Dienstag, 1. Dezember 2015

Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Syrieneinsatz sowie zur Klimakonferenz

PRESSEDIENST
» STATEMENT

 

18. WP – 01.12.2015

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

im Folgenden finden Sie die Mitschrift des heutigen Statements der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Syrieneinsatz sowie zur Klimakonferenz in Paris:

 

Syrien:
Inzwischen liegt uns das Mandat für den Syrieneinsatz auch im Parlament vor. Ich halte es für eine Zumutung, dass die Bundesregierung den Text des Mandats erneut zuerst an die Presse verteilt hat und dann erst dem Parlament zugänglich gemacht hat. Wenn man Parlamentsarbeit ernst meint, dann ist das kein vernünftiges Verfahren. Wir werden in dieser Woche ein Schnellverfahren haben, um dieses Mandat zu beschließen. Für uns steht die Solidarität mit Frankreich völlig außer Frage. Solidarität heißt aber nicht, dass man kein ordentliches parlamentarisches Verfahren durchführt, heißt nicht, dass man vorschnell entscheidet. Solidarität kann auch heißen, dass man den Partner darauf aufmerksam macht, dass er möglicherweise jetzt einen Fehler begeht.

 

Für uns ist klar, ISIS muss man zwar militärisch bekämpfen, kann man aber nur politisch besiegen. Deswegen würde es jetzt darauf ankommen, die Wiener Gespräche ernst zu nehmen. Das heißt einerseits über eine politische Strategie zu reden und andererseits auch über militärische Aspekte dieser politischen Strategie. Was die Bundesregierung uns jetzt vorlegt, führt dazu, dass wir womöglich in einen Krieg hineinstolpern, der vorschnell ist, der planlos ist und der im Zweifelsfall sogar kontraproduktiv ist.

 

Viele Fragen sind offen. Erstens: Was ist die Rolle von Assad? Zweitens: Was ist die Rolle von Putin? Drittens: Was ist die Gesamtstrategie? Soll es einen Deal zulasten der Ukraine geben? All diese Fragen hat die Bundesregierung bisher nicht beantwortet.

 

Und für uns sage ich sehr eindeutig: Assad, der ein Massenmörder ist, der sein eigenes Volk mit Fassbomben bewirft und mit Giftgas, gehört vor ein Kriegsverbrechertribunal und nicht an die Seite einer Anti-ISIS-Koalition. Für uns ist klar: Es darf keinen Deal zulasten der Ukraine geben. Es muss eine Gesamtstrategie geben. Und es muss eine Rechtsgrundlage geben. Nur unter solchen Umständen kann man eine anständige Beratung durchführen. Und so, wie die Situation jetzt ist, kann ich mir eine Zustimmung zu einem solchen Mandat nicht vorstellen.


Klimakonferenz:

Gleichzeitig haben wir im Moment in Paris den Klimagipfel. In Paris geht es wirklich um sehr viel. Es geht um das Überleben des Planeten. Es geht um unsere Kinder und unsere Enkelkinder. Ich bin sehr enttäuscht von der Rede der Bundeskanzlerin von gestern. Sie hat kein Wort gesagt zum nationalen Kohleausstieg, kein Wort zu einer Vorreiterrolle Deutschlands oder Europas. Die Bundeskanzlerin hat das fortgesetzt, was wir vom G7-Gipfel kennen: dort über Dekarbonisierung geredet und wenige Tage später in Deutschland den Kohleausstieg wieder abgesagt.

 

Das ist keine verantwortungsvolle Politik, das ist auch keine Politik zum Schutz der Erde, sondern das ist eine Politik der viel zu kleinen Schritte. Die Bundeskanzlerin macht international große Ansagen, doch im eigenen Land macht sie eine Klimaschutzpolitik, die diesen Namen nicht verdient hat.

 

Wir verlangen, dass in Paris klare Vereinbarungen getroffen werden, dass das CO2-Ziel völkerrechtlich verabredet wird. Wir haben dazu übrigens Vorschläge gemacht, nämlich CO2-Grenzwerte für Kohlekraftwerke, die wie beim Auto dazu führen würden, dass man den Kohleausstieg realisieren kann, dass es Planbarkeit für die Unternehmen gibt und dass man die CO2-Ziele auch tatsächlich einhalten kann.

 

Wir werden in dieser Woche darüber abstimmen lassen, was die Bundesregierung in Person der Umweltministerin angekündigt hat, nämlich die Dekarbonisierung voranzutreiben. Über den Satz, den sie gesagt hat, den ich hier noch mal zitieren will: „Es wird entscheidend sein, dass wir uns nach Paris verständigen, wie wir in Deutschland den Ausstieg aus der Kohleverstromung in 20 bis 25 Jahren hinbekommen" werden wir in dieser Woche am Freitag namentlich abstimmen lassen. Hier müssen die Koalitionsfraktionen zeigen, ob sie es ernst meinen, ja oder nein. In Paris geht es ums Ganze, und es kommt darauf an, dass es dort zu tragfähigen Beschlüssen kommt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Pressestelle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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