Donnerstag, 14. Januar 2016

Newsletter Verbraucherpolitik 1/2016

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Newsletter Verbraucherpolitik 1/2016

Liebe Freundinnen und Freunde der grünen Verbraucherpolitik,

das neue Jahr startet - wie immer - mit der Grünen Woche in Berlin und dem Thema Ernährung. Nach zwei Jahren hat Agrarminister Schmidt eine klägliche Bilanz vorzuweisen. Gesetzliche Verbesserungen in Sachen Ernährung hat er bisher noch nicht geschaffen, stattdessen einige Runde Tische, deren Ergebnisse in dieser Wahlperiode sicherlich nicht mehr umgesetzt werden.

Dringend notwendig ist die Überarbeitung der Regelung zur Verbraucherinformation durch die Behörden, wenn Grenzwerte überschritten oder Hygieneregelungen nicht eingehalten werden. Seit Jahren können die Bundesländer ihre eigens dafür geschaffenen Internetseiten nicht mehr betreiben, weil Gerichte die Veröffentlichungen gestoppt haben. Doch der von Minister Schmidt schon im letzten Frühjahr vorgelegte Gesetzentwurf machte nie seinen Weg ins Kabinett, sondern schlummert seitdem im Ministerium. Diese Woche werden wir im Bundestag über Verbrauchertäuschung bei der Lebensmittelaufmachung diskutieren. Im Fokus steht die Lebensmittelbuchkommission, die verantwortlich ist für die oft missverständlichen Lebensmittelbezeichnungen und -definitionen. Auch hier warten wir bisher vergebens auf die angekündigten Vorschläge von Minister Schmidt für mehr Wahrheit und Klarheit.

Wir werden wie jedes Jahr im Anschluss an die "Wir haben es satt"-Demonstration am 16. Januar unsere Grüne Ernährungs- und Agrarkonferenz veranstalten, diesmal zum Thema Pestizide. Auch hierzu weitere Informationen in diesem Newsletter.

Wir wünschen Ihnen und Euch allen einen guten Start in das neue Jahr!

Ihre Redaktion



Aktuelles aus der Fraktionsarbeit


Produkte in einem Bioladen
Pestizidbelastung | 14.01.2016

Bio is(s)t besser

Biolebensmittel sind fast frei von Pestizidbelastungen. Ganz anders als konventionelle Produkte, die bis zu 3.000 mal so stark belastet sind. Minister Schmidt muss endlich ein Pestizidreduktionsprogramm auf den Weg bringen, das die Landwirtschaft langfristig in die Lage versetzt, weitestgehend ohne Pestizide auszukommen.

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Ein Messer zerschneidet ein Stück Lachs
Gentechnik-Tiere | 11.01.2016

Unkontrollierbares Risiko

Derzeit findet eine regelrechte Kampagne zur Einführung von Gentech-Tieren in der Landwirtschaft statt. Doch die Risiken sind nicht absehbar, die Ausbreitung ist nicht kontrollierbar.

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Kochfeld eines Gasherdes
Gaspreise | 22.12.2015

Verbraucher profitieren wieder nicht

Weltweit purzeln die Gaspreise, doch am Ende werden die Kostensenkungen wieder nicht an die Verbraucherinnen weitergegeben.

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Datensalatschnipsel aus dem Reißwolf mit Schriftzug Kundendatei
Verbraucherdatenschutz | 17.12.2015

Verbraucherorganisationen erhalten Klagerecht bei Datenschutzverstößen

Endlich erhalten Verbraucherverbände das Verbandsklagerecht gegen Datenschutzverstöße. Doch vom ersten Entwurf bis zur Verabschiedung wurde das Gesetz stark abgeschwächt. Ob so die Lücke im Verbraucherdatenschutz wirklich geschlossen wird, bleibt abzuwarten.

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VW-Abgasskandal | 11.01.2016

Ungeklärte Fragen zu Verbraucherrechten

Weiterhin sind die wichtigsten Fragen für die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher zum Ausmaß des Abgasskandals, zur geplanten Rückrufaktion und der Entschädigung offen. Unser Fachgespräch zu den Verbraucherrechten im Abgasskandal beleuchtete diesen Missstand.

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Der VW-Konzern hat zugegeben, die Ergebnisse von Abgastests in den USA manipuliert zu haben.
Gruppenverfahren | 05.11.2015

Gruppenklage notwendige Stärkung von Verbraucherrechten

Im Fall von VW könnte das von der grünen Bundestagsfraktion mit einem Gesetzentwurf vorgestellte Verfahren einer Gruppenklage Verbraucherinnen und Verbrauchern helfen, ihre Ansprüche gegenüber VW zu klären.

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Energieeffizienzklassen an einem Kühlschrank
Stromverbrauch | 24.11.2015

Manipulationen auch bei Elektrogeräten?

Die Regierung kann nicht ausschließen, dass auch bei Computern, Waschmaschinen oder anderen Elektrogeräten geschummelt wird und der Stromverbrauch höher ist als in der Kennzeichnung angegeben.

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2 Kinderschokolade-Tafeln, mit Kindergesicht als Werbung auf der einen Tafel auf der anderen ein Fragezeichen
Fachgespräch: Konsument Kind | 19.11.2015

Was macht Werbung mit unseren Kindern?

Kinder sind die Konsumenten von morgen. Doch schon heute sind sie für die Wirtschaft eine wichtige Zielgruppe. In einem Fachgespräch Mitte November hat die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Fachleuten die Rolle von Kindern als Konsumenten näher beleuchtet.

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Eine Frau steckt einen Euro in ein Portemonnee.
Immobilienkredite | 05.11.2015

Bundesregierung schwächt Verbraucherrecht auf Widerruf

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie schwächt die Bundesregierung die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Immobilienkrediten und versagt ihnen bei überhöhten Dispositionszinsen und Vorfälligkeitsentschädigungen den notwendigen Schutz.

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In einem mit Absorbern ausgekleideten Prüfraum bereitet ein Elektrotechnikerein Medizingerät zur Messung der elektromagnetischen Strahlung vor.
Wettbewerbspolitik | 24.11.2015

Vielfalt und Fairness statt Macht der Monopole

Wir Grünen im Bundestag sorgen für faire Spielregeln. Damit ermöglichen wir den Wettbewerb um die beste Lösung in der Marktwirtschaft. Unsere Positionen für fairen Wettbewerb haben wir jetzt in einem Beschluss der Fraktion festgeschrieben.

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Ökolandwirtschaft, glücklich Schweine auf der Wiese
Fachgespräch | 17.12.2015

Mehr Ökolandbau!

Die Nachfrage nach ökologisch erzeugten Produkten aus der Region ist so hoch wie nie. Das ist gut für die Umwelt, die VerbraucherInnen und die regionale Wirtschaft. Der Anbau von ökologischen Produkten steigt aber seit Jahren nicht mehr. Was die Gründe dafür sind und wie politisch mehr Anreize geschaffen werden können, diskutierte die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Praktikern aus der Branche.

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Kleine Anfragen

21.12.2015
Reduktionsstrategie Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten
Vor einem Jahr zur Grünen Woche wurde sie angekündigt: eine Reduktionsstrategie der Bundesregierung zu Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten. Bislang haben wir aber nie erfahren können, was die Bundesregierung konkret plant. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage heißt es nun, dass es bis Ende nächsten Jahres ein Konzept geben soll. Besser spät als nie. Aber angesichts dessen, dass andere Europäische Länder schon vor acht Jahren Reduktionsprogramme begonnen haben, ist das reichlich spät.
Drucksache 18/7135

28.12.2015
Preisvergleichs- und Bewertungsportale als Verbraucherinformation
Bei Reiseplanung, Anbieterwechsel oder Versicherungsabschluss - der erste Blick der Verbraucherinnen und Verbraucher geht meist auf eine Vergleichsplattform oder ein Bewertungsportal im Netz. Diese sind jedoch häufig weniger objektiv und unabhängig als Verbraucherinnen und Verbraucher annehmen und angesichts mangelnder Transparenz wissen können. Denn viele Vergleichs- und Bewertungsportale finanzieren sich über Provisionen und bewerten daher auch nur diejenigen Anbieter, die die Provisionen zahlen. Nicht ersichtlich sind für die Verbraucherinnen und Verbraucher die Kriterien für Algorithmen, die hinter der Portaloberfläche anhand voreingestellter Präferenzen der Kundinnen und Kunden die günstigsten auf dem Markt verfügbaren Produkte oder Dienstleistungen herausfiltern. Unsere Kleine Anfrage zeigt, dass die Bundesregierung bislang keine politische Antwort darauf hat, wie Verbraucherinnen und Verbraucher über die Seriösität und Transparenz von Vergleichs- und Bewertungsportalen informiert und vor Irreführung geschützt werden können.
Drucksache 18/7167

14.10.2015
Evaluierung Verbraucherpolitischer Gesetze und Maßnahmen
Bei der Verabschiedung von verbraucherpolitischen Gesetzen wird immer häufiger eine Evaluierung des Gesetzes direkt mit beschlossen. Denn es soll überprüft werden, ob eine veränderte Rechtsgrundlage Verbraucherinnen und Verbraucher auch wirklich besser schützt, ob sich Umgehungsstrategien entwickelt haben und wie Verbraucherinnen und Verbraucher mit der neuen Gesetzeslage umgehen. Wir wollten wissen, wie diese Evaluationen durchgeführt und die Erkenntnisse daraus gesetzt und umgesetzt werden.
Drucksache 18/6372


Termine

16.1.2016
11011 Berlin
Konferenz zur Internationalen Grünen Woche 2016
Anlässlich der Internationalen Grünen Woche 2016 lädt die grüne Bundestagsfraktion Fachleute und Verbraucherinnen und Verbraucher in den Bundestag ein. Gemeinsam wollen wir darüber reden, welche Folgen der hohe Chemieeinsatz auf unseren Äckern hat - und wie eine grüne Landwirtschaft der Zukunft aussehen kann.


Materialien

21.12.2015
Klappkarte Pestizide

21.12.2015
Postkarte Pelz


Impressum

++ Herausgeberin ++
Bündnis 90/Die GrünenBundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
http://www.gruene-bundestag.de

++ V.i.S.d.P. ++
Clara Meynen
clara.meynen@gruene-bundestag.de

++ An- und Abmeldung ++
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