Montag, 18. April 2016

fraktion:GRÜN Ausgabe 06/2016

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fraktion:GRÜN Ausgabe 06/2016

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

eine ereignisreiche Sitzungswoche liegt hinter uns. Hier zusammengefasst das Wichtigste in Kürze:

  • Die Panama Papers zeigen, Wolfgang Schäuble muss bei Themen wie Geldwäsche und Finanzmarktregulierung endlich hinsehen und für Transparenz sowie eine schlagkräftige Aufsicht sorgen.
  • Die Koalition hat sich auf ihrem Gipfel mit Integration und Sicherheit befasst. Katrin Göring-Eckardt kritisiert: zu wenig Integration zu viel Repression
  • Jan Böhmermann muss sich vor Gericht wegen Majestätsbeleidigung verantworten: Wir fordern den entsprechenden Paragraphen 103 aus dem Strafgesetzbuch endlich zu streichen
  • Verkehrsminister Dobrindt kommt beim Abgasskandal nicht voran. Wir fordern daher einen Untersuchungsausschuss.
  • Für mehr Transparenz bei TTIP haben wir eine Klage am Europäischen Gericht eingereicht.

Alle weiteren Neuigkeiten aus dem Bundestag finden Sie in der Artikelübersicht. Wir wünschen eine anregende Lektüre.

Ihre Redaktion



Blick auf den zerstörten Unglücksreaktor 4 des Kernkraftwerkes Tschernobyl
30 Jahre Tschernobyl | 15.04.2016

Atomausstieg konsequent umsetzen

30 Jahre nach Tschernobyl und genau 5 Jahre nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima stellt sich die Frage, wie ernst es der Bundesregierung mit dem Atomausstieg ist.

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Gewaltbereiter Islamismus | 15.04.2016

Bundesweite Präventionsstrategie notwendig

Wie können Gesellschaft und Staat verhindern, dass Menschen, insbesondere auch junge Menschen, in den Einflussbereich eines gewaltbereiten Islamismus geraten? Das diskutierte die grüne Bundestagsfraktion mit Expertinnen und Experten.

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Den Radverkehr in Deutschland stärken | 15.04.2016

Hochschalten statt Ausbremsen

Wir Grüne wollen den Radverkehrstrend in Deutschland unterstützen und die Rolle des Bundes in der Radverkehrspolitik ausweiten. Wir wollen sichere Radverkehrsverhältnisse im ganzen Land und wir wollen Veränderungen der Straßenverkehrsordnung, die den Radverkehr erleichtern.

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Flüchtlingskind alleine auf Parkplatz
Flüchtlinge | 11.04.2016

Tausende minderjährige Flüchtlinge verschwunden

8.006 minderjährige Flüchtlinge sind im Jahr 2015 in Deutschland verschwunden. Die Bundesregierung kümmert sich nicht wirklich darum. Nur 2.171 Fälle wurden aufgeklärt . Das brachte eine Parlamentarische Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen ans Licht.

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Am zweiten Jahrestag nach dem katastrophalen Einsturz des Rana Plaza Gebäudes in Bangladesh trauern Angehörige der Opfer an der Stelle, an der zuvor das Gebäude stand.
Textilproduktion | 11.04.2016

Fair, sicher und gesund

Am 24. April 2016 jährt sich zum dritten Mal der Einsturz des Textilfabrikgebäudes Rana Plaza in Bangladesch mit 1127 Todesopfern. Die Grünen im Bundestag wollen, dass europäische und für den europäischen Markt produzierende Textilunternehmen gesetzliche Transparenz- und Sorgfaltspflichten erfüllen.

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