Montag, 29. Februar 2016

BMUB-Pressedienst Nr. 040/16 -- Naturschutz/Internationales

BMUB-Pressedienst Nr. 040/16
Berlin, 29.02.2016

Naturschutz/Internationales

Welt-Biodiversitätsrat legt globalen Bericht zur Lage von
Blütenbestäubern vor

Der Weltbiodiversitätsrat hat seinen ersten globalen Bericht zum Thema
„Blütenbestäuber und ihre Bedeutung für die
Nahrungsmittelproduktion" vorgelegt. Das zwischenstaatliche Gremium
beschloss den Bericht in seiner Plenarsitzung in Kuala Lumpur (Malaysia),
die am Sonntag zu Ende ging. Demnach sind die intensive Landwirtschaft und
der Einsatz von Pestiziden in einigen Weltregionen verantwortlich für den
dramatischen Verlust von Bienenvölkern und anderen Bestäubern.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Wenn wir die Bienen nicht
hätten, dann hätten wir bald auch keine Äpfel, Birnen, Kirschen und
Pflaumen mehr. Die Bienen und andere Bestäuber schaffen Milliardenwerte,
auf die die Menschheit dringend angewiesen ist. Der Weltbiodiversitätsrat
zeigt: Wir brauchen eine nachhaltigere Landwirtschaft, auch in Deutschland
und Europa. Es kann nicht sein, dass mit öffentlichen Geldern eine
Landwirtschaft unterstützt wird, die letztendlich unsere Lebensgrundlagen
zerstört. Wir sollten stattdessen den Landwirten die Leistungen
vergüten, die sie für den Natur- und den Artenschutz und für die
Kulturlandschaft erbringen."

In vielen Gebieten der Erde werden seit einigen Jahren dramatische Verluste
der Blütenbestäuber (hauptsächlich wildlebende Bienen, Schmetterlinge,
Schwebfliegen, aber auch Honigbienen) beobachtet, für die es bisher keine
umfassenden Erklärungen gibt. Die Produktion vieler qualitativ
hochwertiger pflanzlicher Lebensmittel, vor allem Obst und Gemüse, hängt
von der Blütenbestäubung ab.

Ein Ergebnis des Berichts ist, dass der dramatische Verlust von
Bienenvölkern in Europa und Nordamerika in anderen Weltregionen nicht in
gleicher Weise auftritt. Weiterhin wird deutlich, dass intensive
landwirtschaftliche Produktion und besonders die Anwendung von Pestiziden
eine Hauptgefährdungsursache für die Blütenbestäuber und die
Bestäubung darstellt. Die Antwort ist eine nachhaltigere Landwirtschaft
mit vielfältigen Strukturen. Dazu gehören diversifizierte Anbausysteme,
ökologischer Landbau und der Ausbau der sogenannten ökologischen
Infrastruktur, beispielsweise Hecken, Feldränder oder
Gewässerrandstreifen.

Mit Spannung erwartet wurde die Analyse der Forschungsergebnisse zu
Pflanzenschutzmitteln und gentechnisch veränderten Pflanzen (GVP). Für
die negativen Einflüsse von Pestiziden wie Neonikotinoiden und GVP auf
die Blütenbestäuber gibt es erste Hinweise, jedoch sind die
wissenschaftlichen Erkenntnisse noch nicht so weit gesichert, um zu einer
abschließenden Wertung kommen zu können. Gerade die nicht tötenden
Einflüsse von Neonikotinoiden müssen verstärkt im Freiland und unter
realen Feldbedingungen getestet werden, um ihre möglichen Auswirkungen
auf das Überleben und die Fortpflanzungsfähigkeit von Bienen, Käfern,
Schmetterlingen und vielen anderen Insekten einschätzen zu können. Die
Studie weist allerdings darauf hin, dass die Risikobewertungen bei den
Zulassungen von GVP in den meisten Ländern nicht ausreichend auf die
negativ beeinflussenden Auswirkungen auf die Blütenbestäuber eingehen.

Für die erste globale Studie des 2012 gegründeten
Welt-Biodiversitätsrates (IPBES) haben Experten wissenschaftliche
Erkenntnisse aus allen Erdteilen zusammengetragen und ausgewertet. Auch
das umfangreiche Erfahrungswissen indigener Völker und lokaler Gruppen
wurde einbezogen. Mit den Ergebnissen stellt der neue Biodiversitätsrat,
dessen Sekretariat in Bonn angesiedelt ist, den Regierungen der
Mitgliedsstaaten bestmögliche und wissenschaftlich fundierte
Informationen zur Entscheidungsfindung zur Verfügung.

Die Studie wird in Kürze auf der Seite des Weltbiodiversitätsrates
veröffentlicht: www.ipbes.net

Informationen zur Naturschutz-Offensive des Bundesumweltministeriums finden
Sie hier: http://www.bmub.bund.de/naturschutz-offensive_2020/

Weitere Informationen:
http://www.bmub.bund.de/naturschutz

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Anton Hofreiter und Katharina Dröge: CETA: Klageprivilegien für Konzerne müssen gestoppt werden

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG


18. WP - 29.02.2016

 

CETA: Klageprivilegien für Konzerne müssen gestoppt werden

 

Zur Ankündigung einer Einigung zwischen Kanada und der EU zum Handelsabkommen CETA erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

 

Was die Kommission heute vorgelegt hat, ist absolut enttäuschend. Mit diesem Ergebnis wird CETA Klageprivilegien für ausländische Konzerne fest etablieren. Cecilia Malmström hat in den Verhandlungen mit Kanada nur kosmetische Korrekturen erreicht, die sich auf allein auf prozessuale Fragen beschränken. Reformen etwa für mehr Transparenz wären für sich alleine genommen zwar zu begrüßen. Aber der Kern der Klageprivilegien, nämlich die materiellen Rechte für Unternehmen, bleibt unverändert. Klagen wie die von Vattenfall gegen Deutschland oder die von Philip Morris gegen Uruguay wären damit weiter möglich. Diese Schiedsgerichte sind nach wie vor ein hochgefährliches Instrument.

 

Wer diesem Abkommen zustimmt, liefert tausenden von Firmen aus Kanada und den USA ein Klageprivileg gegen europäische Regeln zum Schutz von Verbrauchern und der Umwelt. Es ist jetzt höchste Zeit, dass die Bundesregierung unmissverständlich klarmacht, dass Klageprivilegien für Konzerne der falsche Weg sind und dass CETA unter diesen Umständen nicht ratifiziert werden kann. Vor allem die Sozialdemokraten im Bundestag und im Europäischen Parlament stehen jetzt im Wort: Sie haben ein CETA-Abkommen mit Klageprivilegien für Konzerne immer ausgeschlossen. Jetzt muss sich zeigen, ob sie zu ihrem Wort stehen.

 

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im Deutschen Bundestag

 

 

Brigitte Pothmer: Positionspapier von Bundesagentur für Arbeit und Spitzenverbänden: Weckruf für Ministerin Nahles

PRESSEDIENST
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18. WP - 29.02.2016

 

Positionspapier von Bundesagentur für Arbeit und Spitzenverbänden: Weckruf für Ministerin Nahles

 

Zum gemeinsamen Positionspapier von Bundesagentur für Arbeit (BA), Deutschem Landkreistag (DLT) und Deutschem Städtetag (DST) zur Weiterentwicklung des SGB II für die bessere Unterstützung von Langzeitarbeitslosen und Flüchtlingen erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

 

Mehr Förderung, mehr Flexibilität, weniger Bürokratie – die arbeitsmarktpolitischen Forderungen von Bundesagentur, Landkreistag und Städtetag sind eindeutig. Vor allem aber sind sie ein Weckruf für Arbeitsministerin Nahles. Mit ihren geplanten kosmetischen Korrekturen bei der Rechtsvereinfachung ist es nicht getan. Für die bessere Unterstützung von Langzeitarbeitslosen und Flüchtlingen muss viel mehr getan werden.

 

Notwendig sind ein Sozialer Arbeitsmarkt, flexible, arbeitsmarktnahe Instrumente, bürokratiearme, effiziente Abläufe und nicht zuletzt genug Geld für die Jobcenter. Nur unter diesen Rahmenbedingungen kann Arbeitsmarktintegration gelingen. Angesichts der bestehenden Herausforderungen reicht die schwarz-rote Politik des Minimalkonsenses nicht aus. Die Koalition scheint sich eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl mit ihrer Rolle als „lame duck“ zufrieden zu geben  – Langzeitarbeitslose, Flüchtlinge und die Institutionen, die sich um die Menschen kümmern, können das nicht.

 

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Volker Beck und Tom Koenigs: Solidarität mit den Sinti und Roma Europas

PRESSEDIENST
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18. WP - 29.02.2016

 

Solidarität mit den Sinti und Roma Europas

 

Zum heute vorgestellten Aufruf zur Solidarität mit den Sinti und Roma Europas erklären Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik, und Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik:

 

Wir unterstützen diesen Aufruf zur Solidarität mit den Sinti und Roma Europas. Es ist eine Schande, dass rassistische Vorurteile siebzig Jahre nach dem Völkermord an Sinti und Roma derart verbreitet sind. Es ist höchste Zeit, daran etwas zu ändern. Dafür sind Politik und Verwaltung, Schulen und Medien in der Pflicht. Wir müssen Entstehungsbedingungen und Erscheinungsformen des Antiziganismus systematisch untersuchen und Wissen über Sinti und Roma vermitteln.

 

Deshalb haben wir die Einsetzung eines unabhängigen Expertenkreises aus Wissenschaftlern und Praktikern gefordert. Dieser soll einen Bericht zum Antiziganismus gegen autochthone und allochthone Sinti und Roma in Deutschland vorlegen. Damit soll eine Bestandsaufnahme der Entstehungsbedingungen und Erscheinungsformen des Antiziganismus in Deutschland und die Folgen des Antiziganismus in den Kernbereichen Wohnen, Bildung, Arbeit und Gesundheit herausgearbeitet werden. Außerdem sollen so Empfehlungen zur Entwicklung sowie Weiterentwicklung von Programmen zur Antiziganismusbekämpfung erarbeitet werden.

 

Rassistische Vorurteile gegenüber Sinti und Roma gefährden das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Gerade auf Seiten der Mehrheitsgesellschaft haben wir es mit einem Akzeptanzproblem zu tun. Gesundheitsversorgung, Sprachkurse, Teilhabe an den Arbeits- und Wohnungsmärkten, Aufnahme schulpflichtiger Kinder sind die Herausforderungen, die anzugehen sind. Die Bundesregierung muss die Integrationsangebote der Kommunen konsequent unterstützen. Denn eins ist klar: Sinti und Roma sind ein Teil unserer Gesellschaft.

 

Antrag:

Antiziganismus erkennen und entschlossen bekämpfen

 

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Mehr Strom im dezentralen Netz übertragen

Guten Tag lieber Blog,

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Mehr Strom im dezentralen Netz übertragen

Die Grenzen weiter verschieben: So können Verteilnetze mehr Strom aufnehmen

Bei der Netzspannung gibt es ein Toleranzband, das Netzbetreiber einhalten müssen. Fällt die Spannung unter den Mindestwert, kann die Stromversorgung zusammenbrechen. Steigt sie darüber, ist das eine Gefahr für Betriebsmittel. Mehr Einspeisung führt zu einer höheren Spannung, wenn es für die Energie keine Abnehmer gibt. Vor allem in ländlichen Gebieten kann das aufgrund der vielen dezentralen Anlagen und der dünnen Besiedlung zum Problem werden.

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Freitag, 26. Februar 2016

Özcan Mutlu/Monika Lazar: Infantino war das kleinere Übel

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0134-16
18. WP - 26.02.2016

Infantino war das kleinere Übel

Zur heutigen Wahl des neuen FIFA-Präsidenten Gianni Infantino sowie zur Abstimmung über Reformen der FIFA erklären Özcan Mutlu, Sprecher für Sportpolitik, und Monika Lazar, Obfrau im Sportausschuss:

Mit Gianni Infantino haben sich die Delegierten des außerordentlichen FIFA-Kongresses für nicht mehr und nicht weniger das kleinere der zur Wahl stehenden Übel entschieden. Infantino trat mit wenig glaubwürdigen Worten über Reformen und Transparenz und mit Wahlgeschenken an die Verbände heran, die stark an die Ära Blatter erinnern.

Offen aber bleibt: Haben die Delegierten den Schweizer gewählt, weil er – von der UEFA gesponsert – mit einer halben Million Euro Wahlkampf auf der ganzen Welt betrieb? Haben hier wieder altbekannte FIFA-typische Klüngeleien eine Rolle gespielt? Oder haben die Delegierten sich mit seiner Wahl eigentlich nur gegen den Rivalen, den bahrainischen Scheich Salman bin Ebrahim Al Khalifa, dem Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen im Zusammenhang mit der Zerschlagung von Aufständen innerhalb seines Landes anlasten, entschieden?

Klar ist, dass Infantino nun in der Bringschuld steht, wenigstens die versprochenen Reförmchen umzusetzen und weitere auf den Weg zu bringen. Wir werden ihm dabei auf die Finger sehen.

Das Reformpaket ist halbherzig und angesichts der gravierenden Reformnotwendigkeit wenig überzeugend. Wir Grüne fordern weiterhin mehr Transparenz bei der FIFA und endlich Aufklärung über die WM-Vergaben 2018 in Russland und 2022 in Katar. Die FIFA muss sowohl in der Schweiz als auch in den Austragungsländern von Weltmeisterschaften endlich wie ein kommerzielles Unternehmen behandelt werden und Steuern entrichten, denn Fußball ist ein Milliardengeschäft. Vergabekriterien für Weltmeisterschaften müssen reformiert werden und vor allem Menschenrechtsfragen und ökologische Standards als Kriterium beinhalten.

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Anton Hofreiter und Katharina Dröge - TTIP Verhandlungen: Irrweg beenden

PRESSEDIENST
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18. WP - 26.02.2016

 

TTIP Verhandlungen: Irrweg beenden

 

Zum Abschluss der 12. Verhandlungsrunde des Handelsabkommens TTIP in Brüssel erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

 

Wieder eine Woche verhandelt, wieder nichts gewonnen. Ob Klageprivilegien oder Absenkung etablierter Standards – EU-Kommission und USA bleiben bei ihrem falschen Kurs. Der schadet unserem Rechtsstaat und führt zu Dumping-Standards.

 

Was die EU-Kommission als Reform bei den Schiedsgerichten verkauft, ist nichts als Kosmetik. Unternehmensklagen gegen den Atomausstieg oder höhere Gesundheitsstandards wären weiterhin möglich.

 

Wir erwarten, dass sich die EU-Kommission endlich an den Interessen der Menschen orientiert. Klageprivilegien für Konzerne sind genau das Gegenteil. Das gleiche gilt für den Versuch, gute Schutzstandards als Handelshemmnis zu brandmarken. Wir wollen keine privaten Klageprivilegien für Konzerne und keine Dumping-Standards bei Umwelt- und Verbraucherschutz. Denn nur fairer Handel ist auch freier Handel.

 

Die Verhandlungen zu TTIP bewegen sich weiter in die völlig falsche Richtung. Unter diesen Umständen kann es kein Abkommen geben. Die Bundesregierung muss ihren Kuschelkurs aufgeben und sich endlich für mehr Rechtsstaatlichkeit und unsere Umwelt- und Verbraucherstandards einsetzen.

 

 

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Steffi Lemke: Artenbericht der UN belegt gefährlichen Schwund von Bestäubern

PRESSEDIENST
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18. WP - 26.02.2016

 

Artenbericht der UN belegt gefährlichen Schwund von Bestäubern

 

Zur Vorstellung des UN-Berichtes des Weltrates für biologische Vielfalt (IPBES) über den weltweiten Bestand von Bestäubern und die Bedeutung von Bestäubung für die Nahrungsmittelproduktion erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik:

 

Das UN-Gremium hat nun schwarz auf weiß bestätigt: Der schwindende Bestand von Bienen, Schmetterlingen und anderen Bestäubern ist besorgniserregend – und die Bedeutung der Bestäuber wird gefährlich unterschätzt. Ohne die natürliche Leistung der Tiere würden wir vor vielen leeren Supermarktregalen stehen. Die wirtschaftlichen Risiken, die ein Ausfall der Bestäuber haben könnte, sind mit Zahlen kaum zu beschreiben.

 

Spätestens jetzt ist die Faktenlage eindeutig, die Gefahrenquellen für den Rückgang der Bestäuber sind breit belegt. Jetzt muss gehandelt werden. Allen voran muss die intensive industrielle Landwirtschaft mit ihrem bienenschädlichen massenhaften Einsatz von Pestiziden endlich umlenken. Sie schwächt die Artenvielfalt und sorgt dafür, dass Bestäuber wie beispielsweise Bienen hierzulande bedroht sind.

Nun ist auch die Bundesregierung gefordert, konkrete Schutzmaßnahmen vorzulegen.

 

Wir brauchen endlich einen ambitionierten Plan zur Reduktion von Pestiziden. Auch für die Gruppe der Neonikotinoide identifiziert der Bericht nun eindeutig belegte Gefahren für die Wildbienen: Hier muss die Bundesregierung einen Plan zum Ausstieg entwickeln. 

 

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BMUB Pressedienst Nr. 038/16 -- Berliner Schloss

Gemeinsame Pressemitteilung mit der Beauftragten der Bundesregierung für
Kultur und Medien

26. Februar 2016

Berliner Schloss
Bund präsentiert Personalvorschlag für die
neue Führung des Humboldt-Forums im Schloss

Bundesbauministerin Barbara Hendricks und Kulturstaatsministerin Monika
Grütters haben heute ihren gemeinsamen Vorschlag für die neue Führung
der „Stiftung Berliner Schloss – Humboldt Forum" (künftig
„Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss") vorgestellt. Demnach
soll der bisherige kaufmännische Vorstand Johannes Wien neuer
Vorstandssprecher der Stiftung werden. Die Nachfolge von Manfred Rettig
als Vorstand für den Baubereich soll der Bauingenieur Hans-Dietrich
Hegner übernehmen. Als Geschäftsführerin der „Humboldt Forum Kultur
GmbH" wird die Kulturmanagerin Lavinia Frey vorgeschlagen. Die
Entscheidung über den Personalvorschlag soll auf der nächsten Sitzung
des Stiftungsrates am 15. März fallen.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks und Staatsministerin für Kultur und
Medien Monika Grütters begründeten ihren Personalvorschlag vor
Journalisten mit der herausragenden Qualifikation der Kandidatinnen.

Barbara Hendricks: „Johannes Wien steht für einen konstruktiven und
zielstrebigen Dialog bei Deutschlands größtem Kulturbauvorhaben und wird
von allen Beteiligten geschätzt." Wien habe das Vorhaben bereits über
Jahre an verantwortlicher Stelle im Vorstand gesteuert. Er sei mit seiner
Erfahrung ein Garant für die erfolgreiche Vollendung des Bauvorhabens.

Vorstand für den Baubereich und damit Nachfolger von Manfred Rettig soll
Hans-Dietrich Hegner werden. Der 55-jährige gelernte Bauingenieur ist
derzeit als Referatsleiter im Bundesbauministerium verantwortlich für die
Themen Nachhaltiges Bauen, Ingenieurwesen und Bauforschung. Barbara
Hendricks: „Mit Hans-Dietrich Hegner konnten wir eine

kompetente Persönlichkeit mit umfassenden Erfahrungen im Baubereich
gewinnen. Ich bin überzeugt, dass es ihm mit seiner langjährigen
baufachlichen Erfahrung und seiner engagierten und kooperativen Art
gelingen wird, das Schlossbauvorhaben auf gutem Wege zu halten."

Monika Grütters: „Lavinia Frey ist Kulturmanagerin mit internationalem
Hintergrund, die in vielen Sparten der Kultur sachkundig und bestens
vernetzt ist." Zur Planung des kulturellen Betriebes des Humboldt Forums
hatte die Stiftung als Bauherrin des Berliner Schlosses im Januar 2016
eine Tochtergesellschaft gegründet. Die „Humboldt Forum Kultur GmbH"
wird zusammen mit der Gründungsintendanz den kulturellen Betrieb des
Humboldt Forums aufbauen und Kulturveranstaltungen im Vorfeld der
Eröffnungsphase durchführen. Die Geschäftsführung der GmbH wird
gleichzeitig neuer Kulturvorstand bei der Stiftung. In dieser
Konstellation ist eine enge Verzahnung zwischen Bau und kulturellem und
konzeptionellem Betrieb des Humboldt-Forums im Berliner Schloss
gewährleistet."

Lavinia Frey arbeitete nach ihrem Studium der Geschichts- und
Theaterwissenschaft sowie nach ihrem Tanzstudium in London und Zürich als
Theaterregisseurin und Choreografin an verschiedenen Häusern in
Deutschland und in der Schweiz. Sie ist Geschäftsführerin einer Kultur-
und Konzeptagentur.

Bei Zustimmung des Stiftungsrates zu diesen Vorschlägen in seiner
nächsten Sitzung am 15. März 2016 können die vorgeschlagenen Personen
ihre Arbeit kurzfristig aufnehmen und das Humboldt Forum als einzigartiges
Kulturprojekt in seiner entscheidenden Phase gemeinsam voranbringen.

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Claudia Roth und Tabea Rößner: Pressefreiheit in der Türkei: Ein erster Lichtblick?

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG

 

18. WP - 26.02.2016

 

Pressefreiheit in der Türkei: Ein erster Lichtblick?

 

Zur Entlassung der beiden inhaftierten Journalisten Can Dündar und Erdem Gül in der Türkei erklären Claudia Roth MdB und Tabea Rößner, Sprecherin für Medien:

 

Die Entlassung der beiden Journalisten Can Dündar und Erdem Gül ist ein Lichtblick in ansonsten dunklen Zeiten. Durch Inhaftierungen und Repressionen in der Vergangenheit hat die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei großen Schaden genommen. Die Entlassung kann nun ein Signal der Umkehr von der politischen Instrumentalisierung der Justiz sein. Es ist an der Zeit, dass auch die weiteren Verfahren gegen ebenfalls inhaftierte Journalisten, Blogger und Aktivisten geprüft und eingestellt werden. Die Achtung der Medienfreiheit sollte für eine Demokratie ein konstituierendes Element sein, auch in der Türkei der AKP.

 

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BMUB Pressedienst Nr. 037/15 -- Bonn/UN-Standort

Berlin, 26. Februar 2016

Bonn/UN-Standort
Bundesbauministerin Barbara Hendricks stärkt Bonn als Standort der
Vereinten Nationen

Bundesministerin Barbara Hendricks begrüßt die Zustimmung der Stadt Bonn
zur Fördervereinbarung mit dem Bund über die Stärkung des UN-Standortes
Bonn. Auf Initiative von Hendricks sind im Bundeshaushalt 2016 insgesamt
17 Millionen Euro für Maßnahmen zur Förderung des UN-Standortes Bonn
eingestellt. Die Gelder kommen aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm des
Bundes.

Bundesministerin Hendricks: „Bonn wird als Standort der Vereinten
Nationen durch die beschlossenen Maßnahmen noch attraktiver. Die
Bundesregierung wird sich auch künftig nachdrücklich für die
Neuansiedlung von internationalen Organisationen in der Bundesstadt
einsetzen. Es liegt im deutschen Interesse, dass sich Bonn neben Genf und
Wien als bedeutsamer europäischer UN-Standort dauerhaft etabliert."

Im Rahmen der Fördervereinbarung sind Investitionen unter anderem im
ehemaligen Plenargebäude des Deutschen Bundestages und am „Platz der
Vereinten Nationen" vor dem UN-Campus vorgesehen. Außerdem ist u.a. die
Mitfinanzierung des Erweiterungsneubaus der «Bonn International School»
geplant.

Der Standort der Vereinten Nationen in Bonn hat sich mit mittlerweile rund
1000 Beschäftigten zu einem der bedeutenden UN-Standorte in Europa
entwickelt. Mit den Maßnahmen des Investitionsprogramms wird die
Standortqualität für UN-Organisationen und andere internationale
Einrichtungen weiter verbessert und die Erfolgsaussichten für die
Bewerbung um die Ansiedlung weiterer Institutionen in Bonn gestärkt.
Gemeinsames Ziel ist es weiterhin, Bonn zu einem Zentrum internationaler
Zusammenarbeit zu entwickeln.

Das BMUB auf Twitter: @bmub

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Nicole Maisch: Wildtiere gehören nicht in den Zirkus

PRESSEDIENST
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18. WP - 26.02.2016

 

Wildtiere gehören nicht in den Zirkus

 

Zum Antrag Hessens im Bundesrat, bestimmte wild lebende Tierarten im Zirkus zu verbieten, erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Tierschutzpolitik:

 

Wir begrüßen diesen Vorstoß. Elefanten, die einen Kopfstand machen oder Bären, die Fahrrad fahren – das ist Tierquälerei und muss endlich der Vergangenheit angehören.

 

Wilde Tiere haben im Zirkus nichts zu suchen. Sie werden häufig in viel zu kleinen Gehegen und Käfigen gehalten und leiden unter den Transportbedingungen. Es gibt tolle Zirkusunternehmen, die durch ihre Akrobaten und Showeinlagen überzeugen.

 

Bundesminister Schmidt muss endlich in die Gänge kommen, wenn er sein Versprechen wahrmachen will, dass es den Tieren am Ende dieser Wahlperiode besser gehen soll. Der Bundesrat hat nun erneut vorgelegt, Schmidt muss jetzt liefern.

 

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Gerhard Schick - Cum-Ex-Geschäfte: Enthüllungen offenbaren Defizite der BaFin

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18. WP - 26.02.2016

 

Cum-Ex-Geschäfte: Enthüllungen offenbaren Defizite der BaFin

 

Zu der veröffentlichten Liste von Banken, die an Cum-Ex-Geschäften beteiligt sind, und der Bankenabfrage der BaFin, erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

 

Das Vertrauen in den Bankensektor hat mit den Enthüllungen einen neuen Tiefpunkt erreicht. Fast alle europaweit namhaften Banken sind auf der Liste der Wuppertaler Steuerfahndung zu finden. Der globale Finanzmarkt hat sich über zehn Jahre lang an Deutschland bereichert und Politik und Verwaltung waren nicht im Stande, etwas dagegen zu tun.

 

Ganz unverständlich ist für uns die Rolle der Bankenaufsicht. Scheinbar erst jetzt, nachdem schon eine Bank geschlossen werden musste und nachdem die Liste der 129 betroffenen Institute der Steuerfahndung bereits seit Wochen bekannt ist, startet die Aufsicht eine Abfrage bei allen Banken zu den Cum-Ex-Geschäften. Das ist Jahre zu spät. Eine Bankenaufsicht, die nur nachträglich dokumentiert, welche Missstände es in der Branche gegeben hat, aber nicht eingreift, um sie zu verhindern, ist überflüssig.

 

Mit ihrem Schreiben bestätigt die BaFin, dass es sich um Missstände handelt, die ihr eine Befugnis zum Eingreifen geben. Diese Missstände liegen seit Jahren vor, ohne dass etwas dagegen getan wurde. Wir erwarten, dass Finanzminister Schäuble nun diese Verhältnisse in der Bankenaufsicht beendet und die Voraussetzungen dafür schafft, dass die Aufsicht früher eingreift und Schäden verhindert, statt hinterher Aktionismus zu verbreiten.

 

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Ulle Schauws und Katja Keul: Nein heißt Nein - Sexualstrafrecht reformieren

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18. WP - 26.02.2016

 

Nein heißt Nein – Sexualstrafrecht reformieren

Zur Bundesratsinitiative der Länder Hamburg, Niedersachen und Rheinland-Pfalz für eine grundlegende Reform des Sexualstrafrechts erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

Wir begrüßen, dass der Bundesrat heute über die Initiative aus den drei Bundesländern für eine weitergehende Reform des Sexualstrafrechts debattiert. Schutzlücken im Sexualstrafrecht sollen geschlossen und im Sinne der EU-Istanbul-Konvention künftig jede vorsätzliche nicht einvernehmliche sexuelle Handlung unter Strafe gestellt werden. Dies ist der richtige Weg, um das Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung ausnahmslos zu schützen.

Wir haben bereits 2015 – lange vor den Ereignissen in Köln - einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der auf dem Prinzip „Nein heißt Nein“ beruht. Danach reicht es für eine Strafbarkeit aus, wenn das Opfer seinen entgegenstehenden Willen erkennbar zum Ausdruck gebracht hat. Damit schließen wir die Schutzlücken und erreichen einen umfassenden Opferschutz. Die Koalition weigert sich, die bereits beschlossene öffentliche Anhörung zu unserem Gesetzentwurf im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz durchzuführen. So wird das gesamte Verfahren um die Reform des Vergewaltigungstatbestandes blockiert.

Ein Entwurf des Bundesjustizministeriums zum Sexualstrafrecht, mit dem die Bundesregierung beabsichtigt die Istanbul-Konvention umzusetzen, greift deutlich zu kurz. Im Strafverfahren müsste danach immer noch bewiesen werden, dass das Opfer im Falle des Widerstandes mit einem empfindlichen Übel zu rechnen hatte. Ein entgegenstehender Wille, also ein Nein des Opfers, wäre nach dem Vorschlag des Bundesjustizministers Maas nicht ausreichend für eine Strafbarkeit. Damit werden weder alle Schutzlücken geschlossen, noch die EU-Istanbul-Konvention umgesetzt.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Bundesratsinitiative dringend notwendige Verbesserungen am Gesetzentwurf von Heiko Maas befördert und die Koalition die Anhörung zu unserem Gesetzesentwurf nicht länger blockiert.

Unseren Gesetzentwurf finden Sie hier.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Pressestelle Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Marieluise Beck: Todestag von Boris Nemzow: Drohungen gegen die Opposition gehen weiter

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18. WP - 12.01.2016

 

Todestag von Boris Nemzow: Drohungen gegen die Opposition gehen weiter

 

Zum Jahrestag der Ermordung des russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

 

Vor einem Jahr wurde mit Boris Nemzow einer der prominentesten Vertreter der russischen Opposition direkt vor den Mauern des Kremls erschossen. Dieses Verbrechen brachte eine weitere kritische Stimme in Russland zum Verstummen. Dazu gehören auch Anna Politkowskaja und Natalja Estemirowa. Die Drahtzieher dieser Verbrechen und oft auch die Täter bleiben unbekannt und straffrei. 

 

Ein Jahr nach der Ermordung des PARNAS-Vorsitzenden Nemzow können Hetze und Morddrohungen gegen seine Mitstreiter unbehelligt fortgesetzt werden. In den vergangenen Monaten wurden mit Michail Kassjanow, Wladimir Kara-Mursa und Ilja Jaschin drei hochrangige Parteikollegen des ermordeten PARNAS-Vorsitzenden wiederholt bedroht, zum Teil vom tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow persönlich.

 

Die Drohungen sind ernst zu nehmen. Immer wieder führen die Spuren  politischer Morde in Russland nach Tschetschenien. Ramsan Kadyrow hat in der Teilrepublik einen de facto rechtsfreien Raum errichtet. Der Kreml stellt sich dem nicht entgegen. 

 

Deutschland und die EU sind aufgefordert, den mutigen Bürgerinnen und Bürgern zur Seite zu stehen, die sich unter extremen Bedingungen für ein demokratisches und rechtsstaatliches Russland einsetzen.

 

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BMUB Pressedienst Nr. 036/16 -- Zukunftsinvestitionsprogramm

Berlin, 26. Februar 2016

Zukunftsinvestitionsprogramm
Hendricks fördert Sanierung kommunaler Einrichtungen mit 140 Mio. Euro
56 Infrastrukturprojekte in den Bereichen
Sport, Jugend und Kultur

Bundesbauministerin Barbara Hendricks fördert die Sanierung von 56
kommunalen Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur in den
kommenden drei Jahren mit 140 Millionen Euro. Das Programm "Sanierung
kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" ist
Teil des Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung und zielt auf
die Behebung des Investitionsstaus bei der sozialen Infrastruktur.
Gefördert werden investive Projekte mit besonders sozialer und
integrativer Wirkung.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks sagte anlässlich der
Auswahlentscheidung: "Ich freue mich, dass wir die bauliche Erneuerung
vieler Sport-, Jugend- und Kulturgebäude in allen Bundesländern auf den
Weg bringen können. Die 140 Millionen Euro, die bis 2018 in diesem
Programm zur Verfügung stehen, unterstützen damit die soziale
Integration aller Bevölkerungsgruppen und das sportliche und kulturelle
Leben vor Ort."

Die Förderquote liegt in der Regel bei 45 Prozent, bei nachgewiesener
Haushaltsnotlage der Kommune bei 90 Prozent. Gefördert wird die Sanierung
sowie in bestimmten Fällen auch der Ersatzneubau sozialer Gebäude;
energetische Maßnahmen sind dabei eingeschlossen.

Insgesamt gingen zu diesem Programm fast 1000 Projektvorschläge mit einem
Antrags-volumen von rund 2 Mrd. Euro ein (Investitionsvolumen 3 Mrd.
Euro). Das Bundesprogramm war damit mehrfach überzeichnet. Die Auswahl
der Förderprojekte erfolgte anhand fachlicher Kriterien sowie unter
Berücksichtigung einer bundesweit angemessenen Verteilung in Anlehnung an
den Königsteiner Schlüssel. Besonderes Augenmerk bei der Auswahl lag auf
der zügigen Umsetzbarkeit der Projekte.

Zur Liste der 56 geförderten Projekte: www.bmub.bund.de/N52864

Das BMUB auf Twitter: @bmub

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Donnerstag, 25. Februar 2016

Agnieszka Brugger und Omid Nouripour: EP-Resolution: Waffendeals mit Saudi-Arabien sofort beenden

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18. WP - 25.02.2016

 

EP-Resolution: Waffendeals mit Saudi-Arabien sofort beenden

 

Zur heute verabschiedeten Resolution des EU-Parlaments, die ein europaweites Waffenembargo gegen Saudi-Arabien fordert, erklären Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

 

Die heute vom Europäischen Parlament aufgestellte Forderung nach einem europaweiten Waffenembargo gegen Saudi-Arabien ist ein politischer Durchbruch. Sie ist ein klares Signal für eine glaubwürdige Politik des Friedens und der Sicherheit. Die Bundesregierung muss diese Forderung nun umsetzen und die Waffendeals mit Saudi-Arabien beenden.

 

Auch mit europäischen Waffen hat Saudi-Arabien die zivile Infrastruktur des Jemen in großen Teilen zerstört. Deswegen muss die Bundesregierung sich mit Nachdruck auch bei ihren EU-Partnern für eine Umsetzung des Parlamentsbeschlusses einsetzen, insbesondere bei Frankreich und Großbritannien.

 

Das Votum des Europäischen Parlaments ist auch ein ermutigendes Signal für eine gemeinsame europäische Außenpolitik und für die Grundwerte der Europäischen Union. Die Abgeordneten haben zum Ausdruck gebracht, dass sie sich im Angesicht der sehr unterschiedlichen Haltungen der Mitgliedsstaaten zur Situation im Jemen für eine aktive Rolle der europäischen Außenpolitik in diesem schrecklichen Konflikt einsetzen.

 

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Harald Ebner: Glyphosat: Keine Neuzulassung bis 2031

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18. WP – 25.02.2016

 

Glyphosat: Keine Neuzulassung bis 2031

 

Zu den heute veröffentlichten Stichproben des Umweltinstitutes in München über Glyphosat-Rückständen in Bier und zur Bundestagsabstimmung über unseren Antrag „Voreilige Neuzulassung von Glyphosat stoppen“ (Drucksache 18/7675) erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:

 

Bei Glyphosat darf es kein Weiter-So geben. Heute hätte der Bundestag die Chance gehabt, die geplante übereilte EU-weite Glyphosat-Neuzulassung, die dann bis 2031 gelten würde, aufzuhalten. Leider ist das nicht passiert, obwohl angeblich inzwischen fast alle Fraktionen die Glyphosatnutzung zumindest einschränken wollen. Selbst Landwirtschaftsminister Schmidt sprach heute erstmals von „verbieten“, wenn auch nur als Option für den Privatgebrauch. Die SPD übt sich schon lange in glyphosatkritischer Rhetorik. Das alles spricht klar gegen die Hauruck-Neuzulassung am 8. März.

 

Aktuelle Glyphosat-Funde in Bier zeigen einmal mehr: Das Pflanzengift kommt in unsere Nahrungskette. Wir brauchen ein Human-Biomonitoring. Laut Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) könne Glyphosat ja deshalb zugelassen werden, weil bei „bestimmungsgemäßer Anwendung“ Menschen nicht damit in Berührung kämen. Die Glyphosat-Funde in Lebensmitteln zeigen aber, dass das nicht stimmt. Das BfR muss endlich selbst aktiv werden und erforschen, auf welchen Wegen wir welchen Mengen von Glyphosat ausgesetzt sind. Pflanzengifte haben in Lebensmitteln nichts zu suchen, zumal bei Glyphosat das Risiko für Menschen nach wie vor nicht ausreichend erforscht ist. Das muss sich endlich ändern.

 

Die Glyphosat-Gefahren sind international mehr umstritten als je zuvor. Wichtige Glyphosat-Bewertungen durch die Pestizidexperten des Welternährungs- und Weltgesundheitsprogramms (JMPR) und durch die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) stehen noch aus. Wenigstens die müssen vor einer derart weitreichenden Entscheidung abgewartet werden. Die deutsche Regierung und insbesondere Minister Schmidt tragen in Sachen Glyphosat eine ganz besondere Verantwortung. Immerhin beruht die Zulassungsempfehlung für die ganze EU auf der von internationalen Experten stark kritisierten Risikobewertung seiner Behörden.

 

Die Bundesregierung muss in Brüssel das Vorsorgeprinzip nach vorne stellen und ein voreilige Zulassung von Glyphosat stoppen. Notfalls muss Umweltministerin Barbara Hendricks ihren Kabinettskollegen Schmidt vom übereilten Glyphosat-Freispruch abhalten.

 

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Lisa Paus: Erbschaftsteuer: CSU macht Lobbyarbeit für milliardenschwere Konzerne

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18. WP – 25.02.2016

 

Erbschaftsteuer: CSU macht Lobbyarbeit für milliardenschwere Konzerne

 

Zur CSU-Intervention gegen eine Einigung bei der Erbschaftsteuer erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik:

 

Die CSU agiert bei der Erbschaftsteuer als Lobbyorganisation von milliardenschweren Konzernen. Unter dem Vorwand, die Interessen von Handwerksbetrieben und kleinen Mittelstandsunternehmen zu vertreten, torpediert sie die Einigung von CDU und SPD zur Erbschaftsteuer als unternehmerfeindlich. Dabei geht es bei dem Gesetzentwurf nur um Unternehmen mit einem Betriebsvermögen von über 26 Millionen Euro. Das sind weniger als ein Prozent der vererbten Unternehmen in Deutschland. Welcher Handwerksbetrieb hat ein Betriebsvermögen von über 26 Millionen? 

 

Wohl betroffen wären aber Erben großer Unternehmen wie BMW oder Dr. Oetker, die auch unter den verharmlosenden Begriff „Familienunternehmen“ fallen. Unabhängig von der Größe des Unternehmens haben solche Erben bislang real gar keine Erbschaftsteuer zahlen müssen. Genau diesen Zustand hat das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichnet – deshalb muss die Große Koalition die Erbschaftsteuer reformieren. Auch der bisherige Gesetzentwurf wurde von Verfassungsrechtlern als verfassungswidrig bezeichnet. Und die Leitlinien der bekannt gewordenen Einigung werden daran nichts ändern.

 

Auf Drängen der CDU/CSU wurden alle möglichen Verfahren in den Entwurf zur Erbschaftsteuer eingebaut, um das Betriebsvermögen klein zu rechnen. Dennoch torpediert die CSU den mit der SPD erzielten Konsens, um ihn noch günstiger für Millionärserben und noch verfassungswidriger zu machen. Sie tut dies in dem Wissen, dass die Opposition leider nicht die 25 Prozent im Parlament besitzt, um verfassungswidrige Gesetze sofort in einer Normenkontrollklage überprüfen zu lassen.

 

Die SPD muss diesen Erpressungsversuchen der CSU widerstehen. Sollte sie das nicht schaffen, wäre es besser, die Frist für eine Einigung verstreichen zu lassen. Dann würde wahrscheinlich das Bundesverfassungsgericht selbst eine Neuregelung für die Erbschaftsteuer formulieren. Das wäre zwar ein Armutszeugnis für die Legislative, aber besser für die soziale Gerechtigkeit im Land.

 

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Nicole Maisch: Vergleichsportale: Zu wenig Nutzen, zu viel Intransparenz

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18. WP - 25.02.2016

 

Vergleichsportale: Zu wenig Nutzen, zu viel Intransparenz

 

Zur heute veröffentlichten Untersuchung über Buchungs- und Vergleichsportale des Marktwächters Digitale Welt erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für

Verbraucherpolitik:

 

Die Untersuchung zeigt deutliche Defizite bei Vergleichsportalen auf. Häufig mangelt es an Transparenz, Angebotsvielfalt und einer klaren Preisanzeige. Portalbetreiber gaukeln den Verbraucherinnen und Verbrauchern einen vollständigen Marktüberblick vor, den sie oft aber gar nicht bieten. Sie suggerieren, dass sie Preise prüfen und die günstigsten anzeigen. Dabei sind die billigsten Preise häufig gar nicht auf den Portalseiten zu finden.

 

Die Bundesregierung lehnt sich bislang bequem zurück und tut nichts für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie verkennt dabei die zentrale Rolle von Vergleichsportalen als Orientierungshilfe und Vermittler im Netz. Portale sollten dazu verpflichtet werden, wirtschaftliche Verflechtungen mit anderen Portalbetreibern und Anbietern offen zu legen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen wissen, ob und welche Provisionen fließen. Das gilt natürlich auch für die analoge Welt, zum Beispiel beim Vertrieb von Altersvorsorgeprodukten.

 

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Mittwoch, 24. Februar 2016

Katja Keul: Auskunftsrechte bei Samenspende sichern

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18. WP – 24.02.2016

 

Auskunftsrechte bei Samenspende sichern

 

Zum grünen Antrag „Elternschaftsvereinbarung bei Samenspende und das Recht auf Kenntnis eigener Abstammung" erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

 

Deutschland braucht eine Reform des Abstammungsrechts im Hinblick auf die Samenspende. Obwohl seit Jahren dazu mehrere Gerichtsentscheidungen gefallen sind, hat die Bundesregierung bisher keinen Vorschlag vorgelegt. Die grüne Bundestagsfraktion bringt deshalb einen eigenen Antrag ein.

 

Erstens fordern wir ein klares Verfahren, wonach die mithilfe einer Samenspende gezeugten Menschen Kenntnis über die eigene Abstammung erlangen können. Obwohl seit 1970 geschätzt mehrere 10.000 Kinder durch Samenspenden gezeugt wurden, wurde hierbei jedoch dem Wohl der Beteiligten zu wenig Beachtung geschenkt.

 

Zweitens soll der Gesetzgeber im Falle der Samenspende Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen: Das Kind soll von Geburt an zwei Elternteile haben, den Wunscheltern muss ihre Elternposition garantiert und der Samenspender von Erbansprüchen und Unterhaltszahlungen befreit werden.

 

Das alles bietet unser Vorschlag für eine Elternschaftsvereinbarung zusammen mit einer klaren Regelung für sogenannte Spenderkinder, nach der sie mithilfe eines elektronischen Melde- und Auskunftssystems die Identität ihres leiblichen Vaters erfahren können.

 

Von der Elternschaftsvereinbarung werden in erster Linie diejenigen Paare Gebrauch machen, die ein Kind mithilfe einer sogenannten nicht vertraulichen Samenspende (vermittelt durch eine Samenbank) bekommen möchten. Die neue rechtliche Möglichkeit wird darüber hinaus auch denjenigen Paaren zugutekommen, die den Samenspender kennen und die Rechtsverhältnisse zwischen biologischen Eltern und Wunscheltern von vorneherein verbindlich klären möchten. Dies betrifft beispielsweise einen Teil der sogenannten Regenbogenfamilien.

 

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