Dienstag, 31. Mai 2016

Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter: Trauer um Rupert Neudeck

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18. WP - 31.05.2016
 
Trauer um Rupert Neudeck
 
Zum Tod von Rupert Neudeck erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter:
 
Mit Rupert Neudeck verlieren wir einen herausragenden Kämpfer für die Menschenrechte und engagierten Unterstützer der Friedenspolitik. Er hat Humanität und Solidarität wahrhaft gelebt. Mit dem Frachter Cap Anamur, der auch später Namensgeber für die bekannte Hilfsorganisation war, rettete er Tausenden Geflüchteten das Leben. Sein Handeln und seine Motivation sollte gerade in dieser Zeit, in der weltweit mehr als 60 Millionen Menschen vor Krieg, Hunger und Naturkatastrophen auf der Flucht sind, ein mahnendes Vorbild sein. Rupert Neudeck hinterlässt der Welt die Verantwortung, seinen Einsatz für Geflüchtete fortzusetzen. Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen.
 
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Katja Dörner und Dr. Franziska Brantner: Familienförderung vom Kopf auf die Füße stellen

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18. WP - 31.05.2016

 

Familienförderung vom Kopf auf die Füße stellen
 
Zum heutigen Aufruf „Wir wollen eine Gesellschaft, der jedes Kind gleich viel wert ist!“ eines breiten Verbändebündnisses erklären Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:
 
Der Aufruf "Wir wollen eine Gesellschaft, der jedes Kind gleich viel wert ist!" zeigt, dass die derzeitige Familienförderung in die falsche Richtung läuft. Die Bundesregierung darf nicht länger tatenlos zusehen. Wenn jährlich die Zahl der von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen steigt und die Bundesregierung weiterhin davor die Augen verschließt, dann ist das mehr als bitter.
 
Die Förderung von Kindern und Familien in Deutschland läuft nach dem „Matthäus-Prinzip“: Wer hat, dem wird gegeben. Außerdem hängt die Familienförderung immer noch vom Trauschein ab. Das muss ein Ende haben. Wir müssen die Unterstützung von Kindern und Familien vom Kopf auf die Füße stellen und endlich die unterstützen, die es besonders nötig haben. Die Kindergrundsicherung soll Kinder und Jugendliche unabhängig vom Trauschein oder Einkommen der Eltern fördern.
 
Ein Fünftel aller Kinder lebt in Armut. Das heißt, dass diese Kinder häufig zu Hause nicht genügend Platz zum Spielen haben, kaum Freunde treffen, seltener in Vereinen aktiv sind und häufig auch einen schlechten Gesundheitszustand haben. Es darf nicht sein, dass Familien sich das Mittagessen für ihre Kinder nicht leisten können. Es darf nicht sein, dass ihre Kinder schon selber keine Hoffnung mehr haben, jemals einen Uniabschluss zu machen und sich selbst von ihren Altersgenossen abgehängt und weniger wertgeschätzt fühlen. Ein trauriges Bild für ein reiches Land wie Deutschland.
 
Wir brauchen deshalb dringend neue Wege, um die Bildungs- und Teilhabechancen aller Kinder zu erhöhen. Eine gute und gesunde Entwicklung der Kinder darf nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
 

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Dr. Valerie Wilms: Nachhaltigkeitsstrategie: Notwendig, aber noch lange nicht ausreichend

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18. WP - 31.05.2016
 
Nachhaltigkeitsstrategie: Notwendig, aber noch lange nicht ausreichend
 
Zur Fortentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie erklärt Dr. Valerie Wilms, Nachhaltigkeitsbeauftragte:
 
Wir begrüßen die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs ­Sustainable Development Goals) in der seit 2002 bestehenden und mittlerweile etablierten Nachhaltigkeitsstrategie. Dies ist absolut notwendig, allerdings noch lange nicht ausreichend.
 
Der vorliegende Entwurf zeigt hierzu einige interessante Ansätze. Wir werden diese genau prüfen und uns in den weiteren Prozess der Fortentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie einmischen. Schöne Worte allein führen nicht zu einem tiefgreifenden Politikwandel, und den brauchen wir.
 
Ein Problem ist die Verschiebung der Öffentlichkeitsbeteiligung in die Sommerpause. Da werden sich viele keine Zeit dafür nehmen können und möglicherweise wertvolle Hinweise werden uns nicht erreichen.

Deutschland will die Ziele der von den Vereinten Nationen beschlossenen
Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie umsetzen. Heute hat die Bundesregierung den neuen Entwurf der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie als Diskussionsgrundlage für Hinweise und Stellungnahmen vorgestellt.
 
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Friedrich Ostendorff: Weltbauerntag: Bauernhöfe stärken statt internationale Agrokonzerne

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18. WP - 31.05.2016

 

Weltbauerntag:  Bauernhöfe stärken statt internationale Agrokonzerne
 
Zum morgigen Weltbauerntag erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:
 
Bäuerliche Landwirtschaft sichert die Ernährung der Zukunft. Sie ist unternehmerisch unabhängig und produziert wertvolle Lebensmittel mit Rücksicht auf Tiere und Natur. Bäuerinnen und Bauern, die so wirtschaften, gehen einen zukunftsweisenden Weg im Umgang mit den Ressourcen. Das Erreichen der Pariser Klimaziele braucht eine vielfältige und standortangepasste Landwirtschaft jenseits von Megaställen und Agrarsteppe.
 
Die aktuellen Entwicklungen gehen in eine andere Richtung. Globale Zusammenschlüsse großindustrieller Agrokonzerne steigern Abhängigkeiten und öffnen der Patentierung von Leben Tor und Tür. Die Agrarindustrie verfügt über eine mächtige Lobby, die eng mit den höchsten Ebenen politischer Entscheidungsträger verwachsen ist. Dies wird bei den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen beängstigend deutlich.
 
Ungelenkte Globalisierung hinterlässt wenige Gewinner und viele Verlierer – auch in Deutschland. Seit dem Wegfall der Quote im April 2015 wütet der Weltmarkt unter den Milchbauern und zerstört betriebliche Existenzen, die Vielfalt des ländlichen Raums und die Biodiversität. Gerade die Milchbauern, die das gewachsene Rückgrat der bäuerlichen Landwirtschaft bilden und nicht selten ihre Höfe seit vielen Generationen bewirtschaften, werden von scheinbar effektiveren und kostengünstigeren Großanlagen abgelöst.
 
Hier sind klare politische Maßnahmen notwendig, dafür liegen zahlreiche gute Vorschläge vor. Doch aus dem Landwirtschaftsministerium kommen nur Trostpflaster– nichts, was den Strukturbruch aufhalten könnte. Christian Schmidt nimmt keinen gestalterischen Einfluss und macht sich so selber überflüssig.

 

 

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Renate Künast und Chris Kühn: Mietpreisbremse muss nachgeschärft werden

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18. WP - 31.05.2016

 
Mietpreisbremse muss nachgeschärft werden
 
Zum einjährigen Bestehen der Mietpreisbremse und des Bestellerprinzips erklären Renate Künast, Vorsitzende des Rechtsausschusses und Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:
 
Vor einem Jahr hat die Große Koalition die Einführung von Mietpreisbremse und Bestellerprinzip als wirksames Instrument für mehr Mieterschutz gefeiert. Ein Jahr später ist die Bilanz verheerend. Verschiedene Studien haben in den letzten Tagen und Wochen gezeigt, dass es dringender Nachbesserungen bedarf.
Die sogenannte Mietpreisbremse bremst nicht. Schuld sind die vielen Ausnahmen beim Neubau oder bei umfassenden Sanierungen. Zudem wird die Mietpreisbremse von vielen Vermietern schlicht ignoriert.
 
Das Nachsehen haben die Mieterinnen und Mieter, die zu hohe Mieten selber rügen müssen und keine Auskunftsrechte gegen die Vermieter haben. Es darf nicht sein, dass Mieterinnen und Mieter selbst für die Einhaltung der Mietpreisbremse sorgen müssen. Das Ergebnis ist in Berlin sichtbar, wo die Mietpreisbremse seit einem Jahr gilt. Hier liegen die Mieten mehr als 31 Prozent über der zulässigen Grenze.
 
Die Bundesregierung ist vor einem Jahr sehenden Auges in dieses Debakel gerannt. Wir fordern eine deutliche Nachschärfung der Mietpreisbremse. Die Ausnahmen müssen gestrichen und mehr Transparenz für Mieterinnen und Mieter festgeschrieben werden. Außerdem brauchen wir endlich ein Verbandsklagerecht für Mieterverbände.
 
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Statements von Katrin Göring-Eckardt zu den EEG, Hartz IV/Kinder, Wohnen und Flüchtlinge

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18. WP - 31.05.2016

 
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
im Folgenden finden Sie Statements von Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, zu den Themen EEG, Hartz IV/Kinder, Wohnen und Flüchtlinge:
 
EEG
Heute ist der Tag, an dem sich die Ministerpräsidentenkonferenz erneut zum EEG, dem Erneuerbaren Energien Gesetz, trifft. Man kann schon fast nicht mehr davon reden, dass es ein Gesetz für die Erneuerbaren Energien ist, weil die Bundesregierung die Klimaziele von Paris verrät, weil sie die Erneuerbaren Energien stoppt. Wer die Begrenzung der Windenergie will, wie das die Bundesregierung jetzt vorschlägt, der sorgt dafür, dass die Klimaziele nicht erreicht werden können und dass massiv Arbeitsplätze in Gefahr geraten. Wer - wie die Bundesregierung vorschlägt - dafür sorgt, dass die Bürgerenergien keine Chance mehr haben, der verspielt die Akzeptanz für die Energiewende in der Bevölkerung. Und wer jetzt darüber redet, dass es zu wenig Netze gibt, der sagt: Was man selbst vergeigt hat, nämlich den Netzausbau, lädt man jetzt auf andere ab. Die Lösung ist eine ganz einfache: Atom und Kohle verstopfen die Netze, deswegen muss damit endlich Schluss sein, statt zu sagen, wir haben zu wenig Netze. Diese Situation muss dringend beendet werden. Wir müssen den Kohleausbau stoppen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Erneuerbaren wieder eine echte Chance haben.
 
Hartz IV/Kinder
Wir haben heute gehört, dass jedes siebte Kind auf Hartz IV angewiesen ist. Diese Bundesregierung ist, und das zeigt sich daran wieder, ein Totalausfall was die Bekämpfung der Kinderarmut angeht. Ich finde das überhaupt nicht akzeptabel. Sie ist aber nicht nur ein Totalausfall, sondern sie verschärft die Situation der Kinder, die auf Hartz IV angewiesen sind, noch zusätzlich. Der Vorschlag von Andrea Nahles, das Sozialgeld bei getrennt lebenden Eltern immer nur dort zu zahlen, wo die Kinder sich gerade aufhalten führt es erstens zu einer Kürzung. Und zweitens führt er dazu, dass zusätzlich zu der Frage, wo sich das Kind wann aufhält, der Streit um das Geld programmiert ist, und zwar gesetzlich programmiert ist. Das ist eine Situation, die auf dem Rücken der Eltern, die in einer schwierigen Situation sind, ausgetragen wird, auf dem Rücken der Alleinerziehenden, aber vor allem auf dem Rücken der Kinder. Das hat mit Sozial nichts zu tun, das hat mit Gerecht nichts zu tun. Dieser Vorschlag zeigt, dass die Bundesregierung gerade dort, wo es um die Schwächsten der Schwachen geht, ein Totalausfall ist.
 
Wohnen
Wir wissen: Die große Gerechtigkeitsfrage dieser Zeit ist das Wohnen. Jedes Jahr fehlen in Deutschland 80.000 Sozialwohnungen, gerade einmal 12.000 werden gebaut. Diese fehlenden Wohnungen zeigen sich jeden Tag, besonders in den Metropolen. Die Mietpreisbremse hat als Instrument versagt, wegen der ganzen Ausnahmen, die es dort gibt. Und jetzt muss eines klar sein: Erstens brauchen wir öffentlichen und sozialen Wohnungsbau. Zweitens müssen wir dafür sorgen, dass, wenn staatlich gefördert wird, diese staatliche Förderung ausschließlich in Wohnungen geht, die Mietwohnungen bleiben und die energetisch so günstig sind, dass auch die zweite Miete, also die Heizkosten, günstig bleiben. Die Gerechtigkeitsfrage des Wohnens wird uns weiterbegleiten. Wenn ich mir Frau Hendricks anschaue, dann sehe ich an keiner Stelle, dass sie sich um diese Frage, die jeden Tag die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes umtreibt, in irgendeiner Weise kümmert.
 
Flüchtlinge
Der UNHCR hat gerade deutlich gemacht, dass die Zahlen der getöteten, der umgekommenen Flüchtlinge an diesem Wochenende noch einmal angestiegen ist. Wir reden jetzt von 880, die allein an diesem Wochenende im Mittelmeer umgekommen sind. Das sind erschreckende Zahlen. Das sind Zahlen, wie wir sie schon aus den letzten Monaten kannten. Die Konsequenzen daraus müssen sein: Wir brauchen neue Verhandlungen nicht nur mit der Türkei, sondern vor allen Dingen mit den europäischen Ländern. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen sicher nach Europa kommen können. Wir müssen für Kontingente sorgen. Wir müssen dafür sorgen, dass innerhalb Europas verteilt wird. Aber wir haben auch als Deutschland eine besondere Aufgabe. Unsere Erstaufnahmeeinrichtungen stehen an vielen Stellen leer. Wir haben Kapazitäten. Und es wäre das Mindeste, dass wir das Kontingent aufnehmen, was wir verabredet haben. Es wäre das Mindeste, dass wir die Familien, wo schon ein Teil hier bei uns in Deutschland ist, egal ob Vater, Mutter oder eben Kinder, sofort zusammenbringen und dafür sorgen, dass sie aus dieser fürchterlichen Situation herauskommen.
 
Mit freundlichen Grüßen

Ihre Pressestelle

 

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BMUB Pressedienst Nr. 124/16 - Stadtentwicklung / Internationales

Berlin, 31. Mai 2016

Stadtentwicklung / Internationales
Deutschland und Indien stärken Zusammenarbeit im Bereich Smart Cities

Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat heute mit ihrem indischen
Amts-kollegen Venkaiah Naidu in Berlin die deutsch-indische Konferenz
„100 Smart Cities in India" eröffnet. Das Bundesbauministerium will
im Rahmen des gleichnamigen Programms die drei indischen Städte
Bhubaneswar, Kochi und Coimbatore bei der Umsetzung ihrer Smart
City-Pläne unterstützen.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks: „Die indische Regierung zeigt mit
dem ‚100 Smart City-Programm' ein großartiges Engagement, um Städte
lebenswerter zu gestalten, nachhaltig und effizient zu entwickeln und
damit auch sauberer und gesünder zu machen. Wir wollen drei indische
Städte auf diesem Weg begleiten. Dabei unterstützen wir auch deutsche
Unternehmen, die sich gemeinsam mit indischen Partnern intensiv einbringen
wollen, um indischen Städten bei der Umsetzung ihrer Konzepte zu
helfen."

Mit den drei indischen Städten Bhubaneswar, Kochi und Coimbatore wird
jetzt das gegenseitige Interesse an einer Partnerschaft ausgelotet, um zu
besprechen, wie eine Zusammenarbeit konkret aussehen könnte. Diese ersten
Gespräche wird die Deutsche Gesellschaft für Internationale
Zusammenarbeit (GIZ) vor Ort durchführen. Dabei geht es auch darum,
vorhandene Probleme wie Wohnraummangel, schlechte Wasser- und
Energieversorgung und überlastete Infrastrukturen in den Griff zu
bekommen. Deutschland könnte dabei zunächst anbieten,
Machbarkeitsstudien durchzuführen. Die indische Zentralregierung stellt
für das 100 Smart Cities-Programm über einen Zeitraum von fünf Jahren
rund 6,5 Mrd. Euro zur Verfügung.

Die eintägige Konferenz „100 Smart Cities in India" findet heute im
Rahmen der Metropolitian Solutions im CityCube Berlin statt. Auf der
deutsch-indischen Tagung wird über den Stand der Umsetzung des „100
Smart Cities"-Programms berichtet und den Teilnehmern beider Länder aus
Politik, Wirtschaft und Wissenschaft eine Plattform für den Dialog und
den fachlichen Aus-tausch gegeben.

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Brigitte Pothmer: Arbeitsmarkt: Langzeitarbeitslose auf dem Abstellgleis, Frühförderung von Flüchtlingen unzureichend

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18. WP - 31.05.2016

 

Arbeitsmarkt: Langzeitarbeitslose auf dem Abstellgleis, Frühförderung von Flüchtlingen unzureichend
 
Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Mai erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:
 
Am Arbeitsmarkt nicht Neues: Die Rahmenbedingungen sind nach wie vor recht erfreulich, aber die mehr als eine Million Langzeitarbeitslosen profitieren kaum. Die Sonderprogramme von Ministerin Nahles erfüllen mit 12.000 besetzten Plätzen nur eine Feigenblattfunktion. Um Langzeitarbeitslose wirkungsvoll aus dem Abseits zu holen, sind mehr Mittel, mehr Qualifizierungen und ein Sozialer Arbeitsmarkt erforderlich. So würde nicht nur den Langzeitarbeitslosen geholfen, sondern es würden auch Kapazitäten für die Betreuung von Flüchtlingen in den Jobcentern frei.
 
Und das ist dringend notwendig. Denn die gestrige Anhörung zur sogenannten Rechtsvereinfachung hat bestätigt, was längst alle Spatzen vom Dach pfeifen: Zu einer Entlastung der Jobcenter führt dieses Gesetz nicht. Auch das von Ministerin Nahles geplante Integrationsgesetz wird nur bedingt bei der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen helfen. Denn statt allen Asylsuchenden und Geduldeten ohne Wartezeiten Sprachkurse und andere geeignete Maßnahmen anzubieten, bleibt es auch in Zukunft bei der realitätsfernen Einteilung von Flüchtlingen in solche mit vermeintlich guter oder schlechter Bleibeperspektive. In der Folge werden viele Flüchtlinge ohne Sprachkenntnisse und ohne jede andere Förderung bei den Jobcentern ankommen. Daran ändern auch die geplanten qua Definition arbeitsmarktfernen Arbeitsgelegenheiten nichts. Das sind alles schlechte Voraussetzungen für die Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge.
 

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BMUB Pressedienst Nr. 123/16 - Umweltkommunikation

Pressedienst Nr. 123/16

Umweltkommunikation
Bundesumweltministerium startet am 1. Juni eigenen Facebook-Kanal

Kurz vor seinem 30. Geburtstag weitet das Bundesumweltministerium seine
Social-Media-Kommunikation aus. Ab dem 1. Juni ist das BMUB mit einem
eigenen Kanal auf Facebook aktiv.

Der neue Facebook-Kanal verstärkt die Präsenz des BMUB in den sozialen
Medien. Auf Twitter und Instagram hat das BMUB bereits in den letzten zwei
Jahren Reichweite und Interaktion deutlich gesteigert. Auf Twitter liegt
die Zahl der Abonnenten (Follower) inzwischen bei knapp 50.000. Auf
Facebook wird sich das Social-Media-Team des BMUB auch weiterhin an der
Betreuung des Accounts von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks
beteiligen.

Michael Schroeren, Leiter des Presse- und Informationsstabs: „Mit dem
eigenen Facebook-Account des BMUB werden wir noch schneller und direkter
über aktuelle Themen, Termine und Kampagnen des Ministeriums berichten
und Einblicke in die tägliche politische Arbeit ermöglichen.
Gleichzeitig dient der neue Facebook-Kanal auch der Diskussion und dem
Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern."

Erfahrungen mit den bestehenden Kanälen des Hauses (Twitter, Instagram und
Facebook-Kanal von Bundesministerin Barbara Hendricks) haben gezeigt, dass
aktuelle Themen aus der Umwelt- und Baupolitik in den sozialen Medien rege
diskutiert werden.

Die Online-Kommunikation spielt zudem auch bei den politischen Kampagnen
des BMUB eine wesentliche Rolle, etwa bei der Klimaschutzkampagne
„Zusammen ist es Klimaschutz" (#ziek) und der Kampagne zum bezahlbaren
Wohnen und Bauen unter dem Motto „Du bist die Stadt".

Der Facebook-Kanal des BMUB ist ab dem 1.6.2016 mit folgendem Link
erreichbar: https://www.facebook.com/bmub.bund/ (online ab 1. Juni 2016)

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Montag, 30. Mai 2016

Britta Haßelmann: EEG-Reform verrät Pariser Klimaziele

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18. WP - 30.05.2016

 

 

EEG-Reform verrät Pariser Klimaziele

 

Wir haben heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Haltung der Bundesregierung zur Zukunft der erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa“ beantragt. Dazu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

 

Die Bundesregierung hat kräftig mitgefeiert, als in Paris beschlossen wurde, die weltweite Erwärmung deutlich unter zwei Grad zu halten. Doch anstatt nach dem Feiern die Ärmel hochzukrempeln, würgt die Bundesregierung mit der EEG-Novelle den Ausbau der Erneuerbaren Energien ab. Bis 2025 sollen die erneuerbaren Energien auf maximal 45 Prozent des Stromverbrauchs eingefroren werden. Der Ökostromausbau wird zur Schnecke, Klimaschutz bleibt auf der Strecke, und Zehntausende Arbeitsplätze in der Windenergie werden gefährdet. Das alles ergibt ökologisch und ökonomisch keinerlei Sinn.

 

Wir verlangen von Regierung und Koalition eine Erklärung, wie sie die Pariser Klimaziele erreichen wollen. Dafür brauchen wir eine Wiederbelegung der Photovoltaik und einen kräftigen Ausbau der Windenergie, statt einem Ausbremsen der Erneuerbaren durch die großkoalitionäre EEG-Reform.

 

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Konstantin von Notz und Katharina Dröge: Wenn Gabriel nicht weiter weiß, gründet er einen Arbeitskreis

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18. WP - 30.05.2016

 

Wenn Gabriel nicht weiter weiß, gründet er einen Arbeitskreis
 
Zur Ankündigung von Wirtschaftsminister Gabriel, bis Anfang 2017 Regeln für die Regulierung der Digitalbranche erarbeiten lassen zu wollen, erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:
 
Die neuesten Ankündigungen des Wirtschaftsministers sind ein schlechter Scherz. Die Herausforderungen der Wettbewerbspolitik im digitalen Zeitalter sind seit langem bekannt. Antworten auf die Marktmacht global agierender IT-Unternehmen hat die Bundesregierung jedoch bis heute nicht. Das Ministerium hat diese Debatte schlicht verpennt.
 
Auf die Notwendigkeit neuer Regularien für die digitale Welt haben wir immer wieder hingewiesen. Noch vor kurzem antwortete die Bundesregierung, sie sehe keinerlei Handlungsbedarf. Dieser Meinung ist man nun immerhin scheinbar nicht mehr.
 
Thesen und einen Fragenkatalog vorzulegen und Arbeitsgruppen zu gründen, ist angesichts des unzweifelhaft großen Handlungsbedarfs schlicht unzureichend. Wenn die Ergebnisse erst Anfang 2017 vorliegen, ist es kaum möglich, in dieser Legislaturperiode noch ein Gesetz durchzubringen.
 
Der Wirtschaftsminister muss seinen hehren Ankündigungen endlich Taten folgen lassen. Die Bundesregierung muss endlich ernsthaft und konzentriert an der Weiterentwicklung wettbewerbspolitischer, kartell-, fusions- sowie datenschutzrechtlicher Instrumente arbeiten. Und der Wirtschaftsminister muss klarstellen, wie die neuen Ankündigungen mit der laufenden Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen korrespondieren.

 

 

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BMUB Pressedienst Nr. 122/16 - Stadtentwicklung / Europa

Berlin, 30. Mai 2016

Stadtentwicklung / Europa
EU-Städtebauminister schließen „Pakt von Amsterdam"
Erstmals europaweit koordinierte Stadtentwicklungspolitik

Die für Stadtentwicklung zuständigen Ministerinnen und Minister der
EU-Mitgliedstaaten haben heute den „Pakt von Amsterdam" beschlossen.
Der Pakt bildet die Grundlage der ersten urbanen Agenda für die EU. Für
Deutschland nahm Bundesbauministerin Barbara Hendricks an dem Treffen in
Amsterdam teil.

Hendricks: „Schon heute wohnen 70 Prozent der europäischen Bevölkerung
in Städten, Tendenz steigend. Es ist darum höchste Zeit, den Städten
mehr Gewicht in der Europäischen Union zu geben. Wir brauchen starke,
lebendige und nachhaltige Städte. Es gibt vieles, was Europas Städte
voneinander lernen können – von Kopenhagen zum Beispiel, wie man den
Fahrradverkehr stärkt. Der Pakt von Amsterdam gibt uns einen neuen Rahmen
für die Zusammenarbeit und ist darum ein Meilenstein in der europäischen
Stadtentwicklungspolitik."

Zentraler methodischer Bestandteil der Städtischen Agenda werden die
„Partnerschaften", die eine neue Art der freiwilligen Kooperation
zwischen Kommission, Mitgliedstaaten, Regionen und Städten darstellen. In
diesen Partnerschaften sollen in den nächsten drei Jahren entlang der
Themen „Bessere Rechtssetzung", „Bessere Finanzierung" und
„Besserer Erfahrungsaustausch" Aktionspläne erarbeitet werden.
Adressat von Forderungen wird in erster Linie die Kommission sein. In vier
Pilotpartnerschaften zu den Themen Städtische Armut, Wohnungspolitik,
Integration von Flüchtlingen und Luftreinhaltung soll die neue Methode
erprobt werden.

Der „Pakt von Amsterdam" sieht eine engere Zusammenarbeit bei der
Stadtentwicklung und im Verhältnis zwischen Kommission, Mitgliedstaaten
und Städten vor. Übergeordnetes Ziel ist es, den Städten in Europa mehr
Gehör zu verschaffen und sie in europäische Entscheidungsprozesse besser
einzubinden, um damit die städtische Dimension der EU-Politik zu
stärken.

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Dr. Harald Terpe: Tabakwerbebeschränkungen jetzt

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18. WP - 30.05.2016

 

Tabakwerbebeschränkungen jetzt
 
Anlässlich des Weltnichtrauchertages am 31. Mai 2016 erklärt Dr. Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik:
 
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Tabakwerbebeschränkungen ist mutlos und bietet der Tabakindustrie weiterhin zahllose Möglichkeiten, für Produkte zu werben. Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht bereit, sich von den Fesseln der Tabak- und Werbeindustrie zu lösen. Kinowerbung für Tabakprodukte wird nicht abgeschafft. Darüber hinaus bleiben der Tabak- und Werbeindustrie vielfältige Werbemöglichkeiten erhalten, wie Werbung am Verkaufsort, auf Gegenständen oder durch Sponsoring.
 
Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, weshalb der Tabakindustrie solche Geschenke gemacht werden – und das auf Kosten der Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Konsequente Werbebeschränkungen für Tabakprodukte sind in Deutschland überfällig und müssen jetzt umgesetzt werden – und nicht erst 2020, wie von der Bundesregierung geplant.
 
Werbung für Tabakprodukte im Kino und auf Plakaten, aber auch die kostenlose Abgabe von Tabakprodukten, verhindern eine wirksame Tabakprävention. Tabakwerbung hat insbesondere auf Kinder und Jugendliche einen starken Einfluss. Für viele Menschen ist es nicht nachvollziehbar, warum staatliche Präventionskampagnen vom Tabakkonsum abraten, aber die Tabakindustrie ihre Produkte weiter bewerben darf. Präventionsmaßnahmen sind immer auch eine Frage der Glaubwürdigkeit.
 

 

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BMUB Pressedienst Nr. 121/16 - Ressourceneffizienz

Berlin, 30. Mai 2016

Ressourceneffizienz

Parlamentarischer Staatssekretär Florian Pronold eröffnet IFAT in
München
Bundesumweltministerium präsentiert sich auf der Weltleitmesse für
Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft

Die Weltleitmesse für Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft,
die IFAT 2016, öffnet ab heute ihre Tore. In seiner Eröffnungsrede hat
der Parla-mentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian
Pronold, auf die wachsende Bedeutung zukunftsweisender Umwelttechnologien
hingewiesen: „Angesichts der wachsenden Weltbevölkerung, des
Klimawandels und zahlreicher Umweltkonflikte ist der Bedarf nach
Umwelttechnologien enorm, um den Zugang zu Trinkwasser zu verbessern, um
sich an den Klimawandel anzupassen oder um Rohstoffe nachhaltiger zu
nutzen. Zur Wahrheit gehört aber auch: in vielen betroffenen Ländern
fehlt es an eigener Finanzkraft, diese auch zu einzusetzen. Hier stehen
wir in der Pflicht, das zu verbessern. Darum unterstützt die
Bundesregierung den Know-How-Transfer und den Export von Technologie seit
diesem Jahr durch eine neue Exportinitiative Umwelttechnologien."

Mit rund 3.000 Ausstellern aus 59 verschiedenen Ländern ist die IFAT die
weltweit größte Messe für Umwelttechnologien. In den 50 Jahren ihres
Bestehens ist die Besucherzahl stetig von 10.200 auf mittlerweile 135.000
aus 168 Nationen gewachsen. Inzwischen ist die IFAT als Leitmesse für den
Umweltbereich ebenso regelmäßig mit Auslandsveranstaltungen in China,
Indien, der Türkei und in Südafrika vertreten. Schwerpunkt in diesem
Jahr ist die Zukunft der Umwelttechnologien. Umwelt- und
Effizienztechnologien zählen zu den größten Wachstumsmärkten, nicht
zuletzt aus der simplen Notwendigkeit, den ökologischen Herausforderungen
zu begegnen, wie aktuelle Prognosen belegen.

Das Bundesumweltministerium präsentiert sich auch in diesem Jahr mit zwei
Ständen auf der IFAT: in der Halle A5 zur „Internationalen
Wasserwirtschaft" sowie in Halle B2 zum Thema „Abfall und
Kreislaufwirtschaft". Bei den Präsentationen kooperiert das BMUB mit
der German Water Partnership bzw. der German RETech Partnership sowie
Germany Trade and Invest (GTaI), der Deutschen Gesellschaft für
Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und dem Umweltbundesamt (UBA). Auch im
Rahmenprogramm der IFAT ist das BMUB mit zahlreichen Veranstaltungen zu
aktuellen nationalen und internationalen Themen der Kreislauf- und
Wasserwirtschaft vertreten.

Weitere Informationen zur Exportinitiative für die Umweltwirtschaft:
http://www.bmub.bund.de/presse/pressemitteilungen/pm/artikel/bundesumweltministerium-unterstuetzt-deutsche-umweltwirtschaft-mit-neuer-exportinitiative/


Das BMUB auf Twitter: @bmub

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Bau und Reaktorsicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Nikolai Fichtner,
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Sonntag, 29. Mai 2016

Jürgen Trittin: NATO: Rückfall in alte Verhaltensmuster

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG

 


18. WP - 29.05.2016

 
NATO: Rückfall in alte Verhaltensmuster
 
Zur Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Tirana erklärt Jürgen Trittin, Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der NATO:
 
Die Parlamentarische Versammlung der NATO tagt noch bis morgen in der albanischen Hauptstadt Tirana. Parlamentarier aus den 28 Mitgliedstaaten und Gastdelegationen diskutieren im Vorfeld des NATO-Gipfels in Warschau die Herausforderungen für die Allianz. Sie kommen dabei zu der richtigen Diagnose: in der europäischen Nachbarschaft breiten sich Krisen und Konflikte aus. Es werden jedoch die falschen Schlüsse gezogen. Reflexartig verordnet die NATO sich nun mehr Abschreckungspolitik. Doch wenn das Sicherheitsumfeld sich verändert, muss auch die NATO sich verändern. Diese Lektion schien die Allianz nach dem Ende des Kalten Krieges eigentlich bereits gelernt zu haben. Doch jetzt fällt die NATO in alte Verhaltensmuster zurück.
 
US-Präsident Obama hat diese Woche noch einmal seinen Aufruf zu einer atomwaffenfreien Welt bekräftigt. Die NATO sollte ihren Gipfel in Warschau dazu nutzen, dieser Vision neuen Schwung zu geben.
 
 

Pressestelle
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Samstag, 28. Mai 2016

Konstantin von Notz zu de Maizière/Vermummungsverbot/Internet

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG

 


18. WP - 28. Mai 2016

 

Taten gegen Hate Speech statt die Grundrechte negierender Placebos
 

Zum Vorschlag von Bundesinnenminister de Maizière, ein Vermummungsverbot für Nutzerinnen und Nutzer des Internets einzuführen, erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

 

Es vergeht kaum ein Tag, an dem Thomas de Maizière keinen die Grundrechte negierenden Vorschlag macht. Der Populismus des Innenministers kennt scheinbar keine Grenzen mehr. Man kann sich nur wundern, dass Fragen der nach der Geltung der Grundrechte und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts offensichtlich bei Äußerungen und Plänen des Ministeriums keinerlei Rolle spielen. 

 

Durch seine jüngste Forderung zeigt der Minister, dass er die Debatte der vergangenen Jahre nicht einmal ansatzweise verfolgt hat. Ein solches, weder durchsetzbares noch mit unserer Verfassung in Einklang zu bringendes „Vermummungsverbot“ fordert heute aus gutem Grund niemand mehr. 

 

Der Minister ist nicht nur eine Gefahr für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Längst ist er auch eine Gefahr für die IT-Sicherheit in Deutschland. Während die ganze Welt an Techniken feilt, um Anonymität und Verschlüsselung auszubauen, fordert der deutsche Bundesinnenminister generelle Hintertüren in Hard- und Software und nun sogar ein völliges Ende der Anonymität im Netz. Wie seine jüngste Forderung mit dem in Ziel der Bundesregierung zusammen passt, Deutschland zum „Verschlüsselungsstandort Nummer eins“ zu machen, weiß wohl nur Thomas de Maizière. 

 

Statt Grundrechte zu schleifen, muss die Bundesregierung endlich effektiv gegen „Hate Speech“ im Internet vorgehen. Sie muss die Unternehmen wie versprochen an die eindeutige Gesetzeslage und die Verpflichtung erinnern, entsprechende Postings umgehend nach Kenntnisnahme zu prüfen, gegebenenfalls zu löschen und eine Strafverfolgung zu ermöglichen.  

 

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Konstantin von Notz zu de Maizière/Vermummungsverbot/Internet

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18. WP - 28. Mai 2016

 

Taten gegen Hate Speech statt die Grundrechte negierender Placebos
 

Zum Vorschlag von Bundesinnenminister de Maizière, ein Vermummungsverbot für Nutzerinnen und Nutzer des Internets einzuführen, erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

 

Es vergeht kaum ein Tag, an dem Thomas de Maizière keinen die Grundrechte negierenden Vorschlag macht. Der Populismus des Innenministers kennt scheinbar keine Grenzen mehr. Man kann sich nur wundern, dass Fragen der nach der Geltung der Grundrechte und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts offensichtlich bei Äußerungen und Plänen des Ministeriums keinerlei Rolle spielen. 

 

Durch seine jüngste Forderung zeigt der Minister, dass er die Debatte der vergangenen Jahre nicht einmal ansatzweise verfolgt hat. Ein solches, weder durchsetzbares noch mit unserer Verfassung in Einklang zu bringendes „Vermummungsverbot“ fordert heute aus gutem Grund niemand mehr. 

 

Der Minister ist nicht nur eine Gefahr für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Längst ist er auch eine Gefahr für die IT-Sicherheit in Deutschland. Während die ganze Welt an Techniken feilt, um Anonymität und Verschlüsselung auszubauen, fordert der deutsche Bundesinnenminister generelle Hintertüren in Hard- und Software und nun sogar ein völliges Ende der Anonymität im Netz. Wie seine jüngste Forderung mit dem in Ziel der Bundesregierung zusammen passt, Deutschland zum „Verschlüsselungsstandort Nummer eins“ zu machen, weiß wohl nur Thomas de Maizière. 

 

Statt Grundrechte zu schleifen, muss die Bundesregierung endlich effektiv gegen „Hate Speech“ im Internet vorgehen. Sie muss die Unternehmen wie versprochen an die eindeutige Gesetzeslage und die Verpflichtung erinnern, entsprechende Postings umgehend nach Kenntnisnahme zu prüfen, gegebenenfalls zu löschen und eine Strafverfolgung zu ermöglichen.  

 

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Freitag, 27. Mai 2016

Jürgen Trittin: Die G7 fahren schlecht in der Krise

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG

 

18. WP - 27.05.2016

 

Die G7 fahren schlecht in der Krise
 
Anlässlich des Abschlusses des G7-Gipfels erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
 
Ihre Abschlusserklärung zeigt: Dort, wo es Auswege gäbe, stehen die G7 auf der Bremse. Dort, wo sie sich in der Sackgasse befinden, geben sie kräftig Gas. Und die, auf die es ankommt stehen abseits. G7 überlebt sich zusehends – es gibt kaum ein globales Problem, das nicht in den G20 zu klären ist.
 
Weil die Bundesregierung starrsinnig auf ihrer Austeritätspolitik beharrt, bleibt es bei unverbindlichen Erklärungen zur Priorität des Wachstums. Nötig wäre ein echtes Programm zur Überwindung der Stagnation in Japan wie der Investitionsschwäche in Europa. Aber da steht Merkel aus ideologischen Gründen auf der Investitionsbremse.
 
Das erneute Bekenntnis zur Umsetzung des Klimaabkommen von Paris ist gut und richtig. Und es ist eine Absage an die Trumps dieser Welt, die den Vertrag am liebsten platzen lassen würden. Doch das Bekenntnis muss sich an der Klimapolitik der G7 messen lassen. Die Mitgliedstaaten müssen endlich aus der dreckigen Kohleförderung. Japan und Deutschland tun das Gegenteil – sie machen das Versprechen der Dekarbonisierung zu blankem Hohn.
 
Nach Russlands völkerrechtswidriger Annexion der Krim ist es wichtig an Minsk II und den damit verknüpften Sanktionen festzuhalten. Doch statt einen Ausweg aus dem verfahrenen Verhältnis zu Russland zu suchen, drohen die G7 mit weiteren Sanktionen. So helfen die G7, einen schlechten Status quo zu zementieren.

 

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BMUB Pressedienst Nr. 119/16 - Städtebau / Baukultur

Berlin, 27. Mai 2016

Städtebau / Baukultur

Making Heimat. Germany, Arrival Country
Barbara Hendricks eröffnet deutschen Pavillon auf der Architekturbiennale
in Venedig

Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat heute in Venedig den deutschen
Pavillon auf der 15. Architekturbiennale eröffnet. „Die Biennale gibt
sich mit dem Motto ‚Reporting from the Front' kämpferisch wie noch
nie", so Hendricks. Die Teilnehmerländer sollen zeigen, welche
Lösungen Architekten, Planer, Entscheider und zivilgesellschaftliche
Gestalter für die aktuellen gesellschaftlichen Brennpunkte beitragen
können. Der deutsche Beitrag „Making Heimat. Germany, Arrival
Country" stellt Leitsätze für eine gelungene Integration vor, nennt
die Voraussetzungen für lebendige und lebenswerte Stadtquartiere und
zeigt auf, welchen Beitrag Städtebau und Architektur dazu leisten
können.

Barbara Hendricks: „Deutschland ist nicht zuletzt als Ziel
hunderttausender Geflüchteter aus den Kriegs- und Krisenregionen unserer
Zeit in den vergangenen Monaten ein Arrival Country gewesen, ein
Ankunftsland. Es ist eine Tatsache: Deutschland ist ein Einwanderungsland,
und wir bekennen uns dazu. Die Ausstellung ‚Making Heimat' zeigt uns,
wie wir das als Chance nutzen können: Die Ankunftsstadt braucht
bezahlbaren Wohnraum. Eine gute Durchmischung von Arbeiten und Wohnen muss
durch Gewerbe im Erdgeschoss ermöglicht werden. Die besten Schulen
gehören in die problematischsten Stadtviertel. Die Ankunftsstadt braucht
städtische Dichte und gute öffentliche Verkehrsverbindungen zu den
Arbeitsstätten."

Der deutsche Beitrag „Making Heimat" wird im Auftrag des BMUB kuratiert
vom Deutschen Architektur Museum Frankfurt (DAM) mit seinem Direktor und
Generalkommissar Peter Cachola Schmal, seinem Kurator Oliver Elser und der
Projektkoordinatorin Anna Scheuermann. Ausgehend von den Thesen, die der
kanadische Journalist Doug Saunders in seinem Sachbuch-Bestseller "Arrival
City" entwickelt hat und als Berater in die Ausstellung einbringt,
beschäftigt sich das DAM im Deutschen Pavillon mit Fragen wie: Vor
welchen Herausforderungen stehen die Städte, in denen die Flüchtlinge
und Migranten ankommen? Wie werden aus den Neuankömmlingen
gesellschaftlich integrierte Bürger? Welchen Beitrag können Architektur
und Städtebau in diesem Prozess leisten?

Hendricks: „Eine gelungene Integration hat viele Facetten, zum Beispiel
dass bezahlbarer und guter Wohnraum für alle zur Verfügung stehen muss.
Dafür benötigen wir 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen pro Jahr. Das ist
ein hochgestecktes Ziel. Wir sollten diese Vorgabe als eine Chance
verstehen, um neue Wohnkonzepte mit einem geringeren
Pro-Kopf-Flächenverbrauch, einer höheren Bebauungsdichte und mit guter
Architekturqualität zu verbinden."

Neben den Leitsätzen für gelungene Integration, die im deutschen Pavillon
ausgestellt und damit verbildlicht werden, besteht „Making Heimat"
noch aus zwei weiteren Säulen. So stellt das DAM auf der Internetseite
www.makingheimat.de konkrete Bauten für Flüchtlinge und Migranten vor.
Eine Datenbank dient zum Vergleich gängiger Lösungen und soll für die
lokalen und regionalen Entscheidungsträger eine Grundlage bieten. Die
Beispiele sind auch Bestandteil der Ausstellung. Der dritte Teil des
Konzepts betrifft den Umgang mit dem Deutschen Pavillon selbst. Dem DAM
ist es gelungen, das Provisorische der Ankunftsstädte auch gestalterisch
umzusetzen: die Strukturen des Pavillons sind aufgebrochen, gegebene
Strukturen sind damit respektlos durchbrochen worden, dafür wird eine
Korrespondenz mit dem Außen, mit den Nachbarn und mit der Lagune von
Venedig geschaffen. Die Gestaltung des Pavillons lag in der Verantwortung
des Architekturbüros «Something Fantastic».

Bauministerin Hendricks: „In der Ausstellung ‚Making Heimat' werden
alle gesellschaftlichen Bereiche einbezogen. So gesehen, haben wir dieses
Mal keinen klassischen Architektur-Beitrag. Das bedauere ich ausdrücklich
nicht, denn die Frage, wie wir unsere gelebte Umwelt gestalten, ist eng
verbunden mit der Frage, wie wir unsere bauliche Umwelt gestalten."

Die weltweit bedeutendste Architekturausstellung findet vom 27. Mai bis zum
27. November 2016 in Venedig statt. Das Motto der Biennale 2016
«REPORTING FROM THE FRONT»stammt von dem chilenischen Architekten
Alejandro Aravena, der in diesem Jahr als Biennale-Direktor fungiert.
Aravena ist besonders durch sein Engagement für soziales und
kostengünstiges Bauen bekannt und wurde dafür mit dem Pritzker-Preis
ausgezeichnet.


Das BMUB auf Twitter: @bmub

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Tabea Rößner: Bußgelder bei zu langsamen Internetanschlüssen

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG

 

18. WP - 27.05.2016
 
Bußgelder bei zu langsamen Internetanschlüssen
 
Zum heute in den Bundestag eingebrachten Antrag der grünen Bundestagsfraktion zu Mindestqualitätsvorgaben bei Internetanschlüssen erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für digitale Infrastruktur:
 
Internetanbieter sollen verpflichtet werden, künftig mindestens 90 Prozent der von ihnen beworbenen Internetgeschwindigkeiten auch zu liefern. Viele Nutzerinnen und Nutzer kennen das Problem, dass sie zwar für beispielsweise 30 Mbit/s zahlen, aber deutlich weniger bekommen.
 
Im Kleingedruckten der Verträge steht meist, dass die Unternehmen "bis zu xy MBit" zur Verfügung stellen, je nach Auslastung. Für die Kundinnen und Kunden sind diese Verträge oft eine Mogelpackung, schließlich hat man nicht die Möglichkeit, nur „bis zu“ 100 Prozent der Telefonrechnung zu bezahlen.
 
Aufgrund einer neuen Verordnung der EU ist es möglich, bestimmte Mindestvorgaben für die Qualität eines Internetzugangs festzulegen. Wir fordern, dass die Unternehmen verpflichtet werden, mindestens 90 Prozent ihrer „bis zu“-Versprechen auch tatsächlich zu liefern. Die Bundesnetzagentur soll den Anbietern auf Grundlage der EU-Verordnungen Mindestanforderungen vorschreiben. Wenn es zu wesentlichen Abweichungen kommt, fordern wir Bußgelder und Schadenersatzansprüche. Den Verbraucherinnen und Verbrauchern wäre damit sehr geholfen, und auch die Anbieter würden einiges für die Kundenzufriedenheit tun. Damit wäre allen geholfen.
 
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

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BMUB Pressedienst Nr. 118/16 - Klimaschutz

Berlin, 27. Mai 2016http://www.bmub.bund.de/bmub30

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Umweltbundesamt

Klimaschutz
Erster Klimaausgleich für Dienstreisen der Bundesregierung
UBA löscht Gutschriften für Treibhausgasemissionen

Die Bundesregierung gleicht die Klimawirkungen ihrer Dienstreisen
schrittweise aus. Für 2014, das erste Jahr der derzeitigen
Bundesregierung, löschte das Umweltbundesamt (UBA) jetzt
Emissionsgutschriften in Höhe von 138.038 Tonnen
Kohlendioxidäquivalenten. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks:
„Wir wollen die Bürger und die Wirtschaft inspirieren, die
Treibhausgase ihrer Reisen ebenfalls auszugleichen. Bei unseren
Dienstreisen achten wir auf den Grundsatz, vermeiden, verringern,
kompensieren'." Der Ausgleich erfolgt über Klimaschutzprojekte mit
hohen Nachhaltigkeitsstandards. „Wir haben uns für den Ankauf von
Gutschriften aus fünf Projekten entschieden, die nach den UN-Regeln unter
dem Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung – dem sogenannten
Clean Development Mechanism, CDM – zertifiziert sind. Den Schwerpunkt
haben wir auf Projekte gelegt, die über die Bündelung von
Kleinstprojekten die nachhaltige Entwicklung in dem jeweiligen
Entwicklungs- oder Schwellenland in besonderem Maße fördern", so
UBA-Präsidentin Maria Krautzberger.

Die Bundesregierung hatte sich 2015 darauf verständigt, die Klimawirkung
aller Dienstreisen ihrer Beschäftigten zu neutralisieren, ab Beginn der
laufenden Legislaturperiode (2014-2017). Das UBA hat deshalb 138.038
Gutschriften aus dem CDM gelöscht (eine Gutschrift entspricht einer Tonne
CO2-Äquivalente). Dies entspricht den Emissionen aller Dienstreisen der
Bundesregierung, die 2014 von 16 Ministerien und 58 Bundesbehörden mit
Flugzeug und Dienstfahrzeugen gemacht wurden. Bahnfahrten sind wegen der
Nutzung sogenannter „grüner Fahrkarten" für Dienstreisen der
Bundesregierung bereits klimaneutral und deshalb ausgenommen.

Bei den Klimaschutzprojekten werden in Ländern des Südens unter anderem
Erneuerbare Ener-gieanlagen ausgebaut und die Energieeffizienz gestärkt.
Das entspricht den energie- und klima-politischen Zielen der
Bundesregierung. Darüber hinaus berücksichtigt das Umweltbundesamt
Zusatzkriterien, um einen besonders hohen Beitrag zu nachhaltiger
Entwicklung zu leisten. Das Umweltbundesamt hat daher größtenteils
Kleinprojekte aus-gewählt. Neben Emissionsminderungen stärken sie die
lokalen Arbeitsmärkte und leisten einen direkten Beitrag zur lokalen
Armutsbekämpfung. Die Mehrzahl der Projekte erfüllt zudem die strengen
Kriterien des sogenannten Gold Standard. Dies ist ein von einem breiten
Bündnis von Umweltschutzorganisationen entwickelter internationaler
Standard, nach dem CDM-Projekte zusätzlich zertifiziert werden können.
Der Gold Standard stellt besonders hohe Anforderungen an die ökologische,
wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit der Projekte.

Mit den klimaneutralen Dienstreisen setzt die Bundesregierung ein wichtiges
politisches Signal für zusätzliche, freiwillige Aktivitäten für den
Klimaschutz. Zugleich ermutigt die Bundesregierung andere Institutionen
und Unternehmen, in gleicher Weise ihre Emissionen von Dienstreisen durch
Löschung von Emissionsgutschriften zu kompensieren. Die Datenerhebung
für die zweite Tranche steht kurz bevor, im zweiten Halbjahr 2016 soll
dann das Verfahren für den Ankauf von Gutschriften zur Kompensation der
Emissionen des Jahres 2015 erfolgen.

Links:
Detaillierte Informationen zu den Klimaschutzprojekte finden Sie im
Hintergrundpapier unter: www.dehst.de/Dienstreisen-der-Bundesregierung


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BMUB-Newsletter Bildungsservice - Ausgabe 5/2016

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

unter folgendem Link erreichen Sie die neueste Ausgabe des BMUB-Newsletters
Bildungsservice 5/2016: http://www.bmub.bund.de/newsletter/bildung/pdf/


In der aktuellen Ausgabe des Newsletters finden Sie u. a. folgende Themen:

* Ausprobieren und Selbermachen: Bei Wangeliner Workcamps nachhaltige
Berufe erleben
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Noch ist unklar, wo's beruflich hingehen soll – und einfach mal
reinschnuppern wäre super? Ein Fachwerkhaus renovieren, Lehmofen bauen,
aus Fruchtsaft Strom erzeugen, Upcycling – die sechs mehrtägigen
kostenlosen "Wangeliner Workcamps" bieten ab 2. Juli 2016 Einblick in eine
breite Palette von Tätigkeiten und Berufen.

* "Carrotmob macht Schule": Fortbildungen für Lehrkräfte
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Carrotmob bedeutet, dass viele Menschen zu einem festgelegten Zeitraum in
einem Geschäft einkaufen, um einen hohen Umsatz zu erreichen. Der Deal:
Die Geschäftsführung verpflichtet sich, einen Großteil des Umsatzes in
Maßnahmen für den Klimaschutz zu investieren.

* Globales Lernen – Bildungsmaterialien Flucht und Asyl
---------------------------------------------------------------------------------------
Das Portal Globales Lernen hat zum Thema Flucht und Asyl diverse
Bildungsmaterialien aus verschiedenen Institutionen zusammengestellt.
Arbeitsblätter und Schaubilder zu diesem Thema, Unterrichtsvorschläge,
Vokabellisten, Kinderbücher sind sowohl für die Grundstufe wie auch die
Sekundarstufe erhältlich.

* Geschickt Gendern – Das Genderwörterbuch
---------------------------------------------------------------------------------------
Texte erstellen und dabei gendergerecht bzw. genderneutral zu formulieren
ist oft nicht einfach. Wie der Lesefluss erhalten bleibt und die
Anforderungen trotzdem lesefreundlich erfüllt werden können, zeigt das
kostenlos nutzbare Gender-Wörterbuch.

Die letzten Ausgaben des BMUB-Newsletter "Bildung" finden Sie auch im
Internet unter: http://www.bmub.bund.de/newsletter/bildung

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Redaktion:
Julia Seim, Anja Sauppe (BMUB)

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Donnerstag, 26. Mai 2016

Anton Hofreiter zur UN-Klimakonferenz

» STATEMENT
PRESSEDIENST

 

18. WP - 26.05.2016

 

Zum Abschluss der Bonner UN-Klimakonferenz erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

 

„Es ist wie vor einem Jahr beim G7-Gipfel in Elmau: Die Bundesregierung redet grün und handelt schwarz. In Deutschland hat die Kohle weiter Vorfahrt und die Erneuerbaren Energien werden ausgebremst. Die vor einem Jahr von Frau Merkel geforderte Dekarbonisierung entpuppt sich als Luftblase. Selbst das Aufbruchssignal von Paris vor einem halben Jahr hat bei dieser Bundesregierung nichts bewegt: Keine Strategie, kein Konzept, kein Gesetzentwurf – in der Klimapolitik sitzt die Bundesregierung auf ihren Händen. Wir brauchen dringend eine Regierung, die konkrete Pläne vorlegt für weniger Klimagase in der Stromproduktion, im Verkehr und in der Landwirtschaft und sie auch konsequent umsetzt.“

 

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Mittwoch, 25. Mai 2016

Marieluise Beck: Freiheit für Sawtschenko - weitere Friedensschritte nötig

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG

 


18. WP - 25.05.2016

 

 
Freiheit für Sawtschenko - weitere Friedensschritte nötig
 
Zur Freilassung von Nadija Sawtschenko erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:
Die Nachricht, dass Nadija Sawtschenko in Freiheit ist, freut uns sehr. Wenn der Austausch sich als erster ernst gemeinter Schritt von russischer Seite für einen Prozess herauskristallisieren sollte, in dem das Minsk-Abkommen nun wirklich angegangen wird, wäre dies eine gute Nachricht für die Ukraine und für Europa.
 
Die Freiheit von Nadija Sawtschenko sollte für die internationale Gemeinschaft ein Ansporn sein, sich für die Freilassung von anderen ukrainischen politischen Gefangenen in Russland, darunter Regisseur Oleg Sentsow, einzusetzen.
 

 

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