Montag, 30. November 2015

Nicole Maisch und Steffi Lemke: Walfang: Tierquälerei durch Japan muss Konsequenzen haben

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18. WP - 30.11.2015

 

Walfang: Tierquälerei durch Japan muss Konsequenzen haben

 

Zur Ankündigung Japans, erneut Wale zu jagen, erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Tierschutzpolitik und Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik:

 

Japan setzt sich über geltendes Recht hinweg. Die Jagd auf Großwale ist seit 1986 verboten. Das hat Japan bisher ignoriert und unter dem Scheinargument der Wissenschaft weiter Wale gejagt und in den letzten Jahren über 10.000 Großwale in der Antarktis getötet.

 

Das Abschlachten von Walen muss Konsequenz haben. Hier ist auch die Bundesregierung gefragt, auf eine Einhaltung der internationalen Bestimmungen und Rechtsprechungen zu drängen. Diese Tierqual und Ignoranz international geltenden Rechts darf nicht stillschweigend toleriert werden.

 

Erst im März vergangenen Jahres hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag entschieden, dass Japan den Walfang einstellen muss. Das Argument Japans, aus wissenschaftlichen Zwecken zu jagen, wurde vom Gerichtshof klar als Vorwand für die kommerzielle Jagd bewertet. Auch die Internationale Walfangkommission hat Japan keine Erlaubnis für die Jagd erteilt.

 

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Beate Müller-Gemmeke: Bei der Krankenhauspflege ist Deutschland europäisches Schlusslicht

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18. WP – 30.11.2015

 

Bei der Krankenhauspflege ist Deutschland europäisches Schlusslicht

 

Zur heutigen Diskussion über eine Petition, mit der eine angemessene Personalbemessung für alle Bereiche des Krankenhauses gefordert wird, erklärt Beate Müller-Gemmeke, grüne Berichterstatterin im Petitionsausschuss:

 

Bei der Pflege im Krankenhaus ist Deutschland europäisches Schlusslicht. Während in der Schweiz eine Pflegefachkraft im Schnitt 5,5 Patienten versorgt und in Polen 9,3 Patientinnen, sind es in Deutschland 10,3 Patienten pro Pflegefachkraft. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren versäumt, ein echtes Personalbemessungsinstrument für die Pflege im Krankenhaus zu entwickeln und versucht jetzt - mit einer Neuauflage des Pflegestellen-Förderprogramms - die dramatische Situation zu entschärfen. Doch das neue Pflegestellen-Förderprogramm ist finanziell nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Hier muss die Bundesregierung dringend nachbessern.

 

Die dramatische Situation in deutschen Krankenhäusern ist seit Jahren bekannt und hat sich inzwischen zugespitzt. Auch die von der Bundesregierung immer wieder aufgelegten Pflegestellen-Förderprogramme haben daran nichts geändert. Die Bundesregierung muss diese Hilferufe endlich ernstnehmen und so schnell wie möglich mit verbindlichen Personalbemessungsinstrumenten Abhilfe schaffen, sonst droht die Personalsituation zu kollabieren.

 

Die heutige Diskussion im Petitionsausschuss zeigte deutlich auf, dass in den vergangenen Jahren in den Krankenhäusern massiv Stellen abgebaut wurden. Nach Hochrechnungen der Gewerkschaft ver.di fehlen in den Krankenhäusern 162.000 Stellen, davon allein 70.000 in der Pflege. Das ist absolut inakzeptabel. Diese Situation ist vielen Menschen bewusst. Immerhin haben mittlerweile 180.000 Menschen die Petition unterzeichnet, die von der Gewerkschaft ver.di eingebracht worden war. Ver.di fordert bis 2017 die Einführung einer wissenschaftlich gestützten und am realen Bedarf orientierten Personalbemessung für alle Bereiche des Krankenhauses.

 

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BMUB Pressedienst Nr. 329/15 -- Klimaschutz

Berlin, 30. November 2015

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche
Entwicklung und Zusammenarbeit

Gebererklärung: Mehr Hilfen für den Schutz der Wälder
Deutschland, Norwegen und Großbritannien geben 5 Mrd. Dollar bis 2020

Die drei größten Geber im internationalen Waldschutz, Deutschland,
Norwegen und Großbritannien, steigern ihre gemeinsame Finanzierung zum
Schutz und Wiederaufbau von Tropenwäldern. Im Zeitraum von 2015 bis 2020
werden sie insgesamt 5 Mrd. US-Dollar dafür einsetzen. Das verkündeten
die drei Regierungen am Rande des Weltklimagipfels in Paris. Auf
Deutschland entfallen rund 1,1 Mrd. US-Dollar.

Dadurch leisten diese drei Länder einen bedeutenden Beitrag zur Senkung
von Treibhausgasen. Im Gegenzug erwarten sie von den betroffenen
Schwellen- und Entwicklungsländern ehrgeizige Pläne zum Schutz ihrer
Wälder unter Einhaltung sozialer und ökologischer Standards.

Ein Beispiel dafür ist die neue Partnerschaft der drei Geber mit
Kolumbien, das sich durch eine ambitionierte Waldschutzpolitik
auszeichnet. So hat Kolumbien angekündigt, den Waldverlust bis 2020 zu
stoppen. In Paris sagten Deutschland, Norwegen und Großbritannien
hierfür ihre Unterstützung zu. Umweltministerin Barbara Hendricks und
Entwicklungsminister Gerd Müller unterzeichneten eine entsprechende
Vereinbarung mit einem Volumen von bis zu 100 Mio. US-Dollar. Für jede
nachweislich vermiedene Tonne CO2 erhält Kolumbien 5 US-Dollar, so die
Vereinbarung.

Umweltministerin Barbara Hendricks: „Der Schutz der Wälder ist ein
wichtiger Baustein unserer Klimaschutzbemühungen. In Paris wollen wir uns
abschließend auf gemeinsame Regeln zum Waldschutz verständigen. Jetzt
kommt es auf die Umsetzung an. Denn um einen gefährlichen Klimawandel zu
vermeiden, müssen wir den globalen Waldverlust stoppen."

Entwicklungsminister Gerd Müller: „Ohne Pflanzen kein Leben, ohne Wald
keine Luft zum Atmen. Der Schutz – insbesondere der tropischen
Regenwälder – ist eine internationale Entwicklungsaufgabe. Deutschland
stellt sich seiner Verantwortung und lässt die Menschen in den
Entwicklungsländern beim Schutz der Wälder nicht allein."

Die gemeinsame Gebererklärung von Deutschland, Norwegen und
Großbritannien finden Sie unter www.bmub.bund.de/N52621.
Eine gemeinsame Erklärung von Staats- und Regierungschefs aus Industrie-
und Waldländern finden Sie unter www.standwithforests.org

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Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
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Harald Ebner: Glyphosat: Schmidt muss Brief der Wissenschaft ernstnehmen

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18. WP – 30.11.2015

 

Glyphosat: Schmidt muss Brief der Wissenschaft ernstnehmen

 

Zum Offenen Brief von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zur Glyphosat-Empfehlung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioöknomiepolitik:

 

Es ist ein ungewöhnliches und starkes Signal aus der Wissenschaft: Glyphosat darf von deutschen und europäischen Behörden nicht verharmlost werden. Agrarminister Schmidt versucht krampfhaft, keine Position zu beziehen, weil das allein Sache der Wissenschaft sei. Jetzt kann er nicht weiter ignorieren, wie sehr von dort das verantwortungslose und unqualifizierte Vorgehen der europäischen und deutschen Risikobewertungsbehörden kritisiert wird. Jetzt muss Minister Schmidt endlich handeln. Er muss die mangelhafte Risikobewertung seiner Behörde einkassieren und dafür sorgen, dass die Glyphosat-Bewertung noch einmal komplett neugestartet wird.

 

Nur allzu oft wird in der Glyphosat-Debatte den Kritikern des Pflanzengifts mangelnde „Wissenschaftlichkeit" unterstellt. Der Offene Brief zeigt, dass genau das Gegenteil der Fall ist: die Prüfbehörden ignorieren munter wissenschaftliche Standards und verweigern jede Transparenz, um zum gewünschten Glyphosat-Freispruch zu kommen. Wir erwarten nicht nur von Herrn Schmidt, sondern auch von der EU-Kommission eine aussagekräftige Antwort auf diesen Appell aus der Wissenschaft.

 

Nächste Woche tagt der auch für Pestizide zuständige Ausschuss der EU-Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel mit Regierungsvertretern aller EU-Staaten. Auf der Tagesordnung steht die EFSA-Empfehlung für Glyphosat. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, die EFSA-Empfehlung nach Parma zurückzugeben und neu aufzurollen.

 

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Beate Walter-Rosenheimer: Fehler im dualen System endlich überwinden

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18. WP - 30.11.2015

 

Fehler im dualen System endlich überwinden

 

Zur Veröffentlichung des Ländermonitors Berufliche Bildung der Bertelsmann Stiftung erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung:

 

Es ist paradox: Rein rechnerisch haben sich die Chancen auf einen Ausbildungsplatz in den letzten Jahren deutlich verbessert. Betriebe konkurrieren zunehmend um Azubis. Trotzdem gehen vor allem Bewerberinnen und Bewerber mit niedrigeren Schulabschlüssen und ausländische Jugendliche bei ihrer Suche oft leer aus. Das zeigt: Der Fehler liegt im System und nicht bei den Jugendlichen.

 

Nach wie vor landen Hunderttausende in Übergangsmaßnahmen statt an Werkbank oder Schreibtisch. Sie fehlen den Betrieben in der dualen Ausbildung. Die Förderung am Übergang von der Schule in den Beruf muss deshalb vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Flächendeckend brauchen alle Schulen gute Berufsorientierung und mehr individuelle Förderung, am besten in einer guten Ganztagsschule.

 

Bund und Länder müssen nun vor allem für sozial benachteiligte und auch für Flüchtlinge die gezielte Begleitung in die Ausbildung stärken. Alle Jugendlichen brauchen Verantwortliche, etwa in einer Jugendberufsagentur, die ihnen die Hand reichen und ihnen den direkten Weg zu einem Berufsabschluss zeigen. Dies geht nur mit einer Ausbildungsgarantie, die alle mitnimmt. Diese Ausbildungsgarantie muss auch für junge Flüchtlinge gelten. Auch die großen regionalen Unterschiede auf dem Ausbildungsmarkt könnten so beseitigt werden.

 

Eine Strukturreform des Übergangsbereichs ist auch eine Chance für kleine und mittlere Unternehmen. Sie könnten wieder verstärkt an der dualen Ausbildung teilnehmen. Mit den überbetrieblichen Berufsbildungsstätten und Berufsschulen steht uns eine ideale Struktur zur Verfügung, an die wir anknüpfen können. Sie müssen zu Kompetenzzentren der beruflichen Bildung ausgebaut und damit zu Orten werden, an denen Jugendliche und Betriebe wieder zusammen finden.

 

Aber auch die Wirtschaft muss sich fragen lassen, warum ausländische Jugendliche bei gleichem Bildungsabschluss viel seltener als ihre deutschen Altersgenossen einen Ausbildungsplatz erhalten. Vorurteile und Diskriminierung haben in der beruflichen Bildung nichts zu suchen. Wenn Unternehmen nach Herkunft statt nach Qualifikation entscheiden, müssen wir über konkrete Instrumente nachdenken, die die Diskriminierung im Bewerbungsverfahren beenden.

 

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Katja Keul: Stärkere Kontrolle privater Sicherheitsunternehmen längst überfällig

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18. WP – 30.11.2015

 

Stärkere Kontrolle privater Sicherheitsunternehmen längst überfällig

 

Zu Meldungen über ein Bund-Länder-Eckpunktepapier zum Bewachungsgewerbe erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

 

Die Erkenntnis, dass private Sicherheitsunternehmen und ihr Personal stärker kontrolliert werden müssen, kommt vor allem von der Bundesregierung reichlich spät. Seit Jahren kommt es immer wieder zu Auffälligkeiten in der Branche, die auf mangelhafte Ausbildung und fehlende Zuverlässigkeit sowohl des Personals als auch der Unternehmensführung zurück zu führen sind. Die verbalen und tätlichen Übergriffe von Bewachungspersonal auf Flüchtlinge sind nur die Spitze des Eisbergs. Das liegt auch daran, dass es nach Gewerberecht leichter ist, ein Sicherheitsgewerbe zu eröffnen als eine Imbissbude. Es kann nicht sein, dass immer mehr sicherheitsrelevante Aufgaben vom Staat an private Sicherheitsunternehmen abgegeben werden, ohne auf eine angemessene Qualifizierung von Gewerbetreibenden und Personal zu achten.

 

Wir haben in dieser, wie schon in der vergangenen Wahlperiode, einen Antrag dem Bundestag vorgelegt, in dem wir eine stärkere Regulierung und Zertifizierung von privaten Sicherheitsunternehmen fordern. Auch die Länderinnenminister haben bereits mehrfach striktere Regeln auf diesem Gebiet gefordert. Nur das Bundeswirtschaftsministerium lässt seit Jahren die Tür für Wildwuchs in der Branche weit geöffnet. Der Aufbau von Gewerbe und Arbeitsplätzen darf aber nicht auf Kosten der inneren Sicherheit gehen. Denn das Wachpersonal muss für die Sicherheit der Einrichtungen sorgen und darf kein Sicherheitsrisiko darstellen.

 

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BMUB Pressedienst Nr. 327/15 -- Umweltzeichen/Druckerei

Berlin, 30. November 2015

Umweltzeichen/Druckerei
Staatssekretär Adler zeichnet umweltfreundliche Druckerei mit dem
„Blauen Engel" aus

Zum ersten Mal wird das Umweltzeichen „Blauer Engel" an eine Druckerei
für besonders umweltfreundliche Druckerzeugnisse verliehen. Der
Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Gunther Adler, übergab heute
die Urkunde an die DBM Druckhaus Berlin-Mitte GmbH. Die Druckerei erhält
das Umweltzeichen, weil bei der Papierherstellung der Energie- und
Ressourcenverbrauch begrenzt wird und zudem die Umwelt- und
Gesundheitswirkungen des gesamten Druckprozesses niedrig gehalten werden.

Staatssekretär Adler: „Die Auszeichnung mit dem ‚Blauen Engel' hat
Signalwirkung für die Print-Branche. Die Verbraucher schätzen hohe
ökologische Standards und machen hiervon auch ihre Kaufentscheidung
abhängig. Mit dem Blauen Engel wird sichtbar, dass die ausgezeichneten
Printprodukte der Umwelt und der menschlichen Gesundheit zugutekommen."

Das ausgezeichnete Druckhaus verwendet im Produktionsprozess
pflanzenbasierte Druckfarben. Diese sind erheblich umweltfreundlicher als
mineralölbasierte. Zudem wird Recyclingpapier eingesetzt. Papierprodukte
aus Altpapier schneiden hinsichtlich Ressourcenverbrauch,
Abwasserbelastung, Wasser- und Energieverbrauch wesentlich günstiger ab
als Papierprodukte mit überwiegendem Primärfaseranteil. Um eine Tonne
Frischfaserpapier herzustellen, werden beispielsweise 5,5 Kubikmeter Holz
benötigt. Daher ist die Verwendung von Recyclingpapier mit dem „Blauen
Engel" eine Voraussetzung für die Vergabe des Umweltzeichens für
Druckerzeugnisse, wie Zeitungen, Zeitschriften, Broschüren, Prospekte und
Flyer.

Aber nicht nur die Papierherstellung, sondern auch die Druckprozesse selbst
belasten Mensch und Umwelt. Die Vergabe des „Blauen Engels" ist hier
an strenge Anforderungen geknüpft und es müssen sämtliche
Produktionsschritte berücksichtigt werden. So müssen Umwelt- und
gesundheitsbelastende Einsatzstoffe und Materialien vermieden sowie die
Emission von gesundheitsgefährdenden Stoffen in die Luft zum Schutz der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begrenzt werden. Die Verwendung
schadstoffarmer Farben und Lacke sowie emissionsarmer Klebstoffe
ermöglicht die mehrfache Kreislaufführung der Papierfasern. Dadurch wird
die Schadstoffbelastung des Altpapiers bereits an der Quelle reduziert.

Weitere Informationen zum „Blauen Engel" für Druckerzeugnisse unter:
http://www.umweltbundesamt.de/publikationen/der-blaue-engel-fuer-druckerzeugnisse
https://www.blauer-engel.de/


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Özcan Mutlu und Anja Hajduk: Stopp für die Olympiabewerbung 2024

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18. WP - 30.11.2015

 

Stopp für die Olympiabewerbung 2024

 

Zum Ergebnis des Olympia-Referendums in Hamburg und Kiel erklären Özcan Mutlu, Sprecher für Sportpolitik, und Anja Hajduk, Parlamentarische Geschäftsführerin:

 

Die Bürgerinnen und Bürger von Hamburg haben beim Olympia-Referendum mit 51,6 Prozent der Stimmen Nein zur Olympia-Bewerbung gesagt. Wir hätten uns über Olympische Spiele und Paralympische Spiele in der Hansestadt gefreut, aber, für uns ist klar: das demokratische Votum ist natürlich verbindlich. Die Entscheidung der Hamburgerinnen und Hamburger ist nach intensiven Diskussionen und hoher Wahlbeteiligung gefallen.

 

Zum zweiten Mal nach dem Referendum über die Münchner Olympiabewerbung für die Winterspiele 2022 haben Bürgerinnen und Bürger in Deutschland das Sportgroßereignis abgelehnt. Die Integrität des Spitzensports hat in den vergangenen Jahren massiv gelitten und muss mit echten und glaubwürdigen Reformen wieder hergestellt werden. Ohne dringende Reformen bei internationalen Sportgroßverbänden und das Bremsen der ausufernden Kommerzialisierung des Sports wird die Akzeptanz für Spitzensportevents in unserer Gesellschaft nur schwer wieder steigen. In Deutschland müssen wir uns aktiver mit der Bürgergesellschaft und deren Wünschen in Bezug auf sportliche Großereignisse auseinandersetzen sowie uns für die Reform der entsprechenden Vergabekriterien einsetzen.

 

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Samstag, 28. November 2015

BMUB Pressedienst Nr. 326/15 -- Internationale Umweltpolitik

BMUB Pressedienst Nr. 326/15
Berlin, 28.11.2015

Internationale Umweltpolitik


Sonderzug bringt deutsche Verhandler nach Paris
Hendricks auf dem Weg zu den Weltklimaverhandlungen

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und hochrangige Mitglieder der
deutschen Delegation reisen heute mit dem Sonderzug der Deutschen Bahn
nach Paris. In den Abendstunden wird der "Train to Paris" aus Berlin mit
weiteren Sonderzügen aus anderen Hauptstädten am Pariser Ostbahnhof
eintreffen. Am Montag beginnt in der französischen Hauptstadt die
UN-Klimakonferenz.

"Die kommenden Tage werden entscheidend für den Klimaschutz. Ich hoffe,
sie werden historisch. Wir fahren heute nach Paris, um einen großen
Schritt im internationalen Klimaschutz nach vorne zu kommen", sagte
Barbara Hendricks vor der Abfahrt von Gleis 8 des Berliner Hauptbahnhofs.

An Bord des Sonderzuges der Deutschen Bahn sind rund 300 Fahrgäste aus
Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Medien. Während der
achtstündigen Fahrt findet ein vielfältiges Programm statt. Auch die
Stiftung 2 Grad, die der Allianz pro Schiene und die
Nichtregierungsorganisation CDP gehören zu den Veranstaltern.

Am Montagvormittag (10 Uhr) wird Barbara Hendricks den Deutschen Pavillon
auf dem Gelände der UN-Klimakonferenz eröffnen. In dem Pavillon finden
während der Konferenz zahlreiche Veranstaltungen mit namhaften Gästen
aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden statt.

Weitere Informationen:

Deutsche Bahn,
www.deutschebahn.com/de/nachhaltigkeit/stakeholderdialog/train_to_paris.html
Internationaler Eisenbahnverband, www.traintoparis.org
Programm des deutschen Pavillons, www.bmub.bund.de/cop-events

Weitere Informationen:
http://www.bmub.bund.de/international
http://www.bmub.bund.de/klimaschutz

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Freitag, 27. November 2015

Claudia Roth und Tabea Rößner: Türkei: Pressefreiheit und der Rechtsstaat liegen in Trümmern

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18. WP – 27.11.2015

 

Türkei: Pressefreiheit und der Rechtsstaat liegen in Trümmern

 

Zu den Verhaftungen der beiden Journalisten der Zeitung Cumhuriyet erklären Claudia Roth MdB und Tabea Rößner, Sprecherin für Medien und Digitale Infrastruktur:

 

Die Verhaftung der beiden Journalisten Can Dündar und Erdem Gül von der Zeitung Cumhuriyet, die über Waffenlieferungen und logistische Unterstützung von ISIS (Daesch) durch die Türkei berichtet hatte sowie deren Anklage wegen „Verbreitung von Staatsgeheimnissen" ist vor allem als Schuldeingeständnis der türkischen Regierung zu werten. Viel zu lange hat die Erdoğan-Regierung ISIS und sein Umfeld aktiv unterstützt und später wohlwollend geduldet – mit Waffenlieferungen, Ölkäufen, medizinischer Versorgung oder einem offenen Zugang für ISIS-Kämpfer nach Syrien und Irak. Die sofortige Beendigung einer solch doppelbödigen Politik, die auch von Regionalmächten wie Saudi-Arabien oder Katar betrieben wird, wäre das wirksamste Mittel im Kampf gegen ISIS.

 

Präsident Erdoğan setzt damit seinen Rachefeldzug gegen missliebige Journalisten und die kritische Opposition fort. Pressefreiheit und rechtsstaatliche Normen liegen in der Türkei in Trümmern, wenn jetzt nicht mehr Täter bestraft werden, sondern diejenigen, die über Straftaten und Missstände berichten. Immer mehr wird der türkische Staat zum bloßen Instrument der Interessen eines von Allmachtsfantasien zerfressenen Präsidenten auf Kosten der Demokratie und der türkischen Zivilgesellschaft.

 

Die Verhaftungen belegen ein weiteres Mal, dass die Türkei kein sicheres Herkunftsland ist oder in naher Zukunft werden kann. Wir erwarten darum von der Bundeskanzlerin, dass sie sich auf dem EU-Türkei-Gipfel in Brüssel am kommenden Wochenende für die Freilassung der beiden Cumhuriyet-Journalisten einsetzt und die massive Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei aktiv thematisiert, anstatt mit Präsident Erdoğan dreckige Deals zur weiteren Abschottung Europas zu schließen.

 

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Elisabeth Scharfenberg: Trotz massiver Kritik aus den eigene Reihen: Koalition zieht Reform der Pflegeausbildung durch

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18. WP - 27.11.2015

 

Trotz massiver Kritik aus den eigene Reihen: Koalition zieht Reform der Pflegeausbildung durch

 

Zu den heute bekanntgewordenen Details zur Reform der Pflegeausbildung erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

 

Es ist unglaublich, dass die Koalition trotz der immer lauter werdenden Kritik selbst aus den eigenen Reihen an der Zusammenlegung der drei Pflegeberufe festhält. Statt die Reform an die Wand zu fahren, sollte sie ihren Gesetzentwurf noch einmal überarbeiten. Eine Ausbildungsreform kann nur funktionieren, wenn die Fragen zur Umsetzung und zur Qualität beantwortet sind.

Fraglich ist, wie Lerninhalte und Schlüsselkompetenzen von bisher drei Ausbildungen in derselben Zeit vermittelt werden sollen, in der bislang eine Ausbildung stattfand.

.

Dabei werden Fähigkeiten und Wissen auf der Strecke bleiben. Am Ende der Ausbildung werden Generalisten stehen, die die spezifischen Kenntnisse für ihren Beruf erst noch erwerben müssen.

 

Das gebetsmühlenartig vorgetragene Argument, eine vereinheitlichte Ausbildung erhöhe die Attraktivität und womöglich die Bezahlung des Pflegeberufs, überzeugt nicht. Nicht die Ausbildung macht einen Beruf attraktiv, sondern die Arbeitsbedingungen vor Ort.

 

Die vereinheitlichte Ausbildung wird auch große organisatorische Schwierigkeiten nach sich ziehen. Gerade im ländlichen Raum dürfte es schwierig werden, Praxiseinsatzorte für alle drei Berufsbereiche zu finden, ohne dass die Auszubildenden lange unterwegs sind. Und es fehlt schon jetzt an Lehrkräften für die Pflegeausbildung. Diese Lücke wird durch veränderte Anforderungen an Lehrkräfte für die generalistische Ausbildung noch mal sehr viel größer werden.

Aufgrund dieser ungelösten Probleme könnte es nach der Ausbildungsreform weniger Ausbildungsplätze geben als jetzt. Das wäre angesichts des bereits bestehenden akuten Pflegekräftemangels verheerend für die Patienten, die Pflegebedürftigen und die Pflegekräfte. .

 

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Kordula Schulz-Asche und Uwe Kekeritz: Weltaidstag: Aids-Epidemie bis 2030 beenden

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18. WP – 27.11.2015

 

Weltaidstag: Aids-Epidemie bis 2030 beenden

 

Im Vorfeld des Weltaidstages am 1. Dezember erklären Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

 

Die UN hat sich mehr als dreißig Jahre nach Beginn der HIV-Pandemie das Ziel gesetzt, dass bis zum Jahr 2030 weltweit niemand mehr an Aids erkrankt. Bis 2030 eine Welt frei von Aids zu erreichen, ist ambitioniert. Doch mit dem entsprechenden politischen Willen, einer schlüssigen Strategie und einer verlässlichen Finanzierung wäre es leistbar. Die HIV/Aids-Strategie der Bundesregierung aus dem Jahr 2005 ist dafür jedoch unzureichend und muss dringend aktualisiert werden.  

 

Zu einer erfolgreichen Strategie gegen HIV/Aids gehören national und international der Kampf gegen Diskriminierung und soziale Ausgrenzung. Leider werden auch in Deutschland Menschen nach wie vor aufgrund ihrer HIV-Infektion diskriminiert - im Alltag, im Beruf, von der Polizei, aber auch im Gesundheitswesen.

Zudem muss stärker auf Aufklärung und Prävention gesetzt werden. In Deutschland mit vergleichsweise niedrigen HIV-Neuinfektionen (3.200 pro Jahr) sollten verstärkt zielgruppen- und altersspezifische Kampagnen und Angebote gefördert werden. Weltweit muss mehr in Bildung und Aufklärung sowie in Strukturen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit investiert werden, um die zwei Millionen HIV-Infektionen pro Jahr deutlich zu senken.  

Frühzeitiges Wissen über die eigene Infektion und eine gute Behandlung ist außerdem ein wichtiger Aspekt im Kampf gegen Aids. Nur wer den Infektionsstatus kennt, kann richtig handeln und richtig behandelt werden. Notwendig sind in Deutschland mehr zielgruppenspezifische und anonyme Testangebote. Denn etwa 16 Prozent der Menschen mit HIV wissen nichts von Ihrer Infektion und knapp 30 Prozent der neu diagnostizierten Personen leiden bereits an einem fortgeschrittenen Immundefekt. Noch immer haben weltweit Millionen Menschen keinen Zugang zu lebensrettenden HIV/Aids-Therapien. Gesundheit ist ein Menschenrecht. Daher muss die Bundesregierung weltweit Gesundheitssysteme stärken und den deutsche Beitrag für den Globalen Fonds zur weltweiten Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria deutlich auf 300 Millionen Euro erhöhen.

 

Unseren Antrag „Die Aids-Epidemie in Deutschland und weltweit bis 2030 beenden" finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/067/1806775.pdf

 

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BMUB-Pressedienst Nr. 324/15 – Architektur

Berlin, 27. November 2015

Architektur
Deutsches Architekturmuseum kuratiert deutschen Beitrag auf der
Architekturbiennale in Venedig 2016

Der Direktor des Deutschen Architekturmuseums Frankfurt/Main (DAM), Peter
Cachola Schmal, wird Generalkommissar für den deutschen Beitrag auf der
15. Architekturbiennale 2016 in Venedig. Dies gab Bundesbauministerin
Barbara Hendricks heute in Berlin bekannt. Damit folgt sie einer
Empfehlung der Expertenkommission, die nach einem offenen
Wettbewerbsverfahren das DAM ausgewählt hatte, die Ausstellung „Making
Heimat. Germany, Arrival Country" zu realisieren.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks: „Vor dem Hintergrund von Flucht
und Zuwanderung ist 'Making Heimat' ein hochaktuelles und brisantes
Thema. Das Konzept des DAM lässt sich in den aktuellen
gesellschaftspolitischen Kontext einbetten und greift Fragen, Initiativen
und Diskussionen auf, die derzeit bei den Themen Bauen und Wohnen in
Deutschland eine wichtige Rolle spielen."

Ausgehend von den Thesen, die der kanadische Journalist Doug Saunders in
seinem Sachbuch-Bestseller „Arrival City" entwickelt hat und als
Berater in die Ausstellung „Making Heimat" einbringen wird,
beschäftigt sich das DAM im Deutschen Pavillon mit Fragen wie: Vor
welchen Herausforderungen stehen die Städte, in denen die Flüchtlinge
und Migranten ankommen? Wie werden aus den Neuankömmlingen
gesellschaftlich integrierte Bürger? Welchen Beitrag können Architektur
und Städtebau in diesem Prozess leisten?

Das detaillierte Ausstellungskonzept „Making Heimat. Germany, Arrival
Country" wird Anfang 2016 anlässlich einer Pressekonferenz vorgestellt.
Die inhaltliche Verantwortung für den deutschen Beitrag trägt das
DAM-Team mit dem Generalkommissar und DAM-Direktor Peter Cachola Schmal.

Die Biennale in Venedig findet alle zwei Jahre statt und ist die weltweit
wichtigste Architekturausstellung. Die 15. Architekturbiennale öffnet am
28. Mai 2016 und schließt am 27. November 2016. Das Motto der Biennale
2016 lautet: „REPORTING FROM THE FRONT". Als Biennale-Direktor wurde
der besonders durch sein Engagement für soziales und kostengünstiges
Bauen bekannte chilenische Architekt Alejandro Aravena benannt.
Nähere Informationen zur Biennale Venedig sind unter www.labiennale.org
abrufbar.

Das Team des DAM

Peter Cachola Schmal, Generalkommissar
*1960 Altötting. Aufenthalte in Multan/Pakistan, Mülheim/Ruhr,
Jakarta/Indonesien, Holzminden und Baden-Baden. Architekturstudium an der
TU Darmstadt. 1989 Mitarbeit bei Behnisch+Partner in Stuttgart und
1990–93 bei Eisenbach+Partner in Zeppelinheim. 1992–97
wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TU Darmstadt. 1997–2000
Lehrauftrag für Entwerfen an der FH Frankfurt. Seit 2000 Kurator und seit
2006 Direktor des DAM. 2007 Deutscher Generalkommissar VII. Internationale
Architekturbiennale São Paulo.

Oliver Elser, Kurator
*1972 in Rüsselsheim. Architekturstudium in Berlin. 2003-2007
Architekturkritiker und Journalist in Wien. Seit 2007 Kurator am DAM und
Autor von zahlreichen Beiträgen in Zeitungen, Magazinen und Büchern.
2012-13 Vertretungsprofessor für Szenografie an der FH Mainz.
Ausstellungen u.a.: „Das Architekturmodell – Werkzeug, Fetisch, kleine
Utopie", 2012; „Die 387 Häuser des Peter Fritz" (The 387 Houses of
Peter Fritz) auf der Kunstbiennale Venedig; „Mission: postmodern.
Heinrich Klotz und die Wunderkammer DAM", 2014.

Anna Scheuermann, geb. Hesse, Projektkoordinatorin
*1977 in Lahn-Gießen. Architekturstudium an der TU Darmstadt und am Tec de
Monterrey in Querétaro, Mexiko. 2005-06 Volontariat am DAM. Seit 2006
freie Kuratorin und Autorin. 2007 Co-Kuratorin des deutschen Beitrags für
die VII. Internationale Architekturbiennale São Paulo. Seit 2007 Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit für diverse Architektur- und Ingenieurbüros.
Ausstellungen u.a.: „schneider+schumacher", 2012; „Nove Novos",
2013; „Suomi Seven", 2014.

Das BMUB auf Twitter: @bmub

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Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Nikolai Fichtner,
Stephan Gabriel Haufe, Andreas Kübler und Frauke Stamer
Telefon: 030 18 305-2018
E-Mail: presse@bmub.bund.de Internet: www.bmub.bund.de/presse
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Donnerstag, 26. November 2015

Lisa Paus und Chris Kühn: Wohnungsbau: Sozialer Wohnraum statt Renditeförderung

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG

 

18. WP – 26.11.2015

 

Wohnungsbau: Sozialer Wohnraum statt Renditeförderung

 

Zur Diskussion um die steuerliche Förderung des Wohnungsbaus erklären Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik, und Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

 

Mit der angedachten Sonderabschreibung für Neubau verspielt die Bundesregierung die Chance, den sozialen Wohnungsbau neu aufzustellen. Hier wird pauschal mit der Gießkanne Geld verteilt. Nicht jedes Bauvorhaben trägt zur Entspannung am Wohnungsmarkt bei. Schäubles Förderung schließt die Begünstigung von Luxusbauten mit hohen Renditen nicht aus. Angesichts der ohnehin sehr hohen Renditen am Wohnungsmarkt, lehnen wir eine solche undifferenzierte Förderung ab.

 

Der Bund muss mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren. Staatliche Gelder sollten fest mit einer Sozialbindung der Bauträger verbunden werden. Eine solche soziale Bindung wird Finanzminister Schäuble mit einer Sonderabschreibung nicht dauerhaft gewährleisten können.

 

Ohnehin muss der Finanzminister eine Neuregelung der Bauförderung auch auf Länderebene gut abstimmen und die Bundesländer frühzeitig informieren.

Für bezahlbaren Wohnraum müssen gemeinnützige Investoren gefunden werden, die bereit sind, sich auf soziale Kriterien verpflichten zu lassen. Diese müssen über den Zeitraum der Förderung hinaus gelten.

 

Pressestelle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

im Deutschen Bundestag
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Anja Hajduk und Julia Verlinden: Photovoltaik: Gabriel lenkt bei Batteriespeicherprogramm ein

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG

 

18. WP – 26.11.2015

 

Photovoltaik: Gabriel lenkt bei Batteriespeicherprogramm ein

 

Zur Beratung des Etats des Wirtschafts- und Energieministeriums erklären Anja Hajduk, Mitglied im Haushaltsausschuss, und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

 

In letzter Minute ist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel unserer Forderung, das erfolgreiche Batteriespeicherprogramm über 2015 hinaus weiterzuführen, nachgekommen. Während der Minister noch am 12. November 2015 im Haushaltsausschuss die Entscheidung zum Auslaufen des Programms bekräftigte, kündigte er eben in der Plenardebatte zum Wirtschaftsetat überraschend an, das Programm fortsetzen zu wollen.
Eine späte Einsicht und eine gute Nachricht für den Klimaschutz und die deutsche Wirtschaft: durch einen Euro aus dem Förderprogramm werden bis zu sieben Euro Investitionen mobilisiert. Wir freuen uns, dass die Regierung offenbar bereit ist unsere Forderungen zu übernehmen. Ihr hat jedoch der Mut gefehlt, unserem heutigen Antrag, der genau diese Fortführung des Programmes mit einem jährlichen Volumen von 25 Millionen Euro über drei Jahre fordert, zuzustimmen.

 

Diese ad-hoc-Ankündigungen zeigen, dass das Wirtschafts- und Energieministerium energiepolitisch planlos handelt: Für die Branche ist aber Planungssicherheit extrem wichtig. Bis jetzt bleibt weiterhin unklar in welcher Form, mit welchem Volumen und über wie viele Jahre das Programm weitergeführt wird.

 

Hintergrund:

Das Batteriespeicherprogramm wurde von den Gutachtern der Branche und den PV-Besitzern als ein sehr erfolgreiches Programm gesehen, da es einen erheblichen Investitionsbeitrag leistet. Speicher sind ein wichtiger Baustein im Rahmen der Energiewende. Sie dienen als Netzstabilisator und Flexibilitätsinstrument. Damit der Standort Deutschland zukunftsfähig bleibt und um im internationalen Markt wettbewerbsfähig zu bleiben, ist eine Fortführung notwendig. Mit den über 10.000 geförderten Speichersystemen sanken die Preise für Hausspeicher um 25 Prozent. Dennoch ist eine weitere Förderung in 2016ff. erforderlich, weil sich die Anschaffungskosten noch nicht selbst amortisieren.

 

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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