Mittwoch, 27. April 2016

Auszüge aus dem Statement: Anton Hofreiter zum Autogipfel und Atomrückstellungen

» STATEMENT
PRESSEDIENST

 

18. WP - 27.04.2016

 

Anton Hofreiter:
Mit dem Autogipfel hat die Bundesregierung eine weitere Gelegenheit verstreichen lassen, endlich in eine moderne Verkehrspolitik einzusteigen, endlich für eine Verkehrswende zu sorgen. Die Kaufprämie ist nichts weiter als Stückwerk, selbst Sigmar Gabriel nennt sie inzwischen nur noch eine vertretbare Lösung. Nein, es ist keine vertretbare Lösung, wenn die Allgemeinheit dafür bezahlt. Was richtig wäre: Wenn die Fahrer von großen und teuren Spritschluckern dafür zahlen würden. Wir brauchen dringend eine Reform der Kfz-Steuer, eine Ökologisierung der Kfz-Steuer. Wir sind der Meinung, dass die Fahrer dafür bezahlen müssten, die mit Spritschluckern unterwegs sind, und nicht die Allgemeinheit.
Mit dieser singulären Lösung steht zu befürchten, dass die Autoindustrie immer noch nicht begreift, was die Zeichen der Zeit sind. Die Autoindustrie ist eine der wichtigsten Industriezweige, die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben. Die US-Firma Tesla hat innerhalb von fünf Tagen 300.000 Vorbestellungen erhalten, obwohl man 1000 Euro anzahlen muss. Und selbst das kein ausreichender Weckruf für unsere Autoindustrie, für unsere Bundesregierung.
Wir brauchen eine Strategie, in die wir die Kaufprämie, den Umstieg auf E-Autos einbetten in einen stärkeren Ausbau der Bahn, in einen stärkeren Ausbau des ÖPNV. Wir brauchen eine Strategie, wo deutlich wird, welche Bedeutung inzwischen Pedelecs haben, das sind elektrisch unterstützte Fahrräder, die ohne jede Hilfe durch die Bundesregierung Jahr für Jahr von mehreren 100.000 Menschen gekauft werden.
Die Bundesregierung ist dabei, einen der wichtigsten Industriezweige innerhalb der Bundesrepublik Deutschland massiv zu gefährden. Es besteht die Gefahr, dass in wenigen Jahren VW, Mercedes und BMW genauso da stehen wie E.ON und RWE. Und das müssen wir auf alle Fälle abwenden – im Interesse der Umwelt, im Interesse der Gesundheit der Menschen in unseren Städten und auch im Interesse unseres Industriestandorts und der Arbeitsplätze.
 
Atomrückstellungen
Es ist eine absolute Unverschämtheit, dass die Atomkonzerne sich versuchen aus ihrer Verantwortung zu stehlen. Sie haben jahrelang davon profitiert, dass sie steuerfreie Rückstellungen machen durften, haben jahrelang davon profitiert, dass der Einstieg in die Atomkraft mit Milliarden an Steuergeldern im Forschungsbereich unterstützt wurde, und sie haben jahrelang die Gesellschaft belastet mit hoch radioaktiven Atommüll, für den es immer noch keine Entsorgungsmöglichkeit gibt.
Wir Grüne waren immer gegen Atomkraft und sind bereit, uns der Verantwortung zu stellen. Und wir erwarten das von den alten Befürwortern der Atomkraft auch. Wir erwarten das von CDU/CSU und von den Vertretern der Bundesregierung. Denn es kann nicht sein, dass die Atomkonzerne die Lasten dem Steuerzahler überhelfen.

 

Pressestelle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

im Deutschen Bundestag
Dorotheenstraße 101, 10117 Berlin
T: +49 (30) 227 57211 F: -56962
presse@gruene-bundestag.de

Keine Kommentare: