Mittwoch, 27. April 2016

Anton Hofreiter zu den Ergebnissen der Atomkommission

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PRESSEDIENST

 

18. WP - 27.04.2016

 

Zu den Ergebnissen der Atomkommission erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:
 
„Endlich ist der Weg frei für eine verbindliche Sicherung der Atomrückstellungen. Die Einigung wurde immer dringender, denn die einst mächtigen Atomkonzerne schwanken immer bedrohlicher und ihre Rückstellungen werden immer fraglicher. Hier hat die Bundesregierung viel zu viel Zeit verstreichen lassen, so dass es jetzt darum ging, zu retten, was zu retten ist. Ich begrüße, dass Jürgen Trittin und seine beiden Ko-Vorsitzenden einen Kompromiss gefunden haben, der die Konzerne in der Verantwortung hält, ohne sie in die Pleite zu treiben. Es war und bleibt eine Unverschämtheit, dass ausgerechnet die Konzerne, die Milliarden mit der Atomkraft verdient haben, die Kosten abwälzen wollten. Ich erwarte von ihnen, dass sie das Ergebnis der Kommission nicht hintertreiben. Ob das Ergebnis am Ende trägt, liegt aber vor allem in der Hand der Bundesregierung, die es 1:1 in Gesetzentwürfe gießen muss. Wir werden Union und SPD genau auf die Finger gucken, damit der Kompromiss nicht verwässert wird.“

 

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