Freitag, 29. Januar 2016

Britta Haßelmann und Peter Meiwald zum Werstoffgesetz

PRESSEDIENST
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18. WP – 29.01.2016

 

Wertstoffgesetz: Große Koalition muss kommunale Sammlung jetzt umsetzen

 

Zum Beschluss des Bundesrates für eine kommunale Sammlung von Wertstoffen erklären Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Kommunalpolitik, und Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik:

 

Mit der heute im Bundesrat verabschiedeten Entschließung zum Wertstoffgesetz ist klar: der Gesetzesvorschlag von Barbara Hendricks hat keine Chance auf Umsetzung. Und das ist gut so. Denn ihr Entwurf hätte die schon heute nicht funktionierenden Dualen System nur noch weiter aufgebläht.

 

Umweltministerin Hendricks ist jetzt angehalten, die Vorschläge des Bundesrates aufzunehmen und endlich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, der die Vorschläge des Bundesrates umsetzt. Dann kommt die Sammlung von Wertstoffen wieder in eine, die kommunale Hand.

 

Das kostenaufwändige Nebeneinander von Kommunen und Dualen Systemen hätte ein Ende und die Bürgerinnen und Bürger Klarheit und Transparenz. Sortierung und Verwertung der Wertstoffe würden nach den Vorschriften des Vergaberechts ausgeschrieben. So kommt wieder Wettbewerb in das System.

 

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