Donnerstag, 31. März 2016

Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte, Ausgabe 02/2016

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Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte, Ausgabe 02/2016

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die jüngsten Terroranschläge in Brüssel mit 35 Toten und hunderten von Verletzten haben uns schwer erschüttert. Unser tiefes Mitgefühl gilt allen Opfern und ihren Angehörigen. Die Anschläge waren ein Angriff auf unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft. Jetzt muss aufgeklärt werden, wie es nach den Attacken von Paris erneut zu einem solchen schrecklichen Anschlag kommen konnte. Die Lücken bei der Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden müssen geschlossen werden, ohne dass unser Rechtsstaat in Frage gestellt wird. Gleichzeitig braucht es eine Stärkung der Präventionsarbeit, um der Radikalisierung in bestimmten gesellschaftlichen Gruppen effektiv begegnen zu können. Allerdings müssen wir jetzt auch den Rechtspopulisten entschieden entgegentreten, die bereits kurz nach den Anschlägen damit begannen, europäische Muslime pauschal anzufeinden und eine gesellschaftliche Polarisierung Europas zu befeuern.

Was passiert, wenn europäische Regierungen dem Druck erstarkender Rechtspopulisten und Nationalisten nachgeben, konnten wir in den vergangenen Monaten in der europäischen Flüchtlingspolitik beobachten. Die Vereinbarungen des EU-Gipfels mit der Türkei sind von nationalen Egoismen und vom Geist der Abschottung geprägt. Sie bilden keine belastbare Grundlage für eine humanitäre und solidarische Flüchtlingspolitik der EU.

Unter der Überschrift "Mut zu Veränderung - JA zu Europa" hat Anfang März die Bundestagsfraktion mit einer großen Europakonferenz die Zukunft der EU in den Mittelpunkt gestellt. Über 500 Gäste aus Politik, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft diskutierten unter anderem über die aktuelle Flüchtlingssituation, die Folgen der Eurokrise, die Zukunft der europäischen Demokratie, die europäische Klimapolitik, die Ideen für ein solidarischeres und sozialeres Europa sowie über die europäische Außenpolitik.

Zu dieser Konferenz und weiteren parlamentarischen Aktivitäten finden Sie/findest Du in diesem Newsletter lesenswerte Hinweise und Berichte.

Herzliche Grüße

Ihr/Euer

Frithjof Schmidt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"



Termine


Videostatements


Konferenz Zukunftswerkstatt Europa am 04.03.2016


Aktuelle Berichte


Wohngebiet in Sanaa (Jemen) nach einem saudi arabischen Luftangriff
Jemen | 23.03.2016

Deutsche Waffen nicht mehr an Golfmonarchien exportieren

Seit einem Jahr wird der Staat Jemen von einer Koalition unter der Führung von Saudi Arabien in Schutt und Asche gebombt. Dennoch liefert Deutschland weiterhin Waffen in die Golfstaaten.

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Bombenanschläge in Brüssel | 22.03.2016

Trauer um die Opfer der Anschläge in Brüssel

Wir sind erschüttert über diesen grausamen und menschenfeindlichen Anschlag. Unser tiefempfundenes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer.

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EU-Gipfel | 18.03.2016

Auf Kosten der Flüchtlinge

"Das ist zwar eine gemeinsame europäische Lösung, aber sie geht auf Kosten der Menschen auf der Flucht." sagt Katrin Göring-Eckardt zu dem Ergebnis des EU-Gipfels.

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Hagia Sophia, Istanbul, Türkei
Türkei | 16.03.2016

Terror in der Türkei

Nach den Anschlägen wächst die Sorge der Menschen um die eigene Sicherheit. Unser Beileid gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Die Regierung der Türkei heizt die Lage derweil an, in dem sie gegen demonstrierende Frauen Gummigeschosse einsetzt, die Pressefreiheit beschneidet und das Verfassungsgericht scharf kritisiert.

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Redaktionskonferenz beim TV-Sender 1TV in Kabul. Die Sender ToloNews und 1TV sind erklärte Ziele der Taliban.
Pressefreiheit verteidigen | 16.03.2016

Dschihad gegen Journalisten

An vielen Orten der Welt üben Journalistinnen und Journalisten einen extrem gefährlichen Beruf aus. Gefahren gehen nicht nur von repressiven Regimen aus, sondern verstärkt von nicht-staatlichen, islamistischen Terrorgruppen. Wie können in von Terror gebeutelten Gebieten dennoch eine freie Berichterstattung gewährleistet und die Pressefreiheit verteidigt werden? Darüber sprachen wir mit betroffenen Journalistinnen.

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Strand auf den Malediven
ITB und die Malediven | 09.03.2016

Where beauty hides the brute

Auf der diesjährigen Internationalen Tourismus-Börse in Berlin stehen die Malediven als offizielles Partnerland im Mittelpunkt. In dem Land, das für viele nur nach Urlaubsparadies klingt, herrscht unter Präsident Abdulla Yameen ein autokratisches Regime, das kritische Stimmen sogar mit Folter unterdrückt. Das viel beworbene Partnerland der ITB hält einen traurigen Rekord: Es stellt gemessen an der Einwohnerzahl die meisten IS-Kämpfer im Irak und in Syrien.

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Julia Grauvogel, Research Fellow, GIGA German Institute of Global and Area Studies Institute of African Affairs
Fachgespräch | 04.03.2016

Fluchtursachenbekämpfung durch zivile Krisenprävention?

Die Eindämmung von Fluchtursachen ist Bestandteil einer Politik, die auf Krisen- und Gewaltprävention setzt. Welche zivilen Möglichkeiten stehen in Anbetracht einer Vielzahl akuter Kriege und Konflikte zur Verfügung? Darüber diskutierten wir im Rahmen eines Fachgesprächs.

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Fachgespräch | 03.03.2016

Nord Stream 2

Chancen, Risiken und Nebenwirkungen: Was bringt die geplante Ostsee-Pipeline Nord Stream 2? Zu dieser Fragestellung haben die grüne Bundestagsfraktion und Europagruppe am 22. Februar 2016 ein Fachgespräch veranstaltet.

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Ein Mädchen trägt Wassereimer durch die Trockenheit in Mandadaly im Norden Myanmars
Welternährung | 01.03.2016

Drohende Hungersnot durch El Niño abwenden

Im Pazifik wurden Ende letzten Jahres Rekordtemperaturen gemessen. Die Auswirkungen eines starken El Niño bedrohen derzeit bis zu 50 Millionen Menschen. Die VN schätzen, dass in Äthiopien, Somalia, Eritrea und dem Südsudan mehr als 25 Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sein werden. Im südlichen Afrika sind 28 Millionen Menschen von Hunger bedroht. Es ist Zeit, Vorsorge zu treffen. In den nächsten Monaten entscheidet sich, ob es gelingt, die katastrophalen Auswirkungen von El Niño 2016 einzudämmen und eine ernste Hungernot abzuwenden.

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Ein Panzer vom Typ Leopard 2 A7+ auf dem Betriebsgelände von Krauss-Maffei Wegmann
Rüstungsexporte | 18.02.2016

Rüstungsexporte gesetzlich kontrollieren

Mitte Januar stimmte uns Wirtschaftsminister Gabriel im Grundsatz zu: „Wir denken (…) darüber nach, statt der ganzen Richtlinien ein echtes Rüstungsexportgesetz zu schaffen." Damit dies keine leere Versprechung bleibt, fordern wir die Bundesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen.

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Eine Frau wartet mit ihrem Kind auf eine Lebensmittelverteilung am Samstag, 30. Juni 2012, während eines Besuches der Caritas Österreich im Ernährungszentrum Dingazi in Quallam (Niger).
Humanitäre Hilfe | 17.02.2016

Herausforderungen für die Humanitäre Hilfe

Der Bedarf an humanitärer Hilfe hat sich innerhalb weniger Jahre verzehnfacht. Mit dieser Situation setzt sich der erste humanitäre Weltgipfel in Istanbul auseinander. Im Vorfeld fand nun eine Expertenanhörung im Deutschen Bundestag statt.

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Parlamentarische Initiativen

Weitere Initiativen...


Bundestagsreden

Donnerstag, 17. März 2016

Mittwoch, 16. März 2016

Donnerstag, 25. Februar 2016

Freitag, 19. Februar 2016

Donnerstag, 18. Februar 2016

Mittwoch, 17. Februar 2016

Weitere Reden...


Pressemitteilungen

Weitere Pressemitteilungen...


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++ Herausgeberin ++
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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++ Redaktion ++
Andreas Körner / Manja Quast

++ An- und Abmeldung ++
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++ Copyright ++
Alle Beiträge sind urheberrechtlich geschützt.
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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Mariluiese Beck zum Freispruch von Vojislav Seseljs

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG

 


18. WP - 31.03.2016

 
Seselj-Urteil nur schwer zu ertragen
 
Zum Freispruch Vojislav Seseljs durch den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:
 
Der heute ergangene Freispruch von Vojislav Seselj ist kein moralischer Freispruch, sondern der Freispruch vor dem Hintergrund eines Rechtsstaates, der hohe Hürden an die Verurteilung von Tätern setzt. Das heutige Urteil ist nur schwer zu ertragen, denn sicher ist, dass Seselj die ethno-nationalistische Politik in den 1990er Jahren in der Westbalkanregion zu verantworten hat. Die nationalistischen Mordbanden, die von Seselj angeleitet wurden, haben die Region mit Unterstützung der Regierung in Belgrad mit Terror überzogen. Auf das Konto der sogenannten Seseljevci gehen massenhafte Tötungen und Vergewaltigungen. Bis heute leiden Tausende unter den Folgen der brutalen Gewalt und der mangelnden Aufarbeitung der Verbrechen. Ihre Suche nach Gerechtigkeit geht auch nach dem heutigen Tag weiter. Alle, denen an Frieden und Stabilität in Europa gelegen ist, sind in der Pflicht, die Erinnerung an die Opfer wachzuhalten und weiter auf Aufarbeitung zu drängen.
 
Das Gerangel der vergangenen Monate um die Anwesenheit Seseljs in Den Haag war unerträglich. Kaum wegen einer Erkrankung nach Serbien zurückgekehrt, setzte Seselj die Verhöhnung von Opfern und Gericht fort. Dass auch serbische Regierungsvertreter das internationale Gericht attackierten, wirft ein ungutes Licht auf die offiziellen Bemühungen um EU-Annäherung.
 
Das heutige Urteil ist kein Schlussstrich, sondern eine Aufforderung an uns alle, nationalistische und chauvinistische Hetzer bei jeder Gelegenheit zu stellen. Die serbische Regierung ist jetzt umso mehr in der Pflicht, die Verbrechen der Vergangenheit aufzuarbeiten, und Parolen à la Seselj konsequent und öffentlich entgegenzutreten.
 
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher
 

 

 

 

 

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Brigitte Pothmer: Wendepunkt bei Arbeitslosigkeit: Nahles verpasst, bei Langzeitarbeitslosigkeit umzusteuern

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18. WP - 31.03.2016

 

Wendepunkt bei Arbeitslosigkeit: Nahles verpasst, bei Langzeitarbeitslosigkeit umzusteuern
 
Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat März erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:
 
Noch sinken die Arbeitslosenzahlen, aber nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sind die guten Jahre vorbei. Gründe dafür sind die schwächelnde Konjunktur und die steigende Zahl von Flüchtlingen, die bei den Jobcentern registriert werden.
 
Vor diesem Hintergrund beunruhigt die ungebrochen hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen. Betroffen sind über eine Million Menschen. Daran hat sich in der Amtszeit von Ministerin Nahles kaum etwas verändert. Ihr groß angekündigtes Sonderprogramm mickert vor sich hin und erreicht nur 3.900 Menschen. Die Angebote der öffentlich geförderten Beschäftigung sind regelrecht eingebrochen. Auch die Zugänge zur beruflichen Weiterbildung liegen im Sozialgesetzbuch (SGB) II über 15 Prozent unter dem Vorjahresniveau.
 
Das sind alarmierende Zahlen, die zeigen: das Konzept von Arbeitsministerin Nahles gegen die Langzeitarbeitslosigkeit ist gescheitert. Statt mit neuen Konzepten wie Qualifizierung, dem Sozialen Arbeitsmarkt und zusätzlichen Mitteln umzusteuern und die guten konjunkturellen Zeiten zu nutzen, ist sie auf dem alten erfolglosen Pfad geblieben. Die Jobcenter sind jetzt mit einer doppelten Hypothek beladen – sie müssen weiter mit untauglichen Rezepten Langzeitarbeitslose betreuen und stehen gleichzeitig wegen der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen vor einer neuen Herausforderung. 
 
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher
 

 

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Hochschulgebäude energieeffizient betreiben

Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.


Hochschulgebäude energieeffizient betreiben

Forscher analysieren im Projekt HoEff-CIM die Gebäude der Münchener LMU und entwickeln ein Energiemanagement für den Hochschulcampus

Am Beispiel der Ludwig-Maximilians-Universität München wollen Forscher aufzeigen, wie Effizienzsteigerungen den Weg zu einem klimaneutralen Hochschulcampus ebnen können. Im Projekt HoEff-CIM werden dazu die Gebäude in einem Modell abgebildet und bewertet – mit dem Ziel, geeignete Sanierungsstrategien und ein Energiemanagement für den Gebäudebetrieb zu entwickeln.

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Mittwoch, 30. März 2016

Einladung zum Seminar "Urban Mobility in Germany and the Netherlands"

 
Falls diese E-Mail nicht korrekt dargestellt werden sollte, verwenden Sie bitte diesen Link
 
Header Seminar MW
 
 
 
Sehr geehrte Frau Babouyes,
 
am 13. April 2016 organisiert das Niederländische Generalkonsulat, in Zusammenarbeit mit dem e-Monday und der BMW Group, ein Seminar zum Thema „Urban Mobility in Germany and the Netherlands“, zu dem wir Sie herzlich einladen.

Deutsche und niederländische Teilnehmer aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik referieren dort über nachhaltige urbane Mobilität. Eine Diskussionsrunde, moderiert von Dr. Kort Pannkoke (Leiter Mobilität, Bayern Innovativ) rundet das Seminar ab.

Ein Highlight für die Seminarteilnehmer ist die Präsentation des BMW VISION NEXT 100 CAR durch BMW Chefdesigner Adrian van Hooydonk.

Was?                                  Seminar "Urban Mobility in Germany and the Netherlands"
Wann?                                13. April 2016, 10:00 - 13.00 Uhr (Einlass ab 09:15 Uhr)
Wo?                                    BMW Welt München, Am Olympiapark 1, 80809 München, Auditorium, Eingang Nord
Agenda / Registrierung     http://www.e-monday.com/aktuelles-vom-e-monday/

Die Teilnahmegebühr beträgt € 35,70 (keine Abendkasse). Nur Vorregistrierung möglich.

Bei Fragen stehen ich Ihnen gerne zur Verfügung: +49 (89) 32 29 91-13

Mit freundlichen Grüßen


Marco Ebner
Chefredakteur eMove360°

www.e-monday.com
 
 
 
 
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IMPRESSUM

e-Monday UG (haftungsbeschränkt)
Zamdorfer Straße 100
81677 München
Deutschland
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Geschäftsführung: Robert Metzger

Gesellschaftssitz, Gerichtsstand und Registergericht:
München HRA 191293, Ust-Id-Nr.: DE276580540

 
 
 

Dienstag, 29. März 2016

Peter Meiwald: Plastiktüten: Verbraucherinnen und Verbraucher haben Ressourcenverschwendung satt

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18. WP - 29.03.2016

 

Plastiktüten: Verbraucherinnen und Verbraucher haben Ressourcenverschwendung satt
 
Zur heute veröffentlichten YouGov-Umfrage zur Nutzung und Akzeptanz von Plastiktüten erklärt Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik:
 
Die Zahlen, die nun zum Thema Nutzung und Akzeptanz von Plastiktüten vorliegen, sind in doppelter Hinsicht sehr erfreulich. Zum einen wird deutlich, dass bereits weit über 70 Prozent der Konsumentinnen und Konsumenten sehr verantwortungsbewusst handeln, was den eigenen Umgang mit wertvollen Ressourcen beim Einkaufen betrifft.
 
Zum anderen ist die Erkenntnis, dass über 80 Prozent der Befragten eine Gebühr auf unnötige Wegwerftüten klar befürworten sehr ermutigend - auch im Hinblick auf die ökologische Lenkungswirkung, die über ein solches Instrument erzielt werden kann. Die neue Umfrage macht deutlich: Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben die Ressourcenverschwendung in den Supermärkten satt. Jetzt ist der Handel am Zug, den umweltpolitischen Vorstellungen seiner Kundinnen und Kunden nicht nur durch Ankündigungen entgegenzukommen, sondern durch praktisches Handeln die Zahl der gratis angebotenen Plastiktüten jetzt drastisch zu reduzieren.
 
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher
 

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Beate Müller-Gemmeke: Flexibilität ist keine Einbahnstraße

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18. WP - 29.03.2016

 

Flexibilität ist keine Einbahnstraße

 

Zur Arbeitgeber-Forderung nach flexibleren Arbeitszeiten erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte:
 
Flexibilität ist keine Einbahnstraße. Bisher richten sich fast ausschließlich die Beschäftigten nach Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber: Die Wochenendarbeit hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Nachtarbeit und Schichtarbeit legten ebenfalls zu. Hinzu kommen Befristungen und Leiharbeit.
 
Es ist längst an der Zeit, endlich auch den Wünschen der Beschäftigten Rechnung zu tragen - egal, ob es um die tägliche Arbeitszeit geht oder um die Möglichkeit, ab und zu mal von zu Hause aus im Home Office zu arbeiten.
 
Beschäftigte müssen mehr Zeitsouveränität bekommen, um ihr Privatleben mit der Arbeit besser zu vereinbaren, um die Pflege von Angehörigen oder die Betreuung ihrer Kinder besser mit der Arbeit unter einen Hut zu bekommen.
 
Dort, wo Flexibilität schon heute existiert, nämlich bei der Vertrauensarbeitszeit, brauchen die Beschäftigten gleichzeitig Schutz vor Entgrenzung. Denn bei diesem Arbeitszeitmodell fallen oft sehr viele Überstunden an, weil die Arbeitsmenge überhandnimmt hat. In solchen Konfliktfällen brauchen wir deshalb ein neues Mitbestimmungsrecht über die Menge der Arbeit. Die Arbeitgeber können nicht immer nur ihre eigenen Flexibilitätsinteressen vor Augen haben. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist es an der Zeit, den Beschäftigten mehr eigene Zeitsouveränität zuzugestehen. Denn Arbeitszeit ist Lebenszeit.
 
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

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Lisa Paus und Dr. Franziska Brantner: Familienförderung: Vom Trauschein zur Kinderförderung

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18. WP - 29.03.2016

 
Familienförderung: Vom Trauschein zur Kinderförderung
 
Zur Kritik von Marcel Fratzscher am Ehegattensplitting erklären Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik, und Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:
 
Die bestehende Familienförderung trägt zur sozialen Ungleichheit in Deutschland bei. Marcel Fratzscher kritisiert zu Recht das Ehegattensplitting, da es die Schere zwischen armen und reichen Familien weiter öffnet. Es wird zudem der heutigen Vielfalt von Familie nicht gerecht und subventioniert die Ehe statt die Verantwortung für Kinder zu unterstützen.
 
Vor allem Alleinerziehende und unverheiratete Paare erhalten dadurch heute keine ausreichende Unterstützung. Aber selbst verheiratete Paar können nur profitieren, wenn beide unterschiedlich verdienen. Die Diskussion über neue Ansätze in der Familienförderung ist deshalb mehr als überfällig. Fratzschers Überlegungen rütteln am bestehenden System. Durch ein Ehegattensplitting mit geringerem Volumen werden die Ungleichheiten in der Familienförderung jedoch nur gelindert, nicht aber gelöst. Angesichts der massiv ungleichen Startbedingungen von Kindern benötigen wir eine andere Ausrichtung der Familienförderung.
 
Dem Staat sollten alle Kinder gleich viel wert sein - unabhängig von der Familienform, in der sie aufwachsen, und dem Gehaltscheck ihrer Eltern. Die Bundesregierung sollte endlich die von ihr in Auftrag gegebene Gesamtevaluation der Familienförderung ernstnehmen und die Zeit der Großen Koalition für notwendige Reformen nutzen.
 
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BMUB-Pressedienst Nr. 067/16 – Umwelt/Verbraucher

Berlin, 29. März 2016

Umwelt/Verbraucher
Neue Botschafter und Produkte für den Blauen Engel
Mit Hansi Flick, Ralph Caspers, Florian Silbereisen, Dirk Steffens und
Willi Weitzel geben fünf neue Botschafter dem Umweltzeichen „Blauer
Engel" ein prominentes Gesicht. Unter dem Motto „Gut für mich. Gut
für die Umwelt" zeigen sie mit persönlichen Statements, dass
Umweltschutz bereits beim täglichen Einkauf beginnt. Passend dazu kann
der "Blaue Engel" künftig in fünf neuen, alltagsrelevanten
Produktgruppen vergeben werden: Maschinengeschirrspülmittel, Waschmittel,
abwaschbare Kosmetika wie Shampoos und Duschgele, Schreibgeräte und
Malfarben.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Ich danke den neuen
Umweltbotschaftern für ihr ehrenamtliches Engagement für einen
nachhaltigeren Konsum. Mit dem „Blauen Engel" haben es
Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einkauf leicht, umweltfreundliche
und gesundheitsschonende Produkte auszuwählen. Mit fünf neuen
Vergabegrundlagen sind wir unserem Ziel, das Umweltzeichen auf noch mehr
Alltagsprodukten zu finden, wieder einen Schritt näher gekommen."

Seit 2013 bringen Prominente – in Szene gesetzt vom Berliner Fotografen
Jim Rakete – mit ihren Botschaften auf den Punkt, welchen Mehrwert der
Blaue Engel nicht nur für die Umwelt, sondern auch für sie persönlich
hat. Nun haben sich auch DFB-Sportdirektor Hansi Flick, die TV-Moderatoren
Dirk Steffens und Ralph Caspers, der Reporter Willi Weitzel und der
Musiker Florian Silbereisen der Kampagne angeschlossen. Sie alle
engagieren sich für einen umweltbewussten Konsum und fordern
Verbraucherinnen und Verbraucher zum Nachahmen auf.
Außerdem wurden neue Vergabegrundlagen verabschiedet. Der Blaue Engel kann
seit Kurzem für weitere alltagsrelevante Produktgruppen beantragt werden:

Schreibgeräte und Stempel: Insgesamt wurden 2011 in Deutschland mehr als
500 Millionen Bleistifte, 400 Millionen Kugelschreiber und 550 Millionen
Filzschreiber produziert. Der Blaue Engel fordert in seinen Kriterien den
Einsatz von ressourcenschonenden Materialien, eine umweltfreundliche
Verpackung und die Vermeidung von gefährlichen Inhaltsstoffen.

Malfarben: Im Jahr 2013 wurden ca. 7.000 Tonnen Malfarben auf den deutschen
Markt gebracht. Die Farben sind komplexe Stoffgemische und können umwelt-
und gesundheitsgefährdende Substanzen enthalten. Der Blaue Engel stellt
Anforderungen an die Inhaltsstoffe, die Qualität, die Verpackung und
Nachfüllbarkeit der Farben. Die relevanten Anforderungen werden jährlich
überprüft.

Maschinengeschirrspülmittel und Waschmittel: Nahezu täglich reinigt im
Haushalt eine Spülmaschine das Geschirr oder die Waschmaschine die
Kleidung. Jährlich werden etwa 100.000 Tonnen
Maschinengeschirrspülmittel und ca. 630.000 Tonnen Waschmittel in
Deutschland gekauft. Doch Wasch- bzw. Spülwasser kann die Gewässer
belasten, wenn die Bestandteile nicht vollständig in der Kläranlage
zurückgehalten oder abgebaut werden. Darüber hinaus können Wasch- und
Reinigungsmittel gesundheitsrelevante Stoffe wie z.B. bestimmte
Konservierungsmittel oder allergene Duftstoffe enthalten. Diese dürfen
beim Blauen Engel entweder gar nicht eingesetzt werden oder sind auf ein
Minimum reduziert. Waschmittel mit dem Blauen Engel leisten einen Beitrag
zur Nachhaltigkeit, indem bei der Herstellung der Tenside statt
petrochemischer bevorzugt nachwachsende Rohstoffe eingesetzt werden, die
unter möglichst nachhaltigen Bedingungen angebaut wurden.

Shampoos, Duschgele und Seifen und weitere sogenannte
„Rinse-off"-(„abspülbare")-Kosmetikprodukte: Shampoos, Duschgele
und Seifen werden fast täglich verwendet, jährlich werden ca. 790.000
Tonnen davon in Deutschland produziert. All diese Produkte enthalten
Stoffe, die die Gewässer belasten können, wenn sie nicht vollständig in
der Kläranlage zurückgehalten oder abgebaut werden. Weiterhin können
kosmetische Mittel gesundheitsrelevante Stoffe, wie z.B. bestimmte
Konservierungsmittel enthalten, die bei Produkten mit dem Blauen Engel
nicht eingesetzt werden dürfen. Mit dem Blauen Engel werden umwelt- und
gesundheitsbelastende Stoffe weitgehend vermieden, Verpackungsabfall wird
reduziert und der nachhaltige Anbau nachwachsender Rohstoffe wird
gefördert.

Die UmweltbotschafterInnen des Blauen Engel finden Sie hier:
https://www.blauer-engel.de/de/der-blaue-engel/die-umweltbotschafterinnen-und-umweltbotschafter-blauer-engel

Die Vergabegrundlagen für Produkte finden Sie hier:
https://www.blauer-engel.de/de/fuer-unternehmen/vergabegrundlagen




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Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
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Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Nikolai Fichtner,
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Donnerstag, 24. März 2016

Marieluise Beck - Karadžic-Urteil: Kein Schlussstrich unter internationale Verantwortung für Westbalkanregion

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18. WP - 24.03.2016

 
Karadžić-Urteil: Kein Schlussstrich unter internationale Verantwortung für Westbalkanregion
 
Zur Verurteilung von Radovan Karadžić durch den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:
 
Vom heutigen Urteil geht ein wichtiges Signal aus, das weit über die Westbalkanregion hinausreicht. Es zeigt, dass die internationale Gemeinschaft Kriegsverbrechen nicht ungesühnt lässt. Die Täter von heute müssen wissen, dass sie eines Tages zur Verantwortung gezogen werden. Insofern ist der Haager Tribunal ein Erfolg und ein, wenn auch verspäteter, Sieg der Menschlichkeit über Nationalismus, Gewalt und Terror.
 
Das Urteil mahnt uns, die Erinnerung an diejenigen wachzuhalten, die unter der brutalen Gewalt der Täter gelitten haben, an ihre Angehörigen und Hinterbliebenen. Der Völkermord von Srebrenica steht stellvertretend für grausame Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die für die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg beispiellos in Europa waren. Verbrechen, in denen Menschenleben nichts wert waren. Die Menschen wurden in die Zugehörigkeit zu einer Ethnie gedrängt und anhand dieser wurde über ihr Leben, Tod oder unendliches Leid entschieden. Es sind vor allem die Mütter von Srebrenica und andere überlebende Angehörige, die bis heute lernen müssen, mit der schieren Unfassbarkeit der Gewalt zu leben.
 
Das heutige Urteil kann und darf kein Schlussstrich unter unser aller Verantwortung für die fatalen Folgen ethno-nationalistischer Politik sein. Wenn politische Führer auf Expansion und ethnisch begründete Grenzverschiebung setzen, sind entgrenzte Gewalt, Vertreibungen und Massaker die grausamen Folgen. Wir alle sind deshalb aufgefordert, rechtzeitig und entschieden gegen chauvinistischen Nationalismus und gewaltsame Grenzverschiebungen einzutreten.
 
Das Befeuern von Fremdheit und ethnischem Hass dauert bis heute in Bosnien und Herzegowina an. Die Parteiführer in Bosnien und Herzegowina spielen weiterhin die ethnische Karte, um ihre Macht und ihre Privilegien abzusichern, während die Menschen Armut und einem nicht funktionierendem Staatswesen überlassen werden. Die Verehrung der damaligen Schlächter als Helden ist unerträglich. So eröffnete der Nachfolger Karadžics an der Spitze der Republika Srpska, Milorad Dodik, erst kürzlich ein nach Karadžić benanntes Wohnheim. Hier wird unter den Augen der Weltgemeinschaft ein neues Gemisch sozialer und ethnischer Spannung gebraut, das jederzeit die gesamte Region in Gewalt und Chaos stürzen kann. Die Staats- und Regierungschefs der EU und die internationale Gemeinschaft sind aufgerufen, ihr Engagement vor Ort zu erhöhen und dem Treiben der nationalistischen Parteiführer entschieden entgegenzutreten.
 
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher
 

 

 

 

 

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Ekin Deligöz - Haushalt: Mehr Förderung von Bildung und Arbeit für Flüchtlinge nötig

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18. WP - 24.03.2016

 
Haushalt: Mehr Förderung von Bildung und Arbeit für Flüchtlinge nötig
 
Zur Mittelausstattung der Förderung von Flüchtlingen in den Bereichen Bildung und Arbeit in den Haushaltseckwerten 2017 erklärt Ekin Deligöz, Berichterstatterin im Haushaltsausschuss für die Ressorts Bildung, Arbeit, Soziales und Familie:
 
Die Koalition muss nachlegen, um den anstehenden Herausforderungen gerecht zu werden. Die Unterstützung von Bildungsangeboten für Flüchtlinge fällt enttäuschend aus, woran auch Vorhaben im Kita-Bereich wenig ändern. Immerhin sind mehr Gelder zur Arbeitsmarktintegration angedacht.
Aus dem von Minister Schäuble groß angekündigten 10 Milliarden-Paket für Flüchtlinge bekommt das Bildungsministerium offenbar nichts ab. Dabei wären ein Ganztagsschul-Programm sowie eine Aufstockung des BAföG und des Hochschulpaktes für Flüchtlinge absolut notwendig, um die hier Ankommenden schnell ins Bildungs- und Wissenschaftssystem zu integrieren. Außerdem brauchen wir ein Modernisierungsprogramm des Bundes für Hochschulen und Infrastruktur. Es ist unverständlich, warum die Regierung diese Baustelle nicht endlich anpackt.
 
Die für 2017 geplante – und schon längst politisch vereinbarte - Erhöhung von Kita-Investitionsmitteln ist vernünftig. Die Kommunen und Länder müssen jedoch mit den Kita-Personalkosten die dauerhaft schwerere Last tragen. Auch hierbei ist mehr Bundesengagement notwendig. Das gilt auch trotz vorgesehener Verstärkung des Sprachkita-Bundesprogramms. Es trägt nämlich kaum zur Deckung der – auch durch steigenden Flüchtlingszahlen - steigenden quantitativen und qualitativen Bedarfe im Kita-Bereich bei. Zudem muss erst noch gewährleistet werden, dass die Programmmittel genau dort angekommen, wo besonders hoher Sprachförderbedarf von Kindern besteht.
 
Die Bundesregierung will endlich die Mittel für aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen deutlicher aufstocken. Wir hatten das schon in den beiden Vorjahren dringend eingefordert – ganz besonders hinsichtlich der unterfinanzierten Jobcenter. Die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen ist der Schlüssel zu gelingender Integration. Im Haushaltsverfahren wird nunmehr zu prüfen sein, wie die Bundesregierung die neuen Finanzbedarfe genau herleitet und wie die erweiterten bzw. neuen Maßnahmen im Einzelnen ausgestaltet sind. Hier könnte es noch ungute Überraschungen geben. Denn in den vergangenen Jahren hatte die Bundesregierung vor allem hinsichtlich der Flüchtlinge stets die Bedarfe schöngerechnet.
 
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