Donnerstag, 7. Januar 2016

Statement Katrin Göring Eckardt zu den Themen Integration und Bundesamt für Flucht und Migration aus Weimar

PRESSEDIENST
» STATEMENT

 

18. WP – 07.01.2016

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

im Folgenden finden Sie Auszüge aus dem heutigen Statement von Katrin Göring‑Eckardt zu den Themen Integration und Bundesamt für Flucht und Migration:

 

Integration

Der Integrationsbeschluss, den wir  heute gefasst haben, macht deutlich: Im Jahr 2016 müssen die Weichen gestellt werden, sodass Integration gelingen kann. Wir sollten den Menschen ehrlich sagen, was Integration bedeutet. Es bedeutet eine Anstrengung finanzieller Art, personeller Art und auch was die Strukturen angeht. Anstrengung finanzieller Art: Wir gehen davon aus, dass der Bund wenigstens 20 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren hier investieren muss. Ich sage auch sehr bewusst das Wort „investieren", weil in unseren Beratungen zum Beispiel auch mit Herrn Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung deutlich geworden ist: Diese Investition wird sich ökonomisch auszahlen, sie wird sich aber natürlich auch gesellschaftlich auszahlen. Zweitens: Wir brauchen andere Strukturen. Und da geht es vor allen Dingen um Zusammenarbeit, Konzentration und Koordination. Das betrifft einerseits die Bundesebene. Da muss es darum gehen, dass in einem Migrations- und Integrationsministerium dafür gesorgt wird, dass das Wirrwarr der Zuständigkeiten an einer Stelle gebündelt wird.

Wir sind aber auch der Meinung, dass Integration am allerbesten dort organisiert werden und gelingen kann, wo die Menschen leben. Wir brauchen Integrationscenter auf kommunaler Ebene. Wir wollen Integrationscenter organisieren, die dafür sorgen, dass diejenigen, die jetzt im Sozialamt, im Jugendamt, an vielen anderen Stellen dafür zuständig sind, die Integrationsleistungen zu organisieren, gebündelt an einer Stelle sitzen, sodass die neu Ankommenden eine Anlaufstelle haben. Dazu kommt aber selbstverständlich, dass es nach wie vor viele Bürgerinnen und Bürger gibt, die sich engagieren wollen. Auch für die ist solch ein Integrationscenter eine gute Anlaufstelle, damit sie das, was sie tun können, dort auch anmelden. Und dort soll auch das Geld verteilt werden, was vom Bund, von den Ländern oder den Kommunen für die jeweiligen Leistungen zur Verfügung steht.

Worum geht es inhaltlich? Es geht darum, dass wir in die Bildung investieren. Es kommen Menschen hierher, die keinen Bildungsabschluss haben. Für die muss man dafür sorgen, dass sie schulische Bildung bekommen, dass sie Abschlüsse bekommen. Es geht darum, dass wir im Ausbildungssektor dafür sorgen, dass nicht nur die Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen, sondern es auch eine Bleibeperspektive für diejenigen gibt, die in Ausbildung sind.

Es geht um Integration in den Arbeitsmarkt. Das haben sowohl Herr Weise als auch natürlich Herr Fratzscher sehr deutlich gemacht. Dafür braucht es Arbeitsförderungsmaßnahmen. Dafür braucht es häufig eben auch Parallelität von Deutschlernen. Die langen Wartezeiten, die wir jetzt haben, sind kontraproduktiv. Und natürlich geht es auch um den Wohnungsbau, eine ganz zentrale Forderung. Ich halte wenig davon, dass das, was wir jetzt als Notunterkünfte schaffen, was häufig große Unterkünfte sind, dann auch das werden soll, was wir dauerhaft als Wohnsituation haben. Das ist absolut kontraproduktiv, das macht die alten Fehler der Gastarbeiterzeit wieder neu. Wir sollten nicht dafür sorgen, dass es irgendwelche abgetrennten Stadtteile gibt, in denen die neu Ankommenden wohnen, sondern hier geht es tatsächlich um die Organisation einer guten Mischung.

 

 

 

BAMF

Ich bin Herrn Weise sehr dankbar, dass er auf unsere Klausurtagung gekommen ist. Das hat uns einen sehr guten Einblick gegeben in den Stand der Verfahren, in den Stand der Veränderungen beim Bundesamt für Migration und Flucht.

Wir werden alles daran setzen, dass Verfahren im Bundesamt für Flucht und Migration vereinfacht werden. Eine Vereinfachung ist der Wegfall der Vorrangprüfung für den Arbeitsmarkt. Wenn man Integration will, dann muss diese Vorrangprüfung fallen. Hier kann ich nur nochmals ausdrücklich an die Bundesregierung appellieren, insbesondere an Herrn Gabriel als Vizekanzler, dass er diese sinnlose Vorrangprüfung endlich abschafft. Und es gibt einen zweiten Punkt, der sehr zentral wäre für eine Vereinfachung der Verfahren: Das ist die im Moment geplante Wiedereinführung der Einzelfallprüfung bei den Flüchtlingen, die aus Syrien kommen. Hier wäre es weiterhin sinnvoll, das mit schriftlichen Verfahren zu machen, das mit entsprechendem Gruppenstatus zu machen, weil wir alle wissen, dass syrische Flüchtlinge eine sehr hohe Anerkennungsquote haben und dass diese hohe Anerkennungsquote eben auch dazu führen kann, dass hier eine Entlastung beim Bundesamt für Flucht und Migration stattfindet und keine weitere Belastung. Und ein dritter Punkt: Wir haben eine ganze Menge Altfälle in Deutschland, die schon über viele Monate oder sogar Jahre hier sind. Es wäre sehr gut, dafür zu sorgen, dass mit einer Altfallregelung diese Menschen eine klare Bleibeperspektive kriegen. Auch das würde das Bundesamt sehr stark entlasten.

 

Den heutigen Fraktionsbeschluss „Grüne Perspektiven für einen Aufbruch in eine gelungene Integration" finden Sie hier.

 

 

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