Mittwoch, 9. März 2016

BMUB Pressedienst Nr. 052/16 -- Klimaschutz/Kabinett

Berlin, 09. März 2016

Klimaschutz/Kabinett
Bundeskabinett stimmt Unterzeichnung des Pariser Klimaschutz-Abkommens zu

Die Bundesregierung hat heute der Unterzeichnung des Pariser
Klimaschutzabkommens zugestimmt. Damit kann Bundesumweltministerin Barbara
Hendricks den Vertrag bei der offiziellen Zeichnungszeremonie am 22. April
in New York für Deutschland unterzeichnen.

Hendricks: „Dies war ein wichtiger formaler Schritt. Deutschland wird
damit zu den
Erstunterzeichnern des Pariser Abkommens gehören. Ich bin zuversichtlich,
dass auch viele andere Staaten Ende April gemeinsam mit uns unterzeichnen
werden. Gemeinsam wollen wir zeigen, dass das Pariser Abkommen schnell und
schwungvoll umgesetzt wird."

Am 22. April 2016 findet in New York auf Einladung des Generalsekretärs
der Vereinten Nationen Ban Ki-moon eine hochrangige
Unterzeichnungszeremonie statt. Der 22. April ist der „Tag der
Erde"/„Earth Day", ein internationaler Aktionstag zum Schutz der
Umwelt.

Das im Dezember 2015 auf der Weltklimakonferenz in Paris beschlossene
Abkommen ist das erste Klimaschutzabkommen, das alle Länder gemeinsam in
die Pflicht nimmt. Wie bei internationalen Verträgen üblich, wird es
erst einige Monate später unterzeichnet. Völkerrechtliche verpflichtend
wird es für die einzelnen Staaten erst nach dem nächsten Schritt, der
sogenannten Ratifizierung. Das Pariser Abkommen tritt in Kraft, wenn
mindestens 55 Prozent der Staaten ratifiziert haben und diese Staaten
mindestens 55 Prozent der weltweiten Emissionen abdecken.

Die Bundesregierung strebt eine zügige Ratifikation des Abkommens an. Der
genaue Zeitplan wird derzeit innerhalb der EU beraten. Da das Pariser
Klimaschutzabkommen Kompetenzen sowohl der EU als auch der Mitgliedstaaten
betrifft, ratifizieren die EU und ihre Mitgliedstaaten das Abkommen
gemeinsam.

Weitere Informationen zum Pariser Klimaabkommen finden Sie unter
www.bmub.bund.de/cop21/

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Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Nikolai Fichtner,
Stephan Gabriel Haufe, Andreas Kübler und Frauke Stamer
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