Mittwoch, 27. April 2016

BMUB Pressedienst Nr. 093/15 -- Gefährliche Stoffe

Berlin, 27.04.2016

Gefährliche Stoffe
Bundeskabinett beschließt Entwürfe zur Umsetzung der
Seveso-III-Richtlinie
Störfallrecht wird an neue Entwicklungen angepasst

Auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat das
Bundeskabinett heute zwei Regelungsentwürfe beschlossen, mit denen die
EU-Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit
gefährlichen Stoffen umgesetzt werden soll. Diese sogenannte „Seveso
III-Richtlinie" regelt Anforderungen an Betriebe, von denen bei
Unfällen mit gefährlichen Stoffen erhebliche Gefahren ausgehen können.

Das heute beschlossene Regelungspaket beinhaltet Änderungen mehrerer
Gesetze und Verordnungen. Dazu gehört der Entwurf eines Gesetzes zur
Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie. Er enthält die notwendigen
Regelungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei
Genehmigungsverfahren für Störfallbetriebe und Vorgaben zum
Gerichtszugang. Vorgesehen sind dazu im Kern Änderungen des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes, aber auch des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung und des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes.

Weiterer Bestandteil des Regelungspakets ist der Entwurf einer Verordnung
zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie. Sie enthält die notwendigen
Regelungen in Bezug auf die Einstufung gefährlicher Stoffe, die
Information der Öffentlichkeit und die behördliche Überwachung von
Störfallbetrieben. Vorgesehen sind vor allem Änderungen der
Störfall-Verordnung und weiterhin geringfügige Änderungen der
Verordnung über das Genehmigungsverfahren.

Diese europäische Regelung hätte bereits bis zum 1. Juni 2015 in
deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Wegen der Überschreitung dieser
Frist hatte die europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren
gegen Deutschland eingeleitet. Nach der heutigen Kabinettsentscheidung
kann nun das parlamentarische Verfahren zum Umsetzungsgesetz eingeleitet
werden. Es soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, so dass eine
Klageerhebung in dem von der EU-Kommission angestrengten
Vertragsverletzungsverfahren vermieden werden kann.

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Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
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Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Nikolai Fichtner,
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