Montag, 26. September 2016

fraktion:GRÜN Ausgabe 14/2016

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fraktion:GRÜN Ausgabe 14/2016

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

das NDR-Magazin Panorama schockierte uns in seiner letzten Sendung mit schrecklichen Bildern aus Ställen von Vertretern des Bauernverbands. Wir haben mit unserem Fraktionsbeschluss "Pakt für faire Tierhaltung" eine Antwort auf die systematische Quälerei in der Tierhaltung. Diese Woche werden wir außerdem im Bundestag die Regierung in einem Antrag auffordern, den Stillstand beim Tierschutz zu beenden.

Über die Bausteine für ein nachhaltiges Einwanderungsgesetz haben wir am 16. September auf einer Fachtagung diskutiert. Dazu gehört ein Bekenntnis zur Mehrstaatigkeit und eine leichtere Einbürgerung, wie wir sie am vergangenen Freitag gefordert haben.

In der Artikelübersicht erhalten Sie einen Überblick, welche Themen wir in der letzten Woche darüberhinaus bearbeitet haben.

Herzliche Grüße
Ihre Redaktion



Anton Hofreiter beim Besuch eines Biohofes in Brodowin.
Agrarwende | 23.09.2016

Pakt für faire Tierhaltung

Der jüngste Skandal um Missstände in Ställen von Bauernverbandsfunktionären zeigt: Wir brauchen dringend eine grundsätzliche, umfassende Wende in der Tierhaltung.

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Zweite Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Dieselskandel. Links im Bild: Andreas Mayer.
PUA-Sitzung am 22. September | 23.09.2016

"Verbrechen gegen Umwelt und Gesundheit"

Bei der Sachverständigenbefragung zum Thema „Abschalteinrichtungen" wurde klar: Das deutsche System zur Überwachung der Abgaswerte von Fahrzeugen krankt gewaltig. Jeder Fahrzeughalter kann davon ausgehen, dass er ein in irgendeiner Weise manipuliertes Fahrzeug fährt.

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Eine Frau zeigt einen deutschen und einen kubanischen Reisepaß.
Staatsbürgerschaft | 22.09.2016

Zeitgemäßes Einbürgerungsrecht

Die Union stellt die doppelte Staatangehörigkeit in Frage, einige fordern gar ihre Abschaffung. Wir hingegen wollen mehr Integration und daher auch eine Erleichterung der Einbürgerung und der doppelten Staatsangehörigkeit.

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Verkehrsschilder vor einer Straßenbaustelle
Bundesverkehrswegeplan | 22.09.2016

Schluss mit Dobrindts Betonträumen

Dobrindts Verkehrswegeplan vergisst die Zukunft und pfeift auf fast alles, was in Sachen Klima und Umwelt jemals vereinbart wurde. Höchste Zeit, den BVWP zu einem Bundesnetzplan umzugestalten.

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Bundesteilhabegesetz, Aktion 21.9. 2016 Blinde gehen in der Spree baden
Bundesteilhabegesetz | 22.09.2016

Volle Teilhabe verwirklichen

Der Bundestag beginnt mit der Arbeit am Bundesteilhabegesetz. Die grüne Bundestagsfraktion zeigt in einem Antrag auf, wo Nachbesserungsbedarf besteht.

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Demo gegen CETA und TTIP am 17.09.2016 in Berlin
Freihandelsabkommen | 15.09.2016

CETA ablehnen

Das Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA) ist fertig verhandelt. Würde man diesen Vertragsentwurf benoten, lautete das Urteil ungenügend. Wir lehnen den Vertragstext ab und fordern die Bundesregierung auf, ihm im Rat nicht zuzustimmen. Zu groß sind die Gefahren für Mensch und Umwelt.

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