Thüringen.

Die Einigung muss noch von den betroffenen Landeskabinetten gebilligt
werden. Im Frühjahr 2017 soll sie dann vom Bundesfinanzminister, der
Bundesumweltministerin und den LandesministerInnen unterzeichnet werden.




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