Donnerstag, 3. Dezember 2015

BMUB Pressedienst Nr. 334/15 -- Bonn/Berlin

Berlin, 03. Dezember 2015

Bonn/Berlin
Gespräch zum Berlin/Bonn-Gesetz
Bund stärkt Stadt und Region

Bundesministerin Barbara Hendricks empfing heute in Berlin den
Oberbürgermeister der Stadt Bonn, Ashok Sridharan, und den Landrat des
Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster, zu einem Gedankenaustausch. Bei
dem einstündigen Gespräch, zu dem Hendricks in ihrer Eigenschaft als
Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den
Bonn-Ausgleich eingeladen hatte, ging es um aktuelle Fragen im
Zusammenhang mit dem Berlin/Bonn-Gesetz. Anlass des Gesprächs war die
Ankündigung der Bundesministerin, dem Bundeskabinett im kommenden Jahr
einen Sachstandsbericht zur Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt
Berlin und der Bundesstadt Bonn vorzulegen.

Barbara Hendricks informierte ihre Gäste über die Aufgaben des von ihr
eingerichteten Arbeitsstabes. „Ich beabsichtige, eine solide und
ergebnisoffene Bestandsanalyse zum Berlin/Bonn-Gesetz vorzunehmen und
diese dem Bundeskabinett in der zweiten Jahreshälfte 2016 vorzulegen.
Eine Festlegung für einen Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach
Berlin gibt es entgegen anders lautender Presseberichte nicht. Mir geht es
vielmehr darum, für alle Beteiligten Verlässlichkeit und
Planungssicherheit zu schaffen und dauerhaft zu sichern."

Die Bundesministerin sicherte im Gespräch zu, dass im geplanten
Statusbericht auch die Bedeutung der Ministeriumsstandorte für den
Arbeitsmarkt Bonn und Region aufgegriffen wird. Oberbürgermeister und
Landrat begrüßten die Gesprächsinitiative der Bundesministerin und
äußerten die Erwartung, dass die Bundesregierung an ihrer Zusage
festhalte, Bonn als Bundesstadt zu erhalten und zu stärken. Dies sei für
die Lebensfähigkeit der Stadt und der Region Rhein-Sieg von großer
Bedeutung. „Wir brauchen die Präsenz der für Bonn wichtigen
Ministerien hier am Rhein", so Ashok Sridharan und Sebastian Schuster.

Alle Teilnehmer begrüßten zudem, dass es durch maßgebliche
Unterstützung des Bundes gelungen sei, Bonn zu einem Zentrum
internationaler Zusammenarbeit zu entwickeln und mittlerweile mit rund
1.000 Beschäftigten zu einem der bedeutenden VN-Standorte in Europa
zählt.

Die Bundesministerin unterstrich, dass der Bund die Stadt weiterhin dabei
unterstützt, sich als Standort der Vereinten Nationen zu
weiterzuentwickeln. Davon profitieren auch die um-liegenden Regionen wie
der Rhein-Sieg-Kreis. Für das Jahr 2016 stehen 17 Millionen Euro aus dem
Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung für den weiteren Ausbau
des VN-Standortes Bonn zur Verfügung. Die Verhandlungen mit der Stadt
über deren Verwendung stehen kurz vor dem Abschluss.

Bundesministerin Barbara Hendricks: „Es liegt im deutschen Interesse und
stärkt unser weltweites Ansehen als aktiver internationaler Partner, Bonn
als Standort der Vereinten Nationen noch attraktiver zu machen. Aus diesem
Grund freue ich mich besonders, dass meine Initiative erfolgreich war, den
internationalen Standort Bonn durch zusätzliche Mittel in Höhe von 5
Millionen Euro im Bundeshaushalt 2016 zur finanziellen Unterstützung von
VN-Konferenzen zu stärken. Bonn hat mit dem World Conference Center
großes Potential, um sich neben Genf und Wien als dritter europäischer
UN-Standort dauerhaft zu etablieren."

Die Bundesministerin, der Oberbürgermeister und der Landrat bekräftigten,
den vertrauensvollen Dialog fortsetzen zu wollen und äußerten sich
zuversichtlich, dass der Gedankenaustausch weiterhin so konstruktiv wie
heute verlaufen werde.


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