Mittwoch, 30. November 2016

BMUB-PM: Hendricks: „Novelle des Baurechts macht Städte fit für die Zukunft“

Berlin, 30. November 2016
BMUB-Pressedienst Nr. 307/16

Stadtentwicklung/Wohnen
Hendricks: „Novelle des Baurechts macht Städte fit für die Zukunft"
Kabinett beschließt Maßnahmen zum „Zusammenleben in der Stadt"

Eine Novelle des Baurechts soll den Stadtplanern neue Instrumente zum
Umgang mit dem Zuzug an die Hand geben. Das Bundeskabinett beschloss heute
einen entsprechenden Gesetzentwurf auf Vorschlag von Bundesbauministerin
Barbara Hendricks. Herzstück der Reform ist die neue Gebietskategorie
„Urbanes Gebiet", die neue Spielräume für den Wohnungsbau
erschließen soll. Neu geregelt werden außerdem die Bedingungen für
Sportplätze, Ferienwohnungen und Zweitwohnungen.

Hendricks: „Immer mehr Menschen zieht es in die Städte. Viele Städte
brauchen daher dringend Wachstumsperspektiven und mehr bezahlbaren
Wohnraum. Mit der Baurechtsnovelle geben wir den Stadtplanern neue
Instrumente an die Hand, um sich auf den Zuzug einzustellen. Das neue
urbane Gebiet soll das Miteinander von Wohnen und Arbeiten in den
Innenstädten erleichtern und neue Möglichkeiten für den Wohnungsbau
schaffen. Mit dem urbanen Gebiet folgen wir dem Leitbild einer Stadt mit
kurzen Wegen, Arbeitsplätzen vor Ort und einer guten sozialen
Mischung."

In urbanen Gebieten darf dichter und höher gebaut werden als in den
herkömmlichen Mischgebieten. Um den unterschiedlichen Nutzungsansprüchen
von Gewerbe und Wohnen gerecht zu werden, sind für das urbane Gebiet auch
höhere Lärmimmissionswerte durch gewerblichen Lärm zugelassen. Parallel
zur Änderung des Bauplanungsrechts wurde daher auch eine Änderung der TA
Lärm beschlossen.

Zusammen mit der Baurechtsnovelle hat das Kabinett auch die Änderung der
Sportanlagenlärmschutzverordnung beschlossen. Damit werden die
Immissionsrichtwerte für die abendliche Ruhezeit sowie die
nachmittägliche Ruhezeit an Sonn- und Feiertagen um 5 dB(A) erhöht.
Hendricks: „Die dichter werdende Stadt soll nicht auf Kosten des Sports
wachsen. Wir brauchen Sportplätze in der Stadt – für die Gesundheit,
aber auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die Kinder,
die nicht mal eben an den Stadtrand fahren können."

Ein weiterer Aspekt der Baurechtsnovelle betrifft Ferienwohnungen. Hier gab
es zuletzt Rechtsunsicherheit bei der Frage, ob insbesondere in
Wohngebieten Ferienwohnungen gebaut werden dürfen. Der Gesetzentwurf
stellt klar, dass dies grundsätzlich erlaubt ist. Zugleich werden die
Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinden ausgeweitet. Diese können vor Ort
entscheiden, ob im Bebauungsplan Gründe gegen eine Ansiedlung von
Ferienwohnungen sprechen.

Zudem schafft die Gesetzentwurf Klarheit, wie künftig mit sogenannten
„Rollladen-Siedlungen" verfahren werden kann. Vor allem in
Urlaubsregionen war es aufgrund kaum genutzter Zweitwohnungen zu
Engpässen auf dem Wohnungsmarkt gekommen. Kommunen sollen nun mehr
Möglichkeiten zur Steuerung dieser sozial unverträglichen Entwicklung
von Wohngebieten bekommen.

Weiterführende Informationen zum Thema:

Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht
und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
www.bmub.bund.de/N53236

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Sechsten Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische
Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm) www.bmub.bund.de/N53778

Zweite Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung
www.bmub.bund.de/N53779

FAQ zur Bauplanungsrechtsnovelle www.bmub.bund.de/faq-baugb



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