Freitag, 30. Oktober 2015

BMUB-Newsletter Bildungsservice - Ausgabe 10/2015

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

unter folgendem Link erreichen Sie die neueste Ausgabe des BMUB-Newsletters
Bildungsservice 10/2015: http://www.bmub.bund.de/newsletter/bildung/pdf/


In der aktuellen Ausgabe des Newsletters finden Sie u. a. folgende Themen:

* Jetzt anmelden zum Green Day – dem Tag der Umweltschutzberufe
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Wie dreckig sind die Hände nach einem Tag als Garten-und Landschaftsbauer?
Was muss bei der energetischen Sanierung eines Hauses beachtet werden? Und
wie funktioniert eigentlich ein Abfallheizkraftwerk? Beim dritten "Green
Day" am 12. November gilt auch 2015 wieder: Schülerinnen und Schüler der
8. bis 13. Klasse checken am "Green Day" grüne Jobs. Dabei zu sein lohnt
sich, denn der "Green Day" leistet einen wichtigen Beitrag zur
Berufsorientierung.

* Bundesumweltministerium unterstützt Förderprojekte für Jugend und
Kultur
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Junge Menschen profitieren von dem neuen Förderprogramm "Sanierung
kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur":
Städte und Gemeinden werden ab 2016 mit 100 Millionen Euro dabei
unterstützt, ihre soziale Infrastruktur zu sanieren.

* Jetzt bewerben: BiBB fördert weitere Modellversuche zu Berufsbildung
für nachhaltige Entwicklung (BBNE)
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Für eine zweite Runde Modellversuche im Bereich "Berufsbildung für
nachhaltige Entwicklung" stellen das Bundesbildungsministerium (BMBF) und
das Bundesinstitut für Berufsbildung (BiBB) in den nächsten drei Jahren
bis zu sechs Millionen Euro für Projekte in zwei Förderlinien bereit.

* Jugendliche entwerfen ihre Stadt der Zukunft
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Ein Skater-Platz, ein Gemeinschaftsgarten oder ein neuer Park als sozialer
Treffpunkt? Teenager haben ganz eigene Vorstellungen davon, was ihre Stadt
lebenswert macht. Im Wissenschaftsjahr 2015 – Zukunftsstadt sind sie
jetzt dazu aufgerufen, ihre Einfälle konkret werden zu lassen: Unter dem
Motto "Eure Stadt, eure Ideen" ist bundesweit die Aktion "Heimatkunde"
gestartet.

Die letzten Ausgaben des BMUB-Newsletter "Bildung" finden Sie auch im
Internet unter: http://www.bmub.bund.de/newsletter/bildung

Ihre
BMUB-Newsletter-Redaktion

IMPRESSUM
Der BMUB-Newsletter "Bildung" erscheint monatlich.

Hrsg.:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Referat Öffentlichkeitsarbeit
11055 Berlin

Redaktion:
Julia Seim, Anja Sauppe (BMUB)

Kontakt:
Referat Umweltbildung
Tel.: 030 18 305-2154, Fax: 030 18 305 -2044

Realisation:
Consulting Piezunka & Schamoni - Information Technologies GmbH

mailto: bildungsservice@bmub-bund.de



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Tabea Rößner: Bundesverfassungsgericht: Presseauskunftsrecht weiter gestärkt

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG


18. WP – 30.10.215

 

Bundesverfassungsgericht: Presseauskunftsrecht weiter gestärkt

 

Anlässlich der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Medien einen Anspruch auf anonymisierte Gerichtsentscheidungen auch vor Rechtskraft haben, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

 

Das Bundesverfassungsgericht hat mit diesem Urteil einmal mehr die Auskunftsrechte der Vertreterinnen und Vertreter der Medien gegenüber dem Staat gestärkt. Dies stärkt nicht nur die Rechte von Journalistinnen und Journalisten und ermöglicht ihre unabhängige Kontrollfunktion, nur so können auch der Öffentlichkeit erst entscheidende Informationen zur Kenntnis gebracht werden.

 

Die Bundesregierung sollte die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts endlich zum Anlass nehmen, selbst zu handeln. Denn gerade erst stellte Karlsruhe bereits klar, dass auch das Auskunftsrecht der Journalistinnen und Journalisten gegenüber Bundesbehörden wegen der gesetzlichen Lücke zwar aus Artikel 5 Grundgesetz zu ziehen ist. Hier sei aber nur solange keine Grundrechtsverletzung gegeben, solange nicht nur ein Minimalanspruch, sondern ein den Landespressegesetzen entsprechender Auskunftsanspruch auch tatsächlich gewährt wird.

 

Die Medien sind hier auf eine grundrechtskonforme Auslegung der Bundesbehörden und Fachgerichte angewiesen. Die Rechtssicherheit erfährt auch dadurch einen Dämpfer, als dass es unterschiedlich ausgestaltete Auskunftsansprüche in den Landespressegesetzen gibt.

Es ist daher dringend erforderlich, dass die Koalition eine sichere gesetzliche Grundlage schafft.

 

Wir werden diesen notwendigen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

Pressestelle
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BMUB Pressedienst Nr. 275/15 -- Klimaschutz/Alpen

30. Oktober 2015

Klimaschutz/Alpen
Appell der Alpengemeinden und ihrer Bewohner an die Weltklimakonferenz

Die Städte und Gemeinden der Alpen haben heute ihren gemeinsamen
Klimaschutz-Appell an die Parlamentarische Staatssekretärin im
Bundesumweltministerium Rita Schwarzelühr-Sutter übergeben. Der Appell
„Klimaschutz jetzt!" der internationalen Alpenschutzkommission, des
Gemeindenetzwerks Alpenallianz und des Vereins Alpenstadt des Jahres
wendet sich an die 21. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention,
die im Dezember in Paris stattfindet. Schwarzelühr-Sutter: „Der
Klimawandel schreitet in den Alpen schneller voran als anderswo. Für die
Alpenkommunen ist Klimaschutz existenziell. Diese Botschaft werde ich nach
Paris tragen." Der Appell ist der Abschluss einer Konferenz im Rahmen
der deutschen Präsidentschaft der Alpenkonvention im bayerischen Kloster
Benediktbeuern.

Unter dem Motto: „Klimaschutz jetzt! Alpenkommunen setzen um" haben die
Städte und Gemeinden der Alpen sowie Nichtregierungsorganisationen bei
der zweitägigen Konferenz konkrete Beispiele und praktischer Erfahrungen
diskutiert, um Antworten auf die aktuellen Herausforderungen bei der
Bewältigung des Klimawandels zu finden.

Immer schneller abschmelzende Gletscher, ausbleibender Schnee im Winter,
abrutschende Hänge und lokale Überflutungen durch Starkregen – die
Alpen sind vom Klimawandel besonders betroffen. In den Kommunen wächst
die Sorge vor den wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Gleichzeitig
trägt die Alpenregion beispielsweise durch wachsenden Verkehr und
Tourismus auch zur Erderwärmung bei. Zunehmend leisten Alpenkommunen
daher im Rahmen eigener Initiativen und Projekte einen Beitrag zum
Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel.

Dies hat die Internationale Alpenschutzkommission CIPRA gemeinsam mit dem
Gemeindenetzwerk „Allianz in den Alpen" und dem Verein „Alpenstadt
des Jahres" zum Anlass genommen, interessierte Kommunen im Rahmen der
Veranstaltung zusammenzuführen und einen Erfahrungsaustausch zu
organisieren. CIPRA ist die größte NGO im Alpenraum, die als
Dachorganisation rund 100 Verbände und Organisationen in Deutschland,
Frankreich, Italien, Liechtenstein, Österreich, der Schweiz, Slowenien
und Südtirol vertritt, die sich für den Schutz der Alpen einsetzen. Die
Tagung wird vom Bundesumweltministerium und der Deutschen Bundesstiftung
Umwelt unterstützt.

Weitere Informationen:
Alpenkonvention, www.bmub.bund.de/P3503
www.cipra.org/de/positionen/klimaschutz-jetzt
www.alpenallianz.org/de/aktuell/klimaschutz-jetzt


Das BMUB auf Twitter: @bmub

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Claudia Roth: Hoffnung auf faire und freie Wahlen in Türkei

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG

 

18. WP - 30.10.2015

 

Hoffnung auf faire und freie Wahlen in Türkei

 

Zur angespannten Lage in der Türkei vor den Parlamentswahlen erklärt Claudia Roth MdB:

 

Wir hoffen, dass am Sonntag freie und faire Parlamentswahlen in der Türkei stattfinden werden. Angesichts der dramatischen Polarisierungs- und Spaltungspolitik von Präsident Erdoğan muss man sich jedoch um die Sicherheit der Menschen, die von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen wollen, ernsthaft sorgen.

 

Während des Wahlkampfes wurde in immer mehr türkischen Gemeinden und in ganzen Regionen des Landes der Ausnahmezustand verhängt, es gab massenhafte Verhaftungen von politischen Aktivisten, organisierte Attacken auf Journalisten, Redaktionen und Medienvertreter sowie massive Einschüchterungen der Kritiker von Präsident Erdoğan und seiner Regierung. Die Erstürmung und Schließung des Medienkonzerns Ipek-Koza mit seinen Zeitungen und dem Bugün TV ist der vorläufige tragische Höhepunkt dieser beispiellosen Unterdrückungspolitik. Das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Regierungskritiker und stattdessen ihre erstaunliche Untätigkeit im Umgang mit  Terrorverdächtigen des ISIS lassen ernsthaft daran zweifeln, ob faire und freie Wahlen in der Türkei derzeit überhaupt möglich sind.

 

In den Augen von Präsident Erdoğan haben die Wähler bei den letzten Wahlen im Juni einen „Fehler" gemacht, als sie der AK-Partei eine absolute Mehrheit verweigert und stattdessen der linksliberalen, kurdischen HDP einen echten Wahlerfolg beschert haben. Um das zu korrigieren, ist die Regierung offensichtlich entschlossen, das Land mit einer Repressionswelle zu überziehen, den Friedensprozess mit den Kurden zu zerstören und kurdische Städte und Gemeinden anzugreifen, sowie die demokratischen Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger einzuschränken. Diese Politik von Präsident Erdoğan und Ministerpräsident Davutoğlu mit dem Ziel, den Machterhalt der AKP und eine autoritäre Machtkonzentration für den heutigen Präsidenten zu garantieren, hat den sozialen Frieden in der Türkei an den Abgrund geführt.

 

Die Politik der AKP-Regierung ist auch außenpolitisch brandgefährlich. Das zeigt sich unter anderem im Umgang der Türkei mit dem ISIS und seiner Terror-Infrastruktur sowie an der verfahrenen Situation in Syrien und Irak.

Die Bundesregierung und die EU dürfen Präsident Erdoğan und der AKP-Regierung wegen der aktuellen Flüchtlingskrise keinen Rabatt für ihre gefährlich falsche Politik geben. Stattdessen müssen sie ein klares Signal senden, dass nur eine Regierung, die aus fairen und freien Wahlen hervorgeht, unser Partner in der Türkei und in der Region bleiben kann.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

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Dr. Gerhard Schick: Griechische Banken: Keine Geschenke an Investoren zu Lasten der Steuerzahler

PRESSEDIENST
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18. WP - 30.10.2015

 

Griechische Banken: Keine Geschenke an Investoren zu Lasten der Steuerzahler

 

Zur morgigen Vorstellung des Asset Quality Review und des Stresstests griechischer Banken durch die Europäische Zentralbank sowie zu dem am Sonntag durch das griechische Parlament zu verabschiedende Rekapitalisierungsgesetz erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

 

Dass der von der EZB errechnete Kapitalbedarf ersten Berichten zufolge geringer ausfallen wird als erwartet, ist ein Zeichen der Hoffnung. Andererseits bleibt die Befürchtung, dass die Analysten zu optimistisch kalkuliert haben, um dadurch Verluste für Investoren zu begrenzen. Das Resultat wäre Insolvenzverschleppung und damit eine Fortführung der Zombiebankenpolitik, überschuldete Institute künstlich am Leben zu halten. Dabei ist die nachhaltige Sanierung des griechischen Bankensektors zentral für die wirtschaftliche Gesundung des Landes. Nur mit ausreichend Kapital sind die Institute in der Lage, die Kreditvergabe anzukurbeln und das Land auf dem steinigen Weg zur wirtschaftlichen Gesundung zu unterstützen.

 

Prinzipiell ist eine private Lösung für die Deckung der Kapitallücken zu bevorzugen. Die griechische Regierung und ihre internationalen Partner sollten den Sektor daher zu einer weitgehenden Aufnahme neuen Kapitals am Markt sowie Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital bewegen. Dadurch würden Fehlanreize vermieden, dass bei zukünftigen Schieflagen der Staat rettend zur Seite springt. Die Altaktionäre, die sich in die Banken 2013 und 2014 eingekauft haben, müssen für ihre Fehlinvestitionen geradestehen. Investoren vor Verlusten zu schonen, ist falsch verstandene Standortpolitik. Nur wenn die Bankbilanzen bereinigt werden, herrscht Klarheit über die Zukunft des Sektors. Das gilt auch für die umstrittene Frage der Immobilienkredite, die nicht mehr bedient werden. Die griechische Regierung hat allerdings Recht, massenhafte Zwangsräumungen vermeiden zu wollen, um die sozialen Probleme nicht noch zu verschärfen. Auch den Banken wäre kurzfristig nicht geholfen, leerstehende Immobilien zu Schleuderpreisen zu verkaufen. Daher muss eine langfristige Bewertung der Immobilien erfolgen, während Eigentumsrechte von säumigen Schuldnern auf die Banken übertragen werden.

 

Ärgerlich ist, dass erneut Steuergeld für die Banken aufgebracht werden soll. Wichtig ist, dass Gläubiger und Aktionäre vorab den maximal möglichen Teil der Lasten tragen. Das EU-Beihilferecht schreibt hier klare Mindeststandards vor, auf deren Einhaltung zu achten ist. Außerdem forderte die Eurogruppe in ihrem Statement vom 14.8.2015 auch die Beteiligung unbesicherter Gläubiger (außer Einlagen), wovon jedoch nicht mehr die Rede ist. Wenn der griechische Staat Anteile der Banken übernimmt, darf er nicht überhöhte Preise zahlen und damit andere Investoren subventionieren. Außerdem muss er für das investierte Geld angemessene Kontrollrechte erhalten, auch wenn das Management privat bleibt.

 

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Annalena Baerbock: Nationale Klimabeiträge: Glas nur halb voll

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18. WP – 30.10.2015

 

Nationale Klimabeiträge: Glas nur halb voll

 

Zu dem heute durch die UNFCCC-Generalsekretärin Christiana Figueres und Staatssekretär Jochen Flasbarth vorgestellten Bericht über die nationalen Klima-Aktionspläne (INDCs) in Vorbereitung auf die Weltklimakonferenz in Paris, erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:

 

Nun haben wir es schwarz auf weiß: Die bisher eingereichten Klimaschutzbeiträge werden nicht reichen, um den globalen Temperaturanstieg auf unter 2 Grad zu begrenzen. Vielmehr steuern wir derzeit auf eine bedenkliche Erderwärmung von knapp 3 Grad zu und werden den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 nur langsam bremsen.

 

Über die Hälfte aller eingereichten Klimaschutzmaßnahmen geben zur Zielerreichung marktbasierte Mechanismen wie den Emissionshandel an. Alle Staaten müssen sich klar machen: Märkte funktionieren nur unter klaren Bedingungen. Deshalb muss das 2-Grad-Ziel in Paris völkerrechtsverbindlich festgeschrieben werden. Da die geplanten Klimaschutzbeiträge noch nicht ausreichen, braucht es zudem einen Mechanismus im Pariser Abkommen, der die nachträgliche Verbesserung dieser Maßnahmen garantiert.

 

 

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BMUB-Pressedienst Nr. 274/15 - Klimaschutz/International

Berlin, 30. Oktober 2015

Klimaschutz/International
Bericht des UN Klimasekretariats zu den nationalen Klimaschutzzusagen für
Paris vorgestellt

Die Exekutivsekretärin des Klimasekretariats, Christiana Figueres, und der
Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, haben heute
in Berlin den Synthesebericht der UNFCCC für den Klimagipfel in Paris
vorgestellt. Der Bericht wertet die nationalen Klimaschutzzusagen (INDCs)
aus, die 146 Länder bis zum 1. Oktober 2015 für die Internationalen
Klimaverhandlungen in Paris eingereicht haben. Dem Dokument zufolge liegen
die Minderungsmaßnahmen um das Vierfache über dem Niveau der
Selbstverpflichtungen nach dem Kyoto-Protokoll von 1997. Allerdings
reichen sie zusammen genommen noch nicht aus, um die klimabedingte
Erderwärmung bis zum Ende dieses Jahrhunderts auf zwei Grad zu begrenzen.

Jochen Flasbarth: „Mittlerweile haben über 150 Länder ihre
klimapolitischen Maßnahmen vorgelegt. Das sind über drei Viertel aller
Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention. Sie bringen damit zum Ausdruck,
dass sie ihre wirtschaftliche Entwicklung und ihre Treibhausgasemissionen
voneinander entkoppeln wollen. Das muss und kann auch gelingen."

Der UN-Bericht zeige, dass die ganz große Mehrheit der Länder den
Klimaschutz ernst nehme und an einer globalen Trendwende mitwirken wolle,
sagte Flasbarth. Deutlich werde aber auch, dass die
Klimaschutzanstrengungen weltweit von allen großen Emittenten noch
erhöht werden müssen, um einen unbeherrschbaren Klimawandel wirklich
abzuwenden. „Die bisher vorgelegten Maßnahmen können nach Berechnungen
unabhängiger Experten zu einer Begrenzung der Erderwärmung auf 2,7 Grad
beitragen. Wir dürfen deshalb nicht nachlassen, den Anstieg der
Erderwärmung auf zwei Grad, besser noch auf unter zwei Grad, zu
begrenzen."

UNFCCC-Exekutivsekretärin Christiana Figueres sagte: „Die nationalen
Klima-Aktions¬pläne markieren einen klaren, entschlossenen Aufbruch der
internationalen Gemeinschaft in eine neue Ära anspruchsvoller
Klimapolitik. Regierungen aus allen Enden der Welt haben mit ihren
national bestimmten Klimazielen ihre Entschlossenheit ausgedrückt, je
nach den Umständen und Fähigkeiten ihres Landes ihren Beitrag zu
leisten."

Das Bundesumweltministerium hat über die Internationale
Klimaschutz-Initiative (IKI) in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für
Entwicklungszusammenarbeit etwa 40 Entwicklungsländer dabei unterstützt,
ihre nationalen Klimaschutzbeiträge zu entwickeln.

Weitere Informationen:
Link zum INDC-Bericht: www.bmub.bund.de/N52442

www.bmub.bund.de/service/livestream-bmub
http://www.international-climate-initiative.com/de



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Omid Nouripour: Wahlen in Tansania – Politikwechsel muss folgen

PRESSEDIENST
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18. WP – 30.10.2015

 

Wahlen in Tansania – Politikwechsel muss folgen

 

Zum Ausgang der Wahlen in Tansania erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

 

Die lebendige Wahlkampagne und die hohe Wahlbeteiligung in Tansania sind ein weiterer Beleg für die fest verankerte demokratische Kultur der Tansanierinnen und Tansanier. Die Beobachtermission der EU hat die Wahlen als allgemein gut organisiert und weitgehend störungsfrei bezeichnet. Dennoch ist die Wahlkommission in Zanzibar aufgefordert, einzelne Vorwürfe der Manipulation zu überprüfen und die noch offenen Fragen der Beobachter und der Opposition zu klären.

 

Trotz des klaren Sieges der CCM muss John Magufuli nun zeigen, dass er es ernst meint mit einem Politikwechsel und die Opposition stärker beteiligen. Magufuli und seine CCM stehen jetzt in der Pflicht, sich kompromisslos für eine Bekämpfung der Korruption, eine effizientere Regierungsführung, den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, freie politische Betätigung, mehr religiöse Toleranz zwischen Muslimen und Christen und nicht zuletzt für die Entwicklung einer wirtschaftlichen Perspektive für den ländlichen Raum einzusetzen.

 

Die Bundesregierung muss Magufuli dabei unterstützen, seine Versprechen umzusetzen. Sie muss sich, auch in Koordination mit anderen Geberländern, dafür stark machen, dass fortgesetzte Korruption, Einschränkung der Meinungsfreiheit und Einschüchterung der Opposition nicht weiter toleriert werden. 

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

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Fernwärmeleitungen schnell und günstig einbetten

Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.


Fernwärmeleitungen schnell und günstig einbetten

Forscher erproben die Verlegung von Fernwärmeleitungen in Flüssigboden. Sie verspricht kürzere Bauzeiten und geringere Kosten

Der Energieeffizienzverband AGFW und der Energieversorger Mainova nahmen Mitte Oktober in Frankfurt am Main eine Teststrecke in Betrieb. Mit dieser soll die Verlegung von Fernwärmeleitungen in Flüssigboden erprobt werden. Das Verfahren verspricht kürzere Bauzeiten, geringere Kosten und weniger Belastungen für Anwohner und Autofahrer.

Haben Sie Fragen oder Anregungen zum BINE-Newsletter? Dann senden Sie eine E-Mail an news@bine.info.

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Donnerstag, 29. Oktober 2015

Peter Meiwald: Chance nutzen - Luftqualität endlich verbessern

PRESSEDIENST
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18. WP - 29.10.2015

 

Chance nutzen - Luftqualität endlich verbessern

 

Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die Richtlinie zur Begrenzung von Luftschadstoffen erklärt Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik:

 

Angesichts der Auswirkung von Luftschadstoffen auf die Gesundheit sind nationale Minderungsziele zur Verringerung der Luftverschmutzung bis 2030 zu begrüßen.

 

Das EU-Parlament hat die Chance für eine wirkliche Verbesserung der Luftqualität genutzt und zusätzliche Zwischenziele für 2025 festgelegt. Begrüßenswert sind auch die neuen Minderungsziele für Methan und Ammoniak. Denn diese sind für die Bildung von Feinstaub und Ozon mit verantwortlich.

 

Aber es ist völlig unverständlich, dass die verpflichtenden Minderungsziele für Quecksilber trotz der bekannten negativen Wirkung auf die Gesundheit keine Mehrheit gefunden hat. Die internationale Minamata-Konvention zu Quecksilber lässt sich so nicht umsetzen. Hier hat sich anscheinend die Kohlelobby durchgesetzt.

 

Der Ball liegt jetzt im Feld der EU-Mitgliedsstaaten. Die Bundesregierung muss sich nun im Europäischen Ministerrat ebenfalls für ambitionierte Grenzwerte gerade auch für Quecksilber einsetzten.

 

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Dr. Konstantin von Notz und Tabea Rößner: Große Koalition ist Totengräber jedweder netzpolitischer Entwicklung

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18. WP - 29.10.2015

 

Große Koalition ist Totengräber jedweder netzpolitischer Entwicklung

 

Zum heutigen Tag des Internets erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für digitale Infrastruktur:

 

Die Bundesregierung generiert sich allzu gern als digitalpolitisch fortschrittlich. Tatsächlich jedoch gefährdet die Bundesregierung jedwede netzpolitische Entwicklung. Führend ist sie nur, wenn es darum geht, die Überwachung im und durch das Netz weiter auszubauen.

 

Beim Breitbandausbau hinkt Deutschland im internationalen Vergleich abgeschlagen hinterher. Bundesminister Dobrindt blockiert und verzögert den Ausbau von zukunftsfähigem Breitband in Deutschland. Die von ihm angekündigten Mittel fließen nur in Raten, sein Förderprogramm setzt vor allem auf rückwärtsgewandtes Kupfer, statt auf das schnellere Glasfaser.

 

Die Chancen, die Internet und Digitalisierung uns heute bieten, nutzt die Regierung weiterhin nicht. Bei den Themen E-Government und Open Data ist Deutschland international längst weit abgeschlagen. Statt sich für offene Funknetze und freie Standards einzusetzen, gießen Union und SPD die vor Jahren entstandene Rechtsunsicherheit bei der Störerhaftung nun in Gesetzesform. 

 

Angesichts der Herausforderungen, vor die uns Internet und Digitalisierung heute stellen, beispielsweise hinsichtlich einer effektiven Durchsetzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, versagt die Regierung völlig. Dabei ist ihr bisheriger Laissez-Faire-Ansatz längst gescheitert. Großbaustellen wie das Urheberrecht geht sie mittlerweile gar nicht erst an.

 

Konsequenzen aus den durch die Snowden-Enthüllungen bekannt gewordenen geheimdienstlichen Überwachungsorgien, die Bürger und Unternehmen gleichermaßen treffen, zieht sie bis heute nicht. Stattdessen führt die Regierung die Vorratsdatenspeicherung ein und setzt den Inlandsgeheimdienst auf die private Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger in den sozialen Netzwerken an. Ihre IT-Sicherheitspolitik ist höchst widersprüchlich.

 

Die deutsche und europäische IT-Wirtschaft unterstützt sie nur nicht, sie gefährdet deren Entwicklung nachhaltig: durch eine lobbygetriebene Klientelpolitik wie beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage, durch den Ausverkauf der Netzneutralität zu Lasten der Innovationsfähigkeit des Netzes und zahlreicher kleiner und mittlerer Anbieter. 

 

Statt sich dem digitalen Wandel anpackend anzunehmen und gesellschaftliche Debatten über die Zukunft unserer digitalen Gesellschaft anzustoßen, verschanzen Union und SPD sich hinter verschlossenen IT-Gipfel-Türen. Schon heute ist klar: Die schwarz-roten Regierungsjahre werden als netzpolitisch verloren gegangene Jahre in die Geschichtsbücher eingehen.

 

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Omid Nouripour: Glückwunsch Raif Badawi – Wir dürfen nicht schweigen

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18. WP – 29.10.2015

 

Glückwunsch Raif Badawi – Wir dürfen nicht schweigen

 

Anlässlich der Verleihung des Sacharow-Preises des EU-Parlaments an den saudiarabischen Blogger Raif Badawi erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

 

Wir freuen uns von ganzem Herzen, dass das Europäische Parlament dem Blogger Raif Badawi den Sacharow Preis verleiht. Mit dieser Auszeichnung wird sein Einsatz für die Menschenrechte, vor allem die Presse- und Religionsfreiheit in seinem Land anerkannt. Im Internet hatte Badawi die Trennung von Religion und Staat gelobt. Dafür wurde er zu zehn Jahren Haft, einer Geldstrafe und 1000 Peitschenhieben verurteilt. Nach Informationen seiner Ehefrau sollen die Auspeitschungen in dieser Woche wieder aufgenommen werden. Diese Barbarei muss ein Ende haben.

 

Die Europäische Außenbeauftragte Frederica Mogherini muss sich das Votum des Parlaments zu Herzen nehmen. Zusammen mit den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten muss sie Druck auf die saudische Regierung ausüben, derartige Menschenrechtsverletzungen zu unterlassen. Macht- und geopolitische Interessen dürfen unsere Politik nicht prägen. Auch zur Rettung anderer Opfer dieser willkürlichen Gewalt dürfen wir bei Raif Badawi nicht schweigen.

 

 

Die grüne Fraktion im Europäischen Parlament hat den saudiarabischen Blogger für diesen Preis vorgeschlagen.

 

 

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Beate Walter-Rosenheimer: Brücken bauen statt „Passungsprobleme“ bedauern

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18. WP - 29.10.2015

 

Brücken bauen statt „Passungsprobleme" bedauern

 

Zu den heute veröffentlichten Ausbildungsmarktzahlen für das Ausbildungsjahr 2015/2016 erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung:

 

Noch immer stehen 40.000 unbesetzte Lehrstellen 20.000 unversorgten Jugendlichen gegenüber. Trotz dieser eigentlich günstigen Ausgangslage für Bewerber ist es noch schwieriger geworden, Jugendliche und Betriebe zusammenzubringen.

 

Die Bundesregierung hat ihr Versprechen, diese sogenannten „Passungsprobleme" und regionalen Unterschiede auf dem Ausbildungsmarkt zu beseitigen, noch immer nicht eingelöst. Benachteiligte Jugendliche müssen auf ihrem Weg zur Fachkraft deutlich besser gefördert werden. Dafür brauchen wir eine echte Ausbildungsgarantie, die allen jungen Menschen eine berufliche Perspektive zusichert.

 

Auch die Arbeitgeber müssen sich fragen lassen, warum statt der versprochenen 20.000 zusätzlichen Ausbildungsplätze nur 9.000 geschaffen wurden. Eine zentrale Zusage aus der Allianz für Aus- und Weiterbildung wurde damit nicht eingehalten.

 

Dazu kommt:  30.000 junge Menschen, die keine Ausbildung, sondern einen Job angefangen haben, sind zwar raus aus der Statistik, aber noch lange nicht auf dem Weg in ein qualifiziertes Berufsleben. Kurzfristig sind sie versorgt, langfristig haben sie ohne gute Ausbildung aber wenig Chancen.

 

Auch bei der Integration von jungen Flüchtlingen muss die Bundesregierung ihren warmen Worten endlich handfeste Taten folgen lassen. Um Flüchtlingen eine Chance und Betrieben motivierte Nachwuchskräfte zu geben, brauchen wir endlich ein sicheres Bleiberecht während der Berufsausbildung und den gleichberechtigen Zugang zur Ausbildungsförderung. Die Ausbildung von jungen Menschen darf nicht an aufenthalts- und sozialrechtlichen Hürden scheitern.

 

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