Mittwoch, 21. September 2016

BMUB-Pressedienst Nr. 228/16 – Klimaschutz/Internationales

Berlin, 21. September 2016

Klimaschutz/Internationales
Pariser Klimaschutzabkommen nimmt erste Hürde

Heute ist in New York die erste Hürde zum Inkrafttreten des Pariser
Klimaschutzabkommens genommen worden – die Ratifikation von mindestens
55 Staaten. Dazu erklärt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks:

„Seit heute haben 60 Staaten das Pariser Klimaschutzabkommen ratifiziert.
Damit haben wir die erste Hürde zum Inkrafttreten geschafft. Das ist eine
Dynamik, die Mut macht für den internationalen Klimaschutz. Jetzt wollen
wir alles dafür tun, dass wir auch die zweite Hürde in den nächsten
Wochen überwinden. Das ist die Schwelle, dass die Vertragsparteien mehr
als 55 Prozent der weltweiten Emissionen repräsentieren müssen. Bislang
liegen wir bei knapp 48 Prozent - wir sind also nah dran! Wir in
Deutschland können mit unserem Emissionsanteil von 2,5 Prozent dabei
mithelfen. Wir haben so lange für dieses Abkommen gekämpft, jetzt
können wir es unumkehrbar machen. Ich will, dass Deutschland von Beginn
an als Vertragspartei mit dabei ist.

Darum wollen wir diese Woche das deutsche Ratifizierungsgesetz in Bundestag
und Bundesrat beschließen. Ich danke den Fraktionen und den Ländern für
ihre Bereitschaft, diesen beschleunigten Weg mitzugehen. In der EU setze
ich mich für Vereinbarungen ein, dass die EU gemeinsam mit einigen
Mitgliedstaaten, die schon so weit sind, bereits jetzt ratifizieren kann.
Unsere Rechtsexperten haben dazu Wege identifiziert, die wir nun im Rat
vereinbaren müssen. Das wäre eine massive Beschleunigung des
EU-Ratifizierungsverfahrens. Mein Ziel ist es, dass wir schon bei der
Klimakonferenz in Marrakesch im November mit der konkreten Umsetzung des
Abkommens beginnen können."

Hintergrund zum deutschen Ratifizierungsverfahren:
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Ratifikation bereits Anfang
Juli im Kabinett beschlossen. Das vorgesehene Gesetzgebungsverfahren wäre
jedoch erst im November abgeschlossen gewesen, so dass die Ratifizierung
des Übereinkommens von Paris durch die Bundesrepublik Deutschland erst
nach der Klimakonferenz in Marrakesch möglich gewesen wäre. Auf
Initiative von Bundesumweltministerin Hendricks und mit Zustimmung aller
Fraktionen des Deutschen Bundestags ist es nun gelungen, die Gesetzgebung
so zu beschleunigen, dass der Bundestag den Gesetzentwurf innerhalb einer
Woche behandeln und somit noch am Donnerstag beschließen kann. Da auch
die Länder mit einer Beschleunigung einverstanden sind, wird der
Bundesrat das Gesetz ebenfalls noch in dieser Woche, nämlich am Freitag,
abschließend behandeln. Es kann damit voraussichtlich bereits Anfang
Oktober in Kraft treten, so dass die Bundesrepublik das Übereinkommen von
Paris noch rechtzeitig vor der nächsten Klimakonferenz ratifizieren
kann.


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