Freitag, 30. Dezember 2016

Brigitte Pothmer: Mindestlohn ist Erfolgsprojekt mit Korrekturbedarf - Ausnahme für Langzeitarbeitslose muss entfallen

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG

 
18. WP - 30.12.2016

 

Mindestlohn ist Erfolgsprojekt mit Korrekturbedarf - Ausnahme für Langzeitarbeitslose muss entfallen

 

Der Mindestlohn steigt zu Neujahr um 34 Cent. Dazu erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

 

Der Mindestlohn ist ein Erfolgsprojekt. Mit seiner Einführung wurden Lohndumping und unfairem Wettbewerb ein Riegel vorgeschoben. Die vor seiner Einführung prophezeiten negativen Effekte auf den Arbeitsmarkt sind ausgeblieben. Korrekturbedarf besteht allerdings insbesondere bei dem Ausschluss von Langzeitarbeitslosen. Seit Anfang Mai liegt eine Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) vor, die zeigt, dass die Regelung nichts bringt, aber hochgradig stigmatisierend wirkt. Obwohl die Ausnahme kaum in Anspruch genommen wird, ist die Bundesregierung noch nicht ihrem - von Union und SPD selbst gesetzlich festgeschriebenen - Auftrag nachgekommen über den Fortbestand der Ausnahme zu entscheiden. Dies hätte bereits zum 01. Juni erfolgen müssen. Dabei ist offensichtlich: Die Mindestlohnausnahme für Langzeitarbeitslose ist wirkungslos und diskriminierend. Alle Argumente sprechen für ihre Abschaffung. Vor diesem Hintergrund ist schwer verständlich, dass Arbeitgeberpräsident Kramer erneut den Mindestlohn für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte in Frage stellt.

 

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Donnerstag, 29. Dezember 2016

Stephan Kühn: Regelzulassung Lang-Lkw ab 1. Januar 2017: Riesenlaster sind Sicherheitsrisiko in Tunneln

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG

 

18. WP - 29.12.2016

 

Regelzulassung Lang-Lkw ab 1. Januar 2017: Riesenlaster sind Sicherheitsrisiko in Tunneln

 

Zu der vom Bundesverkehrsministerium veröffentlichten Ausnahme-Verordnung für den streckenbezogenen Regelbetrieb von Lang-LKW ab dem 1. Januar 2017 erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

 

Bei der Regelzulassung der Riesenlaster ignoriert Verkehrsminister Dobrindt Sicherheitsbedenken und verschweigt zusätzliche Infrastrukturkosten.

 

Nach dem Abschlussbericht der Bundesanstalt für das Straßenwesen (BASt) zum Lang-Lkw Feldversuch ist die Entscheidung aus Gründen der Verkehrssicherheit bedenklich. Die Bundesbehörde bestätigt die Sicherheitsrisiken, die mit dem Einsatz der Riesenlaster verbunden sind. Lang-Lkw passen nicht in die Nothaltebuchten der längeren Straßentunnel. Diese Fahrzeuge würden bei einer Panne fast zwei Meter in die rechte Fahrbahn ragen. Hieraus könnten „erhebliche Beeinträchtigungen des fließenden Verkehrs resultieren“, urteilen die Beamten der Bundesanstalt. Damit werden alle Sicherheitsbedenken die mit dem Einsatz von Lang-Lkw in Straßentunneln auftreten, bestätigt. Dobrindt setzt sich über die Sicherheitsbedenken seiner eigenen Experten hinweg und hat den Lang-Lkw kurz vor Jahresende ohne parlamentarische Beratungen durchgedrückt.

 

Die Größe und Länge der Lang-Lkw vergrößern zudem das Problem mit den überlasteten Autobahn-Parkplätzen zusätzlich. Die Riesenlaster passen nicht in die Schrägparkplätze auf Autobahnrastplätzen. Die Kosten für die Schaffung zusätzlicher Stellplätze verschweigt Dobrindt geflissentlich.

 

 

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Freitag, 23. Dezember 2016

BMUB Pressedienst Nr. 340/16 -- Bundesumweltministerium fördert vorbildhafte Radverkehrsprojekte in Deutschland

Berlin, 23. Dezember 2016

Klimaschutz/Kommunen
Bundesumweltministerium fördert vorbildhafte Radverkehrsprojekte in
Deutschland

Der Trend zum Rad nimmt kontinuierlich zu, gerade in den Städten. Um dem
wachsenden Bedarf an Fahrradstraßen, Stellplätzen, interaktiven
Fahrradampeln oder Ladestationen für E-Bikes und E-Pedelecs zu fördern,
hat das Bundesumweltministerium Anfang 2016 den Bundeswettbewerb
„Klimaschutz im Radverkehr" ins Leben gerufen. Die ersten 24 Projekte
aus ganz Deutschland erhalten noch in diesem Jahr eine Zusage. Sie werden
mit insgesamt rund 27 Mio. Euro gefördert.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Jede zweite Autofahrt ist
heute kürzer als fünf Kilometer. Aber häufig reicht die vorhandene
Infrastruktur vor Ort nicht aus, um den steigenden Verkehr mit
herkömmlichem Rad, E-Bike oder Lastenfahrrad aufzunehmen. Deswegen freue
ich mich, dass der Bundeswettbewerb auf so großes Interesse gestoßen ist
und wir nun mit der Förderung der ersten Projekte starten."

Weitere Projekte aus der Wettbewerbsrunde 2016 sollen Anfang 2017 bewilligt
werden. Insgesamt ist eine Förderung von Projekten aus dem Wettbewerb
2016 von rund 70 Millionen Euro vorgesehen.

Eine Liste der bewilligten Projekte finden Sie unter
www.bmub.bund.de/N53438

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Donnerstag, 22. Dezember 2016

BMUB Pressedienst Nr. 339/16 -- Medien

Berlin, 22.12.2016

Medien
Fake News: Hendricks geht erfolgreich gegen AfD vor
Partei und Vorstandsmitglied Pazderski verpflichten sich zur Unterlassung
einer Falschbehauptung über das BMUB

Vor dem Hintergrund des wachsenden Unmuts über die Verbreitung von
„Fake-News" (gefälschte Nachrichten) ist Bundesumweltministerin
Barbara Hendricks erfolgreich gegen die AfD und eines ihrer führenden
Mitglieder vorgegangen. Die AfD und ihr Vorstandsmitglied Georg Pazderski
dürfen nicht mehr fälschlicherweise behaupten, das
Bundesumweltministerium habe mehrere Millionen Steuergelder in den
Clinton-Wahlkampf gesteckt. Sie unterwarfen sich einer
Unterlassungsforderung des Bundesumweltministeriums und löschten einen
entsprechenden Text von der Internetseite der AfD. Noch offen ist, ob die
AfD als presserechtlich Verantwortliche auch der Aufforderung des BMUB
nachkommt, ihre falsche Behauptung richtigzustellen.

Unter der Überschrift „Bundesregierung sponsert Clinton-Wahlkampf –
Hendricks handelt instinktlos" hatte AfD-Vorstandsmitglied Pazderski in
einer Presseerklärung der AfD vom 29.11.2016 behauptet, das
Bundesumweltministerium habe „mehrere Millionen Steuergelder in den
Clinton-Wahlkampf gesteckt". Diese frei erfundene Behauptung bezog sich
auf die Tatsache, dass das BMUB im Rahmen seiner Internationalen
Klimaschutzinitiative (IKI) ein Klimaschutzprojekt in Afrika gefördert
hat, das von der Clinton-Foundation durchgeführt wird. An einem weiteren
IKI-Projekt ist die Foundation als Partnerin der zwischenstaatlichen
Internationalen Naturschutz-Union (IUCN) beteiligt. Die
Förderentscheidung für beide Projekte wurde bereits 2013 getroffen,
lange vor Beginn des Wahlkampfes in den USA.

IKI-Projekte werden transparent ausgewählt. Die Vorhabenträger
unterliegen strengen Rechenschaftspflichten über die korrekte Verwendung
der Fördermittel. Eine Zweckent-fremdung der staatlichen Gelder ist
ausgeschlossen. Die Durchführung der in Rede stehenden Projekte hat
bisher keinen Anlass zu Beanstandungen gegeben.

Weitere Informationen zu diesem Vorgang sind hier abrufbar:
www.bmub.bund.de/P940/


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BMUB Pressedienst Nr. 338/16 -- Städtebau/Integration

Berlin, 22. Dezember 2016

Städtebau/Integration
Bundesbauministerin Hendricks stellt 800 Millionen Euro für soziale
Integration bereit
Förderung für Bildungseinrichtungen und Quartiertreffs

Das Bundesbauministerium fördert in den Jahren 2017 bis 2020 mit jährlich
200 Millionen Euro den neuen Investitionspakt „Soziale Integration im
Quartier". Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat jetzt die
entsprechende Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern unterzeichnet und
damit den Startschuss für die Förderung gegeben: Das Geld wird in den
Bau oder die Sanierung von Einrichtungen des sozialen Zusammenhalts und
der Integration investiert.

Hendricks: „Mit diesen Investitionen können wir heute die sozialen
Ghettos von morgen verhindern. Denn wir brauchen nicht nur genügend
bezahlbaren Wohnraum, wir brauchen auch die Ertüchtigung der sozialen
Infrastruktur als Grundlage für den sozialen Zusammenhalt in Städten und
Gemeinden. Mit dem neuen Investitionspakt fördern wir notwendige
kommunale Sanierungsmaßnahmen in Schulen, Kitas oder Stadtteilzentren.
Gerade dort finden Begegnung, Kennenlernen und Austausch statt, dort ist
Raum für Miteinander und Integration."

Mit den Bundesfinanzhilfen für den „Investitionspakt Soziale Integration
im Quartier" unterstützt der Bund Investitionsmaßnahmen der Kommunen
zur Anpassung und Sanierung der sozialen Infrastruktur. Vor allem geht es
darum, den sozialen Zusammenhalt und die Integration vor Ort zu
unterstützen, zum Beispiel durch den Umbau von Bildungseinrichtungen wie
Schulen, Bibliotheken und Kindergärten oder auch Quartierstreffs.
Zusätzlich können Integrationsmanager gefördert werden, die als
Brückenbauer zum Quartier fungieren und die Baumaßnahmen begleiten.

Der Investitionspakt Soziale Integration im Quartier ist Teil des
zusätzlichen Mittelpaketes des Bundes für die soziale Stadtentwicklung
von jährlich 300 Millionen Euro von 2017 bis 2020. Der Bund stockt damit
außerdem die bewährten Städtebauförderprogramme Soziale Stadt und
Stadtumbau auf und startet mit weiteren Bundesressorts fachübergreifende
Modellprojekte im Quartier, wie zum Beispiel zur Verbraucherberatung in
benachteiligten Stadtteilen.

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Mittwoch, 21. Dezember 2016

BMUB Pressedienst Nr. 336/16 -- Atom/Endlager

Berlin, 21. Dezember 2016

Atom/Endlager
Hendricks: Novelliertes Standortauswahlgesetz schafft Grundlage für faires
und legitimes Suchverfahren

Auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat sich das
Bundes-kabinett heute auf einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des
Standortauswahlgesetzes verständigt. Dieser soll den Bundestagsfraktionen
als Formulierungshilfe vorgelegt werden. In einem wissenschaftsbasierten
und transparenten Verfahren soll bis zum Jahr 2031 ein Endlagerstandort
gefunden werden. Das novellierte Standortauswahlgesetz legt dafür
Entscheidungsgrundlagen, fachliche Kriterien und Anforderungen fest

Hendricks: „Mit diesem Gesetzentwurf ziehen wir endgültig einen
Schlussstrich unter die alte Me-thode Endlager. Die politisch
willkürliche Festsetzung eines Standorts war ein historischer Fehler, den
wir hiermit korrigieren. Mit dem neuen Standortauswahlgesetz legen wir die
Grundlage für eine transparente und wissenschaftsbasierte Suche unter
breiter Beteiligung der Öffentlichkeit. Auf dieser Basis können wir die
Jahrtausendaufgabe Endlagersuche mit breiter Legitimation lösen."

Im Gesetzentwurf werden die Empfehlungen der „Kommission Lagerung hoch
radioaktiver Abfall-stoffe" aufgenommen. Die sogenannte
Endlagerkommission hatte Ende Juni ihren rund sieben-hundertseitigen
Abschlussbericht vorgelegt. Ausgangspunkt des Standortauswahlverfahrens
ist die sogenannte weiße Landkarte.

Hendricks: „Bei der Suche wird das gesamte Bundesgebiet betrachtet, ohne
bestimmte Regionen zu bevorzugen und ohne bestimmte Regionen von
vornherein auszuschließen. Orientiert an den Empfehlungen der
Endlagerkommission gibt es jetzt verlässliche und gesellschaftlich
legitimierte Vorgaben für das Standortauswahlverfahren."

Der Gesetzentwurf enthält zudem neue Instrumente, die eine umfassende und
transparente Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor den
Entscheidungen im Auswahlverfahren sicherstellen. Über Fach- und
Regionalkonferenzen werden die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und
dialogorientiert in jeder Phase des Standortauswahlverfahrens einbezogen.
Hendricks: „Für die Akzeptanz des Verfahrens ist ein umfassendes und
transparentes Beteiligungsverfahren unverzichtbar. Eine solche engmaschige
Form der Bürgerbeteiligung gab es bei keinem anderen Großprojekt. Hier
nehmen wir eine Vorreiterrolle ein." Ein Erfolgsfaktor für das
Verfahren ist auch das inzwischen einberufene Nationale Begleitgremium.
Als gesellschaftliche Instanz wird das pluralistisch zusammengesetzte
Gremium das Standortauswahlverfahren unabhängig, gemeinwohlorientiert und
vermittelnd begleiten.

Ein Video- und Audiostatement der Ministerin zur Neuauflage des
Standortauswahlgesetzes steht im BMUB-Redaktionsservice bereit.
https://secure.bmub.bund.de/presse/redaktionsservice/

Gesetzentwurf: www.bmub.bund.de/N49950/

Informationen zu den bisherigen Umsetzungsschritten des
Standortauswahlverfahrens im Über-blick: www.bmub.bund.de/P4532

Information zur Arbeit des Nationalen Begleitgremiums
http://www.nationales-begleitgremium.de


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BMUB Pressedienst Nr. 334/16 -- Umwelt/Bauen

Berlin, 21. Dezember 2016

Umwelt/Bauen
Bundeskabinett erleichtert Dämmstoff-Entsorgung
Hendricks: Abfallwirtschaft soll übertriebene Preisaufschläge
zurücknehmen
Das Bundeskabinett hat dem Bundesratsbeschluss für ein einjähriges
Moratorium bei der Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmplatten zugestimmt.
Der Bund ermöglicht damit einfachere Entsorgungsregeln für Dämmplatten
aus Polystyrol, die das Flammschutzmittel HBCD enthalten.

Bundesumwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks: „Für die Entsorgung
dieser Dämmplatten haben wir in Deutschland bewährte, sichere und
umweltverträgliche Verfahren. Es ist gut, wenn wir jetzt wieder dahin
zurückkehren können. Ich hoffe, dass sich die Lage beim Wohnungsbau und
für die vielen Dachdecker nun zügig entspannt."

Das Flammschutzmittel HBCD kann in Müllverbrennungsanlagen, die die
üblichen Sicherheits- und Umweltanforderungen einhalten, komplett
unschädlich gemacht werden. Der Beschluss sieht daher vor, dass
gebrauchte Dämmstoffe aus Polystyrol, die das Flammschutzmittel
enthalten, so wie gängiger Bauabfall in Übereinstimmung mit dem
europäischem Recht als „nicht gefährlicher" Abfall eingestuft werden
können.

Auch für Abfälle, die rechtlich als „nicht gefährlich" eingestuft
werden, gibt es ein angemessenes Überwachungsregime. So können nach dem
Kreislaufwirtschaftsgesetz besondere, genau auf das jeweilige Unternehmen
bzw. den jeweiligen Abfall zugeschnittene, Nachweis- und Registerpflichten
angeordnet werden.

Die Regelung, die nach Verkündung unmittelbar in Kraft tritt, gilt für
ein Jahr. Um eine langfristige Lösung zu erreichen, wird das
Bundesumweltministerium die Länder schon im Januar zu einem Gespräch
einladen, in dem die chemikalien-, immissionsschutz- und abfallrechtlichen
Fragestellungen erörtert werden sollen.

Hendricks: „Jetzt müssen alle Beteiligten schnell daran arbeiten, diese
Problematik, die künftig auch andere Stoffe betreffen könnte,
langfristig, rechtssicher und umweltverträglich zu lösen. Das sind wir
auch den vielen Handwerkern schuldig, die derzeit auf ihren
Wärmedämmplatten sitzen bleiben. Die Abfallwirtschaft fordere ich
außerdem auf, das ihrige beizutragen, um den Entsorgungsnotstand
aufzulösen. Für die in den letzten Monaten zum Teil sehr hohen
Preisaufschläge bei der Dämmplatten-Entsorgung sehe ich nun keine
Grundlage mehr."

Weitere Fakten zu HBCD finden Sie
https://www.umweltbundesamt.de/search/content/hbcd?keys=hbcd

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Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte, Ausgabe 07/2016

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Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte, Ausgabe 07/2016

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

ein außenpolitisch ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Das britische BREXIT-Votum und die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten haben die internationale Politik kräftig durchgerüttelt. Der Austritt Großbritanniens stellt die EU in den kommenden Jahren vor eine enorme Belastungsprobe. Mit der Wahl von Trump steht zu befürchten, dass sich der Westen, wie wir ihn bisher als politischen Faktor kannten, auflöst. Erst langsam zeigt sich, welche außenpolitische Richtung die neue amerikanische Administration einschlagen wird.

Im Fokus der Weltöffentlichkeit steht derzeit die Situation in Syrien. Wir Grünen beantragten Ende November eine Aktuelle Stunde im Bundestag um die Lage in Aleppo diskutieren. Trotz der laufenden Evakuierung sind die humanitären Bedingungen in der Stadt katastrophal. Eine der wenigen Organisationen, die vor Ort noch arbeitet, sind die WHITE HELMETS, die unter anderem Verletzte aus dem Bombentrümmern der Stadt bergen. Diese wichtige Arbeit der WHITE HELMETS kann auch direkt unterstützt werden.
Andere Konflikte geraten angesichts der erschütternden Lage in Syrien aus dem Blick. Vergangene Woche verlängerte der Bundestag die Bundeswehrmandate für die UN-Mission im Südsudan und im Sudan. Besonders prekär ist derzeit die Situation im Südsudan. Hier warnte der UN-Beauftragte, Adama Dieng, aufgrund der aufgeheizten ethnischen Spannungen vor einem möglichen Genozid. Umso wichtiger ist es, dass die UN-Mission im Land der Zivilbevölkerung ein Minimum an Schutz bietet und die Verteilung der humanitären Hilfe unterstützt.

Zu diesen und vielen weiteren Themen finden Sie/findest Du weiterführende Informationen, Posi-tionen und Anträge. Ich wünsche Ihnen/Dir viel Spaß beim Lesen.

Herzliche Grüße
Ihr/ Euer

Frithjof Schmidt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"



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Videos und Pressestatements


Aktuelle Berichte


Soldaten halten Gewehre vom Typ G36 von Heckler&Koch vor ihrem Körper
EU-Gipfel | 16.12.2016

EU muss Friedensmacht bleiben

Der Europäische Rat hat die Umsetzung einer Globalen Strategie im Bereich Sicherheit und Verteidigung beschlossen. Dabei werden die zivilen und entwicklungspolitischen Elemente vernachlässigt und militärischen Maßnahmen Vorrang gegeben.

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Auslandseinsätze | 16.12.2016

Bundeswehr im Sudan und Südsudan

Der Bundestag hat der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an zwei Friedensmissionen der Vereinten Nationen zugestimmt. Beide Missionen leisten trotz vieler Schwächen einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz und der humanitären Versorgung.

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Ein Mann, der eine Weste von Ärzte ohne Grenzen trägt, hält ein Megaphone in der Hand.
Internationale Hilfe | 14.12.2016

Ein Hilfe-Institut?

Wie lässt sich die Hilfe für 130 Millionen Menschen verbessern und braucht es ein eigenes Institut? Wir diskutierten beim Fachgespräch „Help! We need somebody – Braucht Deutschland ein Institut für humanitäre Fragen?".

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Menschen steigen in ein Flugzeug ein
Abschiebungen | 13.12.2016

Symbolpolitik mit fatalen Folgen

Die Bundesregierung setzt afghanische Geflüchtete unter Druck. Am 14. Dezember sollen 50 Menschen nach Kabul abgeschoben werden. Das ist nichts anderes als Symbolpolitik auf Kosten der Geflüchteten.

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Das Gebäude des Strafgerichtshofs in Den Haag.
Völkerstrafrecht | 09.12.2016

Völkerstrafprozesse voranbringen

Kriegsverbrecher sollen nirgends mehr vor Strafverfolgung sicher sein. Dazu braucht es mehr und bessere Völkerstrafprozesse durch überarbeitete Verfahren und Strukturen. Dies gilt in Deutschland wie international.

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Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf
Tag der Menschenrechte | 09.12.2016

Mit Menschenrechten gegen Ausgrenzung und Hass

Zum Tag der Menschenrechte hat die Grüne Bundestagsfraktion ein Positionspapier verabschiedet. Explizit wenden wir uns gegen Ausgrenzung und Gewalt. Es ist ein menschenrechtliches Programm, das innen- und außenpolitische Aspekte strukturiert.

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November 2016 Agrarkonfernz grüne Bundestagsfraktion Hunger auf Veränderung
Internationale Agrarpolitik | 07.12.2016

Hunger auf Veränderung

Auf einer Konferenz am 19. November 2016 hat die grüne Bundestagsfraktion mit Fachleuten und Gästen über drängende Aspekte der Landwirtschaft diskutiert.

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Demo gegen Weltbank und IWF in Südafrika, in Cape Town 2007
Fachgespräch: Entwicklungsfinanzierung | 24.11.2016

Arme Länder in der Schuldenfalle

Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe „Grüner Salon Entwicklungsfinanzierung" hat sich die grüne Bundestagsfraktion am 7. November mit der Verschuldung von Entwicklungsländern befasst.

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Chinesen feiern den Neujahrstag
China | 23.11.2016

Gemeinsam Herausforderungen bewältigen

Klimakrise, internationale Konflikte oder Armutsbekämpfung - diese globalen Herausforderungen können wir nur gemeinsam mit China bewältigen. Unser Fraktionsbeschluss zeigt, wie dabei auch Menschenrechte berücksichtigt werden können.

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Katrin Göring-Eckardt und Staffan de Mistura sitzen nebeneinander und haben die Köpfe zueinander gedreht.
Syrien | 22.11.2016

Sondergesandter für politische Lösung

Zwei Tage nach seinen letzten Gesprächen in der syrischen Hauptstadt Damaskus hatten die Abgeordneten unserer Fraktion die Gelegenheit zum Meinungsaustausch mit dem VN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura.

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Flaggen vor dem UN-Gebäude in New York
Positionspapier | 19.10.2016

Grüne Eckpunkte für zivile Krisenprävention

Mit konkreten Vorschlägen bringt sich die Grüne Bundestagsfraktion in den Leitlinienprozess des Auswärtigen Amtes ein. Dieses will ein neues Grundlagendokument zum weltweiten Krisenengagement schreiben. Wir meinen, das geht nur mit ambitionierten Zielen und einer besseren Koordination zwischen den Ministerien. Außerdem muss der Fokus auf der Prävention liegen.

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Konstantin von Notz und Katja Keul: EuGH-Urteil - Bundesregierung muss Vorratsdatenspeicherung zurücknehmen

PRESSEDIENST
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18. WP - 21.12.2016

 

EuGH-Urteil - Bundesregierung muss von Vorratsdatenspeicherung zurücknehmen

 

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

 

Wir begrüßen das heutige Urteil ausdrücklich. Erneut hat ein höchstes Gericht eine wegweisende Entscheidung zur grundsätzlichen Unvereinbarkeit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung mit Grundrechten gefällt. Wir fordern die Große Koalition auf, von der Datenspeicherung ein für allemal Abstand zu nehmen und die entsprechende Gesetzesgrundlage zurückzunehmen.

 

Das höchste europäische Gericht stellt noch einmal klar, dass die Vorratsdatenspeicherung sehr genaue Rückschlüsse auf das Privatleben der Menschen zulässt und einen besonders schweren Grundrechtseingriff darstellt, der allein unter engsten Voraussetzungen denkbar ist.

 

Das Gericht macht unmissverständlich deutlich, dass eine solche Regelung insbesondere auf objektive Anknüpfungspunkte gestützt sein muss und das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, die eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung vorsieht.

 

Genau dies ist bei der deutschen Regelung jedoch der Fall. Sie stellt alle Bürgerinnen und Bürger anlasslos unter Generalverdacht. Sie zielt weder auf einen konkreten Verdacht noch auf einen bestimmten Personenkreis ab.

 

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein leeres Versprechen, das den Blick auf konkrete Gefährdungen letztendlich vernebelt. Das ist sicherheitspolitisch kontraproduktiv. Nur ein zielgerichtetes Vorgehen erhöht Sicherheit.

 

Gerade in diesen Zeiten müssen wir Rechtsstaatlichkeit bewahren und unsere Demokratie konstituierenden Freiheitsrechte entschlossen verteidigen.

 

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