Mittwoch, 30. November 2016

Tabea Rößner: Einheitlicher Bundespresseausweis: Gleichberechtigte Teilhabe sicherstellen

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18. WP - 30.11.2016
 
Einheitlicher Bundespresseausweis: Gleichberechtigte Teilhabe sicherstellen
 
Anlässlich des heutigen Beschlusses der Innenministerkonferenz zur Wiedereinführung eines Bundeseinheitlichen Presseausweises, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:
 
Es ist gut, dass einheitliche Regelungen für den Presseausweis geschaffen werden, damit Missbrauch verhindert und journalistische Arbeit nicht behindert wird. Dabei ist aber auch wichtig, dass ein gleichberechtigtes Verfahren herrscht: Es muss sichergestellt werden, dass auch kleine Verbände ausstellungsberechtigt werden können, wenn sie die Kriterien erfüllen. Kleinere Verbände waren in dem Verfahren bislang nicht beteiligt und sind auch in der „Ständigen Kommission“ nicht vertreten.
 
Daher sind die Kriterien der Vergabe das A und O: Hier darf die Grenze nicht zu weit, aber eben auch nicht zu eng gezogen werden. Bloggerinnen und Freiberufler müssen genauso ihre Rechte als Journalistinnen und Journalisten wahrnehmen können, wie andere journalistisch arbeitende Kolleginnen und Kollegen auch. Dabei spielt vor allem das Kriterium der „Hauptberuflichkeit“ eine Rolle. Diese Abgrenzung hat sich in der Vergangenheit bereits bewährt und wird auch von vielen kleinen Verbänden befürwortet. Es muss aber gewährleistet sein, dass  „regelmäßig und dauerhaft berichterstattende JournalistInnen“ nicht etwa abgewiesen werden, weil allein der erwirtschaftete Lebensunterhalt maßgebliches Kriterium ist.
 
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Stephan Kühn: Deutsch-polnischer Bahngipfel: Bund muss Infrastrukturausbau beschleunigen

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18. WP - 30.11.2016
 
Deutsch-polnischer Bahngipfel: Bund muss Infrastrukturausbau beschleunigen
 
Zum deutsch-polnischen Bahngipfel, der heute in Szczecin stattgefunden hat, erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:
 
Zur Verbesserung des Schienenverkehrs zwischen Deutschland und Polen fehlen unverändert gut ausgebaute Eisenbahnstrecken. Wichtige Projekte, die für die Verbesserung des Schienenverkehrs relevant sind, wie die Elektrifizierung der Strecke Cottbus – Görlitz und Dresden – Görlitz, sind über den Bundesverkehrswegeplan nach wie vor nicht abgesichert.
 
Die große Koalition hat die Chance vertan, die Strecken als vordringliche Projekte des Bundesverkehrswegeplans zu verankern und damit den baldigen Planungs- und Baubeginn zu ermöglichen. Der Ausbau der „Ostbahn“ von Berlin bis Küstrin wurde von der Großen Koalition ebenfalls abgelehnt.
Die Deutsche Bahn hat sich bisher nicht verbindlich zum künftigen Fernverkehrsangebot zwischen Berlin und Szczecin sowie Berlin – WrocÅ‚aw positioniert. Wir brauchen endlich ein eindeutiges Signal für die Wiederbelebung dieser wichtigen Fernverkehrslinien.
 
Es liegt jetzt in der Hand der Länder Brandenburg und Sachsen, durch die Vorfinanzierung der Elektrifizierung Cottbus – Görlitz, das Projekt voranzubringen.
 
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Dr. Thomas Gambke: Sachverständige befürworten Grüne Forderung zur Bürokratieentlastung

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18. WP - 30.11.2016
 
Sachverständige befürworten Grüne Forderung zur Bürokratieentlastung
 
Zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum zweiten Bürokratieentlastungsgesetz und dem Grünen Änderungsantrag zur Anhebung der Schwelle für Geringwertige Wirtschaftsgüter, erklärt Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter:
 
Anstatt sich für die Abschaffung von überfälligen Aufbewahrungsfristen zu rühmen, muss die Koalition praxisnahe Entlastungen anpacken. Wie die Sachverständigen bestätigten, ist das vorliegende Gesetz keine Revolution im Bürokratieabbau. Trotz schrittweiser, kleinteiliger und durchaus notwendiger Entlastungen bleiben zahlreiche Entlastungspotentiale ungenutzt.
 
Die Sachverständigen begrüßten einhellig unseren Vorschlag zur Anhebung der Grenze für Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG). Trotz parteiübergreifender Befürwortung droht der Vorschlag dem parteipolitischen Geschacher der großen Koalition zum Opfer zu fallen. Unternehmen können Anschaffungskosten bis zur Höhe der GWG-Grenze, z.B. Büroausstattung sofort abschreiben. Sämtliche Anschaffungen über diesem Wert müssen mehrjährig abgeschrieben werden, wobei Unternehmen zwischen Einmal- und Poolabschreibung auswählen müssen. Diese aufwändige Abwägung würde entfallen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) betonte auch den unmittelbaren psychologischen Effekt: Es werde eher gekauft und investiert, wenn auch direkt abgeschrieben werden kann.
 
Zudem fände eine längst fällige Inflationsanpassung statt. Dass die Grenze seit 1964 nicht angefasst wurde, merkten selbst Abgeordnete der Union an. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag verwies auf die hinzukommende Liquiditätsentlastung für Unternehmen. Die vorgezogenen haushalterischen Mindereinnahmen seien im Angesicht der aktuellen Haushaltslage gut verkraftbar.
 
Bei der langen Liste der Befürworter, in die sich im September bereits Sigmar Gabriel und jüngst DIHK-Präsident Schweitzer einreihten, ist die große Koalition gefordert sich zusammenzuraufen. Den Lippenbekenntnissen müssen nun auch Taten folgen. Es müssen wahrliche keine Großtaten sein: unser Antrag umfasst lediglich fünf Zeilen.
 
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Nicole Maisch: Lebensmittel: Schmidt verhindert Transparenz für Verbraucher

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18. WP - 30.11.2016
 
Lebensmittel: Schmidt verhindert Transparenz für Verbraucher
 
Zur Veröffentlichung der Jahresstatistik der Lebensmittelüberwachung durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherschutz:
 
Ekelfleisch und Gammelbuden, falsche Kennzeichnung von Lebensmitteln und Lebensmittelbetrug müssen endlich der Vergangenheit angehören. Doch Minister Schmidt bleibt seit seinem Amtsantritt mehr Sicherheit und Transparenz schuldig. Er muss endlich die versprochene Rechtssicherheit für die Veröffentlichung von Hygiene-Kontrollen schaffen und die Grundlage für eine bundeseinheitliche Hygiene-Kennzeichnung für Restaurants vorlegen.
 
Wieder wurde jeder vierte Betrieb von der Lebensmittelkontrolle beanstandet, meist wegen Mängeln in der Hygiene. Doch die Verbraucherinnen und Verbraucher können noch nicht einmal mehr auf den Internetseiten der Länderbehörden nachlesen, wo Mängel gefunden wurden, weil Schmidt den entsprechenden Gesetzentwurf seit Jahren auf seinen Schreibtisch vergammeln lässt. 
 
Zum zweiten Jahr in Folge wurde Modeschmuck in den Fokus genommen. Das ist gut, denn hier ist eine starke Kontrolle offensichtlich besonders wichtig. Dass in zwölf Prozent der untersuchten Schmuckproben der Höchstgehalt an Blei und in zehn Prozent der Höchstgehalt an Cadmium überschritten wurde, ist besorgniserregend. Neben einer engmaschigen Kontrolle, ist auch die Bundesregierung gefragt. Sie muss mit den Herstellern und Importeuren dafür sorgen, dass Schmuck nicht zur Gesundheitsgefahr wird. Gerade Modeschmuck, den häufig auch Kinder und Jugendliche tragen, muss sicher sein.
 
Die Überwachungsergebnisse sind erschreckend. Die Anzahl der beanstandenden Betriebe ist auch dieses Mal viel zu hoch. Ebenso die Liste der festgestellten Mängel. Die Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung machen Jahr für Jahr den dringenden politischen Handlungsbedarf deutlich. Die Bundesregierung darf sich nicht länger aus ihrer Verantwortung stehlen.
 
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Kordula Schulz-Asche und Volker Beck: HIV/Aids und Diskriminierung von Betroffenen weltweit stoppen

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18. WP - 30.11.2016
 
HIV/Aids und Diskriminierung von Betroffenen weltweit stoppen
 
Im Vorfeld des Weltaidstages am 1. Dezember erklären Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft, und Volker Beck MdB:
 
Das diesjährige Motto zum Welt-Aids-Tag lautet „Positiv zusammen leben“: Eine wichtige Botschaft sowohl an alle Betroffenen als auch an all diejenigen, die HIV/Aids unzureichend kennen. Die Diskriminierung von Menschen mit HIV und Aids muss endlich ein Ende haben – und sie basiert größtenteils auf Unwissenheit und Vorurteilen. Die Menschen mit HIV/Aids verdienen unsere Solidarität, gute Versorgung und bei Bedarf Unterstützung. Vor allem aber, müssen sie die Möglichkeit erhalten, ein gleichwertiger Teil unserer Gesellschaft zu sein.
 
Auch für das weltweite Ziel, die HIV-Epidemie bis 2030 zu beenden, ist gerade der Abbau von Diskriminierung essentiell, genauso wie sehr frühe Diagnostik, Therapie sowie die Erweiterung der Prävention und der Pflege. Sowohl Deutschland als auch die Länder mit hoher Prävalenz müssen die Anstrengungen, die Epidemie zu besiegen, deutlich verstärken. Eine Welt ohne Aids ist möglich.
 
Das wirksamste Mittel dafür ist die zielgruppenorientierte Prävention. Die Präventionsbotschaft muss aber grundsätzlich sein. Ein relativ neuer Baustein ist PrEP (Präexpositionsprophylaxe), das bei regelmäßiger Einnahme die Ansteckung mit HIV verhindert. Richtig eingesetzt, muss dieses Medikament die bisherigen Anstrengungen zur Eindämmung der Epidemie ergänzen. Deshalb müsste dringlich auch geklärt werden, in welchen Fällen die Kosten für PrEP von den Kassen übernommen werden: Selbst bei medizinischer Indikation wie einer Latex-Allergie oder in Partnerschaften mit einem HIV-positiven Partner ist PrEP kaum zugänglich. Damit es hier Bewegung gibt, muss der Hersteller eine Kostensenkung vornehmen.
 
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Brigitte Pothmer: Arbeitsmarktlage kein Grund zur Euphorie

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18. WP - 30.11.2016
 
Arbeitsmarktlage kein Grund zur Euphorie
 
Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat November erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:
 
Die konjunkturelle Lage wirkt sich weiter positiv auf die Arbeitsmarktentwicklung aus. Allerdings besteht kein Anlass zur Euphorie, denn die Arbeitslosigkeit ist höher als es die Statistik ausdrückt. Neben den offiziell 2,53 Millionen Arbeitslosen ist eine weitere Million Menschen ohne Arbeit. Diese Betroffenen werden aber nicht als arbeitslos gezählt, weil sie zum Beispiel in einer Maßnahme sind oder durch Sonderregeln aus der Statistik fallen.
 
Viele strukturelle Probleme sind immer noch ungelöst. Das belegt die anhaltend hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen genauso wie die schlechten Chancen von Arbeitslosengeld-II-Beziehern auf eine neue Beschäftigung. Darüber hinaus hat der Bundesrechnungshof ernstzunehmende Mängel bei der Betreuung von Arbeitsuchenden in den Jobcentern aufgeworfen. In diesen Bereichen ist keine grundlegende Besserung in Sicht, weil Arbeitsministerin Nahles auf reine Feigenblattpolitik setzt. Frau Nahles muss endlich umsteuern. Sie darf sich nicht länger auf eine konjunkturelle Schönwetterlage und statistische Effekte verlassen.
 
Notwendig sind deutlich mehr Investition in die Arbeitslosen und ihre Fähigkeiten. Dazu gehört auch eine Abkehr von immer neuen Sonderprogrammen. Stattdessen ist ein flexibler Instrumentenkasten erforderlich, mit dem individuelle Integrationsstrategien möglich sind. Auch die Einrichtung eines  Sozialen Arbeitsmarkts für Menschen ohne Perspektive auf dem Arbeitsmarkt ist überfällig. Neben der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen sind in der Arbeitsmarktpolitik viele Herausforderungen zu meistern. Es wird Zeit, dass Ministerin Nahles sich dieser Aufgaben annimmt.
 
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Anton Hofreiter zum EU-Energiepaket: Rolle rückwärts in der Energiepolitik

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18. WP - 30.11.2016

 

 
EU-Energiepaket: Rolle rückwärts in der Energiepolitik
 
Zur Vorstellung des EU-Energiepakets erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:
 
Die EU-Kommission stellt sich mit ihrem Energiepaket fest an die Seite der alten Energiewelt. So schreibt sie das Pariser Klimaabkommen in den Wind und dreht die Uhr der Energiewende zurück. Dieser Entwurf will die Stromversorgung einer Hand voll Großkonzerne überlassen, anstatt einer Energiewende von unten den Rücken zu stärken.
 
Wenn der Einspeisevorrang für Erneuerbare wegfällt und ausgerechnet für gefährliche Atomkraftwerke und dreckige Kohlekraftwerke ein Rettungsschirm gespannt wird, wirft die Kommission die Energiewende auch in Deutschland weiter zurück.  Für eine zukunftsfähige Energieversorgung brauchen wir einen klaren Vorrang für Sonne, Wind und Wasser. Die rückwärtsgewandte Politik der EU verunsichert Investoren und bestraft jeden, der Klimaschutz ernst nimmt. Europa-Parlament und Rat müssen diesen Entwurf grundlegend korrigieren.
 
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie entschlossen interveniert, damit wir die Klimakrise bewältigen und Innovationen im europäischen Energiesektor nicht unter die Räder kommen.  Wir brauchen einen zuverlässigen, verbindlichen Fahrplan der EU, um das selbstgesteckte europäische Ziel bis 2030 40 Prozent der Klimagasemissionen einzusparen, zu erreichen und langfristig vollständig auf Atom und fossile Energie zu verzichten.
 
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Chris Kühn zum Eigenheimzuschuss: Hendricks Vorschlag ist Augenwischerei

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18. WP - 30.11.2016

 
Eigenheimzuschuss: Hendricks Vorschlag ist Augenwischerei
 
Zum Vorschlag von Bauministerin Hendricks für eine Eigenheimförderung für Familien erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:
 
Dieser Vorschlag ist Augenwischerei. Die Bundesregierung hat erst letzte Woche den Haushalt für 2017 beschlossen, in dem die Mittel für eine solche Förderung nicht vorgesehen sind. Wann Hendricks das noch umsetzen will, ist uns schleierhaft. Für diese Legislaturperiode ist es definitiv zu spät. 
 
Eine Förderung für Familien ist zwar gut gemeint, aber mal wieder nicht bis zum Ende durchdacht. Durch die Zulage wird kein strukturelles Problem behoben. Es darf am Ende nicht der Zombie der Eigenheimzulage rauskommen, die zu Recht abgeschafft wurde.
 
Die Finanzierungsbedingungen sind heute schon extrem günstig. Was zukünftige Eigentümerinnen und Eigentümer brauchen ist gezielter Verbraucherschutz. Aber auch hier hängt die Bundesregierung hinterher. Ein Bauvertragsrecht, das Eigentümerinnen und Eigentümer wirkungsvoll vor Pfusch am Bau schützt, wird bis heute durch die GroKo blockiert. Für viele ist der Erwerb von Wohneigentum das Investment ihres Lebens. Hier braucht es den höchsten Schutzstandard.
 
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BMUB-PM: Hendricks: „Novelle des Baurechts macht Städte fit für die Zukunft“

Berlin, 30. November 2016
BMUB-Pressedienst Nr. 307/16

Stadtentwicklung/Wohnen
Hendricks: „Novelle des Baurechts macht Städte fit für die Zukunft"
Kabinett beschließt Maßnahmen zum „Zusammenleben in der Stadt"

Eine Novelle des Baurechts soll den Stadtplanern neue Instrumente zum
Umgang mit dem Zuzug an die Hand geben. Das Bundeskabinett beschloss heute
einen entsprechenden Gesetzentwurf auf Vorschlag von Bundesbauministerin
Barbara Hendricks. Herzstück der Reform ist die neue Gebietskategorie
„Urbanes Gebiet", die neue Spielräume für den Wohnungsbau
erschließen soll. Neu geregelt werden außerdem die Bedingungen für
Sportplätze, Ferienwohnungen und Zweitwohnungen.

Hendricks: „Immer mehr Menschen zieht es in die Städte. Viele Städte
brauchen daher dringend Wachstumsperspektiven und mehr bezahlbaren
Wohnraum. Mit der Baurechtsnovelle geben wir den Stadtplanern neue
Instrumente an die Hand, um sich auf den Zuzug einzustellen. Das neue
urbane Gebiet soll das Miteinander von Wohnen und Arbeiten in den
Innenstädten erleichtern und neue Möglichkeiten für den Wohnungsbau
schaffen. Mit dem urbanen Gebiet folgen wir dem Leitbild einer Stadt mit
kurzen Wegen, Arbeitsplätzen vor Ort und einer guten sozialen
Mischung."

In urbanen Gebieten darf dichter und höher gebaut werden als in den
herkömmlichen Mischgebieten. Um den unterschiedlichen Nutzungsansprüchen
von Gewerbe und Wohnen gerecht zu werden, sind für das urbane Gebiet auch
höhere Lärmimmissionswerte durch gewerblichen Lärm zugelassen. Parallel
zur Änderung des Bauplanungsrechts wurde daher auch eine Änderung der TA
Lärm beschlossen.

Zusammen mit der Baurechtsnovelle hat das Kabinett auch die Änderung der
Sportanlagenlärmschutzverordnung beschlossen. Damit werden die
Immissionsrichtwerte für die abendliche Ruhezeit sowie die
nachmittägliche Ruhezeit an Sonn- und Feiertagen um 5 dB(A) erhöht.
Hendricks: „Die dichter werdende Stadt soll nicht auf Kosten des Sports
wachsen. Wir brauchen Sportplätze in der Stadt – für die Gesundheit,
aber auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die Kinder,
die nicht mal eben an den Stadtrand fahren können."

Ein weiterer Aspekt der Baurechtsnovelle betrifft Ferienwohnungen. Hier gab
es zuletzt Rechtsunsicherheit bei der Frage, ob insbesondere in
Wohngebieten Ferienwohnungen gebaut werden dürfen. Der Gesetzentwurf
stellt klar, dass dies grundsätzlich erlaubt ist. Zugleich werden die
Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinden ausgeweitet. Diese können vor Ort
entscheiden, ob im Bebauungsplan Gründe gegen eine Ansiedlung von
Ferienwohnungen sprechen.

Zudem schafft die Gesetzentwurf Klarheit, wie künftig mit sogenannten
„Rollladen-Siedlungen" verfahren werden kann. Vor allem in
Urlaubsregionen war es aufgrund kaum genutzter Zweitwohnungen zu
Engpässen auf dem Wohnungsmarkt gekommen. Kommunen sollen nun mehr
Möglichkeiten zur Steuerung dieser sozial unverträglichen Entwicklung
von Wohngebieten bekommen.

Weiterführende Informationen zum Thema:

Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht
und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
www.bmub.bund.de/N53236

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Sechsten Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische
Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm) www.bmub.bund.de/N53778

Zweite Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung
www.bmub.bund.de/N53779

FAQ zur Bauplanungsrechtsnovelle www.bmub.bund.de/faq-baugb



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Jürgen Trittin zu G20: Handeln statt reden

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18. WP - 30.11.2016

 
G20: Handeln statt reden
 
Zur morgigen Übernahme der G20 Präsidentschaft durch Deutschland erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
 
Deutschland übernimmt mit der G20 Präsidentschaft eine große Verantwortung. Brexit und Trump-Wahl zeigen: Die multilaterale Weltordnung wird durch einen neuen Nationalismus herausgefordert. Da ist es schlecht, dass die G20  in der Vergangenheit viel versprochen und wenig gehalten haben. Damit muss Schluss sein. Wording und Doing dürfen nicht wieder auseinander klaffen. Doch leider deutet sich unter deutscher Präsidentschaft eine Fortsetzung dieser Tradition an.
Man verspricht mehr green finance, aber die G20 pumpen jährlich 444 Milliarden US -Dollar in fossile Energieträger. Der neue amerikanische Präsident Donald Trump hat  angekündigt, dreckige Kohle verstärkt fördern zu wollen. Deutschland selbst verschwendet jedes Jahr 50 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen. Mit dieser Politik wird es der Bundesregierung nicht gelingen, bei den G20 die Wende einzuleiten. Die versprochene Dekarbonisierung wird so scheitern.
Deutschland plädiert für höhere Investitionen, aber verweigert bis heute die Reduzierung seiner Handelsbilanzüberschüsse. Die Überschüsse hier sind die Defizite anderswo - und destabilisieren so die Weltwirtschaft. Man will die Finanzmärkte besser regulieren - aber Schäuble lässt die Finanztransaktionststeuer im Vorfeld der G20 still sterben. Mit Trump und dem aus Europa aussteigenden Großbritannien droht dem richtigen Vorhaben, das Steuerdumping zu beenden, ein Rückschlag.
Die G20 haben Gewicht. Aber sie können nur dann zu gerechter Globalisierung beitragen, wenn sie mehr gestalten. Dafür muss mehr gehandelt und weniger versprochen werden.
 
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Dienstag, 29. November 2016

BMUB-PM: Wohnungsgenossenschaften stehen für bezahlbare Mieten und schaffen neuen Wohnraum

Berlin, 29. November 2016
BMUB-Pressedienst Nr. 305/16

Wohnungsbau
Wohnungsgenossenschaften stehen für bezahlbare Mieten und schaffen neuen
Wohnraum

Das Bundesbauministerium unterstützt den sozialen Wohnungsbau in den
Ländern ab 2017 mit über 1,5 Milliarden Euro. Das ist eine
Verdreifachung der Mittel gegenüber 2015. Baustaatssekretär Florian
Pronold ermuntert besonders die Wohnungsgenossenschaften, diese Mittel
stärker zu nutzen. In Deutschland sind Wohnungsgenossenschaften wichtige
Partner der Kommunen, um in angespannten Wohnungsmärkten einen Beitrag
zum bezahlbaren Wohnen im Bestand und im Neubau zu leisten.

Parlamentarischer Staatssekretär Florian Pronold:
„Wohnungsgenossenschaften sind Garanten für bezahlbare Mieten und
stabile Nachbarschaften. Wir begrüßen die Neugründung von
Wohnungsgenossenschaften und ermuntern die bestehenden, sich verstärkt im
Neubau zu engagieren. Die Gestaltung von Kooperationen zwischen
Wohnungsgenossenschaften und Kommunen, die Bereitstellung von
Grundstücken auf der Grundlage von Konzeptausschreibungen sowie die
Stärkung von Dachgenossenschaften sind wichtige Themen, die wir weiter
voranbringen wollen."

Vertreter der Immobilienwirtschaft haben heute im Rahmen eines
Werkstattgesprächs des Bundesbauministeriums mit Experten aus der Schweiz
und Österreich über eine Stärkung des genossenschaftlichen Wohnens in
Deutschland diskutiert. Beim Thema genossenschaftliches oder
gemeinnütziges Wohnen werden Österreich und die Schweiz häufig als gute
Beispiele genannt. Mit dem Werkstattgespräch sollen Impulse, Anregungen
und Erfahrungen aus den Nachbarländern in die politische Diskussion um
das genossenschaftliche Wohnen in Deutschland eingebracht werden.

Jüngst wurden in Deutschland zehn gute Beispiele von Kooperationen in
einem Forschungsprojekt „Wohnungsgenossenschaften als Partner der
Kommunen" untersucht. Die Ergebnisse wurden bereits im Rahmen einer
Fachveranstaltung im Juni diesen Jahres in Berlin präsentiert und
diskutiert. Nun liegt der Bericht vor und kann unter www.bbsr.bund.de
abgerufen werden.


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Mitschrift des Statements von Katrin Göring-Eckardt zu Syrien / Organisierter Kriminalität / Bundesteilhabegesetz

» STATEMENT
PRESSEDIENST

18. WP - 29.11.2016

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
im Folgenden finden Sie eine Mitschrift des Statements der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zu Syrien, Organisierter Kriminalität sowie dem Bundesteilhabegesetz:
 
Syrien
Wir haben eine weitere Verschärfung der Situation in Aleppo: 250.000 Menschen sind nach wie vor dort eingesperrt, inzwischen fast ohne jede humanitäre Versorgung, fast ohne jede medizinische Hilfe. Das ist eine katastrophale Situation, der wir uns in dieser Woche im Deutschen Bundestag widmen müssen. Deswegen haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Aktuelle Lage in Aleppo und Syrien“ angemeldet.
Natürlich fragen sich alle: Was könnte man jetzt tun? Zunächst mal kommt es sehr darauf an, dass der UN-Sicherheitsrat, wenn er sich heute trifft, den Druck auf Russland, auf Assad, auf Iran verstärkt, dass es zumindest zu einer Feuerpause kommt, damit kurzfristig humanitäre Versorgung gewährleistet werden kann. Aber diese kurzfristige Hilfestellung ist bei weitem nicht alles. Jetzt muss darüber gesprochen werden, wie es in Aleppo und Syrien weitergehen kann. Was wir jetzt brauchen, ist die Aussicht auf eine Nachkriegsordnung, an der alle beteiligt sind. Die Aussicht auf eine Ordnung, in der es nicht dazu kommt, dass ein jahrelanger Bürgerkrieg weitergeht, sondern in der das Land wiederaufgebaut werden kann.
Das weiß auch Russland. Russland hat hier einen Schlüssel in der Hand, Russland hat die Hauptverantwortung mit Assad zusammen für die Situation dort. Das zerstörte Land muss wiederaufgebaut werden. Und insofern ist auch klar, dass wir auf Russland in dieser Beziehung Druck ausüben müssen, denn diese Verantwortung wird Russland nicht alleine tragen können.
Wir wollen, dass wir uns in dieser Woche im Deutschen Bundestag damit befassen, auch weil wir nicht zuschauen können angesichts der vielen syrischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Land, dass ihre Verwandten, ihre Freunde nach wie vor in dieser Stadt eingeschlossen sind und sich die Situation von Tag zu Tag auf katastrophale Weise verschlechtert. Und ich bleibe dabei, ich kann nicht verstehen, dass der Familiennachzug gerade in Bezug auf diese Situation nach wie vor ausgeschlossen bleibt.
 
Organisierte Kriminalität:
Justizminister Maas hat erneut Ankündigungen auf die Tagesordnung gesetzt und möchte jetzt Einbruchsdiebstähle mit Gesetzesverschärfung verhindern. Ich finde, er sollte sich einmal anschauen, was wir an Aufklärungsquote haben und was wir an Verurteilungsquote haben. Dann wird klar, es geht nicht darum, dass schärfere Gesetze jetzt helfen, sondern es hilft, Einbruchsdiebstähle aufzuklären und dann auch die Täter zu verurteilen. Durch schärfere Gesetze wird sich überhaupt nicht ändern. Ändern wird sich etwas, wenn dafür gesorgt wird, dass genügend Polizistinnen und Polizisten da sind. Ändern wird sich etwas, wenn dafür gesorgt wird, dass moderne Kriminaltechnik vorhanden ist und nicht mit Privathandys Verstärkung gerufen werden muss. Ändern wird sich etwas, wenn Sicherungsmaßnahmen an den Gebäuden endlich durchgeführt werden. Es gibt ein Programm der KfW. Das muss man dringend aufstocken und man muss vor allen Dingen auch dafür sorgen, dass die Bagatellgrenze nicht bei 2000 Euro liegt, weil das für Mieterinnen und Mieter eben gerade kein Angebot ist. Die Hälfte aller Einbruchsversuche in Deutschland scheitert daran, dass es Sicherungsmaßnahmen an Fenstern und Türen gibt. So einfach könnte man es machen. Aber dann müsste man sich tatsächlich darum kümmern, dann müsste man mit Herrn Schäuble reden, dann müsste man dieses Programm anders gestalten, statt flotte Sprüche zu klopfen, wenn sich die Innenminister treffen oder ein Parteitag einer anderen Partei vor der Tür steht. Die Verunsicherung der Menschen bei Einbrüchen ist ein wirklich sehr ernstes Thema. Und deswegen erwarte ich vom Bundesjustizminister endlich Ernsthaftigkeit bei der Bekämpfung dieser Art von Kriminalität.
 
Bundesteilhabegesetz:
Wir werden in dieser Woche das Bundesteilhabegesetz im Bundestag auf der Tagesordnung haben. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, mit der Hilfe der grün mitregierten Länder und auch der Bundestagsfraktionen einige gravierende Verschlechterungen wieder zurückzunehmen. Dazu gehört, dass die Wahlfreiheit bei den Leistungen bleibt. Dazu gehört, dass nicht mehr dafür gesorgt wird, dass Menschen ins Heim müssen, sondern auch weiterhin selbst entscheiden können, wo und wie sie leben wollen.
Leider ist es nicht gelungen, auf diesem Weg dafür zu sorgen, dass es keine gigantische Anrechnung gibt bei den Privatvermögen. Das ist ein Rückschritt für die Menschen mit Behinderung, weil das einfach bedeutet, dass sie ihre Selbstbestimmung nicht ausleben können. Und was für mich unter dem Thema Selbstbestimmung und Teilhabe auch gravierend ist: dass es nicht gelungen ist, die Unterstützung in der Freizeit weiterhin zu gewährleisten. Also insofern ist es kein Gesetz, was die Situation von Menschen mit Behinderungen verbessert. Aber die schlimmsten Verschlechterungen konnten wieder zurückgenommen werden. Darüber bin ich froh, und das werden wir in dieser Woche bei der Beratung dieses Gesetzes auch deutlich machen.


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Özcan Mutlu zur TIMMS-Studie „Trends in International Mathematics and Science Study“

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18. WP - 29.11.2016

 
Anstatt eingeschlafener Reformen - nachhaltige Bildungsoffensive starten!
 
Zur heute veröffentlichen Studie TIMMS „Trends in International Mathematics and Science Study“ erklärt Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik:
 
Die heute veröffentliche Studie bietet keinen Grund zum Jubeln. Die Kompetenzen von Grundschülerinnen und Grundschülern in Mathematik und Naturwissenschaften sind insgesamt schwächer geworden, liegen in Mathematik sogar unter dem Mittelwert der teilnehmenden EU- und OECD-Staaten. Das ist besorgniserregend.
Das deutsche Bildungssystem braucht mehr als kurzfristige Projekte oder halbherzige Reformen, um Deutschland wettbewerbsfähig zu machen. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich eine kohärente Bildungsoffensive gemeinsam mit den Ländern und Kommunen zu starten, anstatt zusammenhangslose Projekte anzukündigen.
  Die Studie belegt auch: von Bildungsgerechtigkeit sind wir weit entfernt. 15 Jahre nach dem Pisa-Schock sehen die Expertinnen und Experten weiterhin einen großen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg in Deutschland. Der Auftrag für uns als Bildungsrepublik ist klar: Wir müssen endlich den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft der Eltern entkoppeln und das Motto "Aufstieg durch Bildung" mit Leben füllen. 
Ein fundamentaler Grundpfeiler für mehr Bildungsgerechtigkeit ist der flächendeckende Ausbau von qualitativ hochwertigen Ganztagsschulplätzen. Um das mit Bundesmitteln zu ermöglichen, muss endlich das unsägliche Kooperationsverbot in der Verfassung mit einem Kooperationsgebot ersetzt werden. 
 
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher
 

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Katja Keul: Sondersitzung zum Insolvenzrecht: Durchsetzung von Bankeninteressen im parlamentarischen Schnellverfahren

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18. WP - 29.11.2016

 

Sondersitzung zum Insolvenzrecht: Durchsetzung von Bankeninteressen im parlamentarischen Schnellverfahren
 
Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses wegen der Änderung von § 104 InsO erklärt Katja Keul, parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Rechtspolitik:
 
Wenn die Großbanken sich Privilegien im Insolvenzrecht sichern wollen, muss alles so schnell gehen, dass der Rechtsausschuss sogar extra dafür zu einer Sondersitzung einberufen wird.
 
Erst im Juni diesen Jahres hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, dass die Rahmenverträge beim hochriskanten Derivatehandel nicht mit dem geltenden Insolvenzrecht (§ 104 InsO) vereinbar sind. Daraufhin wurde umgehend dafür gesorgt, dass das geltende Recht geändert und die bisherige Praxis legalisiert wird. Weder die Finanzakteure noch die Bundesregierung haben auch nur eine Minute in Betracht gezogen, der Rechtsprechung Folge zu leisten und sich an das geltende Recht zu halten.
 
Nach der Insolvenzordnung gilt das Prinzip der Gläubigergleichbehandlung. Doch dieses Gesetzgebungsverfahren zeigt: einige sind gleicher als andere.
 
Damit die gewünschte Neuregelung auch ja bis zum Jahresende in Kraft treten kann, werden Fristen verkürzt, alle Reden spät abends zu Protokoll gereicht und Sondersitzungen anberaumt.
 
Ganz anders bei der Reform des Anfechtungsrechts (§§ 131,133 InsO), auf das die mittelständische Wirtschaft seit langem wartet und das seit einem Jahr vom Finanzressort blockiert wird. Das steht immer noch nicht auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
 

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Nachhaltigkeitspreis für Thermoelektrik-Projekt

Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.


Thermoelektrik-Fertigung erhält Nachhaltigkeitspreis

Zwei BMWi-geförderte Forschungsprojekte für Nachhaltigkeitspreis 2016 nominiert

Am 25. November 2016 wurde in Düsseldorf zum neunten Mal der Deutsche Nachhaltigkeitspreis verliehen. In dem Wettbewerb prämierte die Jury vorbildliche Nachhaltigkeitsleistungen in mehreren Kategorien. In der Kategorie Forschung ging der Preis an ein BMWi-gefördertes Projekt. In diesem entwickelte Evonik ein neues Verfahren, mit dem sich thermoelektrische Module industriell und kostengünstig fertigen lassen.

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Montag, 28. November 2016

fraktion:GRÜN Ausgabe 18/2016

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Logo der Bundestagsfraktion

fraktion:GRÜN Ausgabe 18/2016

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

spannende Entwicklungen gab es in der letzten Woche in zwei unserer Untersuchungsausschüsse. Der Bundesgerichtshof hatte uns zunächst recht gegeben: Die Koalitionsmehrheit darf die Vorladung des Zeugen Edward Snowden nicht verhindern und die Bundesregierung ist zu Amtshilfe verpflichtet. Dann hat jedoch die Ausschussmehrheit aus CDU/CSU und SPD mit einem durchsichtigen Verfahrenstrick erneut dafür gesorgt, dass in der letzten Sitzungswoche kein Beschluss gefasst werden konnte. Doch Ausschussmehrheit und Bundesregierung werden nicht mehr lange umhin kommen, endlich Farbe zu bekennen.

Im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss wird der Frage nachgegangen, wie Investoren durch einen Steuertrick Milliarden aus der Staatskasse ergaunern konnten. Als Zeugen der letzten Sitzung waren der Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer und die Anwälte der Wirtschaftskanzlei Freshfields geladen. Beide stehen im Verdacht, die Cum-Ex-Geschäfte befeuert zu haben. Da Freshfields angeforderte Unterlagen nicht an den Ausschuss geliefert hat, wurden die Anwälte wieder nach Hause geschickt und eine Durchsuchung der Kanzlei beim Bundesgerichtshof beantragt. "Ich finde es richtig, dass der Bundestag hier Zähne zeigt", so unser Obmann Gerhard Schick über diesen bislang einmaligen Schritt.

Alle neuen Entwicklungen aus Syrien, beim Haushalt oder der Agrarwende finden Sie in der Artikelübersicht.

Herzliche Grüße

Ihre Redaktion



Volker Beck MdB (Mitte) betont, dass es beim Antisemitismus darum geht die Menschenwürde zu verteidigen.
Antisemitismus in Deutschland | 25.11.2016

Angriff auf unsere zentralen Werte

Antisemitismus ist ein Problem, das die ganze Gesellschaft etwas angeht. 200 Gäste diskutierten auf Einladung der Grünen Fraktion im Bundestag mit Abgeordneten und Expertinnen und Experten über Aktualität, Erfassung und Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland.

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NSA | 24.11.2016

Große Koalition spielt weiter auf Zeit

Trotz einer klaren Entscheidung des Bundesgerichtshofs versucht die Große Koalition weiterhin, eine Zeugenvernehmung von Edward Snowden im Unterausschuss zur Geheimdienstaffäre zu hintertreiben.

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Öffentliche Debatte über Atommüll-Endlager in Bure
Endlagersuche | 24.11.2016

Nationales Begleitgremium kann starten

Die ersten neun Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums für die Endlagersuche stehen fest. Eine vielversprechende Auswahl. Neben sechs Persönlichkeiten mit hohem gesellschaftlichen Ansehen werden drei ZufallsbürgerInnen im Gremium vertreten sein.

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Chinesen feiern den Neujahrstag
China | 23.11.2016

Gemeinsam Herausforderungen bewältigen

Klimakrise, internationale Konflikte oder Armutsbekämpfung - diese globalen Herausforderungen können wir nur gemeinsam mit China bewältigen. Unser Fraktionsbeschluss zeigt, wie dabei auch Menschenrechte berücksichtigt werden können.

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Carsten Maschmeyer (re.) am 24. November 2016 als Zeuge im Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal.
Cum-Ex | 22.11.2016

Carsten Maschmeyer im Untersuchungsausschuss

Im Steuerskandal um mehrfach erstattete Kapitalertragsteuer wird der Investor Carsten Maschmeyer auf Druck von Grünen und Linken vom Cum-Ex-Untersuchungsausschuss befragt.

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Zwei Personen sitzen nebeneinander und schauen sich an
Syrien | 22.11.2016

Sondergesandter für politische Lösung

Zwei Tage nach seinen letzten Gesprächen in der syrischen Hauptstadt Damaskus hatten die Abgeordneten unserer Fraktion die Gelegenheit zum Meinungsaustausch mit dem VN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura.

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Reichstag diffus mit Euro
Bundeshaushalt 2017 | 21.11.2016

Haushalt der verpassten Chancen

Deutschland weist eine stabile wirtschaftliche Lage und einen robusten Arbeitsmarkt auf. Die Lage im Bundeshaushalt ist entspannt. Das verschafft Gestaltungsmöglichkeiten, die wir nutzen wollen.

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Internationale Agrarkonferenz | 16.11.2016

Hunger auf Veränderung

Mit einer besseren Landwirtschaft unseren Planeten global gestalten. Videos und Tweets zu unserer Agrarkonferenz #HAV16.

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Brigitte Pothmer und Kerstin Andreae: Weißbuch Arbeiten 4.0 erfüllt Erwartungen nicht

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18. WP - 28.11.2016

 

Weißbuch Arbeiten 4.0 erfüllt Erwartungen nicht
 
Zum „Weißbuch Arbeiten 4.0“, das Bundearbeitsministerin Andrea Nahles morgen offiziell vorstellen wird, erklären Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, und Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
 
Ministerin Nahles hat mit ihrem groß angelegten Dialogprozess hohe Erwartungen geweckt. Ihr Weißbuch wird diesen nicht gerecht. Es liefert viel Konjunktiv und bleibt auf der Handlungsebene vage. Zu Gute halten kann man Nahles, dass sie alle relevanten Themen anspricht. Allerdings verbleiben viele Vorschläge im „sollte, müsste, könnte“. Das ist enttäuschend, denn die Arbeit 4.0 hat für viele Erwerbstätige schon längst begonnen.
 
Bundesarbeitsministerin Nahles packt viele Themen nicht konsequent an. Drei Beispiele machen das deutlich:
 
Wir fordern eine echte Wahlarbeitszeit für Beschäftigte und ein Recht auf Home-Office. Nahles plant stattdessen ein zweijähriges Experiment, von dem nur Beschäftigte in tariflich gebundenen Betrieben profitieren können. Alle anderen gucken in die Röhre. Lediglich das ohnehin im Koalitionsvertrag verankerte Recht auf befristete Teilzeit soll kommen.
 
Auch für Selbstständige hat Nahles außer der Einbeziehung in die Rentenversicherung wenig Konkretes in petto. Dabei steht fest, dass die Beschäftigungsformen immer fließender werden. Selbstständige brauchen einfache und attraktive Zugänge in die gesetzlichen Sozialversicherungen. Bei der Arbeitslosenversicherung hat Ministerin Nahles eine entsprechende Reform auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.
 
Wenn wir alle Menschen in die Zukunft der Arbeit mitnehmen wollen, dann ist ein Recht auf Weiterbildungsberatung definitiv zu wenig. Vielmehr müssten Arbeitsagenturen und Jobcenter maßgeschneiderte Angebote für Arbeitslose und Erwerbstätige vorhalten. Wir haben ein Konzept vorgelegt, wie Beschäftige Arbeit und Weiterbildung zeitlich und finanziell unter einen Hut bringen können. So etwas hätten wir auch von der Bundesarbeitsministerin erwartet.
 
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