Samstag, 30. Januar 2016

Katrin Göring-Eckardt zum Grand Slam-Sieg von Angelique Kerber

 

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18. WP – 30.01.2016

 

 

Herzlichen Glückwunsch, Angelique Kerber!


Zum Sieg von Angelique Kerber im Einzel bei den Australian Open erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

 

Wir gratulieren Angelique Kerber zu ihrem ersten Sieg bei einem Grand Slam-Turnier. Mit einer außergewöhnlichen Leistung hat sie das Turnier für sich entschieden. Dieser Sieg ist nicht nur ihr persönlicher Triumph, sondern auch eine Sensation für den deutschen Tennis. Seit 1999 hat es keine Tennisspielerin mehr geschafft, den Grand Slam-Titel nach Deutschland zu holen. Wir wünschen Angelique Kerber für ihre weitere Laufbahn viel Erfolg, Gesundheit und Kampfgeist. 


Und herzlichen Glückwunsch auch an Serena Williams zu einem großen Match und zu großer Souveränität.

 

 

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Freitag, 29. Januar 2016

Luise Amtsberg: Asylpaket: Aussetzung von Familiennachzug ist integrationsfeindlich

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18. WP – 29.01.2016

 

Asylpaket: Aussetzung von Familiennachzug ist integrationsfeindlich

 

Zu den gestern von den Parteivorsitzenden der Koalition getroffenen Einigungen auf das Asylpaket II erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

 

Die Ergebnisse gehen auf Kosten der Betroffenen und belasten zusätzlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Statt zwingend notwendige Schritte für die Verkürzung der Asylverfahren und für die Integration auf den Weg zu bringen, arbeitet sich die Koalition weiter an den Rechten von Schutzsuchenden ab.

 

Die Aussetzung des Familiennachzuges auch für syrische Flüchtlinge ist nicht nur integrationsfeindlich, sie trifft vor allem Frauen und Kinder. Diese werden mit der Regelung vor die Wahl gestellt, entweder in akuter Bedrohungslage des Herkunftslandes zu verbleiben oder den gefährlichen Fluchtweg über das Mittelmeer zu wagen. Der Schutz der Familie ist ein Grundrecht. Das Recht, mit seiner Familie zu leben, muss also auch für Flüchtlinge gelten.

 

Die Eigenbeteiligung von 10 Euro für die Teilnahme an einem Integrationskurs ist schäbig. Erstens ist der Zugang zu den Kursen auf die Herkunftsländer Syrien, Irak, Iran und Eritrea beschränkt, zweitens gibt es nicht ansatzweise ausreichende Kursplätze. Dass Menschen für eine Leistung zahlen sollen, die sie nicht erhalten, ist inakzeptabel.

 

Sigmar Gabriel und seine SPD haben keine ihrer Forderungen in den Verhandlungen durchgesetzt. Der Gesetzgebungsprozess wurde lediglich um drei Monate verzögert, ohne Verbesserungen zu erreichen. Stattdessen hat die Union die Aufnahme von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten noch dazu verhandelt.

 

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Britta Haßelmann und Peter Meiwald zum Werstoffgesetz

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18. WP – 29.01.2016

 

Wertstoffgesetz: Große Koalition muss kommunale Sammlung jetzt umsetzen

 

Zum Beschluss des Bundesrates für eine kommunale Sammlung von Wertstoffen erklären Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Kommunalpolitik, und Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik:

 

Mit der heute im Bundesrat verabschiedeten Entschließung zum Wertstoffgesetz ist klar: der Gesetzesvorschlag von Barbara Hendricks hat keine Chance auf Umsetzung. Und das ist gut so. Denn ihr Entwurf hätte die schon heute nicht funktionierenden Dualen System nur noch weiter aufgebläht.

 

Umweltministerin Hendricks ist jetzt angehalten, die Vorschläge des Bundesrates aufzunehmen und endlich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, der die Vorschläge des Bundesrates umsetzt. Dann kommt die Sammlung von Wertstoffen wieder in eine, die kommunale Hand.

 

Das kostenaufwändige Nebeneinander von Kommunen und Dualen Systemen hätte ein Ende und die Bürgerinnen und Bürger Klarheit und Transparenz. Sortierung und Verwertung der Wertstoffe würden nach den Vorschriften des Vergaberechts ausgeschrieben. So kommt wieder Wettbewerb in das System.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

 

 

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BMUB Pressedienst Nr. 018/16 -- Klimaschutz/Bildung

Berlin, 29. Januar 2016

Neues Schulprojekt hält Händlern die Karotte hin

Ein neues Projekt des Bundesumweltministeriums richtet sich an
Schülerinnen und Schüler, die Händler zu mehr Klimaschutz anstiften
wollen. Dabei geht es darum, Konsumentscheidungen strategisch so zu
organisieren, dass Geschäfte belohnt werden, die am meisten für den
Klimaschutz tun. Das BMUB fördert das Fortbildungsprojekt im Rahmen der
Nationalen Klimaschutzinitiative mit rund 400.000 Euro.

Kern des Projekts sind Workshops, in denen Lehrerinnen und Lehrer zu
Initiatoren von sogenannten „Carrotmobs" ausgebildet werden. Diese
organisieren sie anschließend ge-meinsam mit ihren Schülerinnen und
Schülern. Carrotmobs sind Aktionen, bei denen möglichst viele Menschen
ausgewählten Läden und Geschäften die Karotte hinhalten – indem sie
sich dort zum gemeinsamen Einkauf verabreden. Im Gegenzug verspricht das
Unternehmen, einen großen Teil der so gewonnenen Einnahmen in
Klimaschutzmaßnahmen im eigenen Geschäft zu investieren.

Das Projekt „Carrotmob macht Schule" verbindet also die Umsetzung
konkreter Klima-schutzmaßnahmen in Unternehmen mit der Sensibilisierung
von Schülerinnen und Schülern für die Bedeutung von nachhaltigen
Wirtschaften und Klimaschutz.

Weitere Informationen zum Projekt erhalten Sie unter
http://www.carrotmob-akademie.de/schule/

Weitere Informationen zur Nationalen Klimaschutzinitiative unter
www.klimaschutz.de.

Das BMUB auf Twitter: @bmub

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Kai Gehring, Exzellenzinitiative: Dieter Imboden legt guten Bauplan vor

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18. WP – 29.01.2016

 

Exzellenzinitiative: Dieter Imboden legt guten Bauplan vor

 

Zur Vorstellung der Ergebnisse der Internationalen Expertenkommission zur Evaluation der Exzellenzinitiative erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung:

 

Der Imboden-Bericht gibt wertvolle und zielführende Ratschläge für den Bauplan der nächsten Exzellenzinitiative. Es macht Sinn, die Ergebnisse und Empfehlungen nun öffentlich und parlamentarisch ergebnisorientiert zu diskutieren. Der Bericht liefert eine gute Grundlage, wie die nächste Exzellenz-Runde funktionieren und wirken soll.

 

Es ist vernünftig, dass die Kommission die Breite in der Spitze des deutschen Hochschulsystems erhalten will. In den ersten beiden Runden haben mehr als ein Dutzend Hochschulen ihre internationale Sichtbarkeit stärken können. Exzellenzförderung künftig auf zwei bis fünf Spitzenstandorte zu verengen wäre daher genauso falsch wie Exzellenzmittel mit der Gießkanne oder nach Himmelsrichtung zu vergeben. Daher ist die Exzellenz-Prämie ein kluger und weiterführender Vorschlag.

 

Die Exzellenzinitiative braucht eine kluge Balance aus Dynamik und Nachhaltigkeit. Das heißt sowohl eine längere Laufzeit für die Förderperiode als auch das System aus Auf- und Abstieg beizubehalten. Gute Ideen brauchen Zeit, daher ist eine Überbrückungsfinanzierung für die Geförderten der zweiten Runde unerlässlich.

 

Neben der Fortsetzung des Exzellenzwettbewerbs für Spitzenforschung muss die Grundfinanzierung aller Hochschulen weiter gestärkt werden. Das ist eine wichtige Aufgabe der Länder und über den „Hochschulpakt" auch eine des Bundes, um unser Wissenschaftssystem in Gänze zukunftsfähig zu halten.

 

 

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Donnerstag, 28. Januar 2016

Katja Dörner und Dr. Franziska Brantner zur Vorstellung des Kinderreports

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18. WP – 28.01.2016

 

Armutskreislauf endlich durchbrechen

 

Anlässlich der Vorstellung des Kinderreports des Deutschen Kinderhilfswerks erklären Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

 

Die Ergebnisse des Kinderreports des Deutschen Kinderhilfswerks sind eindeutig und alarmierend. Noch immer sind in Deutschland rund drei Millionen Kinder von Armut betroffen und leiden unter der Chancenungleichheit unseres Bildungssystems. Die Bundesregierung hat bis heute nichts unternommen, die systematische Benachteiligung und den daraus folgenden Armutskreislauf zu durchbrechen.

 

Arm ein Leben lang, das darf nicht länger Realität für Familien sein. Wenn Kinder nach wie vor ein Armutsrisiko sind, dann läuft die Familienförderung in die falsche Richtung. Jedes Kind sollte dem Staat gleich viel Wert sein. Bildungs- und Teilhabechancen sind nach wie vor an die materielle Absicherung der Kinder geknüpft. Der Ausbau der Ganztagsschulen sowie eine umfassende Reform der Familienförderung sind längst überfällig.

 

Dabei müssen die besonderen Bedürfnisse Alleinerziehender berücksichtigt werden. Die bisherigen Reformen der Bundesregierung sind ein Tropfen auf den heißen Stein.

 

Laut UN-Kinderrechtskonvention hat jedes Kind ein Recht auf gesunde und entwicklungsfördernde Lebensbedingungen und eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Miteinander. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, dies endlich umzusetzen. Ein wichtiger Schritt um die Rechte von Kindern in Deutschland zu stärken, ist die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz.

 

 

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Britta Haßelmann und Peter Meiwald: Wertstoffinitiative für mehr Wettbewerb: Lobby fürchtet um ihre Pfründe

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18. WP - 28.01.2016

 

Wertstoffinitiative für mehr Wettbewerb: Lobby fürchtet um ihre Pfründe

 

Zur Wertstoffinitiative im Bundesrat und den Reaktionen von Handel und Industrie erklären Britta Haßelmann, Erste parlamentarische Geschäftsführerin, und Sprecherin für Kommunalpolitik, und Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik:

 

Die Nervosität der Lobby von Handel und Industrie ist berechtigt. Sollte sich die Bundesratsinitiative von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westphalen und Schleswig-Holstein zum Wertstoffgesetz durchsetzen, wird ihre sichere millionenschwere Einnahmequelle endlich dem Wettbewerb ausgesetzt.

Grüne in Bund und Ländern setzen sich dafür ein, dass die Sortierung und Verwertung der Wertstoffe nach den Vorschriften des Vergaberechts ausgeschrieben werden und wollen so Wettbewerb in das System bringen. Dies bedeutet, dass bei der Sortierung und Verwertung mitnichten der privatwirtschaftliche Ansatz in Frage gestellt wird, wie von einschlägigen Lobbyisten behauptet wird.

 

Der Vorwurf der „Verstaatlichung", wenn kommunale Unternehmen die Sammlung – und eben nicht die Sortierung und Verwertung – übernehmen, ist nur heiße Luft. Die Behauptung des Handels, die Sammlung durch die Kommunen sei viel kostenaufwändiger, ist reine Augenwischerei. Die ins Feld geführten angeblichen Mehrkosten für Kommunen sind völlig aus der Luft gegriffen, gerade die Overhead- und Transaktionskosten der parallel existierenden Dualen Systeme sind Teil der Probleme von heute. Niemand will die private Entsorgungswirtschaft abschaffen und den Kommunen das große Geschäft zuschieben. Die meisten Kommunen werden wie bei der Restmüllentsorgung die Sammlung der Wertstoffe an private Unternehmen vergeben. Aber im Wege der Ausschreibung.

 

Das müde Pferd des Dualen Systems sollte endlich das Gnadenbrot erhalten anstatt nun auch noch mit der Sammlung der stoffgleichen Nichtverpackungen beauftragt zu werden und damit weiter künstlich aufgebläht werden. Dies erkennen mittlerweile Fachpolitiker aus allen Fraktionen in Bund und Ländern. Es wird Zeit, dass das zuständige Bundesumweltministerium diese Erkenntnis endlich in ein Wertstoffgesetz umsetzt.

 

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Dr. Thomas Gambke: Steuervermeidung von Konzernen: Bundesregierung muss endlich aktiv werden

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 18. WP – 28.01.2016

 

Steuervermeidung von Konzernen: Bundesregierung muss endlich aktiv werden

 

Zum heute vorgestellten Maßnahmenpaket der EU-Kommission im Kampf gegen Steuervermeidung multinationaler Konzerne, erklärt Dr. Thomas Gambke, Mittelstandbeauftragter:

 

Das Gesetzespaket ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der ruinöse Steuerwettbewerb zwischen Staaten sowie die ausufernde Praxis der Steuervermeidung von multinationalen Konzernen müssen endlich beendet werden. Wir begrüßen, dass Kommissar Moscovici die steuerliche Absetzbarkeit von Zinszahlungen innerhalb einer Unternehmensgruppe begrenzen und auch stärker gegen Briefkastenfirmen vorgehen möchte. Klar ist aber auch, dass sowohl auf Ebene der EU als auch auf nationaler Ebene weitere Maßnahmen folgen müssen.

 

Es ist enttäuschend, dass die EU-Kommission das große Problem der steuerlichen Sonderregime überhaupt nicht angeht. Einige EU-Länder betreiben mittels Lizenz- und Patentboxen immer noch Steuerdumping und begünstigen so multinationale Konzerne bei der grenzüberschreitenden Verschiebung von Gewinnen. Aus Gründen der Steuergerechtigkeit, aber auch aus Gründen des fairen Wettbewerbs, sollten Unternehmen dort Steuern zahlen, wo ihre wirtschaftliche Aktivität stattfindet und sie öffentliche Infrastruktur in Anspruch nehmen. Deshalb lehnen wir steuerliche Sonderregime ab. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Lizenzzahlungen einzuschränken, wenn die Lizenzerträge im Ausland mit weniger als 15 Prozent besteuert werden.

 

Darüber hinaus halten wir ein öffentliches Country-by-Country-Reporting für unerlässlich. Nur wenn für jeden nachvollziehbar ist, wie sich in multinationalen Konzernen die Erträge und gezahlten Steuern auf einzelne Volkswirtschaften verteilen, kann öffentlicher Druck entstehen, der dazu führt, dass Steuern auch wirklich dort gezahlt werden, wo Wertschöpfung stattfindet. Die Bundesregierung muss ihre Verweigerungshaltung an diesem Punkt endlich aufgeben. Länderbezogene Offenlegungspflichten ausschließlich gegenüber den Steuerbehörden sind in keinem Fall ausreichend.

 

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Mittwoch, 27. Januar 2016

BMUB-Pressedienst Nr. 0017/16 – Atomkraft/Belgien

Berlin, 27. Januar 2016

Atomkraft/Belgien
Hendricks spricht mit belgischem Vizepremier über Doel und Tihange

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat für den 1. Februar ein
Gespräch mit dem Vizepremier und für Reaktorsicherheit zuständigen
Innenminister Belgiens, Jan Jambon, verabredet. Thema des Gesprächs wird
die Wiederinbetriebnahme der beiden grenznahen belgischen Atomkraftwerke
Doel 3 und Tihange 2 sein. Bei Ultraschallprüfungen waren Risse in den
Reaktordruckbehältern der beiden Anlagen angezeigt worden. Bei der
kürzlich erfolgten Inbetriebnahme der Anlagen war es zu mehreren Pannen
gekommen.

Hendricks hatte um das Gespräch gebeten, um der belgischen Regierung die
Besorgnisse der deutschen Bevölkerung in der Grenzregion zu übermitteln
und zu erläutern. Vertreter des BMUB hatten der belgischen
Atomaufsichtsbehörde FANC im Anschluss an ein internationales
Arbeitstreffen am 12. Januar 2016 eine Liste von 15 Fragen mit der Bitte
übergeben, deren Beantwortung noch aussteht.

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Korrektur, bitte diese Version verwenden! Lisa Paus: Subventionen für den nicht-sozialen Wohnungsbau

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18. WP - 27.01.2016

 

Subventionen für den nicht-sozialen Wohnungsbau

 

Zum morgigen Treffen der Ministerpräsidenten der Länder über die Sonderabschreibung im sozialen Wohnungsbau erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik:

 

Der bisherige Vorschlag für eine Sonderabschreibung für den sozialen Wohnungsbau überzeugt nicht. Sie liefert eher Miethaien als Mietern Sicherheit. Es sind keinerlei Sozialbindungen vorgesehen. Niedrige Baukosten bedeuten nicht automatisch niedrige Mieten. Gerade in Gebieten mit angespannten Wohnungsmarkt ist absehbar, dass die so geförderten Wohnungen bald nach dem Bau zu höheren Preisen solventen Interessenten angeboten werden.  Wir brauchen aber vor allem bezahlbare Mietwohnungen für Menschen mit kleinem Einkommen wie Familien, Flüchtlinge oder Studierende. Denen wird mit dieser Sonderabschreibung nicht geholfen.

 

Auch die Regelung, dass die Bedingungen für die dreijährige Förderung nur drei Jahre eingehalten werden müssen, hat es aus guten Gründen bisher nicht gegeben. Denn in einem so knapp bemessenen Zeitraum, können kaum neu geplante Wohnungen entstehen. Der Vorschlag ist damit vor allem für bereits geplante Bauvorhaben relevant. Neuen, günstigen Wohnraum wird er kaum schaffen.

 

Um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, muss die Bundesregierung deutlich mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren. Die letzte Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau war ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen mindestens zwei Milliarden jährlich, um günstigen Wohnraum zu schaffen. Außerdem sollten die entsprechenden Programme der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) aufgestockt werden.

 

Statt eine Sonderabschreibung einzuführen, sollte sich die Bundesregierung für die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit stark machen. Unser Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit schafft neuen bezahlbaren Wohnraum, statt unnötig Geld zu verbrennen.

 

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Lisa Paus: Subventionen für den nicht-sozialen Wohnungsbau

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18. WP – 27.01.2016

 

Subventionen für den nicht-sozialen Wohnungsbau

 

Zum morgigen Treffen der Ministerpräsidenten der Länder über die Sonderabschreibung im sozialen Wohnungsbau erklärt Lisa Paus, steuerpolitische Sprecherin:

 

Der bisherige Vorschlag für eine Sonderabschreibung für den überzeugt nicht. Sie liefert eher Miethaien als Mietern Sicherheit. Es sind keinerlei Sozialbindungen vorgesehen. Niedrige Baukosten bedeuten nicht automatisch niedrige Mieten.  Gerade in Gebieten mit angespannten Wohnungsmarkt ist absehbar, dass die so geförderten Wohnungen bald nach dem Bau zu höheren Preisen solventen Interessenten angeboten werden.  Wir brauchen aber vor allem bezahlbare Mietwohnungen für Menschen mit kleinem Einkommen wie Familien, Flüchtlinge oder Studierende. Denen wird mit dieser Sonderabschreibung nicht geholfen.

 

Auch die Regelung, dass die Bedingungen für die dreijährige Förderung nur drei Jahre eingehalten werden müssen, hat es aus guten Gründen bisher nicht gegeben. Diese Beschränkung wird zu Vorzieh- und Mitnahmeeffekten führen. Denn in einem so knapp bemessenen Zeitraum, können kaum neu geplante Wohnungen entstehen. Der Vorschlag ist damit vor allem für bereits geplante Bauvorhaben relevant. Neuen, günstigen Wohnraum wird er kaum schaffen.

 

Um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, muss die Bundesregierung deutlich mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren. Die letzte Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau war ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen mindestens zwei Milliarden jährlich, um günstigen Wohnraum zu schaffen. Außerdem sollten die entsprechenden Programme der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) aufgestockt werden.

 

Statt eine Sonderabschreibung einzuführen, sollte sich die Bundesregierung für die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit stark machen. Unser Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit schafft neuen bezahlbaren Wohnraum, statt unnötig Geld zu verbrennen.

 

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Nicole Maisch: Pelztiere: CDU blockiert den Tierschutz

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18. WP - 27.01.2016

 

Pelztiere: CDU blockiert den Tierschutz

 

Zur Studie der Stiftung Warentest über nicht-deklarierte Pelze und zur Blockade-Politik der CDU erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Tierschutzpolitik:

 

Die Haltung von Tieren zur Pelzherstellung ist völlig unnötige Tierquälerei. Die große Mehrheit in Deutschland lehnt Kleidung aus Tierpelz ab – und will nicht durch falsche Kennzeichnungen getäuscht werden. Auf diese Regierung dürfen sie nicht hoffen: Obwohl Minister Schmidt Anfang Dezember in der Presse groß angekündigt hat, die Pelztierhaltung zu verbieten, ist er heute noch keinen Schritt weiter.

Kassiert hat das Verbot seine eigene Unions-Fraktion. Vor allem die Wirtschaftspolitiker aus der Union aber auch deren tierschutzpolitischer Sprecher Dieter Stier lehnen ein Verbot der Pelztierhaltung in Deutschland klar ab. Es ist ein Armutszeugnis für den Minister, dass seine eigenen Leute nicht hinter ihm stehen.

 

Gemeinsam mit den Tierschutzorganisationen fordern wir seit Jahren ein Verbot.  Der Bundesrat hat bereits im Juli einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes beschlossen, in dem die Pelztierhaltung in Deutschland verboten werden soll. Jetzt muss endlich die Bundesregierung nachziehen. Neben dem Verbot der Pelzfarmen in Deutschland muss natürlich auch die Kennzeichnung importierter Pelze verbessert werden. Das machen auch die aktuellen Testergebnisse der Stiftung Warentest mehr als deutlich.

 

Verbraucher müssen konsequent vor Täuschung geschützt werden. Außerdem müssen die Tierart, das Herkunftsland und die Art der Haltung klar benannt werden. Wenn Teile einer Jacke oder Mütze aus Fell sind, das von einem in China oder Russland in einem kleinen Gitterkäfig gehaltenen Fuchs stammt, müssen Verbraucherinnen und Verbraucher auch genau das erfahren. Die Bundesregierung muss sich ein Beispiel an der Schweiz und Österreich nehmen, wo es deutlich bessere Kennzeichnungsregelungen und ein Haltungsverbot für Tiere zur Pelzerzeugung gibt.

 

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Dr. Konstantin von Notz und Monika Lazar: Bundesregierung muss rechtsextremer Hetze entschlossen entgegentreten

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18. WP - 27.01.2016

 

Bundesregierung muss rechtsextremer Hetze entschlossen entgegentreten

 

Zu Durchsuchungen und Festnahmen gegen die Hintermänner der Internetplattform „Altermedia" erklären Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

 

Wir begrüßen, dass die Bundesanwaltschaft gegen die offen rechtsextremistisch agierende Internet-Plattform und ihre Hintermänner vorgeht. Das war überfällig. „Altermedia" konnte viel zu lang eine menschenverachtende Ideologie verbreiten. Die Plattform bereitet seit Jahren den ideologischen Nährboden für schwerste Straftaten. Gerade dieser Tage ist ein entschlossenes, rechtsstaatliches Vorgehen gegen diejenigen, die dumpfen, volksverhetzenden Hass säen, nötiger denn je. Unsere Demokratie muss gegen diejenigen, die sie beseitigen wollen, verteidigt werden – auch und gerade online.

 

Die Verhaftungen sind eine deutliche Warnung an alle, die glauben, sie können sich der Strafverfolgung durch die Verlagerung von Servern ins Ausland entziehen. Der Fall „Altermedia" zeigt: Ein entschlossenes, international abgestimmtes Vorgehen im Kampf gegen rechtsextreme Hetze ist nicht nur nötig, sondern auch durchaus möglich. Als Demokraten müssen wir auch weiterhin dafür sorgen, dass rechtsextreme Hetze, egal wo sie vorgetragen wird, keinen Platz in unserer Gesellschaft hat. Gerade im Kampf gegen Hassreden im Netz liegt noch ein weiter Weg vor uns.

 

Die Bundesregierung fordern wir weiterhin auf, entschlossener vorzugehen, die Plattformanbieter an ihre Verantwortung und klare rechtliche Vorgaben zu erinnern und die wichtige internationale Zusammenarbeit nicht länger zu boykottieren. Ein Beitritt Deutschlands zur „No Hate Speech"-Kampagne des Europarats ist überfällig. Darüber hinaus muss klar sein: Rechtsextremes Gedankengut verschwindet nicht aus dem Netz, weil Plattformen verboten werden. Es braucht präventive Strategien gegen rassistische, rechte Stimmungsmache im Netz und in der gesamten Gesellschaft.

 

Wir bedanken uns bei all denjenigen, die durch die Beobachtung von „Altermedia" und die Dokumentation der Aktivitäten dazu beigetragen haben, dass eines der zentralen Organe rechtsextremer Propaganda hoffentlich bald verstummt.

 

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Kordula Schulz-Asche und Uwe Kekeritz: Zika-Virus jetzt wirksam bekämpfen!

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18. WP – 27.01.2016

 

Zika-Virus jetzt wirksam bekämpfen

 

Angesichts der Ausbreitung des Zika-Virus und die möglichen Gefahren für schwangere Frauen vor allem in Lateinamerika erklären Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

 

Die Bundesregierung ist aufgefordert, zusammen mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) alle Anstrengungen der Seuchenprävention und -bekämpfung zu unternehmen, um die Ausbreitung des Zika-Virus zu stoppen. Derzeit ist noch viel zu wenig über den Erreger, seine Verbreitung und Auswirkungen bekannt. Deshalb muss sich die Bundesregierung endlich für einen internationalen Forschungsfonds einsetzen.

 

Dringend notwendig ist ein klares Bekenntnis zu einer höheren Investition in die Forschung sogenannter vernachlässigter Krankheiten und zu einer stärkeren Förderung der Entwicklung neuer Impfstoffe. Es gilt kostengünstige und für den Einsatz vor Ort angemessener Medikamente und Diagnosemethoden bereit zu stellen. Zudem muss der Aufbau von Gesundheitssystemen in Entwicklungs- und Schwellenländern vorangetrieben werden. 

 

Nun wird sich zeigen, ob bisher tatsächlich aus der Ebola-Epidemie gelernt wurde: Es braucht ein entschlossenes, kohärentes Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft, um die betroffenen Länder in der Bewältigung der Krise zu unterstützen. Eine weitere Krankheitskatastrophe dürfen wir nicht zulassen."

 

 

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