Mittwoch, 15. Juni 2016

BMUB-Pressedienst Nr. 136/16 – Kabinett/Integration

Berlin, 15. Juni 2016

Kabinett/Integration
Hendricks legt Investitionspakt für sozialen Zusammenhalt vor

Ab dem nächsten Jahr wird der Bund jährlich 200 Millionen Euro in die
Sanierung sozialer Infrastrukturen investieren. Bundesbauministerin
Barbara Hendricks skizzierte heute im Kabinett die Eckpunkte ihres
Investitionspakts für sozialen Zusammenhalt.

Hendricks: „Mir ist wichtig, dass der Investitionspakt allen Menschen
zugutekommt, Neuankömmlingen und Einheimischen. Mit diesen Investitionen
können wir heute die sozialen Ghettos von morgen verhindern. Denn wir
brauchen nicht nur genügend bezahlbaren Wohnraum, wir brauchen auch die
Ertüchtigung der sozialen Infrastruktur als Grundlage für den sozialen
Zusammenhalt in Städten und Gemeinden. Das sind beispielsweise
Begegnungszentren, Stadtteilzentren, Stadtteilschulen oder Kitas."

Der Investitionspakt für sozialen Zusammenhalt umfasst als
Bundesfinanzhilfe eine Finanzierung durch Bund, Länder und Kommunen. Der
Bund wird dabei eine tragende Rolle spielen und ab dem kommenden Jahr
jährlich 200 Mio. Euro pro Jahr bereitstellen. Dieses Geld soll vor allem
in den Ausbau und die Sanierung der Bildungseinrichtungen investiert
werden, aber auch in den Ausbau von Stadtteilzentren und Bürgerhäusern,
um ehrenamtlich Engagierte zu unterstützen.

Zur Begleitung der Investitionen soll es in den Vierteln
Integrationsmanager geben, die vor Ort Ansprechpartner sind für Vereine
und Initiativen, aber auch für Neubürger und Einheimische.

Hendricks: „Wir wollen unsere Kitas und Schulen zu Herzkammern der
Integration und des gesellschaftlichen Zusammenhalts ausbauen und ihre
Verankerung im Stadtteil stärken. Wir wollen damit auch die vielen
Ehrenamtlichen unterstützen, die sich für das Miteinander der Menschen
in ihrer Nachbarschaft einsetzen. Das ist auch eine Frage der Anerkennung
von gesellschaftlichem Engagement, und dafür werden wir jetzt mehr Geld
in die Hand nehmen."

Weitere 100 Millionen Euro wird das Bundesbauministerium über die
bewährten Stadtumbauprogramme und das Programm Soziale Stadt investieren.
Insgesamt stehen damit ab dem Jahr 2017 pro Jahr zusätzlich 300 Mio. Euro
für die soziale Stadtentwicklung zur Verfügung.

Im nächsten Schritt wird das Bundesbauministerium mit den Ländern eine
Verwaltungsvereinbarung zur Verteilung der Investitionsmittel verhandeln.
Kommunen können dann Anträge bei den Ländern stellen.

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Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
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Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Nikolai Fichtner,
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