Montag, 31. Oktober 2016

Kerstin Andreae und Katharina Dröge: Tengelmann-Deal muss Wettbewerb und Arbeitsplätze langfristig sichern

PRESSEDIENST
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18. WP - 31.10.2016
 
Tengelmann-Deal muss Wettbewerb und Arbeitsplätze langfristig sichern  
 
Zum angekündigten Schlichtervereinbarung bei Kaiser’s Tengelmann erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:
 
Es ist gut und überfällig, dass das Bangen der Beschäftigten von Kaiser‘s Tengelmann um ihre Jobs jetzt endlich ein Ende hat. Die letzten zwei Jahre mussten sie immer wieder erleben, als Verhandlungsmasse benutzt zu werden. Fast 1.000 der 16.000 Arbeitsplätze bei Tengelmann sind in dieser Zeit schon verloren gegangen, fast 50 Filialen mussten geschlossen werden.
 
Wir hoffen, dass die heutige Einigung Wettbewerb und Arbeitsplätze sichert – und zwar langfristig. Ob es jetzt eine Aufteilung der Filialen gibt oder nur eine finanzielle Kompensation für Rewe, Norma und Markant ist hierfür entscheidend. So lange unterschiedliche Supermärkte um die Kunden vor Ort konkurrieren, bleiben auch langfristig Filialen und Jobs erhalten. Aber dort wo ein EDEKA-Geschäft neben dem anderen steht, droht mittel- bis langfristig die Schließung von Geschäften und der Wegfall von Jobs. Und auch Zulieferer, Landwirte und Verbraucher zahlen in diesem Fall die Zeche.
 
In jedem Fall zeigt der heutige Tag, dass eine Einigung nur dann möglich ist, wenn man alle Interessen berücksichtigt. Dass Gabriel die Komplettübernahme durch EDEKA durchdrücken wollte, ohne mit Rewe, Norma, Markant und Co. zu sprechen, hat viel Zeit gekostet und hätte fast zur Abwicklung von Tengelmann geführt. Die Ministererlaubnis muss transparenter und demokratischer werden, damit so etwas nicht noch einmal vorkommt.
 
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher
 

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Omid Nouripour: Präsidentenwahl in Libanon: Erster Schritt aus der Krise

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG

 
18. WP - 31.10.2016
 
Präsidentenwahl in Libanon: Erster Schritt aus der Krise
 
Zur Wahl von Michel Aoun zum libanesischen Präsidenten erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:
 
Wir gratulieren den Libanesinnen und Libanesen zur Wiederbesetzung des Präsidentenamts. Damit ist endlich der Grundstein dafür gelegt, die massive Verfassungskrise des Landes zu beenden.
 
Libanon hat etwa ein Drittel so viele Flüchtlinge aufgenommen, wie das Land selbst Einwohner hat. Diese immense Aufgabe kann dauerhaft nur mit funktionierenden staatlichen Institutionen gelingen. Der neue Präsident muss nun alles daran setzen, dass das leidgeprüfte Land diese großen Herausforderungen bewältigt. 
 
Dabei ist eine ausgewogene Herangehensweise an die zahlreichen Interessenkonflikte im Land genauso wichtig wie die Etablierung einer dauerhaft funktionierenden nationalen Aussöhnung. Auf diesem schwierigen Weg muss die Bundesregierung den Libanon mit Rat und Tat unterstützen.
 
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

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BMUB-Pressedienst Nr. 261/16 – Tourismus/Nachhaltigkeit

Berlin, 31. Oktober 2016

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Deutschen Tourismusverband DTV


Bundeswettbewerb von BMUB und DTV kürt nachhaltige Tourismusdestinationen
in Deutschland

Welche Destinationen in Deutschland setzen nachhaltige Tourismuskonzepte
oder -angebote überzeugend in die Praxis um? Das Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und der Deutsche
Tourismusverband (DTV) rufen Regionen, Städte und Orte auf, sich am
Bundeswettbewerb 2016/17 – Nachhaltige Tourismusdestinationen in
Deutschland zu beteiligen.

Ab 1. November können sich Destinationen online unter
www.bundeswettbewerb-tourismusdestinationen.de bewerben. Die
Bewerbungsfrist endet am 31. Januar 2017. Für besonderes Engagement in
den Kategorien Nachhaltige Mobilität, Klimaschutz/Ressourcen- und
Energieeffizienz, Naturerlebnis und Biologische Vielfalt sowie
Regionalität werden Sonderpreise vergeben. Bundesumweltministerin Barbara
Hendricks und DTV-Präsident Reinhard Meyer werden die Siegerdestination
und die Sonderpreisträger am 17. Mai 2017 in Berlin auszeichnen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Deutschland ist für deutsche
Urlauberinnen und Urlauber nach wie vor mit Abstand das beliebteste
Reiseziel. Rund ein Drittel von ihnen macht im eigenen Land Urlaub. Dabei
werden Naturerlebnisse sowie ökologisch und sozial nachhaltige
Reiseformen zunehmend nachgefragt. Viele Destinationen haben sich bereits
darauf eingestellt - mit attraktiven, nachhaltigen Angeboten für Erlebnis
und Erholung. Dieses Engagement wollen wir stärken und mit dem
Bundeswettbewerb einer breiten Öffentlichkeit bekannt machen."

DTV-Präsident Reinhard Meyer: „Egal ob Seeheilbad, Skiregion oder
Metropole: Nachhaltiger Tourismus geht alle Destinationen an. Deshalb sind
erstmals auch Städte aufgerufen, sich am Wettbewerb zu beteiligen. Wir
möchten alle Tourismusdestinationen animieren sich nachhaltig und
zukunftssicher auszurichten und diejenigen honorieren, die das Thema
engagiert anpacken."

Der Siegerdestination winkt eine bundesweite Ströer-Mediakampagne in
Bahnhöfen in ausgewählten Großstädten sowie im DB-Reiseplan auf
ausgewählten ICE-Strecken. Die Finalisten und Sonderpreisträger können
sich über eine Auslandsvermarktung durch die Deutsche Zentrale für
Tourismus freuen. Alle ausgezeichneten Leistungen werden im
Nachhaltigkeitsreport 2016/2017 präsentiert.

Der Bundeswettbewerb 2016/17 – Nachhaltige Tourismusdestinationen in
Deutschland wird durch das Bundesamt für Naturschutz mit Mitteln des BMUB
gefördert. Der DTV ist Projektträger, die BTE Tourismus- und
Regionalberatung ist mit der fachlichen Umsetzung beauftragt.
Bewertungsgrundlage für die Bewerbungen sind die Kriterien des >>
Praxisleitfadens „Nachhaltigkeit im Deutschlandtourismus". Nach
Auswertung der Bewerbungen besucht eine Expertenjury die Finalisten und
prüft die touristischen Angebote vor Ort. Ein Projektbeirat begleitet die
Konzeption und Umsetzung des Wettbewerbs.

Der Deutsche Tourismusverband e.V. (DTV) setzt sich seit 1902 für eine
erfolgreiche touristische Entwicklung in Deutschland ein. Als Dachverband
kommunaler, regionaler und landesweiter Tourismusorganisationen vertritt
der DTV die Interessen seiner rund 100 Mitglieder gegenüber Politik und
Behörden, setzt Impulse, vernetzt Akteure miteinander und fördert einen
zukunftsweisenden Qualitätstourismus im Reiseland Deutschland.

Weitere Informationen:
Deutscher Tourismusverband e.V.
Sarah Mempel
Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel. 030 / 856 215 – 121
E-Mail: mempel@deutschertourismusverband.de
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Sonntag, 30. Oktober 2016

BMUB Pressedienst Nr. 260/16 -- Luftqualität/Verkehr

BMUB-Pressedienst Nr. 260/16
Berlin, 30. Oktober 2016

Luftqualität/Verkehr


Weltschifffahrtsorganisation IMO beschließt weltweites Schwefellimit in
Kraftstoffen ab 2020

Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) will die
Schwefeloxid-Emissionen durch Schiffskraftstoffe deutlich verringern. Dazu
soll der weltweit maximal zulässige Wert für den Schwefelgehalt ab 2020
herabgesetzt werden. Nach einer Debatte, in deren Zuge sich mehr als 50
Vertreter von Staaten, der Industrie und Umweltverbänden zu Wort
meldeten, wurde die Entscheidung von einer breiten Mehrheit getragen und
begrüßt.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Der Beschluss der IMO war
überfällig. In der Nord- und Ostsee haben wir bereits heute einen
deutlich niedrigeren Wert für den Schwefelgehalt in Schwerölen für
Schiffe. Die internationale Schifffahrt wird ihrer Verantwortung für die
Umwelt und die menschliche Gesundheit nun gerechter."

Der Beschluss der 70. Sitzung des Umweltausschusses der IMO (das Marine
Environment Protection Committee - MEPC) sieht vor, den maximal
zulässigen globalen Schwefelgrenzwert für Schiffskraftstoffe im Jahr
2020 auf 0,5% zu senken. Dadurch sollen die gesundheits- und
umweltgefährdenden Auswirkungen von Schiffen verringert werden. Die
Sitzung fand vom 24. bis 28. Oktober in London statt.

Schweröle, die von Schiffen verwendet werden, können derzeit einen
Schwefelgehalt von 3,5% aufweisen. Wäre die Absenkung weiter auf 2025
verzögert worden, hätte es zu mehr als 570.000 zusätzlichen vorzeitigen
Todesfällen im Vergleich zum dem jetzt beschlossenen früheren
Inkrafttreten von 2020 kommen können. Die Entscheidung geht auf eine
Maßnahme im MARPOL-Übereinkommen zur stufenweisen Begrenzung des
Schwefelgehaltes durch die IMO im Jahre 2008 zurück. Sie gilt für alle
Schiffstypen und nicht nur für Containerschiffe, wie teilweise berichtet
wurde.

Deutschland profitiert als Anrainer zweier
Schwefel-Emissionsüberwachungsgebiete (Sulfur Emission Control Area -
SECA) bereits von einer strengeren Regelung. In den SECAs der Nord- und
der Ostsee gilt seit Anfang 2015 bereits ein strengerer Grenzwert für den
Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen: hier sind maximal 0,10% erlaubt.
Die anspruchsvolleren Grenzwerte sind in den SECA Regionen auch nach 2020
weiterhin einzuhalten. Die umfangreiche Erfahrung der EU-Mitgliedstaaten
mit den Schwefelanforderungen in den SECAs und ihrer Durchsetzung,
erleichterte den jetzigen Beschuss der IMO. In den Küstenregionen der
Nord- und Ostsee hat sich infolgedessen die Schwefelkonzentration in der
Luft in den letzten Jahren halbiert.

Weitere Informationen:

Der Beschluss im Original auf den Seiten der Weltschifffahrtsorganisation
IMO:
http://www.imo.org/en/MediaCentre/PressBriefings/Pages/MEPC-70-2020sulphur.aspx

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BMUB Pressedienst Nr. 259/16 -- Gewässerschutz/Wasser

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Umweltbundesamt
BMUB-Pressedienst Nr. 259/16
Berlin, 30. Oktober 2016

Gewässerschutz/Wasser


30 Jahre nach Sandoz-Chemieunglück: Wieder Lachse im Rhein
Hendricks: Sandoz-Katastrophe hat Umdenken in Politik und Wirtschaft
bewirkt - Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt legen neuen
Gewässerbericht vor

Der Zustand der deutschen Flüsse hat sich weiter verbessert. Im Rhein und
vielen weiteren Flüssen lassen sich deutlich mehr Fischarten als vor 30
Jahren beobachten. Lachse, die zwischenzeitlich fast ausgestorben waren,
fühlen sich in deutschen Gewässern wieder heimisch. Die Donau weist in
Teilen des Flusslaufes einen guten bis sehr guten ökologischen Zustand
auf und schneidet unter allen deutschen Flüssen am besten ab. Bei Weser
und Ems gibt es nach wie vor Handlungsbedarf, hier wie auch in anderen
Flussgebieten kommt es dauerhaft zu hohen Nitrateinträgen in das
Grundwasser. Vielfach belasten Quecksilber-Altlasten die
Gewässerqualität. Alle Details zum Zustand der deutschen Flussgebiete
enthält der neue Gewässerbericht zur Wasserrahmenrichtlinie, den
Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt heute veröffentlicht haben.
Laut dieser Richtlinie sollen alle Flüsse und Seen, Küstengewässer und
das Grundwasser bis spätestens zum Jahr 2027 in einem „guten Zustand"
sein. Bundesumweltministerin Hendricks: „Grundwasser, Seen, Flüsse sind
unsere Lebensadern. Ihr Schutz hat oberste Priorität. Es gibt erste
Erfolge: Wir haben heute viel mehr Kläranlagen. Hunderte Uferkilometer
sind wieder naturnah und es gibt weniger Hindernisse für wandernde
Fischarten. Am Ziel sind wir aber noch lange nicht. Jahrhundertelange
Belastungen können wir nicht in kurzen Zeiträumen beseitigen. Jetzt
werden weitere Maßnahmen folgen müssen, zum Beispiel strengere Regeln
für die Düngung."

Die Ergebnisse zum chemischen Zustand der Flüsse sind zweigeteilt: 86
Prozent der Oberflächenwasserkörper (Flüsse und Seen) erreichen einen
allgemein guten chemischen Zustand. Das bedeutet: die Flüsse weisen
derzeit keine neuen Schadstoffbelastungen auf. Bezieht man jedoch Stoffe
ein, die seit sehr langer Zeit die Umwelt belasten und quasi
allgegenwärtig sind - z. B. Quecksilber aus der jahrhundertelangen
Verbrennung von Kohle oder polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe
aus Weichmachern von Kunststoffen - fällt die Bewertung deutlich
schlechter aus. Wegen dieser andauernden Belastungen ist kein
„Oberflächenwasserkörper", womit Seen, Flüsse, Flussmündungen und
Küstengewässer gemeint sind, in einem guten chemischen Zustand. Die
selbe Problematik trifft auch für viele Gewässer in anderen
EU-Mitgliedsstaaten zu.

Beim Grundwasser erreichen 96 Prozent der Grundwasserkörper einen „guten
mengenmäßigen Zustand" und 64 Prozent einen „guten chemischen
Zustand". Dort, wo der der chemische Zustand als „schlecht" bewertet
wird, gibt es meistens zu hohe Nitratkonzentrationen. Maria Krautzberger,
Präsidentin des Umweltbundesamt (UBA): „Die zu hohen Nitrateinträge,
die unser Grundwasser belasten, stammen überwiegend aus der
Landwirtschaft. Diese muss ihrer Verantwortung für sauberes Wasser
gerecht werden. Wir brauchen daher dringend bessere rechtliche Vorgaben
zur Düngung, um unser Grundwasser wirksam zu schützen." Wichtig wären
beispielsweise die obligatorische Einführung einer betrieblichen
Gesamtnährstoffbilanzierung und ein verbesserter Vollzug der zu
novellierenden Düngeverordnung."

Der chemische Zustand der Gewässer wird in Deutschland anhand von
europaweit einheitlich geregelten Anforderungen bewertet. Sie umfassen
Umweltqualitätsnormen für 33 prioritäre Stoffe, wie Atrazin oder Benzol
sowie für bestimmte andere Schadstoffe, z. B. DDT sowie den Aktionswert
für Nitrat nach der Nitratrichtlinie. Die Grundlage für die
Anforderungen bildet die im Oktober 2000 in Kraft getretene europäische
Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Sie gilt als großer Meilenstein in der
Wasserpolitik. Ihre Umsetzung trägt dazu bei, dass z. B. der Zustand des
Rheins heute deutlich besser ist als beispielsweise zu Zeiten des
Sandoz-Unglücks. Damals wurden 30 Tonnen Chemikalien freigesetzt. Nachdem
es in der Nacht vom 31.10. auf den 01.11.1986 bei der Schweizer
Chemiefirma Sandoz gebrannt hatte, gelangten etwa 10 Tonnen zum Teil
hochgiftiger Pestizide über das Löschwasser in den Oberrhein. In dem rot
gefärbten Fluss starben auf einer Strecke von etwa 400 Kilometern Fische
und Kleinlebewesen. Sogar die Trinkwasserversorgung am Rhein war betroffen
und musste in einigen Regionen zeitweilig umgestellt werden.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: "Die damalige Katastrophe
bewirkte ein Umdenken in Politik und Industrie. Die schon im Dezember 1986
beschlossenen Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Rheinwasserqualität
und zur Störfallvorsorge sowie das ein Jahr später verabschiedete
Aktionsprogramm Rhein führten zu einer deutlichen Verbesserung der
Wasserqualität. Der Rhein hat sich heute wieder sehr gut erholt."

Weitere Informationen:

Die Grundlage für die Bewertung der Gewässerzustände in Deutschland
bilden heute umfangreiche Überwachungsprogramme. Die Überwachung der
Oberflächengewässer und des Grundwassers hat zum Ziel, schlüssige
Ergebnisse für die Bewertung des Gewässerzustands und einen Überblick
über die Belastungen zu erhalten. Sie dient weiterhin als Grundlage für
die Maßnahmenplanung und als Erfolgskontrolle, um zu sehen, ob die
umgesetzten Maßnahmen auch die entsprechende Wirkung zeigen. Für die
Überblicksüberwachung haben die Bundesländer in den
Oberflächengewässern knapp 600 Messstellen festgelegt. Dazu kommen
14.000 Messstellen, die der operativen Überwachung der
Oberflächengewässer dienen. Ausführliche Informationen über den
derzeitigen Zustand der Gewässer in Deutschland finden Sie im
Gewässerbericht des BMUB und UBA:
https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/die-wasserrahmenrichtlinie-deutschlands-gewaesser
Zum Schnelllesen: die wichtigsten Fakten des Gewässerberichtes:
https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/dokumente/uba_factsheet_aktueller_zustand_der_deutschen_gewaesser.pdf

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Samstag, 29. Oktober 2016

Hi I am Miss Lodie

My name is Lodie Gilbert,I am 27 years old, I Came from united state of America.I'm a NATO soldier serving the U.S Government,But now in Syria for peace keeping mission. My husband died 2years ago in a fatal car accident, and I have no child. I'm single. Could you tell me more about yourself? email me at lodiegilbert213@gmail.com

Freitag, 28. Oktober 2016

Steffi Lemke: IWC: Verpasste Chance für konsequenten Walschutz

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» PRESSEMITTEILUNG

 

18. WP - 28.10.2016

 
IWC: Verpasste Chance für konsequenten Walschutz
 
Zum Abschluss der 66. Tagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutz:
 
Seit dreißig Jahren besteht das von der IWC beschlossene Moratorium zum kommerziellen Walfang. Nichts desto trotz sind in den vergangenen Jahren Tausende Wale den immer noch kommerziell jagenden Nationen Island und Norwegen zum Opfer gefallen. Die IWC hat es in der gesamten Tagungswoche verpasst, das Thema kommerziellen Walfangs als eigenen Punkt auf die Agenda zu nehmen und hat keine deutliche Kritik formuliert.
 
Der gemeinsame Versuch von Anrainerstaaten, EU und zivilgesellschaftlichen Akteuren, ein Walschutzgebiet im Südatlantik einzurichten, ist an der fehlenden Dreiviertelmehrheit gescheitert. Die Erklärung der durch Japan angeführten Gegner dieser Resolution, dem Antrag fehle eine wissenschaftliche Basis, verdeutlicht die Doppelstandards in deren Argumentation. Denn seit Jahrzehnten rechtfertigt Japan seine Walfangaktivitäten unter dem Deckmantel der Wissenschaft. Der Internationale Gerichtshof entlarvte diese „Forschungsprogramme“ 2014 jedoch als kommerziellen Walfang.
 
Entsprechend ist die Entscheidung der IWC, wissenschaftlichen Walfang von nun an ausschließlich mit entsprechender IWC Genehmigung durchführen zu dürfen, ein kleiner aber richtiger Schritt in Richtung Artenschutz. Es wird sich jedoch noch zeigen müssen, in wie weit ein solches Instrument Japans Verhalten beeinflussen wird, wenn es weiterhin keine echten Sanktionsmöglichkeiten bei Regelverstößen für die IWC gibt.
 
Weitere kleinere Erfolge der Tagung sind die Anerkennung der immensen Bedeutung von Walen für marine Ökosysteme und das Bekenntnis der IWC zum Schutz des vom Aussterben bedrohten kalifornischen Schweinswals.

 

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Özcan Mutlu: IQB: Kein Grund zum Jubeln – Bund muss Länder endlich unterstützen

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18. WP - 28.10.2016
 
IQB: Kein Grund zum Jubeln – Bund muss Länder endlich unterstützen
 
Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des Ländervergleiches vom Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) erklärt Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik:
 
Die Ergebnisse des IQB-Ländervergleichs sind leider kein Grund zu jubeln, 15 Jahre nach dem PISA-Schock sind die schlechten Ergebnisse einzelner Bundesländer und das große Gefälle zwischen den Bundesländern ein Armutszeugnis. Es besteht dringender Handlungsbedarf vor allem in der Aus- und Weiterbildung des Lehrpersonals und der Qualität des Unterrichts. Länder, in denen viele Kinder mit Migrationshintergrund unterrichtet werden, liegen auf den hinteren Rängen. Das kann und darf in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland nicht weiter akzeptiert werden. Positiv zu werten ist, dass das Gefühl der Zugehörigkeit zur Schule in allen Herkunftsgruppen und in allen Ländern hoch ist. Das heißt, die Schulen haben sich auf den Weg gemacht, brauchen aber mehr Unterstützung. Die Bildungsinstitutionen stehen in der Verantwortung, bestmögliche Voraussetzungen für ein Leben in einer vielfältigen, offenen und gerechten Gesellschaft zu schaffen.
 
Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, den bekannten Herausforderungen mit konkreten Maßnahmen zu begegnen und den Ländern und den Kommunen unter die Arme zu greifen. Wir brauchen eine Bildungsoffensive, die flächendeckend ein inklusives und chancengerechtes Bildungssystem schafft. Die Bundesregierung sollte dafür endlich auch genug finanzielle Mittel bereitstellen. Hierfür ist endlich eine Aufhebung des Kooperationsverbotes für die Schulbildung notwendig. Wir fordern Bildungministerin Wanka auf, ihren Widerstand gegen eine Verfassungsänderung mit dem Ziel der Abschaffung des Kooperationsverbotes aufzugeben und dieses mit einem Kooperationsgebot zu ersetzen. Nur so kann der Weg für mehr Bildungsgerechtigkeit frei gemacht werden.
 
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Agnieszka Brugger: Bundesregierung stimmt gegen Verhandlungen über Atomwaffenverbot

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18. WP - 28.10.2016

 
Bundesregierung stimmt gegen Verhandlungen über Atomwaffenverbot
 
Zur VN-Resolution zum Beginn von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot, die von der Bundesregierung abgelehnt wurde sowie zum Unterstützungsaufruf des Europäischen Parlaments erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:
 
Der Erste Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot gestimmt. Es ist ein Trauerspiel, dass die Atommächte und leider auch viele EU-Staaten starken Widerstand gegen diese wegweisende Initiative geleistet und sich dagegengestemmt haben. Dieser Beschluss ist ein historischer Schritt hin zu einer atomwaffenfreien Welt und zur Ächtung dieser grausamen Massenvernichtungswaffen.
 
Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Ablehnung erneut mutlos und blind der Logik der Atomwaffenstaaten angeschlossen. Diese Regierung redet gerne und viel über Verantwortung in der Sicherheitspolitik, sobald es aber ernst wird, duckt sie sich weg. Damit beweisen Union und SPD endgültig, dass ihre Bekenntnisse für eine atomwaffenfreie Welt nur Lippenbekenntnisse sind.
 
Die Bundesregierung stellt sich mit ihrem Abstimmungsverhalten nicht nur gegen abrüstungspolitische Fortschritte und die Mehrheit der Staaten, sondern auch gegen den gestrigen beeindruckenden Beschluss des Europäischen Parlaments, die Einberufung von Verbotsverhandlungen zu unterstützen. Die Abgeordneten von SPD und Union sollten sich ein Beispiel an ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament nehmen und die Bundesregierung zum notwendigen Kurswechsel zwingen. Ob die schwarz-rote Koalition, wie vom Europäischen Parlament gefordert, nun konstruktiv an den vermutlich im März 2017 beginnenden Verhandlungen teilnehmen wird, ist leider mehr als zweifelhaft.
 
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Donnerstag, 27. Oktober 2016

BMUB-Pressedienst Nr. 258/16 – Bauen/Wohnen

Berlin, 27. Oktober 2016

Bauen/Wohnen
Wie wollen wir in Zukunft wohnen?
„Neue Standards – Zehn Thesen zum Wohnen" ab heute im Deutschen
Architekturzentrum
Ab heute zeigt das Deutsche Architekturzentrum eine neue Ausstellung zur
Zukunft des Wohnens in Deutschland. Baustaatssekretär Gunther Adler und
der Präsident des Bundes Deutscher Architekten (BDA), Heiner Farwick,
eröffnen die Schau heute Abend. Ihr Titel: „Neue Standards – Zehn
Thesen zum Wohnen". Zehn Architektinnen und Architekten verbinden hier
ihre individuellen Erfahrungen beim Wohnungsbau mit Ideen für eine neue
Wohnzukunft.

Baustaatssekretär Adler: „Wir brauchen nicht nur mehr bezahlbaren
Wohnraum, sondern auch mehr Architektur, die der Lebenswirklichkeit der
Menschen entspricht. Die Ausstellung gibt dafür innovative Impulse. Die
abwechslungsreichen, oft zum Mitmachen anregenden Beiträge, machen es
möglich, das Thema Wohnen aus verschiedenen Perspektiven zu betrachten.
Mein Fazit: auch in Zeiten mit einem überdurchschnittlich hohen
Neubaubedarf, lässt sich nachhaltiges Bauen im großen Stil
verwirklichen. Das beweisen die ausgestellten Projekte"

Initiator ist der BDA. Der Verband ist Partner im „Bündnis für
bezahlbares Wohnen und Bauen" des BMUB. In dessen Rahmen entstand die
Idee für das Ausstellungsprojekt „Neue Standards" und die
dazugehörige Publikation, die die einzelnen Werke und Thesen erläutert.
Das BMUB hat die Umsetzung finanziell gefördert.

Die Ausstellung „Neue Standards-– Zehn Thesen zum Wohnen" läuft vom
28. Oktober 2016 bis zum 22. Januar 2017 (mittwochs bis sonntags, 15 bis
20 Uhr) im Deutschen Architekturzentrum DAZ, Köpenicker Str. 48/49, 2.
Hof, 10179 Berlin-Mitte.


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Tabea Rößner: Neue Strategie darf Berliner Zeitungen nicht gefährden

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18. WP - 27.10.2016
 
Neue Strategie darf Berliner Zeitungen nicht gefährden
 
Zur Redaktionsfusion von „Berliner Zeitung“ und „Berliner Kurier“ erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:
 
Der Verlag DuMont-Schauberg setzt an seinem Berliner Standort auf einen radikalen Neuanfang. Zwar war nach dem verlustreichen Geschäft auf dem hart umkämpften Berliner Medienmarkt sicherlich dringend ein Umdenken erforderlich. Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass Presseunternehmen allein als Wirtschaftskonzerne mit möglichst hoher Rendite geführt werden. Sie haben weiterhin ihre Aufgabe wahrzunehmen, journalistische Vielfalt zu gewährleisten und ihren Teil zum Meinungsbildungsprozess beizutragen.
 
Eine starke, regionale Berichterstattung braucht gut ausgestattete und bezahlte Redaktionen. Bei einem solchen Umbau sollte man sich also an die Spielregeln halten: Sozialpläne und Tarifvereinbarungen dürfen nicht ausgehebelt werden, es braucht faire Bedingungen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hier wird man genau beobachten müssen, wie die Umstrukturierung von statten geht. Der Trend zu immer weniger regionalem Journalismus, Zusammenlegung von Redaktionen, Abbau von Stellen und schlechter Bezahlung bedeutet immer weniger Vielfalt. Es braucht daher Ideen und Maßnahmen, wie ein regionales journalistisches Angebot und damit die Vielfalt der Berichterstattung auch in Zukunft erhalten werden kann.
 
Wir hoffen, dass DuMont-Schauberg seine Verantwortung wahrnimmt und wünschen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern alles Gute und viel Kraft für die bevorstehende Zeit.
 
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Annalena Baerbock: Grüne Klima-Uhr: Klimaziele in Gefahr

PRESSEDIENST
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18. WP - 27.10.2016

 

Grüne Klima-Uhr: Klimaziele in Gefahr
 
Ab heute haben wir in Deutschland schon so viel CO2 verbraucht wie uns 2020 für das gesamte Jahr zur Verfügung steht - wenn wir unsere eigenen Klimaziele  ernst nehmen. Dazu erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:
 
Die Zeit zum Umsteuern wird immer knapper.  Wenn wir weitermachen wie bisher, verfehlt Deutschland seine Klimaziele und setzt seine Glaubwürdigkeit im In- und Ausland aufs Spiel. Das Pariser Klimaabkommen tritt in Kraft, aber die Regierung Merkel fährt ohne überzeugende Initiativen zur nächsten Klimakonferenz nach Marrakesch.
 
Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020, mit dem Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die CO2-Reduktions-Lücke bis 2020 schließen will, ist in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwunden. Der Klimaschutzplan 2050 wird in der Ressortabstimmung zum zahnlosen Tiger. Die Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft wird blockiert.
 
Bei diese Bundesregierung ist Klimaschutz in schlechten Händen: Die Kohlereserve gaukelt Emissionsreduktionen vor, die es nicht gibt; der Bundesverkehrswegeplan setzt weiter auf Beton statt auf die Schiene; der Verkehrsminister auf Spritschlucker statt E-Mobility. Auch in der Landwirtschaft steht die Novelle der Düngeverordnung aus, wodurch die Emissionen ungebremst steigen.
 
Hintergrund:
Hier finden Sie die Klima-Uhr: https://www.gruene-bundestag.de/?id=4394199. Sie zeigt die diesjährige durchschnittlichen Gesamtemissionen der Bundesrepublik  - und die vereinbarten Klimaziele. Die Bundesregierung will die Treibhausgase im Jahr 2020 auf 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Von diesem Ziel sind wir weit entfernt. Bisher wurden lediglich ca. 27 bis 30 Prozent Emissionseinsparung erreicht.
 
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Harald Ebner und Steffi Lemke zur Bienenkonferenz: Mehr Schaden als Nutzen durch Schmidts Agrarpolitik

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18. WP - 27.10.2016

 
Bienenkonferenz: Mehr Schaden als Nutzen durch Schmidts Agrarpolitik
 
Zur Eröffnung der dritten nationalen Bienenkonferenz durch Landwirtschaftsminister Schmidt erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik und Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik:
 
Während Frankreich auf das Bienensterben reagiert und das Aus für bienengiftige Pestizide (Neonikotinoide) beschlossen hat, rührt Schmidt keinen Finger.
Im Gegenteil: Mit netten Bienen-Apps und Bienenkonferenzen lenkt der Minister von seiner eigentlichen Aufgabe ab: Agrarpolitik so zu ändern, dass Bestäuber genügend Nahrung finden und nicht Pestiziden zum Opfer fallen. Die Verleihung des Negativpreises „Schwarzer Pinsel“ an Schmidt durch den Berufsimkerverband DBIB zeigt, wie schlecht das Zeugnis für den Landwirtschaftsminister durch die Betroffenen ausfällt.
 
Schmidt handelt gegen den Bienenschutz, wenn er sich für den weiteren Einsatz von Pestiziden auf Ökologischen Vorrangflächen stark macht, die auch Bestäubern Lebensraum bieten sollen. Und mit seinem untauglichen Entwurf für ein neues Gentechnikgesetz provoziert Schmidt geradezu ein Scheitern bundesweiter und rechtssicherer Gentech-Anbauverbote, welche auch die Vertreter der Imkerei einfordern.
 
Christian Schmidt muss endlich etwas für den Bienenschutz tun, statt nur über ihn zu reden – und immer wieder Maßnahmen zu blockieren, die wirklich helfen könnten.
 
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Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter: Herzlichen Glückwunsch, Nadia Murad Bassee und Lamiya Aji Bashar!

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18. WP - 27.10.2016

 
Herzlichen Glückwunsch, Nadia Murad Bassee und Lamiya Aji Bashar!
 
Zur Verleihung des Sacharow-Preises an Nadia Murad Bassee und Lamiya Aji Bashar erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter:
 
Wir gratulieren Nadia Murad Bassee und Lamiya Aji Bashar zum Sacharow-Preis. Ihr mutiger Kampf für Frauenrechte und gegen sexuelle Gewalt verdient  undunser aller Respekt und Unterstützung. Die beiden Jesidinnen wurden von ISIS verschleppt und sexuell versklavt, konnten sich jedoch aus der Gefangenschaft befreien. Ihr entschiedener Kampf gegen ISIS und für die Rechte von Frauen sollte unser aller Ansporn sein. Sie geben allen Frauen, die Opfer sexueller Gewalt wurden, eine Stimme. Wir wünschen Nadia Murad Bassee und Lamiya Aji Bashar viel Erfolg und Alles Gute.  
 
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BMUB Pressedienst Nr. 256/16 -- Klimaschutz/Verkehr

Berlin, 27. Oktober 2016

Gemeinsame Pressemitteilung mit der Deutschen Bahn AG

Klimaschutz/Verkehr
Klimaanlagen ohne fluorierte Treibhausgase
Bundesumweltministerium fördert innovative Klimaanlagen bei der Deutschen
Bahn

Die Deutsche Bahn erprobt Klimaanlagen, die ausschließlich mit Luft und
ohne fluorierte Kältemittel arbeiten. Umweltstaatsekretär Jochen
Flasbarth informierte sich im ICE-Werk in München gemeinsam mit
Bahnvorstand Ronald Pofalla über den Stand der Entwicklung. Die
Luftklimaanlagen der Firma Liebherr Transportation testet die DB derzeit
bei täglichem Linienverkehr im ICE 3 „Freiburg im Breisgau". Das
BMUB fördert das Forschungsprojekt zu luftgestützten Klimaanlagen seit
2015.

Staatssekretär Jochen Flasbarth: „Die Klimaschutzziele der
Bundesregierung werden sich nur erreichen lassen, wenn auch der Verkehr
bis spätestens 2050 weitgehend treibhausgasneutral wird. Hierzu gehört
auch der Verzicht auf treibhauswirksame Kältemittel in den
Bahnklimaanlagen. Deshalb fördert das Bundesumweltministerium ein
Vorhaben zur Weiterentwicklung der Luftklimaanlagen-Technologie. Ich freue
mich, dass sich die Deutsche Bahn freiwillig zu „natürlichen"
Kältemitteln bekennt und die Firma Liebherr Transportation ihr
innovatives Know-how einbringt. Vor dem Hintergrund der Beschlüsse von
Kigali vor zwei Woche zum weltweiten Ausstieg aus den fluorierten
Treibhausgasen erwarte ich sehr gute Exportchancen für die
klimaverträgliche Technologie für Klimaanlagen."

Ronald Pofalla, Vorstand Wirtschaft, Recht und Regulierung der Deutschen
Bahn: „Wir stehen für nachhaltigen Klimaschutz. Deshalb wollen wir den
Ausstoß von Treibhausgasen kontinuierlich senken. Dazu gehört auch der
Einsatz umweltfreundlicher Klimaanlagen in unseren Zügen. Um dies zu
erreichen, arbeiten wir aktiv mit Partnern aus der Industrie zusammen."

Die Deutsche Bahn hat die Absicht ab dem Jahr 2020 in neuen Zügen
natürliche Kältemittel einzusetzen. Die heute mehrheitlich in
Zugklimaanlagen verwendeten fluorierten Kältemittel haben ein hohes
Treibhauspotenzial. Aufgrund EU-weiter Vorschriften wird sich deren Menge
bis 2030 um fast 80 % reduzieren müssen. Die Luftklimaanlagen sind
möglicherweise eine Alternative. Sie benötigen kein spezielles
Kältemittel mehr und sind wartungsfreundlich. Nun wird untersucht,
inwieweit die optimierte Technik weitere ökonomische und ökologische
Vorteile erschließen kann.

Im Forschungsprojekt werden Daten der Luftklimaanlage und relevante
Umgebungsdaten wie Temperatur und Sonneneinstrahlung erfasst und
ausgewertet. Auf dieser Basis kann eine Aussage über die Effizienz und
die Lebenszykluskosten getroffen werden. Mit Hilfe der Daten sind auch
Vergleiche mit anderen Anlagentypen möglich.

Neben den im Fokus stehenden Treibhausgasen CO2, Methan und Lachgas wirken
sich auch fluorierte Treibhausgase (F- Gase) und hier insbesondere die
HFKW (Halogenierte und Fluorierte Kohlenwasserstoffe) auf den Klimawandel
deutlich aus. HFKW werden in großer Menge zum Beispiel für Kälte-und
Klimaanlagen, Wärmepumpen, Schaltanlagen und Kunststoffschäume verwendet
und gelangen bei ihrer Anwendung in die Atmosphäre. Auch bei einer Reihe
von Industrieprozessen werden die F-Gase freigesetzt.

Weitere Informationen:

Montrealer Abkommen
Am 15. Oktober 2016 haben die Vertragsparteien des Montrealer Protokolls in
der ruandischen Hauptstadt Kigali zeitlich gestufte Verpflichtungen für
Industrie- und die Entwicklungsländer zur Reduktion von Produktion und
Verbrauch von 17 teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW) vereinbart.
Mit den Kigali-Beschlüssen erhalten Entwicklungen, wie das
Luftklimaanlagen-Projekt, neuen Rückenwind, da die Nachfrage nach Kälte-
und Klimatechnik ohne fluorierte Treibhausgase weltweit steigen wird.
http://ozone.unep.org/


Wie bewegen wir uns in Zukunft fort?
Diese Frage betrifft nicht nur uns alle persönlich, sondern auch unsere
gemeinsame Umwelt, unsere Städte und unsere Gesundheit. Mit der Kampagne
"Zeit für #Mobilwandel" zeigt das Bundesumweltministerium (BMUB), wohin
die Reise gehen kann – in Richtung einer klimafreundlicheren,
gesünderen und entspannten Mobilität der Zukunft.

Bundesweit fördert das Bundesumweltministerium über 100 Verkehrsprojekte
für nachhaltige Mobilität – sei es die verstärkte Nutzung von
Lastenrädern, die Förderung von Elektroantrieben für Stadtbusse und LKW
oder von Landstromanlagen für Kreuzfahrtschiffen. In seiner Kampagne
"Zeit für #Mobilwandel" informiert das BMUB, welchen positiven Einfluss
nachhaltige Mobilität auf unsere Städte, unsere Gesundheit und unsere
gemeinsame Umwelt hat und welche Chancen neue Mobilitätskonzepte
eröffnen.

Eine Übersicht aller Mobilitätsprojekte des BMUB finden Sie hier:
http://www.mobil-wandel.de/



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Mittwoch, 26. Oktober 2016

BMUB-Pressedienst Nr. 255/16 – Baukultur

Berlin, 26. Oktober 2016


Gemeinsame Pressemitteilung mit der Bundes Ingenieurskammer


Der „Deutsche Ingenieurbaupreis" geht an Ingenieure des Greifswalder
Sturmflutsperrwerk

Bundesbauministerin Barbara Hendricks und der Präsident der
Bundesingeni-eurkammer e.V. Hans-Ullrich Kammeyer verleihen heute Abend in
Berlin den Deutschen Ingenieurbaupreis. Die Auszeichnung für
Bauingenieure wird in diesem Jahr erstmalig ausgelobt. Ausgezeichnet
werden die Ingenieure des Greifswalder Sturmflutsperrwerks.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks: „Deutsche Ingenieurskunst ist
schon seit langem preiswürdig. Jetzt bekommt sie endlich einen
Staatspreis. Mit dem Deutschen Inge-nieurbaupreis wollen wir den starken
Beitrag der Bauingenieure zur Baukultur unseres Landes würdigen. Die
ersten Preisträger beeindrucken mit einer außergewöhnlich innovativen
Lösung zum Hochwasserschutz in Greifswald."

BIngK-Präsident Hans-Ullrich Kammeyer: „Der Deutsche Ingenieurbaupreis
ist ein überaus wichtiges Instrument zur Würdigung der geistig
schöpferischen Leistungen der Ingenieure. Das Siegerprojekt und die
vergebenen Auszeichnungen und Anerkennungen dokumentieren auf
beeindruckende Weise, dass Bauingenieure einen unverzichtbaren Beitrag zur
Baukultur unseres Landes leisten."

Der mit 30.000 Euro dotierte Preis geht an die Hypro Paulu & Lettner (hpl)
Ingenieurge-sellschaft, Berlin, in Arbeitsgemeinschaft mit Lahmeyer
Hydroprojekt Ingenieurgesellschaft, Weimar, für das Sturmflutsperrwerk in
der Hansestadt Greifswald. Die Jury unter Vorsitz des Darmstädter
Universitätsprofessors Carl-Alexander Graubner zeigte sich bei der
Entscheidung im Juli dieses Jahres von der außergewöhnlich innovativen
Lösung zum Hochwasserschutz der Menschen in Greifswald beeindruckt. Sie
vergab zusätzlich fünf Auszeichnungen mit jeweils 4.000 Euro Preisgeld
sowie fünf Anerkennungen mit je 2.000 Euro.

Der Deutsche Ingenieurbaupreis wurde in diesem Jahr erstmals in gemeinsamer
Trägerschaft durch das Bundesbauministerium und die Bundesingenieurkammer
ausgelobt. Zugelassen zur Einreichung waren Ingenieurbauwerke und
Ingenieurleistungen in Deutschland, die zwischen dem 1. Januar 2011 und
dem 29. Februar 2016 fertiggestellt wurden und deren Anwendung an einem
konkreten realisierten Bauprojekt nachgewiesen werden konnte. Insgesamt
wurden 53 Beiträge von 32 Ingenieurbüros zur Bewertung eingereicht.
Durchgeführt wurde das Verfahren vom Bundesamt für Bauwesen und
Raumordnung (BBR). Der Preis soll künftig im Zweijahres-rhythmus
verliehen werden.

Weitere Informationen unter: www.dingbp.de


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Dr. Valerie Wilms: Rat für nachhaltige Entwicklung: Wertvolle Impulse

PRESSEDIENST
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18. WP - 26.10.2016

 

 
Rat für nachhaltige Entwicklung: Wertvolle Impulse
 
Zur Neuberufung des Rates für nachhaltige Entwicklung zum 1. November erklärt Dr. Valerie Wilms, Nachhaltigkeitsbeauftragte:
 
Der Rat für nachhaltige Entwicklung leistet seit 15 Jahren wertvolle Beiträge zur Weiterentwicklung und Stärkung der deutschen Nachhaltigkeitspolitik. Er mischt sich ein, gibt inspirierende Impulse und ist, wenn kritisch, immer auch konstruktiv.
 
Der engagierten Arbeit des Rates verdanken wir anwendbare und ganz konkret nachhaltigkeitsfördernde Konzepte – wie den nachhaltigen Warenkorb und den Deutschen Nachhaltigkeitskodex.
 
Unser Dank geht an die bisherigen Mitglieder, unsere Glückwünsche an die neu oder erneut berufenen Mitglieder. Im Streben nach nachhaltiger Entwicklung ist der Rat ein unverzichtbarer Partner. Wir wünschen uns,  dass er auch mit dem personellen Wechsel kritisch, konstruktiv und visionär bleibt.
 
 
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Agnieszka Brugger: Politik ohne Verantwortung: Auch 2016 steigen die deutschen Rüstungsexporte

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18. WP - 26.10.2016
 
Politik ohne Verantwortung: Auch 2016 steigen die deutschen Rüstungsexporte
 
Zum Rüstungsexportbericht für das 1. Halbjahr 2016 erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:
 
Ein Rüstungsexportbericht nach dem anderen entlarvt das Gerede der Bundesregierung von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik als scheinheilig und offenbart eine verantwortungslose Entscheidungspraxis. Einzelgenehmigungen in der Höhe von 4,03 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2016 bedeuten eine Steigerung um eine halbe Milliarde Euro im Vergleich zum ersten Halbjahr des letzten Rekordjahres.
 
Auf Kosten echter außenpolitischer Verantwortung können sich die Rüstungsunternehmen unter williger Mithilfe des schwarz-roten Bundessicherheitsrates weiter eine goldene Nase verdienen. Der kleine Scheinerfolg der Bundesregierung bei der minimalen Reduzierung der Kleinwaffengenehmigungen verpufft angesichts dieser düsteren Bilanz der vergangenen Jahre. Von den vorsichtigen Hoffnungen auf eine Kehrtwende bei der desaströsen Rüstungsexportpraxis bleiben nur Worthülsen und leere Versprechungen übrig.
 
Mit einem Volumen von 2,32 Milliarden Euro genehmigte der Bundessicherheitsrat wieder weit mehr als die Hälfte der Rüstungsexporte an Drittstaaten – also Staaten außerhalb von NATO, der NATO-gleichgestellten Staaten oder der EU. Erneut gehören Staaten mit katastrophaler Menschenrechtsbilanz zu den besten Kunden deutscher Waffen. Ungeachtet des schrecklichen Bombenkrieges im Jemen, winkt die Bundesregierung Hubschrauber, Teile für Kampfflugzeuge und Luftbetankungsausrüstung für Saudi-Arabien durch. Statt Waffengeschäften mit Kriegsparteien und in Krisenregionen endlich einen Riegel vorzuschieben, steigen die gewissenlosen Deals mit der Golf-Monarchie sogar noch an.
 
Die Bundesregierung macht so wieder einmal deutlich, dass sie sich von den eigenen strengen Rüstungsexportrichtlinien längst verabschiedet hat. Die Kriterien aus diesen richtigen Richtlinien müssen gesetzlich verankert werden, damit die Bundesregierung diese Bestimmungen endlich bei ihrer Entscheidungspraxis ernst nimmt.
 
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Lernen und Werken in einer Plusenergieschule

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Lernen und Werken in einer Plusenergieschule

Die Uhlandschule heizt mit Umweltwärme und erzeugt ihren Strom mit der schuleigenen Photovoltaikanlage

Die Uhlandschule in Stuttgart stammt aus den 1950er Jahren und entsprach nicht mehr den heutigen, baulichen und energetischen Standards. Jetzt ist die Sanierung nahezu abgeschlossen und die Stadt Stuttgart erhält ihre erste Plusenergieschule. Eine Photovoltaikanlage auf dem Dach und an der Fassade des Gebäudes deckt bilanziell den Strombedarf. Erdsonden liefern die Wärme für die Wärmepumpen, die die Schule beheizen. Anfang kommenden Jahres beginnt der Umzug in die sanierten Räume. Anschließend startet ein zweijähriges wissenschaftliches Monitoring.

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Dienstag, 25. Oktober 2016

BMUB-Pressedienst Nr. 254/16 – Naturschutz/Internationales

Berlin, 25. Oktober 2016

Naturschutz/Internationales
Deutschland und Polen stärken Zusammenarbeit zum Schutz des Unteren
Odertals

Deutschland und Polen wollen ihre Naturschutz-Zusammenarbeit im Unteren
Odertal verbessern. Das vereinbarten die Parlamentarische
Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter,
der brandenburgische Umweltminister Jörg Vogelsänger und der polnische
Umwelt-Staatssekretär Paweł Sałek heute in Warschau im Rahmen des 17.
Deutsch-Polnischen Umweltrats.

Schwarzelühr-Sutter: „Das Untere Odertal ist das grüne Zentrum der
deutsch-polnischen Zusammenarbeit. Ich freue mich sehr, dass diese
Zusammenarbeit jetzt – im 25. Jahr guter Nachbarschaft - noch besser
wird."

Auf der Basis eines Beschlusses von 1992 arbeiten alle Seiten zusammen an
einem grenzüberschreitenden Schutzgebietsverbund. Die polnischen Gebiete
im Unteren Odertal wurden durch eine Verordnung des Woiwoden von Stettin
am 01.04.1993 als Landschaftsschutzparke rechtlich geschützt. Auf der
deutschen Seite wurde der Nationalpark Unteres Odertal 1995 per Gesetz
durch den Brandenburgischen Landtag eingerichtet.

Um hier noch besser zu kooperieren, wurde vereinbart, die Aufgaben und
inhaltlichen Zielstellungen zu ergänzen. Neben der ursprünglich eher
begrenzten klassischen Naturschutzausrichtung soll sich das gemeinsame
Leitungsgremium, der Programmrat, nun auch mit Themen der
Regionalentwicklung und der nachhaltigen touristischen Entwicklung des
Unteren Odertals im bilateralen Kontext beschäftigen. Damit verbunden ist
eine Erweiterung des Mitgliederkreises des Programmrates: Bisher waren
ausschließlich Vertreter des haupt- und ehrenamtlichen Naturschutzes
dabei. Der Beschluss sieht nun vor, auch die Landkreise (Landräte) und
Vertreter der kommunalen Ebene der polnischen Seite einzubeziehen.


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Beate Müller-Gemmeke: Bundesregierung muss Tarifbindung stärken

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18. WP - 25.10.2016

 
Bundesregierung muss Tarifbindung stärken
 
Das Statistische Bundesamt teilt mit, dass nur noch 45 Prozent der Beschäftigten nach Tarifvertrag bezahlt werden. Dazu erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte:
 
Der gesellschaftliche Konsens der Sozialpartnerschaft wird immer mehr aufgekündigt. Das ist nicht akzeptabel. Mittlerweile wird nicht mal jede oder jeder Zweite nach Tarif bezahlt. Das ist definitiv zu wenig, denn es ist erwiesen, dass die Löhne in tarifgebundenen Unternehmen höher sind. Und niedrige Löhne führen zu kleinen Renten. Armut im Alter wird durch Tarifflucht noch verstärkt.
 
Tarifbindung ist der Schlüssel zu gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Dafür hat die Bundesregierung in den letzten Jahren zu wenig getan. Um die Tarifflucht zu stoppen muss die Bundesregierung endlich handeln. Wir fordern, dass Tarifverträge einfacher allgemein verbindlich erklärt werden können. Deshalb brauchen wir umgehend Korrekturen am Tarifautonomie-Stärkungsgesetz. Das Vetorecht der Spitzenverbände ist kontraproduktiv und muss abgeschafft werden. Nötig wäre auch, dass eine Tarifpartei bei sozialen Verwerfungen alleine einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages stellen kann.
 
Kollektive Regelungen stärken die Belegschaften und davon profitieren sowohl die Beschäftigten, als auch die Betriebe. Das muss die Bundesregierung endlich zur Kenntnis nehmen.
 
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Montag, 24. Oktober 2016

fraktion:GRÜN Ausgabe 16/2016

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fraktion:GRÜN Ausgabe 16/2016

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

durch die Snowden-Enthüllungen in die Enge getrieben, sagte Angela Merkel im Wahlkampf 2013: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht!" Aus dem NSA-Skandal ist auf Grund der Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss mittlerweile auch ein BND-Skandal geworden. Die Worte der Kanzlerin sind längst als Falschaussage enttarnt. Nun gießt die Bundesregierung die rechtswidrige anlasslose Massenüberwachung in Gesetzesform: Ausspähen von und für Freunde - das geht jetzt!

Sand in die Augen der Öffentlichkeit streut auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Er behauptet, Kritikpunkte am CETA-Abkommen mit einer Zusatzerklärung aus dem Weg räumen zu können. Fakt ist, dass die Erklärung zu keiner Änderung oder Ergänzung bestehender Vorschriften führt.

Alle weiteren Themen aus der grünen Fraktion und dem Bundestag finden Sie in der Artikelübersicht.

Herzliche Grüße

Ihre Redaktion



Neue Zentrale des BND in Berlin-Mitte # Die Rückseite der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienst an der Panke und dem Pankepark, in Berlin Mitte und Wedding.
Geheimdienste | 20.10.2016

Rechtswidriges Verhalten in Gesetzesform

Im Zuge der Enthüllungen von Edward Snowden wurden auch die illegalen Überwachungsmethoden des BND bekannt. Die Regierungskoalition zieht daraus nun die genau falschen Konsequenzen: Ihr BND-Gesetz dehnt die Befugnisse des Geheimdienstes weiter aus. Zudem wird die parlamentarische Kontrolle behindert.

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Traktor beim Düngen
Genmais | 19.10.2016

Schmidts großer Schwindel

Die große Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich eine flächendeckende Gentechnikfreiheit auf Äckern. Doch Landwirtschaftsminister Christian Schmidt sucht immer neue Schlupflöcher. Das freut die Gentech-Konzerne.

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Mehrfamilienhaus in Bau
Zusammenhalten | 19.10.2016

Für bezahlbares Wohnen

Wir fordern eine Million dauerhaft günstige Wohnungen in zehn Jahren. Damit treten wir für einen starken sozialen Zusammenhalt in den Städten ein. In unserem Antrag "Gemeinsam für bezahlbares Wohnen – lebenswert und klimafreundlich" zeigen wir, wie das geht.

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Montage der Flaggen Kanadas und der EU
CETA-Erklärung | 18.10.2016

Sand in die Augen der Öffentlichkeit

Wirtschaftsminister Gabriel will mit einer Auslegungserklärung die Kritiker besänftigen und das Handelsabkommen mit Kanada durchwinken. Diese Erklärung löst keine der problematischen Bestimmungen des CETA-Entwurfs. Das zeigt eine von uns in Auftrag gegebene rechtliche Bewertung.

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Konferenzbericht | 04.10.2016

Zusammenhalten für zukunftsfeste Renten

Das System der Rente steht vor wegweisenden Herausforderungen. Wir haben am 14. Oktober darüber diskutiert, wie wir eine gerechte Alterssicherung für alle erreichen können.

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Termine


25.10.2016 10557 Berlin

Divestment: Baustein nachhaltiger Politik

Fachgespräch


25.10.2016 90459 Nürnberg

Willkommen - und was dann? Ein integrationspolitisches Zwischenfazit

Infotour: Integrations-Dialoge 2016


26.10.2016 01067 Dresden

Gesprächsfaden gerissen? Integration als Kommunikationsaufgabe

Infotour: Integrations-Dialoge 2016


27.10.2016 30451 Hannover

Angekommen - Angenommen? Muslime in Deutschland

Infotour: Integrations-Dialoge 2016


28.10.2016 10117 Berlin

3. Netzpolitischer Kongress #NK16 - Für eine Ethik der digitalen Gesellschaft

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28.10.2016 Erlangen

Grün macht mobil: ökologisch, vernetzt, bezahlbar

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