Donnerstag, 17. Dezember 2015

BMUB Pressedienst Nr. 348/15 -- Naturschutz/EU

Berlin, 17. Dezember 2015

Naturschutz/EU
EU-Umweltminister gegen Aufweichung des europäischen Naturschutzrechts
Naturschutzrichtlinien sollen vollständig umgesetzt werden

Die Umweltminister der Europäischen Union haben sich einmütig gegen eine
Aufweichung des Naturschutzrechts in der EU ausgesprochen. Die
vollständige Umsetzung der beiden EU-Naturschutzrichtlinien sei eine
unverzichtbare Voraussetzung, um die Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie
zu erreichen, beschloss der EU-Umweltrat am 16. Dezember in Brüssel. Die
Vogelschutzrichtlinie und die Naturschutzrichtlinie FFH hätten "ihren
Wert unter Beweis gestellt" und seien "ein wesentlicher Bestandteil des
Biodiversitätsschutzes in Europa". Die Minister waren sich darüber
hinaus einig, dass eine verbesserte Finanzierung des Naturschutzes und
eine stärkere Berücksichtigung von Naturschutzzielen in der
Landwirtschaft nötig seien, um Natur und Artenvielfalt zu erhalten.

Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth, der Deutschland beim EU-Umweltrat
vertrat, sagte, es komme jetzt darauf an, die Ziele der
EU-Biodiversitätsstrategie für 2020 zu erreichen. „Die
Naturschutzrichtlinien müssen stärker umgesetzt, aber nicht geändert
werden. Die mit den Richtlinien geschaffene Rechtssicherheit für alle
Beteiligten darf nicht aufs Spiel gesetzt werden." Auch die im November
vorgestellten ersten Ergebnisse des „Fitness Checks" ließen keinen
Änderungsbedarf der EU-Naturschutzrichtlinien erkennen.

Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks hatte bereits im Oktober
zusammen mit acht anderen EU-Umweltministerinnen und -ministern die
essentielle Bedeutung der Naturschutzrichtlinien herausgestellt und eine
Änderung des bestehenden Regelwerks abgelehnt. Bis zum gestrigen
EU-Umweltrat hatten sich weitere Minister und Parlamente dieser Position
angeschlossen. Die Europäische Kommission prüft derzeit im Rahmen eines
so genannten „Fitness Checks" die Wirksamkeit der EU-Richtlinien zum
Vogelschutz und zu Flora, Fauna, Habitat (FFH).

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