Mittwoch, 13. April 2016

Auszüge aus dem Statement der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zur Wahlrechtsreform

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18. WP - 13.04.2016

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
im Folgenden finden Sie Auszüge aus dem Statement der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zur Wahlrechtsreform:
 
„Was wir jetzt vorgelegt bekommen haben, ist ein Vorschlag, den man als Vorschlag der Union bezeichnen muss. Wenn man ihn sich genau anschaut, dann wird er zwar dem Ziel, das Herr Lammert verfolgt, nämlich die Zahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestags zu begrenzen, gerecht. Er wird aber nicht dem Grundsatz gerecht, dass jede Stimme gleich viel wert ist. Das Wahlergebnis wird durch diesen Vorschlag nicht abgebildet. Das ist für uns ein Grund, nein zu diesem Vorschlag zu sagen. Wir sind allerdings bereit, Wahlrechtsreformen mit zu überlegen, die diesem Grundsatz gerecht werden und die gleichzeitig für eine Begrenzung sorgen, weil wir natürlich auch sehen, dass eine Aufblähung des Deutschen Bundestages nicht wünschenswert ist.
 
Wir haben deswegen Vorschläge gemacht, unter anderem auch einen Gesetzentwurf, der vorsieht, dass unter den Ländern ausgeglichen wird. Das wäre eine Möglichkeit, die dafür sorgen würde, dass Überhangmandate innerhalb der Parteien ausgeglichen werden. Wir können uns auch andere Vorschläge vorstellen. Wir können uns vorstellen, dass man eine Wahlkreisreduzierung macht. Wir könnten uns auch vorstellen, dass die Anzahl derjenigen Abgeordneten, die über Wahlkreise kommen, auf der einen Seite stehen und auf der anderen Seite mehr Abgeordnete stehen, die über die Landeslisten kommen. Auch da gäbe es einen automatischen Ausgleich, ohne dass man hinterher ausgleichen muss. Und auch da würde man zu einer Begrenzung kommen, aber eben auch zu einem automatischen Ausgleich.“

 

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