Mittwoch, 9. März 2016

BMUB Pressedienst Nr. 051/15 -- Wohnungsbau/Bündnis

Berlin, 09. März 2016

Wohnungsbau/Bündnis
Bundesregierung beschließt Wohnungsbau-Offensive

Auf Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat das
Bundeskabinett heute den Bericht zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und
Bauen und zur Wohnungsbau-Offensive beschlossen. „Unser
10-Punkte-Programm schafft die Voraussetzungen, um den Bedarf an
bezahlbarem Wohnraum rasch zu decken", sagte Hendricks. Das Programm
sieht unter anderem die Bereitstellung von Bauland, steuerliche Anreize,
eine Vereinfachung von Bauvorschriften sowie Mittel für den sozialen
Wohnungsbau vor.

Mit dem 10-Punkte-Programm der Wohnungsbau-Offensive, die den Kern des
Bündnis-Berichtes bildet, liegt das im Koalitionsvertrag vereinbarte
„Aktionsprogramm zur Belebung des Wohnungsbaus und der energetischen
Gebäudesanierung" vor. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für alle
Bevölkerungsgruppen mit kleinen und mittleren Einkommen ist mit dem
Flüchtlingszuzug nochmals gestiegen.

Barbara Hendricks: „Von gegenwärtig rund 270.000 fertiggestellten
Wohnungen müssen wir uns auf mindestens 350.000 Wohnungen im Jahr
steigern. Dafür gilt es, Hemmnisse zu beseitigen und Anreize zu setzen
– und zwar auf allen föderalen Ebenen. Neben der Wohnungsbauoffensive
brauchen wir jetzt auch eine Baulandoffensive. Länder und Kommunen
müssen dem Beispiel des Bundes folgen und Flächen zügig für den
bezahlbaren Wohnungsbau zur Verfügung stellen." Die Länder müssten
zusätzlich ihre Landesbauordnungen angleichen und Verordnungen wie
beispielsweise die für Stellplätze flexibler handhaben.

Der Kabinettsbericht informiert über Arbeit und Ergebnisse des Bündnisses
für bezahlbares Wohnen und Bauen. Die Bündnis-Empfehlungen bilden die
Grundlage für die Wohnungsbau-Offensive. Der Bund hat einige der
Maßnahmen für die Ankurbelung des Wohnungsneubaus bereits in Angriff
genommen wie die verbilligte Bereitstellung von Bundesliegenschaften und
die Erhöhung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung. Auch die
verbesserte Abschreibung für Neubauten in angespannten Wohnungsmärkten
(Sonder-AfA), auf die sich die Bundesregierung verständigt hat, wird sich
positiv auf die Neubautätigkeit auswirken.

Bundesbauministerin Hendricks hatte im Juli 2014 das Bündnis mit den
Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, der Wohnungs- und Bauwirtschaft
und anderen gesellschaftlichen Akteuren als zentrales Instrument für die
Intensivierung des Wohnungsbaus ins Leben gerufen.

Der Bericht ist abrufbar unter: www.bmub.bund.de/N52909

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Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Nikolai Fichtner,
Stephan Gabriel Haufe, Andreas Kübler und Frauke Stamer
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