Mittwoch, 22. Juni 2016

BMUB Pressedienst Nr. 147/15 -- Bereich

Berlin, 22.06.2016

Fracking
Hendricks begrüßt Einigung der Koalitionsfraktionen zum Fracking Gesetz

Zur Einigung der Koalitionsfraktionen auf einen Gesetzentwurf zum Fracking
erklärt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks:

„Mit der Einigung wird eine lange Kontroverse zu einem wichtigen
Gesetzesvorhaben zu einem guten Abschluss geführt. Der Gesetzentwurf
beinhaltet ein unbefristetes Verbot des sogenannten unkonventionellen
Frackings. Kommerzielle unkonventionelle Fracking-Vorhaben sind in
Deutschland damit bis auf weiteres nicht zulässig. Ich freue mich, dass
die jetzt gefundene Lösung die Belange des Umwelt- und
Gesundheitsschutzes über die bereits vor längerer Zeit in der Koalition
vereinbarten Verbesserungen hinaus nochmals deutlich akzentuiert.

Um bestehende Kenntnislücken beim unkonventionellen Fracking zu
schließen, sollen nur insgesamt 4 Erprobungsmaßnahmen im Schiefer-, Ton-
oder Mergelgestein oder Koh-leflözgestein zulässig sein. Diese Zahl ist
aus meiner Sicht sehr überschaubar und stellt sicher, dass wir auch bei
den Erprobungsmaßnahmen behutsam und mit Augenmaß vorgehen. Die
Erprobungsmaßnahmen sollen dem Zweck dienen, die Auswirkungen des
Frackings auf die Umwelt, insbesondere den Untergrund und den
Wasserhaushalt, wissenschaftlich zu erforschen.

Wichtig ist auch, dass Erlaubnisse für Erprobungsmaßnahmen nicht allein
von der zuständigen Wasserbehörde vor Ort erteilt werden können,
sondern der Zustimmung der jeweiligen Landesregierung bedürfen. Hierdurch
wird sichergestellt, dass in den Bundesländern, in denen Vorbehalte gegen
das Fracking bestehen, die Möglichkeit besteht, auf politischer Ebene die
Erteilung von Erlaubnissen für unkonventionelle Fracking-Vorhaben zu
verhindern.

Die Befugnisse der unabhängigen Expertenkommission, die der
Regierungsentwurf vom April 2015 vorsah, werden auf die wissenschaftliche
Begleitung der Erprobungsvorhaben und auf die entsprechende
Berichterstattung gegenüber dem Deutschen Bundestag eingeschränkt.
Weitergehende Kompetenzen dieses Gremiums wird es nicht geben.
Insbesondere wird die Expertenkommission kein Votum hinsichtlich der
Bedenklichkeit bzw. Unbedenklichkeit kommerzieller unkonventioneller
Fracking-Vorhaben im Anschluss an Erprobungsbohrungen abgeben.


Beim konventionellen Fracking sind eine Reihe weiterer wichtiger
Akzentuierungen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes vorgenommen worden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang etwa die Einbeziehung von
Mineralwasservorkommen, von Heilquellen oder von Stellen zur Entnahme von
Wasser zur Herstellung von Lebensmitteln in die gebietsbezogene
Fracking-Verbotsregelung nennen."



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