Donnerstag, 30. Juni 2016

Endspurt: Bis 15. Juli für den sMove360° Award für vernetztes und autonomes Fahren bewerben

 
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sMove360° Award für Vernetztes & Autonomes Fahren
 
Nur noch zwei Wochen bis zum Anmeldeschluss am 15. Juli 2016!

Der Countdown läuft: Noch bis 15. Juli können Sie uns Ihre Produkte und Projekte im Bereich Mobility 4.0 einreichen, um sie von unserer Experten-Jury in der ersten Ausgabe des sMove360° Award für Vernetztes & Autonomes Fahren sMove360° Award für Vernetztes & Autonomes Fahren bewerten zu lassen.

Der neu geschaffene Award ist Teil der eMove360° Europe 2016, die als erste internationale Fachmesse für vernetztes und autonomes Fahren vom 18.-20. Oktober 2016 auf dem Gelände der Messe München stattfindet. Als solche möchten wir innovative Produkte und spannende Projekte, welche die Neue Mobilität mit praxisnahen Lösungen voranbringen, nicht nur im Rahmen der Ausstellung zeigen, sondern auch mit einem Preis auszeichnen.

Zur Jury des neu geschaffenen Preises gehören:
  • Robert Metzger, Organisator des sMove360° Award und Veranstalter der eMove360°
  • Thomas Geiger, Automobil-Fachjournalist
  • Niels Clausen-Stuck, designaffairs
  • Prof. Gernot Spiegelberg, Siemens
  • Prof Karsten Lemmer, DLR
Schirmherr des Awards ist Bundesverkehrsminster Alexander Dobrindt (MdB).
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Der sMove360° Award für Vernetztes & Autonomes Fahren wird in der ersten Ausgabe in den Kategorien
  • Autonomous Driving
  • Software, Apps & Infotainment
  • IT Infrastructure & Security
  • Car2XCommunication & Traffic Management
verliehen. In jeder Kategorie werden die besten Einreichungen als Finalisten nominiert. Je ein Produkt wird im Rahmen einer offiziellen Preisverleihung als Gewinner des sMove360° Award in der jeweiligen Kategorie ausgezeichnet. Alle Nominierten werden in einer Sonderausstellung auf der Fachmesse eMove360° Europe 2016 vom 18.-20. Oktober 2016 in München gesondert präsentiert.

Weitere Informationen zum Award sowie das Anmeldeformular finden Sie auch auf unserer Website unter
http://www.emove360.com/smove360-award-2016/

Die Experten-Jury freut sich auf Ihre spannenden Produkte und Projekte!

Beste Grüße,

Holger Neumann

Kontakt
MunichExpo Veranstaltungs GmbH
Holger Neumann
PR & Award Manager 
Tel.: +49 (89) 322991-34 
Mobil: +49 (176) 1043 6510
Fax: +49 (89) 322991-19 
E-Mail: holger.neumann@munichexpo.de

www.emove360.com (trade fair / magazine / newsletter / online)
www.smove360.com (award / conference)
www.e-monday.com (networking platform / club)
 
 
 
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Kordula Schulz-Asche und Volker Beck: Pauschale Blutspendeverbote für Homosexuelle haben keine Zukunft

PRESSEDIENST
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18. WP - 30.06.2016

 

Pauschale Blutspendeverbote für Homosexuelle haben keine Zukunft
 
Anlässlich des einstimmigen Beschlusses der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, das Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer aufzuheben, erklären Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft, und Volker Beck MdB:
 
Der Beschluss ist ein Fortschritt. Pauschale Blutspendeverbote für Homosexuelle dürfen keinen weiteren Bestand haben. Klar ist: Die Sicherheit der mit Bluttransfusionen behandelten Patientinnen und Patienten hat oberste Priorität. Aber die Risikoeinschätzung darf nicht auf Vorurteilen und diskriminierungsindizierten Mythen basieren, sondern muss tatsächliche Risiken rational abwägen.
 
Die sexuelle Identität einer Person ist nicht gleichbedeutend mit einem bestimmten Risiko. Dieses hängt vielmehr vom tatsächlichen Verhalten einer Person ab – egal ob homo- oder heterosexuell.
 
Der Ausschluss von der Blutspende ist für Männer, die sexuelle Beziehungen zu Männern hatten, nur dann gerechtfertigt, wenn tatsächlich vorhandene Risiken ausgeschlossen werden sollen.  Bei der Stammzellspende wurde bereits eine sinnvolle Lösung gefunden. Nach dem Beschluss des Gesundheitsministerkonferenz ist jetzt Minister Gröhe am Zug. Er muss auf eine Anpassung der Richtlinien drängen oder notfalls selbst einen Gesetzentwurf zur Klarstellung vorlegen. Das ist überfällig.
 
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

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Brigitte Pothmer: Arbeitsmarkt: Nahles muss gute Voraussetzungen für konsequente Integration von Flüchtlingen nutzen

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18. WP - 30.06.2016
 
Arbeitsmarkt: Nahles muss gute Voraussetzungen für konsequente Integration von Flüchtlingen nutzen
 
Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juni erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:
 
Die Voraussetzungen am Arbeitsmarkt könnten für die Integration der Flüchtlinge kaum besser sein. Deshalb ist es umso schlimmer, dass Arbeitsministerin Nahles mit dem Integrationsgesetz die Chance verstreichen lässt, auch die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Gesetzentwurf, der nächste Woche verabschiedet werden soll, ist nur Flickschusterei. Über die Hälfte der derzeitigen Asylbewerber bleibt auch weiterhin von Unterstützungsangeboten ausgeschlossen, weil die Bundesregierung an der diskriminierenden Einteilung von Asylsuchenden in solche mit vermeintlich guter oder schlechter Bleibeperspektive festhält. Auch die vorgesehenen bürokratischen und arbeitsmarktfernen 80-Cent-Jobs werden die Chancen Geflüchteter am Arbeitsmarkt kaum verbessern. Es ist zudem absurd, wenn die Bundesregierung neue Sanktionsmöglichkeiten für Flüchtlinge schafft, noch bevor sie ausreichende Förderangebote bereitgestellt hat. Hier setzt Ministerin Nahles die völlig falschen Prioritäten. Was die Flüchtlinge jetzt brauchen, sind ausreichend Sprachkurse und betriebsnahe Qualifizierungsangebote - und zwar ohne lähmende Wartezeiten, die die Integrationschancen verringern.
 
Gleichzeitig dürfen die Anstrengungen für Flüchtlinge nicht zu Lasten der Langzeitarbeitslosen gehen. Denn auch sie profitieren nach wie vor kaum von der stabilen Lage am Arbeitsmarkt. Damit auch sie eine Chance bekommen, braucht es mehr Mittel für Qualifizierungen und einen Sozialen Arbeitsmarkt. Das Sonderprogramm der Ministerin reicht hier bei weitem nicht aus.
 
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

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BMUB Pressedienst Nr. 156/15 - Umwelt/Alpenkonvention

Berlin, 30. Juni 2016

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Bayerischen Staatsministerium für
Umwelt und Verbraucherschutz

Auszeichnungen an verdiente Alpenschützer
Parlamentarische Staatssekretärin ehrt UmweltschützerInnen mit
Briefmarken-Album

Biathlon-Weltmeisterin Magdalena Neuner und neun weitere verdiente
UmweltschützerInnen wurden heute für ihr Engagement für den Erhalt der
Alpen geehrt. Die Parlamentarische Staatssekretärin im
Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, übergab ihnen heute
zusammen mit der bayerischen Umweltministerin Ulrike Scharf ein Album der
Sondermarke „Die Alpen – Vielfalt in Europa". Die Ehrung fand am
Sylvensteinspeicher statt.

Zu den ausgezeichneten Männern und Frauen gehören die mehrmalige
Biathlon-Weltmeisterin Magdalena Neuner als Botschafterin für Natur und
Kultur im Bayerischen Alpenraum, der als „Kräuterbürgermeister"
bekannte Fritz Irlacher, der erste Leiter des Nationalparks Berchtesgaden
Dr. Hubert Zierl, Repräsentanten des Deutschen Alpenvereins und der
deutschen Sektion der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA sowie
Dr. Monika Konnert, die Leiterin der Bayerischen Saatgutanstalt in
Teisendorf.

Schwarzelühr-Sutter: „Die Alpen sind Erholungs-, Wirtschafts- und
Lebensraum. Die Gletscher halten wichtige Süßwasserreserven für große
Teile Europas. Die Bergwälder schützen vor Erosion, Lawinen und
Hochwasser. Sie bedürfen eines besonderen Schutzes, dem wir mit allen
Anrainerstaaten und den Regelungen der Alpenkonvention versuchen Rechnung
zu tragen. Mindestens so wichtig wie dieses staatliche Handeln ist jedoch
das Engagement vor Ort: Die Männer und Frauen, die sich ehrenamtlich und
beruflich dafür einsetzen, dass es einen Ausgleich gibt zwischen
wirtschaftlicher Nutzung und dem Erhalt dieses einzigartigen
Lebensraumes."

Die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf betonte: "Der Klimawandel ist
Fakt. In den Alpen sind die Temperaturen in den vergangenen 100 Jahren um
knapp zwei Grad Celsius gestiegen. Das ist beinahe doppelt so viel wie im
globalen Durchschnitt. Die meisten Gletscher in Bayern wird es nicht mehr
lange geben. Extreme Wetterereignisse nehmen zu. Diese dramatischen
Entwicklungen müssen wir aufhalten. Dafür brauchen wir nicht nur die
Politik, die Behörden und die Wissenschaft. Wir brauchen auch engagierte
Menschen aus der Mitte der Bevölkerung, die vor Ort für den Umwelt- und
den Klimaschutz werben und sich engagieren – Botschafter, die mit ihrer
Überzeugungskraft und ihrem Wissen zum Schutz des sensiblen Alpenraums
beitragen."

Die Sondermarke „Die Alpen – Vielfalt in Europa" war aus Anlass der
Deutschen Präsidentschaft der Alpenkonvention Anfang Juni erschienen,
Herausgeber ist der deutsche Bundesfinanzminis-ter. Neben dem Portowert
wird beim Erwerb der Marken ein Zuschlag von 30 Cent fällig. Die Erlöse
aus diesem Zuschlag kommen Projekten zu Gute, die sich für eine
nachhaltige Entwicklung des Alpenraumes stark machen und die sich dafür
einsetzen, dass die wirtschaftlichen Interessen der Region mit den
ökologischen Erfordernissen in Einklang gebracht werden. Die Marke kann
in allen Verkaufsstellen der Deutschen Post AG erworben werden.


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https://twitter.com/bmub

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Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Nikolai Fichtner,
Stephan Gabriel Haufe, Andreas Kübler und Frauke Stamer
Telefon: 030 18 305-2018
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Anton Hofreiter zum Bauerntag 2016: Enttäuschend alte Botschaften

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18. WP - 30.06.2016

 
Bauerntag 2016: Enttäuschend alte Botschaften
 
Zum Abschluss des Bauerntags 2016 erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:  
 
Die ersten Botschaften des alten und neuen Präsidenten des Bauernverbandes sind enttäuschend. Mit Trotz und „Weiter-So“ Parolen verschlimmert er die aktuelle Krise für die Bäuerinnen und Bauern. Es ist sehr bedauerlich, dass er jede Bereitschaft vermissen lässt, neue Impulse für eine nachhaltige, tier- und umweltschützende Landwirtschaft aufzunehmen.
 
Wenn der Bauernverband weiterhin am „Immer mehr, immer größer, immer billiger“ Kurs festhält, dann rutschen immer mehr Landwirte in die wirtschaftliche Krise, dann geht das Höfesterben weiter.  
 
Es ist Zeit, wirtschaftliche Vernunft mit Tier- und Umweltschutz und Verbraucherinteressen zu verbinden. Es ist Zeit für eine Agrarwende, die den Bauern eine Perspektive gibt. Wir brauchen mehr Klasse und weniger Masse in der landwirtschaftlichen Produktion - mehr hochwertige Lebensmittel, umweltverträglich und tiergerecht produziert.
 
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

 

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Beate Müller-Gemmeke zum 40. Jahrestag der Unternehmensmitbestimmung

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18. WP - 30.06.2016

 
Unternehmensmitbestimmung stärken
 
Zum morgigen 40. Jahrestag der Unternehmensmitbestimmung erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte:
 
Vor 40 Jahren trat das Gesetz zur Unternehmensmitbestimmung in Kraft. Dieses Recht ist ein hohes Gut, das es zu bewahren gilt. Denn zu einer funktionierenden Demokratie gehört auch die demokratische Teilhabe der Beschäftigten in Unternehmen.

Doch leider ist die Mitbestimmung heute in die Defensive geraten. Die weißen Flecken in der Mitbestimmungslandschaft nehmen kontinuierlich zu. Unternehmen nutzen zunehmend gesetzliche Schlupflöcher und europäisches Recht, um sich der Mitbestimmung im Aufsichtsrat zu entziehen. Die Hans-Böckler-Stiftung geht sogar davon aus, dass 800.000 Beschäftigte von der Unternehmensmitbestimmung in Deutschland ausgeschlossen sind und keinen Einfluss auf die Geschicke ihrer Unternehmen nehmen können.

Das ist nicht akzeptabel. Beschäftigte haben das Recht auf innerbetriebliche Demokratie. Deshalb dürfen bestehende Mitbestimmungsgesetze nicht weiter umgangen oder schlicht missachtet werden. Die Bundesregierung muss endlich handeln. Mit dem Ausnutzen von ausländischen Rechtsformen, von Kommanditgesellschaften und dem geschickten Gebrauch der „Rechtsform Stiftung“ zur Umgehung der Unternehmensmitbestimmung muss endlich Schluss sein. Notwendig ist auch eine bessere Verzahnung zwischen europäischem Mitbestimmungsrecht und deutschem Recht. Die Europäische Aktiengesellschaft darf nicht weiter dazu genutzt werden, mitbestimmungsfreie Zustände zu konservieren.

Die Lücken in den Mitbestimmungsgesetzen müssen umgehend geschlossen werden. Denn die Mitbestimmung ist gelebte Demokratie und nur so können die Beschäftigten ihre Arbeitswelt aktiv und innovativ mitgestalten.
 
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Elisabeth Scharfenberg: Hebammen-Haftpflichtspirale endlich stoppen

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18. WP - 30.06.2016
 
Hebammen-Haftpflichtspirale endlich stoppen
 
Zum Anstieg der Haftpflichtprämien für freiberufliche Hebammen erklärt Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Gesundheitsausschuss:
 
Dieses Jahr steigt die Prämie nur um knapp zehn Prozent – und nicht um 20 wie die Jahre zuvor. Was auf den ersten Blick wie ein Erfolg aussieht, bedeutet aber auch: Die Ausgaben für freiberufliche Hebammen steigen weiter. Es muss endlich eine nachhaltige Lösung für die steigenden Haftpflichtprämien gefunden werden - bevor noch mehr Hebammen ihren Beruf aufgeben. Denkbar wäre eine Versicherung nach den Regelungsprinzipien der Unfallversicherung für alle Gesundheitsberufe, die sowohl solidarische wie ausgleichende Elemente enthält und gemeinwohlorientiert ist.
 
Hebammen fehlen zunehmend in Krankenhäusern, bei außerklinischen Geburten, in der Vor- und Nachsorge. Frauen müssen sich in manchen Regionen anstrengen, eine Hebamme zu finden. Und die ist dann überlastet.
So kann es nicht weitergehen. Junge Familien brauchen Verlässlichkeit, dazu gehören auch ausreichend Hebammen. Eine Datenlage muss Informationen zu Personalmangel und Unterversorgung liefern. Es muss klar sein, wie viele Hebammen es für eine gute Geburtsbetreuung braucht. Diese Hebammen müssen dann auch finanziert werden.
 
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Sylvia Kotting-Uhl: Bericht zu AKW Cattenom und Fessenheim täuscht falsche Sicherheit vor

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18. WP - 30.06.2016
 
Bericht zu AKW Cattenom und Fessenheim täuscht falsche Sicherheit vor
 
Zum aktuellen Bericht der französischen Atomaufsicht ASN über die Sicherheit der Atomkraftwerke in der deutsch-französischen Grenzregion erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
 
Die französische Atomaufsicht drückt bei der Sicherheitsbewertung von Fessenheim und Cattenom beide Augen zu. Den Anwohnerinnen und Anwohnern wird damit falsche Sicherheit vorgetäuscht.
 
Bei der Sicherheit der Anlagen geht es nicht nur um eine Aufzählung von Ereignissen aus dem vergangenen Jahr. Die Anlage muss in ihrer Gesamtheit betrachtet werden und die Mängellisten für Cattenom und Fessenheim sind lang: Im lothringischen AKW Cattenom gibt es nur einen unzureichenden Überflutungsschutz der Anlage, ungenügende Erdbebensicherheit, fehlende Nachweise über die Auswirkungen extremen Schneefalls und erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit elektrischer Einrichtungen, Kabelführungen, Pumpen und Wasserzuleitungen. Das im Elsass stehende AKW Fessenheim ist nicht nur das älteste Atomkraftwerk Frankreichs, sondern auch eines der gefährlichsten. Die Sicherheitsmängel sind endlos: veraltete Auslegung, überschwemmungsgefährdetes Kraftwerksgelände, Erdbebengefährdung und zudem das dünnste Fundament von allen französischen AKW, das zu besonders schlimmen Kernschmelze-Unfällen führen kann. Beide Anlagen erfüllen nicht einmal die europäischen Mindestanforderungen an Alt-AKW. Sie müssen umgehend stillgelegt werden. Dafür muss sich die Bundesregierung mit Nachdruck einsetzen.
 
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Mittwoch, 29. Juni 2016

Katharina Dröge zu CETA: Unverbindliche Meinungsbilder ersetzen keine Beteiligung des Bundestages

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18. WP - 29.06.2016

 
CETA: Unverbindliche Meinungsbilder ersetzen keine Beteiligung des Bundestages
 
Angesichts der Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel und Ratspräsident Juncker zur Ratifizierung des CETA-Abkommens erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:
 
Die Ankündigung von Angela Merkel, den Bundestag um ein „Meinungsbild“ zu bitten, lässt mehr Fragen offen, als sie beantwortet. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern verkündet, das CETA-Abkommen als EU-only-Abkommen vorzulegen, womit eine Beteiligung des Deutschen Bundestags nicht vorgesehen ist. Es wäre dringend notwendig gewesen, dass Angela Merkel Juncker eine klare Absage zu diesem Vorhaben erteilt hätte. 
 
Was wir brauchen ist kein unverbindliches Meinungsbild des Deutschen Bundestags, sondern eine verbindliche parlamentarische Einbindung. Angela Merkel muss klarstellen, dass die deutsche Bundesregierung CETA als EU-only Abkommen ablehnen wird. Außerdem ist es unverzichtbar, dass der Bundestag auf jeden Fall vor einer Abstimmung im Rat gefragt wird, und die Bundesregierung sich auch an dieses Votum hält.  Seit Monaten verweigert die Bundesregierung klare Aussagen dazu, wann CETA im Rat beschlossen wird und wie sie ein geordnetes parlamentarisches Beratungsverfahren gewährleisten will. Das ist unverantwortlich und der Brisanz des Abkommens unangemessen. 
 
Für uns ist klar: Die Bundesregierung darf dem Abkommen in EU-only Form nicht zustimmen und muss sich im Rat dafür einsetzen, dass die Vorlage der Kommission von einem EU-only-Vertragstext in einen gemischten Vertragstext umgewandelt wird. Die Bundesregierung muss CETA grundsätzlich im Rat ablehnen und darf auch die vorläufige Anwendung nicht genehmigen. Denn mit CETA drohen Klageprivilegien für Konzerne, Gefahren für die kommunale Daseinsvorsorge und eine Aushöhlung des Vorsorgeprinzips.
 
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Harald Ebner: Auslaufmodell Glyphosat: Auch Mini-Verlängerung muss eingeschränkt werden

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18. WP - 29.06.2016

 

Auslaufmodell Glyphosat: Auch Mini-Verlängerung muss eingeschränkt werden
 
Zur angekündigten Glyphosat-Laufzeitverlängerung durch die EU-Kommission erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:
 
Es ist das falsche Signal, dass EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis den EU-Staaten die unpopuläre Entscheidung am Ende entgegen seiner Ankündigung doch wieder abnimmt. Vor Kurzem hatte er noch gesagt, die Kommission wolle bei Glyphosat „nicht die eigenen Fehler in Sachen Gentechnik wiederholen“ und Zulassungen ohne breite Unterstützung der Mitgliedsstaaten aussprechen.
 
Dennoch ist die auf ein Zehntel zusammengeschrumpfte Mini-Verlängerung ein großer erster Erfolg, den noch vor Monaten niemand für möglich gehalten hätte. Es dürfte jedem klar sein, dass die Verlängerung nur die äußerste Notlösung ist, um Glyphosat noch eine allerletzte Galgenfrist zu verschaffen. Immer deutlicher wird, dass das Ackergift angezählt ist und dass wir eine Agrarwende weg von der chemiebasierten industriellen Landwirtschaft hin zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung brauchen. Die deutsche Regierung ist ein weiteres Mal damit durchgekommen, eine unpopuläre Entscheidung an die EU-Kommission abzuschieben. Monsanto und die Glyphosat-Industrie haben noch einmal eine Laufzeitverlängerung bekommen – zum Schaden von Mensch und Natur. Denn es ändert sich leider vorerst nichts an der Nutzung von Glyphosat.
 
Darum müssen schleunigst verbindliche EU-weite Anwendungsbeschränkungen her, die eine deutliche Reduktion der verwendeten Glyphosatmenge bringen. Glyphosat muss vom Normal- zum Ausnahmefall werden. Erklärtes Ziel der Mini-Verlängerung ist schließlich, noch offene Fragen zu den Gesundheitsgefahren zu klären und die Glyphosat-Bewertung der Europäischen Chemikalienagentur ECHA zu warten. Die ECHA-Bewertung ist von größtem öffentlichen Interesse und muss deshalb absolut transparent und am Ende frei von jedem Verdacht der Unregelmäßigkeit sein.
 

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Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter zum Terroranschlag in Istanbul

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18. WP - 29.06.2016

 

Zum Terroranschlag in Istanbul erklären die Fraktionsvorsitzenden Zum Terroranschlag in Istanbul erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter:
 
„Wir sind tief bestürzt über den grausamen terroristischen Anschlag am Istanbuler Atatürk-Flughafen. Wir trauern mit den Angehörigen der Toten und hoffen auf gute Genesung der Verletzten. Die sinnlose Gewalt ist eine große Herausforderung für den türkischen Staat und die internationale Gemeinschaft. Der Anschlag der Terroristen zielt wieder einmal auf ein lebendiges internationales Drehkreuz. Ob Istanbul, Paris, Brüssel oder Orlando: Der Terror fordert uns alle heraus. Er mahnt uns, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus gemeinsam und entschlossen zu führen. Wir müssen gemeinsam in allen Ländern zusammenstehen für eine offene Gesellschaft und ein friedliches Zusammenleben.“

 

 

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Dienstag, 28. Juni 2016

Brigitte Pothmer: Mindestlohn-Beschluss wenig überraschend

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18. WP - 28.06.2016
 
Mindestlohn-Beschluss wenig überraschend
 
Zum ersten Bericht der Mindestlohn-Kommission und deren Beschluss zur künftigen Mindestlohnhöhe erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:
 
Der Beschluss der Mindestlohn-Kommission ist wenig überraschend ausgefallen. In ihrer Geschäftsordnung hat sie sich darauf festgelegt, die Tarifentwicklung nachzuvollziehen. Folgerichtig schlägt sie nun vor, dass der Mindestlohn zum 01.01.2017 um 34 Cent auf 8,84 Euro in der Stunde steigen soll.
 
Angesichts der insgesamt noch unzureichenden Datenlage ist das eine akzeptable Entscheidung. Allerdings darf die Kommission ihre Spielräume durch die ausschließliche Berücksichtigung der Tarifentwicklung nicht künstlich beschränken. Für die Mindestlohn-Findung ist weniger der Blick in die Vergangenheit als die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung ausschlaggebend. Die Mindestlohn-Kommission kann und darf mehr als sie sich derzeit zutraut.
 
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Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele: BND wird offiziell zur Massenüberwachungsmaschine

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18. WP - 28.06.2016
 
BND wird offiziell zur Massenüberwachungsmaschine
 
Zum Kabinettsbeschluss eines BND-Gesetzentwurfs erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann im NSA/BND-Untersuchungsausschuss, und Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium:
 
Vor drei Jahren erschütterten von Edward Snowden geleakte NSA-Akten die Welt. Deutlich wurde im Zuge der Aufklärung durch das Parlament, dass der Bundesnachrichtendienst sehr weitgehend und ohne ausreichende Rechtsgrundlage mit der NSA und anderen Diensten kooperiert.
Statt die notwendigen, wiederholt angemahnten rechtsstaatlichen Konsequenzen zu ziehen und die Massenüberwachung sowie die Verletzungen von EU-Grundrechtecharta und Grundrechten zu stoppen, sollen die hoch umstrittenen BND-Praktiken nun legalisiert werden.
 
Mit der Erfindung eines neuen „Unabhängigen Gremiums“ aus Bundesrichtern und Bundesanwälten dokumentiert die Bundesregierung ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Bundestag und der parlamentarischen Kontrolle durch die G-10-Kommission, nur weil diese nicht bereit war, alle Zumutungen des BND hinzunehmen und mitzumachen. Aber auch dieses neue Gremium, das nur alle drei Monate tagt, soll die Grundrechtseingriffe nicht vorher prüfen können, sondern wird von den getroffenen Anordnungen durch das Kanzleramt unterrichtet.
 
Mit ihrem Vorgehen dokumentiert die Bundesregierung noch vor Ende der Aufklärung des Untersuchungsausschusses ihre offenkundige Gleichgültigkeit gegenüber den Menschenrechten auf Kommunikationsfreiheit und Privatheit, der EU-Grundrechtecharta und dem Grundgesetz. Dass der Gesetzentwurf einer verfassungsrechtlichen Prüfung Stand halten wird, bezweifeln wir.
 
Glasfasern stellen heute das digitale Rückgrat moderner Demokratien dar, auf denen unterschiedslos alle Arten von Informationen verfügbar sind. Folglich greift die vom BND praktizierte Überwachung von Glasfasern am intensivsten in Grundrechte vieler Kommunikationsteilnehmer ein. Daher wäre eine Abkehr von dieser anlaslossen Massenüberwachung überfällig. Stattdessen aber forciert und verschleiert der Entwurf dieses Vorgehen nahezu vollständig, obwohl dies verfassungsrechtlich zwingend präzise zu regeln wäre. Auch und gerade vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses hätten wir eine grundsätzliche Reform des Artikel 10-Gesetzes erwartet.
 
Glasklare gesetzliche Vorgaben wären geboten. Stattdessen lagert die Bundesregierung Regelungen zur Durchführung und technischen Umsetzung in geheime Verwaltungsvorschriften aus. Geheim bleiben sollen auch die Ziele und Verfahren der Datenanalyse in den geschaffenen Datenbanken. Zudem sieht der Entwurf Speicherzeiten von satten sechs Monaten für Verkehrsdaten vor. Die Voraussetzungen für den Einsatz von Glasfaserabgriffen und die anschließende Rasterfahndung sind uferlos und unbestimmt; selbst Einrichtungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten dürfen danach weiterhin überwacht werden. Ein „Abhören unter Freunden“ wird dem BND somit explizit erlaubt. Gänzlich ungeregelt bleiben die Zugriffe des BND im Ausland.
 
Der Entwurf verbessert nicht die Datenschutzstandards für Ausländer und verschlechtert sogar die für Deutsche gemäß dem geltenden G 10-Gesetz. Dieses Gesetz wäre nur gewahrt, wenn deutsche Grundrechtsträger sicher vor einer Erfassung herausgefiltert werden könnten. Im Untersuchungsausschuss wurde aber deutlich, dass der BND mangels funktionierender Filter millionenfach auch Grundrechtsträger erfasst und speichert.
 
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Elisabeth Scharfenberg: Mehr Transparenz und Kooperation zur Bekämpfung von Abrechnungsbetrug

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG

 

18. WP - 28.06.2016

 

Mehr Transparenz und Kooperation zur Bekämpfung von Abrechnungsbetrug
 
Zu den Neuregelungen gegen Abrechnungsbetrug in der Pflege, die heute im Kabinett beschlossen wurden, erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:
 
Die Ausweitung der Kontrollen auf die häusliche Krankenpflege sowie weitere Regelungen, die es erleichtern sollen, Abrechnungsbetrug bei Pflegediensten ausfindig zu machen, sind ein erster Schritt. Allerdings sind sie viel zu einseitig. Die bloße Verschärfung von Kontrollen stellt eine ganze Branche unter Generalverdacht und nützt nur wenig.
 
Gerade um die vielen ehrlichen Pflegedienste und die hart arbeitenden Pflegekräfte nicht zu beschädigen, sollten diejenigen, die das System ausnutzen, schnell gefunden werden. Mehr Transparenz und Kooperation können dabei helfen.
 
Die Sozialhilfeträger, die vor Ort einen viel besseren Einblick in die konkrete Situation haben als die Kassen, müssten einbezogen werden. Die Zusammenarbeit der Kassen mit den Sozialhilfebehörden gilt es zu intensivieren. Sobald ein Verdacht bekannt wird, sollte dem nachgegangen werden. Hilfreich wäre hier ein Schutz für Whistleblower.
 
Zu prüfen ist eine Umstellung auf elektronische Pflegedokumentation, damit die Einsätze besser miteinander abgeglichen werden können. Auch die bessere Information von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen, die Möglichkeit, sich mit Hilfe eines unabhängigen, individuellen Case Managers die notwendigen und gewünschten Leistungen zusammenzustellen, können gegen Betrug schützen.

 

 

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BMUB Pressedienst Nr. 154/16 - Klimaschutz/Energieeffizienz

Berlin, 28. Juni 2016

Gemeinsame Pressemitteilung des BMUB mit dem BMWi, der DIHK und dem ZDH

Klimaschutz/Energieeffizienz
Deutschlands beste Energie-Scouts
Mittelstandsinitiative ehrt Azubis für ihre herausragenden Projekte

Die besten Energie-Scouts der Mittelstandsinitiative Energiewende und
Klimaschutz 2016 kommen aus Bielefeld, Oberschleißheim, Iserlohn und
Northeim. Die 12 Preisträgerinnen und Preisträger sind heute von der
Mittelstandsinitiative in Berlin feierlich ausgezeichnet worden.

Energie-Scouts sind Auszubildende, die bei den Industrie- und
Handelskammern Know-how rund um das Thema Energieeffizienz erwerben. Sie
unterstützen so ihre Ausbildungsbetriebe beim klugen Umgang mit Energie
und übernehmen Verantwortung für eigene Projekte. Insgesamt haben sich
seit Anfang 2014 deutschlandweit über 2.000 Auszubildende aus ca. 700
Unternehmen zu Energie-Scouts qualifiziert.

Der erste Platz ging an Maren Neugebauer, Gießereimechanikerin im 1.
Lehrjahr, und Alexander König, Elektroniker für Betriebstechnik im 3.
Lehrjahr, von der Eisengiesserei Baumgarte GmbH aus Bielefeld. In ihrem
herausragenden Effizienzprojekt haben die beiden Energie-Scouts die
Laufzeit der Rührwerke im Unternehmen von Dauerbetrieb auf eine
bedarfsgerechte Taktung umgestellt. Anhand eines sorgsam konzipierten
Versuchsaufbaus konnten sie nachweisen, dass sie den Stromverbrauch der
Rührwerke durch eine Intervallschaltung um ca. zwei Drittel senken
können, ohne dass ein Qualitätsverlust entsteht. Hochgerechnet auf alle
Rührwerke der Eisengießerei werden so 17 MWh Strom im Jahr eingespart.
Dies entspricht ungefähr dem Jahresverbrauch von vier Einfamilienhäusern
mit je vier Bewohnern. Die Umstellung von Geräten und Anlagen von einem
permanenten Betrieb auf eine an den konkreten Produktionsprozess
angepasste Laufzeit birgt für viele Branchen und Unternehmen erhebliches
Einsparpotenzial.

Den zweiten Platz belegten die Energie-Scouts der Schreiner Group aus
Oberschleißheim Andreas Gareis, Seda Kaleci, Marion Pollak, Daniel
Waldhans und Alexandra Willis. Sie entdeckten in einer umfassenden Analyse
drei Bereiche für substantielle Einsparungen: die Wärmeisolierung von
Abluftrohren, die Behebung der Druckluftleckagen und die Reduzierung des
Wasser- und Energieverbrauchs in den Kühlwasserleitungen. Allein bei der
Reduktion der Durchflussgeschwindigkeit in den Kühlwasserleitungen sind
Einsparungen von ca. 5% des Energie- und Wasserverbrauchs zu erwarten.

Auf den dritten Platz kamen Lisa Schäfer, Christina und Steffen Kemna von
der Paul Serafini GmbH & Co aus Iserlohn. KG. Sie haben festgestellt, dass
sich ein Drittel der eingesetzten Energie einsparen lässt, wenn sie das
Stanzwerkzeug in der Blechverarbeitung in einem bestimmten Winkel schräg
anschleifen. So verringern sie zusätzlich den Geräuschpegel an der
Maschine für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Produktion.

Den Sonderpreis Mitarbeitermotivation erhielten die Energie-Scouts der
Thimm Display GmbH Maximilian Bittmann und Rebecca Klasing für ihr
Projekt, bei dem sie ihre Kolleginnen und Kollegen aktiv einbezogen, um
Energieeinsparungen bei Beleuchtung, Standby-Verbräuchen und papierlosen
Arbeitsprozessen zu erzielen.

Die Auswahl der Sieger-Projekte oblag einer Jury aus Vertretern des
Bundesumweltministeriums, des Bundeswirtschaftsministeriums, des
Zentralverbands des Deutschen Handwerks, des Deutschen Industrie- und
Handelskammertages und der ebm-papst Mulfingen GmbH & Co. KG, die das
Konzept der Energie-Scouts 2010 erfunden und mit Hilfe ihrer
Auszubildenden seitdem ca. 1 Mio. Euro an Energiekosten eingespart hat. Es
war das zweite Mal, dass die Mittelstandsinitiative die besten
Energie-Scouts des Jahres geehrt hat.

Die Mittelstandsinitiative Energiewende und Klimaschutz wird getragen von
den vier Partnern Bundesumweltministerium, Bundeswirtschaftsministerium,
Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V und Zentralverband des
Deutschen Handwerks. Finanziert aus der Nationalen Klimaschutz-Initiative
des BMUB und dem Energieeffizienzfonds des Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie initiiert sie bundesweit Projekte und
Veranstaltungen, um kleine und mittlere Betriebe in Industrie, Gewerbe und
Handwerk für die Themen Energieeffizienz und Klimaschutz zu
sensibilisieren, und um neue Impulse und Ideen zur Beförderung der
betrieblichen Energieeffizienz zu verbreiten.

Weitere Informationen im Internet unter:
http://www.mittelstand-energiewende.de/


Pressekontakt:

Janine Hansen
Mittelstandsinitiative Energiewende und Klimaschutz
DIHK Service GmbH | Breite Str. 29 | 10178 Berlin
Tel. 030 | 20308 2240
hansen.janine@dihk.de

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Bau und Reaktorsicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Nikolai Fichtner,
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