Freitag, 11. Dezember 2015

Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte, Ausgabe 06/2015

Probleme bei der Darstellung? » Diesen Newsletter online betrachten
Logo der Bundestagsfraktion

Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte, Ausgabe 06/2015

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die Anschläge in Paris haben nicht nur Frankreich, sondern uns alle getroffen. Wir stehen daher solidarisch an der Seite Frankreichs. Es war deshalb richtig, dass sich die französische Regierung mit einer EU-Beistandsbitte nach Artikel 42 Abs. 7 EUV an die europäischen Partner gewandt hat. Und es ist auch richtig, dass Deutschland konkrete Angebote gemacht hat, sein Engagement in Mali und Westafrika zu verstärken, um dort die französischen Kräfte zu entlasten. Darüber hinaus hat Frankreich bei der EU um Verständnis gebeten, wenn es in dieser Situation die Maastricht-Kriterien bei den Haushaltsdefiziten nicht einhalten kann. Deutschland sollte Frankreich in dieser schwierigen Lage beistehen und unterstützen.

Die Solidarität mit Frankreich ist ein wichtiges und gewichtiges Argument und der europäische Zusammenhalt von großer Bedeutung. Dennoch müssen wir Grüne in jedem Einzelfall sorgsam und gewissenhaft entscheiden, welches Engagement wir für verantwortbar und sinnvoll erachten.

Das vergangene Woche in den Bundestag eingebrachte Mandat zur Unterstützung Frankreichs und zur Bekämpfung der Terrormiliz IS (Daesh) ist für uns nicht zustimmungsfähig. Es gibt keine tragfähige politische und militärische Gesamtkonzeption, die die Fragen beantwortet, wer mit wem gegen wen kämpft, wie und wozu und wie lange. Wir halten die völkerrechtliche Grundlage nicht für ausreichend, da kein UN-Mandat des UN-Sicherheitsrates vorliegt. Auch das durch das Grundgesetz geforderte System kollektiver Sicherheit ist nicht gegeben, da die EU-Beistandsklausel (Art. 42 Abs. 7 EUV) selbst nach Aussage der EU-Außenbeauftragten Mogherini, als auch der Aussage des französischen Verteidigungsministers Le Drian, nur als politischer Akt der Geschlossenheit verstanden und alle konkreten Hilfen bilateral besprochen werden sollen. Im aktuellen Newsletter finden Sie/findest Du die mehr Informationen und Positionen zu diesem Einsatz.

Darüber hinaus haben wir uns natürlich mit vielen weiteren Themen beschäftigt. So haben wir eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, da sich die Bundesregierung weigerte, dem Deutschen Bundestag vor der Entscheidung des Europäischen Rates über die Einsetzung der Mission EUNAVFOR MED, umfassend zu informieren und wichtige Dokumente, wie das Krisenmanagementkonzept, zur Beurteilung des Einsatzes weiter zu leiten. So droht das parlamentarische Kontrollrecht für Entscheidungen im Europäischen Rat zu einem Kommentarrecht nach Entscheidungen zu verkommen.

Diese und weitere aktuelle Themen, sowie weitergehende Informationen und Stellungnahmen zu unserer Arbeit finden Sie/findest Du in diesem Newsletter.

Herzliche Grüße

Ihr/Euer

Frithjof Schmidt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"



Termine


Videostatements


Aktuelle Berichte


Demo für die Befreiung Raif Badawis in Wien mit österreichischen Grünen
Tag der Menschenrechte | 10.12.2015

Mehr Mut beim Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen

Am Tag der Menschenrechte richten wir unseren Blick auf diejenigen, die häufig unter Repressionen für Freiheit und Menschenrechte eintreten. Raif Badawi, Edward Snowden und alle Frauen und Männer, die für universelle Werte kämpfen, muss die Bundesregierung besser schützen. Eine menschenrechtsgeleitete Außenpolitik verträgt sich nicht mit Rüstungsexporten an Staaten wie Saudi-Arabien.

weiterlesen


Ein Tornado des Aufklärungsgeschwaders 51 in Jagel (Schleswig-Holstein) setzt zur Landung an.
Syrien-Einsatz | 04.12.2015

Kopflos, planlos und kontraproduktiv!

Das Mandat der Bundesregierung für einen Militäreinsatz zur Unterstützung Frankreichs und zur Bekämpfung der Terrormiliz IS (Daesh) lässt viele Fragen zum militärischen und politischen Gesamtkonzept offen. Daher lehnen wir das Mandat mehrheitlich ab.

weiterlesen


Dorfversammlung in Burundi
Völkermord verhindern | 03.12.2015

Gewalt in Burundi stoppen

Auf Antrag der grünen Fraktion hat der Bundestag über die kritische Lage in Burundi debattiert. Bundesregierung und EU sind aufgefordert, mehr zu tun, um einen drohenden Völkermord in dem afrikanischen Land zu verhindern.

weiterlesen


Mehrere hundert Flüchtlinge, darunter viele aus Afghanistan, kommen am 20.09.2015 auf dem Bahnhof Schönefeld (Brandenburg) am Stadtrand von Berlin an.
Flüchtlinge | 03.12.2015

Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan

Die Bundesregierung will verstärkt Flüchtlinge nach Afghanistan abschieben. Das ist unverantwortlich und rein innenpolitisch motiviert.

weiterlesen


Container im Hamburger Hafen
EU-Handelspolitik | 02.12.2015

Wie gestalten wir Weltwirtschaftsbeziehungen fair?

Seit vielen Jahrzehnten liberalisieren die Staaten den grenzüberschreitenden Handel mit Waren und Dienstleistungen immer weiter. Dabei gibt es auch viele Verlierer. Wir haben in einem Fachgespräch Experten befragt, wie die europäische Handelspolitik besser gestaltet werden könnte.

weiterlesen


Hand in Gummihandschuh mit zahlreichen Röhrchen mit Blutproben
Weltaidstag | 01.12.2015

Aids weltweit bis 2030 beenden

Die Vereinten Nationen haben sich bei der Bekämpfung der HIV/Aids-Epidemie zum Ziel gesetzt Aids bis zum Jahr 2030 zu beenden. Ein sehr ambitioniertes, aber erreichbares Ziel. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich die noch aus 2005 stammende HIV/Aids-Strategie zu überarbeiten und an diesen Zielen auszurichten.

weiterlesen


Am 19.11.1990 wurde die "Pariser Charta für ein neues Europa" unterzeichnet.
OSZE | 20.11.2015

25 Jahre Charta von Paris – hin zu einem demokratischen Europa!

Am 21. November 2015 jährt sich die Unterzeichnung der Charta von Paris zum 25. Mal. Die darin enthaltenen Forderungen für das Zusammenleben in Europa sind heute aktueller denn je.

weiterlesen


Gruppenfoto beim G20-Gipfel
G20-Gipfel | 17.11.2015

Krisengipfel versus Gipfelroutine

Am 15. und 16. November fand der zehnte G20-Gipfel statt. Im Vorfeld hatte es kaum Aufmerksamkeit für das Treffen gegeben. Doch nach den schrecklichen Terroranschlägen von Paris stand der Gipfel der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer plötzlich im Zentrum der Öffentlichkeit.

weiterlesen


Ein Panzer vom Typ Leopard 2 A7+ auf dem Betriebsgelände von Krauss-Maffei Wegmann
Rüstungsexporte | 16.11.2015

Keine Panzer an Katar!

Die Bundesregierung und auch die Abgeordneten von SPD und CDU sehen kein Problem in einer Lieferung von Panzern an den Golfstaat Katar. Dem grünen Antrag, diese Genehmigung sofort zu widerrufen, stimmten sie im Bundestag nicht zu. Damit verstößt die große Koalition gegen den Grundsatz „Keine Kriegswaffen in Kriegsgebiete".

weiterlesen


Menschen tragen auf einer Demo ein Banner mit der Aufschrift: STOP TTIP und CETA. Widerstand ist Bürgerpflicht.
Freihandelsabkommen | 13.11.2015

CETA - so nicht!

Das Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA) ist fertig verhandelt. Überprüft man den Vertragsentwurf wird klar: hier wäre nur die Note ungenügend angemessen. In seinem derzeitigen Entwurf ist CETA für uns nicht zustimmungsfähig, zu groß sind die Gefahren für Mensch und Umwelt.

weiterlesen


Teilnehmerin während des EU-Afrika Gipfels in Valetta, Malta
EU-Afrika-Gipfel auf Malta | 13.11.2015

Abschottung statt Bekämpfung von Fluchtursachen

Die Bundesregierung will irreguläre Migration aus Afrika verhindern. Dazu ist auch die Zusammenarbeit mit Diktatoren künftig kein Tabu mehr. Entwicklungsgelder werden an die Rücknahme von Flüchtlingen gekoppelt.

weiterlesen


UN-Einsatz in einem Dorf in Darfur
Vergessene Krisen | 12.11.2015

Mehr Engagement für Darfur und den Südsudan gefordert

Von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbemerkt, findet in Darfur und im Südsudan eine humanitäre Katastrophe statt. Besonders im Südsudan hat sich die Lage drastisch verschärft. Hier müssen die Gelder deutlich aufgestockt werden. Außerdem sollte sich die Bundesregierung aktiv für ein Waffenembargo des UN-Sicherheitsrates für den Südsudan einsetzen.

weiterlesen


Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts
EU-Militäreinsatz gegen „Flüchtlings-Schlepper" | 04.11.2015

Grüne klagen auf umfassende Information des Bundestags

Was genau hat es mit dem Militäreinsatz der EU im Mittelmeer gegen sogenannte Flüchtlings-Schlepper auf sich? Die Bundesregierung weigert sich, den Bundestag darüber umfassend zu informieren. Dagegen haben wir nun Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.

weiterlesen


Flagge der Vereinten Nationen
70 Jahre VN | 24.10.2015

Herzlichen Glückwunsch!

70 Jahre Vereinte Nationen - das ist ein Grund zum Feiern. Es stehen aber dringend Reformen an. Auch Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen.

weiterlesen


Tausende Frauen nahmen am 12. Mai 2015 an einer Friedensdemonstration in Bamako, Mali, teil.
15 Jahre UN-Resolution 1325 | 19.10.2015

Frauen in Friedensprozessen

Vor 15 Jahren verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" Sie hat einen Perspektivwechsel in der Friedens- und Sicherheitspolitik eingeleitet. In der Praxis ist davon nur leider noch nicht viel zu sehen. Jetzt wurde ein Folgebeschluss gefasst. Denn es geht nicht nur um Gewaltschutz, Frauen müssen auch endlich stärker und in führender Rolle in Krisen- und Konfliktprozesse eingesetzt werden.

weiterlesen


Parlamentarische Initiativen

Weitere Initiativen...


Bundestagsreden

Freitag, 04. Dezember 2015

Donnerstag, 03. November 2015

Mittwoch, 02. Dezember 2015

Mittwoch, 25. November 2015

Donnerstag, 12. November 2015

Mittwoch, 11. November 2015

Donnerstag, 05. November 2015

Freitag, 16. Oktober 2015

Donnerstag, 15. Oktober 2015

Mittwoch, 14. Oktober 2015

Weitere Reden…


Pressemitteilungen

Weitere Pressemitteilungen ...


Impressum

++ Herausgeberin ++
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
http://www.gruene-bundestag.de

++ Redaktion ++
Andreas Körner / Manja Quast

++ An- und Abmeldung ++
In der Rubrik Newsletter können Sie Newsletter an- und abmelden und weitere Newsletter bestellen.

++ Copyright ++
Alle Beiträge sind urheberrechtlich geschützt.
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Newsletter Twitter » Folgen Sie uns auf Twitter!
Newsletter Facebook » Werden Sie Fan bei Facebook!
Newsletter Youtube » Der grüne Kanal bei YouTube
Newsletter flickr » Unsere Fotos bei flickr

Keine Kommentare: