Freitag, 15. April 2016

Statement des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zum Fall Böhmermann

» STATEMENT
PRESSEDIENST

 

18. WP - 15.04.2016

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
im Folgenden finden Sie die Mitschrift des heutigen Statements des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zum Fall Böhmermann:
 
„Frau Merkel hat sich selbst die Falle gestellt, sie hat die Frage selbst politisiert. Schon beim extra3-Filmchen hat sie die Frage politisiert. Damit gab es für Merkel nur noch falsche Entscheidungen. Und nachdem sie sich entschieden hat, das Strafverfahren zuzulassen, muss Frau Merkel jetzt mit dem Vorwurf leben, dass sie vor Erdogan eingeknickt ist. Sie muss mit dem Vorwurf leben, dass ihr der Deal mit der Türkei wichtiger ist als die Verteidigung von Pressefreiheit. Sie muss mit dem Vorwurf leben, dass sie, wenn sie die Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei, die massiven Angriffe auf die Menschenrechte in der Türkei und die Untaten des Regimes Erdogan in den Kurdengebieten anprangert, nicht mehr als glaubwürdig wahrgenommen wird.“

 

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