Mittwoch, 30. September 2015

Omid Nouripour und Franziska Brantner: Syrien: Russlands Luftangriffe stärken Assad

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18. WP - 30.09.2015

 

Syrien: Russlands Luftangriffe stärken Assad

 

Zum russischen Bombardement der syrischen Stadt Homs erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Franziska Brantner, Vorsitzende des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention:

 

Wir verurteilen die Luftangriffe durch Russland in Syrien. Sie treffen nicht nur Islamisten, sondern auch die Freie Syrische Armee und vor allem Zivilisten. Jetzt ist klar: Russlands Vorgehen soll nicht Syrien befrieden, sondern Assad stärken. Um einen baldigen Frieden oder die Bekämpfung von ISIS geht es Russland nicht. Dieses Vorgehen untergräbt die Verhandlungen unter der Führung des VN-Sondergesandten Staffan de Mistura. Aber wer das Morden in Syrien beenden will, der muss einen Weg zu Verhandlungen finden. Mehr Waffen und mehr Eingriffe von außen werden diesen Konflikt nur weiter anheizen, Menschen in die Flucht treiben, und dem unermesslichen Leid der Syrerinnen und Syrer noch mehr Leid hinzufügen.

 

Die Bundesregierung muss dieses Vorgehen Moskaus umgehend verurteilen und sich für eine Verständigung zwischen Russland und den USA einsetzen. Wenn Russland in Syrien Partner im Kampf gegen ISIS sein will, dann muss es sich an seinem Beitrag für den Frieden messen lassen. Dann geht es nicht nur um die Bombardierung von ISIS, sondern um die konsequente Umsetzung der Resolutionen bestehenden Sicherheitsratsresolutionen. Das Assadregime muss den Abwurf von Fassbomben beenden, die Nutzung von Chemiewaffen muss aufgeklärt werden, und humanitäre Hilfe muss alle Syrerinnen und Syrer gleichermaßen erreichen.

 

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Friedrich Ostendorff: Landwirtschaftsministerium: Aufarbeitung der NS-Vergangenheit zugesagt

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18. WP – 30.09.2015

 

Landwirtschaftsministerium: Aufarbeitung der NS-Vergangenheit zugesagt

 

Zur heutigen Zusage des Landwirtschaftsministeriums im Agrarausschuss des Bundestages, eine Historiker-Kommission zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit des Ministeriums einzusetzen, erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

 

Wir begrüßen die Zusage. Jahrelang haben wir auf eine umfassende wissenschaftliche Aufarbeitung der NS-Geschichte des Landwirtschaftsministeriums gedrängt – samt der Rolle von Entscheidungsträgern wie Staatssekretären und Abteilungsleitern.

 

Die Blut-und-Boden-Ideologie war zentraler Pfeiler des NS-Systems und ideologische Basis des Antisemitismus. Die Landwirtschaft hat eine wesentliche Rolle in der Kriegswirtschaft für die Rohstoffversorgung und für die Ostraumpolitik im Nationalsozialismus gespielt. Das wurde insbesondere auch durch nationalsozialistische Organisationen und Institutionen wie den Reichsnährstand und das Reichslandwirtschaftsministerium durchgesetzt.

 

Wir Grünen haben bereits 2005 unter der damaligen Landwirtschaftsministerin Renate Künast, erste Gutachten als Vorstudien in Auftrag gegeben, um das Forschungsfeld klarer zu benennen. Diese wurden durch die Nachfolgeregierung lange unter Verschluss gehalten und erst 2010 und nur in Teilen veröffentlicht. Durch Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes im August dieses Jahres wurde das berechtigte öffentliche Interesse an diesen Vorstudien bestätigt.

 

Unsere Berichtsanforderung im heutigen Agrarausschuss hat zur Zusage des Ministeriums geführt, die notwendigen Mittel für eine Historiker-Kommission bereitzustellen und eine solche einzusetzen. Vertreter aller Fraktionen hatten in der vorhergehenden Debatte das Anliegen unterstützt.

 

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Beate Walter-Rosenheimer und Özcan Mutlu: Bildungsoffensive statt Smartphone-Apps

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 18. WP – 30.09.2015

 

Bildungsoffensive statt Smartphone-Apps

 

Zur heutigen Pressekonferenz der Bundesbildungsministerin Johanna Wanka erklären Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung, und Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik:

 

Die Bundesbildungsministerin hat sich offenbar verrechnet. Allein in diesem Jahr werden vermutlich 500.000 junge Geflüchtete unter 25 Jahre in Deutschland ankommen. Das ist eine gewaltige Herausforderung für unser Bildungssystem. Es ist ein schlechter Witz, wenn Ministerin Wanka glaubt, fehlenden Investitionen in Milliardenhöhe und gravierendem Lehrkräftemangel mit einer Smartphone-App und warmen Worten für die vielen Ehrenamtlichen begegnen zu können. Bildung gibt es nicht zum Nulltarif. Eine Bildungsministerin sollte das am besten wissen. Die angekündigten 130 Millionen Euro sind höchstens ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Bund muss die Länder mit einer echten Bildungsoffensive in Höhe von mehreren Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre unterstützen. Damit alle jungen Geflüchteten schnell an Gesellschaft und Arbeitsmarkt teilhaben können, müssen Willkommensklassen und begleitende Sprachangebote an Schulen und Berufsschulen flächendeckend unterstützt werden.

 

Mit einzelnen Modellprojekten kommen wir nicht weiter. Länder und Kommunen leisten bei der Ausbildung von Geflüchteten schon heute Beachtliches. Damit der Bund dieses Engagement unterstützen kann, muss auch das Kooperationsverbot endlich fallen. Die vielen ehrenamtlich Engagierten verdienen natürlich unseren großen Respekt. Die Bundesregierung darf dieses vorbildliche Engagement aber nicht als Rechtfertigung für ihre eigene Untätigkeit missbrauchen. Gerade das duale System bietet jungen Menschen hervorragende Perspektiven. Es ist höchste Zeit, dass sich die Bundesbildungsministerin endlich für ein sicheres Bleiberecht während der Berufsausbildung einsetzt. Zudem darf staatliche Unterstützung während der Ausbildung in Zukunft nicht mehr am Aufenthaltstitel scheitern. Auch Asylsuchende und Geduldete müssen bereits nach drei Monaten vollen Zugang zur Ausbildungsförderung erhalten. Integration und Teilhabe bleiben sonst nicht mehr als leere Worte.

 

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BMUB Pressedienst Nr. 242/15 -- Klimaschutz/Wirtschaft

Berlin, 30. September 2015

Klimaschutz/Wirtschaft
Energieeffizienz-Netzwerke für Beitrag zum Klimaschutz ausgezeichnet

Bei der Jahreskonferenz der „Lernenden Energieeffizienz-Netzwerke"
(LEEN) hat das Bundesumweltministerium (BMUB) sechs neue Netzwerke
ausgezeichnet. Diese ermöglichen Unternehmen, CO2-Emissionen zu
reduzieren und Energiekosten zu senken. Das BMUB unterstützt die Projekte
„LEEN 100 plus" und „Mari:e" mit Fördermitteln aus der Nationalen
Klimaschutzinitiative (NKI).

Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter: „Jedes an
einem LEEN-Netzwerk teilnehmende Unternehmen spart nach drei bis vier
Jahren durchschnittlich 1.000 Tonnen CO2 ein und senkt seine Energiekosten
doppelt so schnell wie der Durchschnitt der deutschen Unternehmen. Wenn
wir diese Erfahrungswerte auf 500 Netzwerke hochrechnen, können wir bis
zum Jahr 2020 fünf Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen einsparen und
damit einen großen Beitrag zu unseren Klimaschutzzielen leisten."

LEEN steht für „Lernende Energieeffizienz-Netzwerke" und ist ein
Netzwerk-Standard, mit dem Unternehmen ihre Energieeffizienz wesentlich
erhöhen können. Das Projekt „LEEN 100 plus" errichtet
Energieeffizienz-Netzwerke vorrangig für große Unternehmen. Die
erforderlichen Lizenzen für Tools und Arbeitshilfen erhalten teilnehmende
Unternehmen kostenfrei. Zusätzlich fördert das BMUB die Initial- oder
Umsetzungsberatung der ersten zehn neuen LEEN-Netzwerke mit jeweils 4.000
Euro. Das Projekt „Mari:e" (Mach`s richtig: Energieeffizient)
ermöglicht auch kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) an
LEEN-Netzwerken teilzunehmen.

Mit den beiden Projekten unterstützt das BMUB die Initiative
Energieeffizienz-Netzwerke, die die Bundesregierung im Dezember 2014 mit
20 Wirtschaftsverbänden gegründet hat. Bis zum Jahr 2020 sollen 500
Energieeffizienz-Netzwerke gebildet werden.

Weitere Informationen zur Nationalen Klimaschutzinitiative unter
www.klimaschutz.de
Informationen zum Projekt „LEEN 100plus" unter
www.energie-effizienz-netzwerke.de
Informationen zum Projekt „Mari:e" unter www.marie.streks.org
Informationen zur Initiative Energieeffizienz-Netzwerke unter
www.effizienznetzwerke.org

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Nicole Maisch: Weltvegetarier-Tag: Transparenz und Kennzeichnung für Vegetarier verbessern

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18. WP – 30.09.2015

 

Weltvegetarier-Tag: Transparenz und Kennzeichnung für Vegetarier verbessern

 

Zum Weltvegetarier-Tag am 1. Oktober erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Sprecherin für Verbraucher- und Tierschutzpolitik:

 

Die Anzahl der Vegetarierinnen und Veganer in Deutschland steigt stetig an. Doch während Lebensmittelwirtschaft und Gastronomie auf diese Entwicklung reagieren, und verstärkt vegane und vegetarische Produkte anbieten, hat die Bundesregierung politisch nichts zu bieten.

 

Wir fordern seit Jahren eine bessere Kennzeichnung und Transparenz, so dass Veganerinnen und Vegetarier erkennen können, wenn sich tierische Inhaltsstoffe in Produkten verstecken. Wenn Gelatine zur Klärung von Saft oder Kälberlab bei der Herstellung von Käse eingesetzt wird, muss das klar gekennzeichnet werden. Auch Bilder von vermeintlich glücklichen, freilaufenden Kühen oder Hühnern auf Produkten, die aus industrieller Massentierhaltung stammen, sind dreiste Verbrauchertäuschung und gehören untersagt.

 

Wir setzen uns dafür ein, endlich Klarheit und Verlässlichkeit für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schaffen. Wir fordern eine klare Definition der Begriffe „vegetarisch" und „vegan" und eine verlässliche Kennzeichnung. 

 

 

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Brigitte Pothmer: Arbeitsmarkt: Strukturelle Probleme bleiben, neue Herausforderungen kommen, Jobcenter nicht gerüstet

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18. WP – 30.09.2015

 

Arbeitsmarkt: Strukturelle Probleme bleiben, neue Herausforderungen kommen, Jobcenter nicht gerüstet

 

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat September erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

 

Der saisonbedingte Rückgang der Arbeitslosigkeit ist erfreulich, aber kein Ruhekissen. Die strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt sind nach wie vor ungelöst: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stagniert auf hohem Niveau, die Chancen älterer Arbeitsloser auf eine neue Stelle bleiben schlecht und nur für 40 Prozent endet mit der Arbeitsaufnahme auch der ALG II-Bezug. Diese Probleme dürfen wegen der neuen großen Herausforderung der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen nicht unter den Tisch fallen. Ministerin Nahles hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Neiddebatten vermieden werden müssen, in denen einheimische Arbeitslose und Flüchtlinge gegeneinander ausgespielt werden. Dafür steht Arbeitsministerin Nahles jetzt im Wort.

 

Nahles Taten bleiben dahinter aber weit zurück. An der strukturellen Unterfinanzierung der Jobcenter will die Ministerin nichts ändern. Zudem ist bisher kein Cent mehr bei den Jobcentern angekommen. Wenn Nahles glaubwürdig sein will, dann muss sie sofort für mehr Geld und Personal in den Jobcentern sorgen und darf nicht auf 2016 vertrösten. Auch die Bildung von rechtskreisübergreifenden Integrationsteams muss unverzüglich starten. Anderenfalls steigt die Gefahr, dass die Jobcenter nach dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zum zweiten Engpass bei der Flüchtlingsintegration werden.

 

 

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Monika Lazar und Anja Hajduk: DDR-Unrecht auch im Sport aufarbeiten

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18. WP – 30.09.2015 

 

DDR-Unrecht auch im Sport aufarbeiten

 

Zur aktuellen Debatte im Sport- sowie im Haushaltsausschuss über die Aufstockung der DDR-Dopingberatungsstelle beim Bund erklären Monika Lazar, Obfrau im Sportausschuss, und Anja Hajduk, Berichterstatterin im Haushaltsausschuss:

 

Immer mehr Opfer des staatlichen DDR-Zwangsdopings melden sich in der vom Bund geförderten Beratungsstelle des „Doping-Opfer-Hilfe e.V.". Die bisherige Förderung in Höhe von 30.000 Euro reicht bei Weitem nicht aus, um die Doping Opfer adäquat zu beraten. Wir fordern daher eine Aufstockung auf 200 000 Euro in den Haushaltsverhandlungen.

 

Darüber hinaus fordern wir Entschädigungszahlungen für Opfer, die nachweislich minderjährig gedopt wurden. Für alle Betroffenen muss eine adäquate Beratung und Vorprüfung ihres Anliegens sichergestellt werden. Deshalb fordern wir eine adäquate finanzielle Ausstattung der Beratungsstelle in den Haushaltsberatungen zum Etat des Innenministeriums.

 

Allein seit 2013 wendeten sich mehr als 700 Menschen, die Opfer des Zwangsdopings geworden sind, an die Beratungsstelle. Sie leiden aufgrund der hormonellen und steroiden Dauerbehandlung unter Knochen- und Gelenkschäden, Krebs, Depressionen, sie erlitten Fehlgeburten oder haben andere, teils gravierende Spätfolgen. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung klaffen weiterhin tiefe Wunden in der deutsch-deutschen Geschichte – auch im Sport. In der DDR wurden minderjährige Sportlerinnen und Sportler seit Anfang der 1970er Jahre systematisch und auf Geheiß des Staates gedopt. Oftmals geschah die Verabreichung des Wachstumshormons Oralturinabol und anderer Mittel ohne das Wissen der Betroffenen. Die Ahnung, dass damals etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, hatten viele seit Jahren und Jahrzenten. Jetzt finden immer mehr Betroffene den Mut, sich zu melden und ihre Geschichten zu erzählen, Hilfe einzufordern. Das muss auch seitens des Bundes gewürdigt werden.

 

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BMUB Pressedienst Nr. 241/15 -- Umweltpreise

Berlin, 30. September 2015

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Umweltbundesamt

Umweltpreise
Car-Sharing Anbieter, Rechenzentrum und
Telekom für den „Blauen Engel-Preis" nominiert

Die Auszeichnung „Blauer Engel-Preis" wird in diesem Jahr für
besonderes unternehmerisches Engagement im Umwelt- und Klimaschutz
vergeben. Die zuständige Expertenjury nominierte drei Unternehmen für
den Preis des wichtigsten deutschen Umweltzeichens: den Car-Sharing
Anbieter Cambio, den Rechenzentrumsbetreiber IT-Dienstleistungszentrum
Berlin sowie den Tele-kommunikationsdienstleister Telekom Deutschland
GmbH.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Die drei nominierten
Unternehmen zeigen eindrucksvoll, dass sie mit ihren zukunftsfähigen
Produkten und Dienstleistungen vorbildlich zum Umwelt- und Klimaschutz
beitragen. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist der ‚Blaue
Engel' ein glaubwürdiges und verlässliches Zeichen, das ihnen
Orientierung und Hilfe bei der Auswahl von Produkten gibt."

Die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger: „Ich wünsche
mir noch mehr Unternehmen, die Produkte mit dem ‚Blauen Engel'
anbieten und so den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine bewusste
Entscheidung zugunsten von Mensch und Umwelt ermöglichen. Produkte und
Dienstleistungen mit dem ‚Blauen Engel' belasten die Umwelt weniger,
indem sie zum Beispiel besonders energiesparend sind, Emissionen in Boden,
Wasser, Luft soweit wie möglich reduzieren oder besonders langlebig
sind."

Die Auszeichnung „Blauer Engel-Preis" wird 2015 zum vierten Mal vom
Bundesumweltministerium, dem Umweltbundesamt, der Jury Umweltzeichen sowie
der RAL g GmbH in Zusammenarbeit mit der Stiftung Deutscher
Nachhaltigkeitspreis vergeben. Die Preisverleihung durch
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks findet am 27. November 2015 im
Rahmen des Deutschen Nachhaltigkeitspreises statt.

Ausführliche Informationen zu den Nominierungen unter
www.bmub.bund.de/P4065

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Gerhard Schick zur Kapitalmarktunion

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18. WP – 30.09.2015

 

<

Kapitalmarktunion: Gefährliche Deregulierungspläne

 

Anlässlich der Vorstellung des Aktionsplanes für eine Kapitalmarktunion durch den EU-Kommissar Lord Hill erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

 

Lord Hill macht seinem Ruf als Finanzmarktlobbyist alle Ehre. Das groß angekündigte Projekt der Kapitalmarktunion (KMU) ist eine Tarnkappe zur erneuten Deregulierung und Subvention der europäischen Großbanken. Denn die sind es, die an den angedachten Kapitalmarktplatzierungen gut verdienen werden. Wir sind skeptisch, wenn jetzt der Markt für hochwertige Verbriefungen wiederbelebt werden soll. Denn wenn Banken ihre Risiken auslagern können, werden sie die guten behalten und die schlechten verbriefen. Das gilt es zu verhindern.

 

Mit diesem Aktionsplan bekommen solide Mittelständler keine bessere Finanzierung, nur die Risiken am Finanzmarkt steigen. Es ist überhaupt ein Mythos, dass sich kleine Unternehmen sinnvoll über den Kapitalmarkt finanzieren können. In den USA, dem großen Vorbild für Lord Hill, sind zwar die Kapitalmärkte viel größer als in Europa. Das liegt aber nur daran, dass sich große Unternehmen dort fast ausschließlich am Kapitalmarkt finanzieren. Der Mittelstand finanziert sich in den USA ebenfalls über Banken. Der deutsche Handwerker, der spanische Landwirtschaftsbetrieb oder die griechische Tourismusfirma brauchen gut kapitalisierte Hausbanken, die ihnen langfristige Finanzierung zusichern. Das wird ein anonymer, quartalsorientierter Investor nicht leisten.

 

Die Kommission betreibt mit ihren Vorschlägen daher öffentlichkeitswirksame Symptombekämpfung. Die Investitionsschwäche in Europa liegt nicht primär am mangelnden Zugang zu Finanzierungsmitteln, sondern zuvorderst an einer stagnierenden gesamtwirtschaftlichen Nachfrage. Richtig ist, dass kleine und mittlere Unternehmen insbesondere in Krisenstaaten, nur noch erschwert an Bankkredite kommen. Hier wäre aber eine grundsätzlichere Sanierung des Bankensektors die zielführendere Alternative. Die neuen Regeln zur Bankenrestrukturierung müssen jetzt genutzt werden, um die schlummernden Lasten in den Bankbilanzen auf die Eigentümer und Gläubiger zu verteilen.

 

Eine Frechheit ist, dass sich die Kommission noch Jahre Zeit lässt, um ihre einzig wirklich vernünftige Idee zu durchdenken: Die Kommission will bis Ende 2018 untersuchen, wie sie dafür sorgen kann, dass Kleinanleger nicht mehr so abgezockt werden, in dem zum Beispiel einfache und preiswerte Standardprodukte für die private Altersversicherung europaweit angeboten werden. Auch für den ebenfalls wünschenswerten verbesserten Zugang zu Eigenkapitalfinanzierung von Gründerinnen und Gründern soll es erst Ende 2016 einen Vorschlag geben. Hier muss die Kommission viel schneller nach Lösungen suchen.

 

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Dienstag, 29. September 2015

BMUB-Pressedienst Nr. 239/15 - Baurecht

Berlin, 29. September 2015

Baurecht
Kabinett lockert Baurecht für Flüchtlingsunterkünfte

Das Bundeskabinett hat heute als Teil des Gesetzentwurfs zur
Asylverfahrensbeschleunigung auch Änderungen im Bauplanungsrecht
beschlossen. Damit wird die Unterbringung von Flüchtlingen in
winterfesten Quartieren beschleunigt. Mit dem Gesetzespaket erhalten die
Länder und Kommunen sehr weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten, um
unverzüglich Umnutzungs- und Neubaumaßnahmen zu planen, zu genehmigen
und durchzuführen.

Barbara Hendricks: „An bauplanungsrechtlichen Vorgaben soll kein Vorhaben
scheitern, das eine vernünftige und sichere Unterbringungslösung
darstellt. Mit der Änderung des Bauplanungsrechts wollen wir Länder und
Kommunen gezielt unterstützen. Dazu werden wir die Errichtung oder
Nutzung von Flüchtlingsunterkünften in Innen- und Außenbereich
befristet erleichtern. Wir reagieren mit dem Gesetz auf den akuten Bedarf
in der derzeitigen Situation."

Die jetzt beschlossenen Änderungen des Baurechts sehen vor, dass mobile
Behelfsunterkünfte grundsätzlich in allen Baugebieten und im
Außenbereich befristet auf drei Jahre zugelassen werden können. Die
Umnutzung bestehender Gebäude wird in allen Baugebieten, im nicht
beplanten Innenbereich und im Außenbereich deutlich erleichtert. Für
reine Wohngebiete und andere Baugebiete, in denen Flüchtlingsunterkünfte
bislang nur ausnahmsweise zugelassen waren, sollen nun Genehmigungen in
der Regel erteilt werden können. Wenn mit diesen Erleichterungen dringend
benötigte Unterkünfte nicht rechtzeitig beschafft werden können, kann
in erforderlichem Umfang auch ganz umfassend vom Bauplanungsrecht
abgewichen werden. Die städtebaulichen Grundsätze und Ziele des
Baugesetzbuchs sollen aber fortgelten. So sind z. B. öffentliche Belange,
insbesondere auch gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse, zu wahren.

Das Bundeskabinett hat heute auch punktuelle Erleichterungen bei den
energetischen Anforderungen der Energieeinsparverordnung an
Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte beschlossen. Diese
sind bis Ende 2018 befristet und sollen ebenfalls eine beschleunigte
Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen.

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Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
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BMUB-Newsletter Bildungsservice - Ausgabe 09/2015

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

unter folgendem Link erreichen Sie die neueste Ausgabe des BMUB-
Newsletters Bildungsservice 09/2015:
http://www.bmub.bund.de/newsletter/bildung/pdf/


In der aktuellen Ausgabe des Newsletters finden Sie u. a. folgende Themen:

* Junge Ideen für Nachhaltigkeit
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Zukunft selber machen – dass dieser Ansatz funktioniert, haben bei der
gleichnamigen Konferenz 150 Jugendliche eindrucksvoll bewiesen. 17
entwickelte Projekte wurden über ein Crowdfunding-Verfahren ausgewählt,
um nun in die Praxis umgesetzt zu werden. Themen dieser Projekte sind u.
a. „Migration, Armutsbekämpfung, Menschenrechte und Frieden",
„Verantwortungsvoll Wirtschaften", „Arten-vielfalt in Gefahr?"
oder „Konsum und Lebensstile". Das erfolgreiche Kongress-Format
wollen BMUB und der DBU als Beitrag zum Weltaktionsprogramm Bildung für
nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen beibehalten.

* Leitfaden Umweltkommunikation
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Was ist zu beachten, um der Nachhaltigkeitsdiskussion neue Zielgruppen zu
erschließen? Was ist wem besonders wichtig? Um mit dem Thema Umwelt in
der Werbung nicht unter zu gehen, sondern zumindest in Teilen wahrgenommen
zu werden, müssen die Werte und Emotionssysteme der Zielgruppe
angesprochen werden. Mehr Hintergründe zu diesen Zusammen¬hängen
liefert der im Rahmen eines DBU-Projektes entwickelte Leitfaden
Umweltkommunikation.

* Wissenschaftsjahr Zukunftsstadt: „Stadtklang2015"
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Die Aktion „Stadtklang 2015" des Wissenschaftsjahres 2015 –
Zukunftsstadt bringt Städte zum Klingen. In einer Art „Klang-Aktion"
kann jede und jeder Töne auf einer großen Klangkarte hochladen und damit
zeigen, wie die eigene Stadt, das eigene Viertel oder das Heimatdorf
klingt. Neben der Aktion, bei der attraktive Sachpreise verlost werden,
erfährt man auf der Website auch Wissenswertes zur aktuellen Klang- und
Lärmforschung in Städten.


Die letzten Ausgaben des BMUB-Newsletter "Bildung" finden Sie auch im
Internet unter: http://www.bmub.bund.de/newsletter/bildung


Ihre
BMUB-Newsletter-Redaktion

IMPRESSUM
Der BMUB-Newsletter "Bildung" erscheint monatlich.

Hrsg.:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Referat Öffentlichkeitsarbeit
11055 Berlin

Redaktion:
Kerstin Hoth (BMUB)

Kontakt:
Referat Umweltbildung
Tel.: 030 18 305-2154, Fax: 030 18 305 -2044

Realisation:
Consulting Piezunka & Schamoni - Information Technologies GmbH

mailto: bildungsservice@bmub-bund.de



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Nicole Maisch und Özcan Mutlu: Schulverpflegung: Warmes Essen statt warmer Worte

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18. WP – 29.09.2015

Schulverpflegung: Warmes Essen statt warmer Worte

Zur Auftaktveranstaltung der bundesweiten Tage der Schulverpflegung erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik, und Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik:

Es ist höchste Zeit, dass die Schulverpflegung in Deutschland besser wird. Das von Minister Schmidt angekündigte nationale Qualitätszentrum und eine Eltern-Informations-Kampagne sind bestenfalls gut gemeint. Sie ändern aber zunächst gar nichts daran, dass Schulen in Deutschland nicht ausreichend mit gutem Essen versorgt werden.

Die Bundesregierung steckt zu wenig Geld in den koordinierten Ausbau der Schulverpflegung und wälzt das Problem allein auf die Bundesländer und Kommunen ab. Es ist verantwortungslos, wenn die Bundesregierung eine Qualitätsoffensive für ein besseres Mittagessen ausruft, aber gleichzeitig Handlungsmöglichkeiten bestreitet und 2016 keine weiteren Haushaltsgelder für den Bau von Mensen, Kantinen und Verarbeitungsstrukturen zur Verfügung stellt. Diese Untätigkeit der Bundesregierung zeigt sich auch bei solchen Auftaktveranstaltungen, wo es dem Ministerium nur darum geht, sich zu präsentieren.

Wir brauchen keine weitere Infokampagne und keine neuen Flyer, sondern verlässliche Strukturen. Statt notwendige Mittel für die weitere Verbesserung der Verpflegung bereit zu stellen, baut die Bundesregierung die bereits heute schon geringe Förderung der Schulvernetzungsstellen Schritt für Schritt ab. 2016 liegt die Mitfinanzierung des Bundes für die wirklich gut arbeitenden Schulvernetzungsstellen für alle 16 Bundesländer unter einer Million Euro. Notwendig ist es aber, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern die Schulvernetzungsstellen stärkt und ausbaut.

Wir fordern den flächendeckenden Ausbau einer gesunden Schul- und Kitaverpflegung in Deutschland, in dem Unterstützungs- und Infrastrukturmaßnahmen durch Bundesgelder gefördert werden. Zudem müssen mindestens die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung bei den Essensangeboten verpflichtend eingehalten werden 

 

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Mitschrift Statement von Katrin-Göring Eckardt zu Flüchtlinge, Abgasskandal und Syrien

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18. WP – 29.09.2015

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

im Folgenden erhalten Sie die Mitschrift des Statements von Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, zu den Themen Flüchtlinge, Abgasskandal und Syrien.

 

Flüchtlinge:

Die Bundesregierung hat heute den Gesetzentwurf zu den Asylverfahren vorgelegt. Wir werden ihn prüfen. Wir werden schauen, ob die Verabredungen, die mit den Ministerpräsidenten getroffen wurden, auch tatsächlich umgesetzt sind. Es bleibt dabei, die Kommunen brauchen dringend Unterstützung. Es ist positiv, dass die Bundesregierung hier endlich in die Verantwortung geht. Es ist auch positiv, dass Menschen aus dem Balkan einen Arbeitsmarktzugang nach Deutschland bekommen sollen. Das ist dringend notwendig und ein erster Schritt in Richtung eines Einwanderungsgesetzes.

 

Es bleibt aber auch dabei, dass dieser Entwurf bittere Pillen enthält. Zunächst ist es nach wie vor nicht erwiesen, dass die Deklaration als sichere Herkunftsländer irgendeinen Erfolg hat. Insbesondere was den Kosovo angeht – dort sind nach wie vor knapp 5.000 Soldaten stationiert – kann man nicht von einem sicheren Herkunftsland sprechen. Es bleibt dabei: Die Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber sind hochproblematisch. Ich bezeichne sie nach wie vor als Schikane. Und drittens: Wir sind in einer Situation, wo jetzt die Zeit des Aufenthalts in den Erstaufnahmeeinrichtungen verlängert werden soll. Und wir sehen, wie problematisch diese großen Einrichtungen sind, gerade für die Flüchtlinge und für Konflikte, die dort entstehen. Auch das bleibt eine bittere Pille.

 

Ich sage Ihnen, wir bleiben dran. Wir brauchen hier weitere Veränderungen. Wenn es Herr Weise nicht schafft, den Berg an Anträgen zu bearbeiten, dann werden wir wieder über eine Altfallregelung reden müssen. Wir werden auch über Kontingente und über das sinnlose Widerrufsverfahren, was dazu führt, dass nach drei Jahren alle Asylbescheide noch einmal überprüft werden müssen, reden müssen.

Aber dieses ist nur ein erster Schritt. Wir brauchen Integrationsmaßnahmen, die weit darüber hinausgehen. Deswegen habe ich eigene Vorschläge vorgelegt, zum Beispiel den Deutschlandfonds für Integration, in den einerseits die Wirtschaft und andererseits der Staat einzahlen. Viele Unternehmen haben gesagt, sie brauchen Fachkräfte und freuen sich über die Flüchtlinge. Dann sollen sie bitte auch hier mit in die Verantwortung gehen. Ich hoffe sehr, dass zum Beispiel der Wirtschaftsminister hier auch seine Verantwortung wahrnimmt und nicht das tut, was er in den Verhandlungen getan hat, nämlich die Vorrangprüfung aufrechtzuerhalten, obwohl viele andere längst der Meinung waren, dass das ein sinnloses Instrument ist.

Wir brauchen eine Bildungsoffensive: Zehn Milliarden für zehn Jahre schlagen wir vor. Eine Bildungsoffensive, die klar macht, in Schulen, in Hochschulen muss dafür gesorgt werden, dass Integration gelingen kann. Dafür muss man auch über das Kooperationsverbot reden.

 

Und wir brauchen eine Einwanderungsgesetzgebung, die diesen Namen verdient. Dass wir das nicht längst haben, ist auch Teil des Problems, was jetzt auf dem Tisch liegt.

 

Abgasskandal:

Wenn man sich diesen Skandal anschaut, dann sieht man, was die Politik versäumt hat und was das Unternehmen versäumt hat. Was jetzt notwendig ist: Wir brauchen Tests auf der Straße und nicht im Labor. Und wir brauchen unabhängige Kontrollen. Es kann nicht sein, dass die Unternehmen diese Tests durchführen und das Bundesamt dann hinterher nur seinen Haken dran macht. Es geht um Gesundheitsschutz für die Bürgerinnen und Bürger, es geht um Umweltschutz, aber es geht auch um die Zukunft der deutschen Automobilindustrie. Wir wollen Jobs und Unternehmen schützen.

 

Deswegen muss die Bundesregierung jetzt dafür sorgen, dass es hier eine echte Trendwende gibt. Statt sich in Brüssel für höhere CO2-Werte einzusetzen, wie die Bundesregierung das in der Vergangenheit gemacht hat, muss sie sich dafür einsetzen, dass die Zukunftsfähigkeit der Automobilindustrie gewährleistet ist. Das geht nur mit schadstoffarmen Autos und mit entsprechenden Innovationen. Das geht nicht weiter mit Tricksereien.

 

Syrien:

Die Situation in Syrien ist so, dass die Flüchtlinge vor allen Dingen deswegen hierher kommen weil sie vor dem Assad-Regime und vor den todbringenden Fassbomben fliehen. Deswegen kann es keine Lösung mit Assad geben. Dass es Gespräche geben soll mit dem Regime – und schon längst gibt, der UN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura tut da bereits seit geraumer Zeit – ist richtig. Es müssen die Regionalmächte einbezogen werden, selbstverständlich aber auch die USA und Russland.

 

Was es für Russland nicht geben kann, ist ein Rabatt für die Unterstützung in Syrien bei den Sanktionen, die bezogen auf die Ukraine ausgesprochen worden sind. Das lehne ich ab. Einen solchen Deal darf es nicht geben. Aber trotzdem: Es gibt eine gemeinsame Verantwortung, was die Situation in Syrien angeht, und wir brauchen eine entsprechende diplomatische Initiative.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Pressestelle

 

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Brigitte Pothmer: Keine Ausnahme von Flüchtlingen vom Mindestlohn

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG

 

18. WP – 29.09.2015

 

Keine Ausnahme von Flüchtlingen vom Mindestlohn

 

Zu der vom CDU-Wirtschaftrat und von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn erhobenen Forderung nach der Ausnahme von Flüchtlinge vom Mindestlohn erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

 

Eine untaugliche Idee wird durch ständige Wiederholung nicht besser. Löhne unterhalb der Mindestlohngrenze für Flüchtlinge führen nicht zu einer besseren Arbeitsmarktintegration dieser Gruppe, sondern sind der Nährboden für Ressentiments. Flüchtlinge würden so dem Vorwurf ausgesetzt, mit Dumpinglöhnen die Arbeitsmarktchancen einheimischer Bewerber zu schmälern. Das ist reines Gift für das gesellschaftliche Klima. Daher lehnen auch Arbeitgeber und Gewerkschaften diesen Vorschlag unisono ab.

 

Wenn die CDU wirklich etwas für den besseren Arbeitsmarkteinstieg von Flüchtlingen tun möchte, dann soll sie endlich ihren Widerstand gegen die Abschaffung der bürokratischen Vorrangprüfung aufgeben.

 

 

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Ulle Schauws: Frauenquote: Frau Schwesig darf sich nicht wegducken

PRESSEDIENST
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18. WP - 29.09.2015

 

Frauenquote: Frau Schwesig darf sich nicht wegducken

 

Nach dem Quotengesetz sind 3500 börsennotierte und mitbestimmte Unternehmen verpflichtet, sich selbst Quotenziele für den Aufsichtsrat, den Vorstand und die unteren Führungsebenen zu geben – Stichtag für diese sogenannte Flexi-Quote ist der 30. September 2015. Dazu erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:

 

Es bleibt viel zu tun bei der Frauenquote. Beispiel Flexi-Quote: Nach einer aktuellen Umfrage der Unternehmensberatung HKP hat nicht einmal jedes vierte Unternehmen die Zielvorgaben für das eigene Unternehmen definiert. Hinzu kommt, dass viele der befragten Unternehmen ihren aktuellen Frauenanteil als erste Zielquote festgelegt haben. Damit wird das Gesetz praktisch unterlaufen. 

Diese Ergebnisse sind alarmierend. Sie zeigen, dass die auf Betreiben der Union weichgespülte Flexi-Quote für die Gleichstellung von Frauen in Unternehmen nicht zielführend ist. Deshalb muss die Bundesregierung das Gesetz dringend nachbessern.

 

Was wir brauchen, sind feste Quoten, Fristen und Sanktionen, wie wir Grüne es von Anfang an gefordert haben. Wenn Ministerin Schwesig für Frauen wirklich etwas erreichen will, muss sie auf diese Ergebnisse reagieren und darf sich jetzt nicht wegducken.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

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Montag, 28. September 2015

fraktion:GRÜN Ausgabe 12/2015

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fraktion:GRÜN Ausgabe 12/2015

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

der Flüchtlingsgipfel hat in der vergangenen Woche etwas Klarheit darüber geschaffen, wie es weitergeht. Positiv ist, dass die Kommunen eine Unterstützung pro Geflüchteten vom Bund erhalten. Zu bedauern ist, dass es Leistungskürzungen geben und die Liste der "sicheren" Herkunftsländer ausgeweitet werden soll. Wir werden uns sehr genau anschauen, was davon wie dann am Ende auch im Gesetzestext landet.

Am Wochenende wurden auf der Generalversammlung der UN die nachhaltigen Entwicklungsziele beschlossen. Mit diesen 17 Zielen soll weltweit eine Entwicklung vorangetrieben werden, die ökologische, ökonomische und soziale Aspekte gleichzeitig berücksichtigt. Wir haben hierzu 17 Anträge eingebracht, um die Weichen für eine nachhaltige Zukunft Deutschlands zu stellen.

"Das Auto neu erfinden" ist der Titel unseres Fraktionsbeschlusses zur Automobilpolitik. Wie dringlich die Angelegenheit ist, zeigt uns der Abgas-Skandal um den Volkswagen-Konzern. 

Eine spannende Lektüre wünscht

Ihre Redaktion



Mohamed aus dem Sudan heftet am 14.09.2015 in der Rosensteinschule in Stuttgart (Baden-Württemberg) ein Schild an eine Tafel auf der «Hallo! Deutschland» steht.
Flüchtlingsgipfel | 25.09.2015

Tragfähiger Kompromiss mit bitteren Pillen

Das jetzt vorliegende Paket ist ein schwieriger Kompromiss, um den wir hart mit der Großen Koalition gerungen haben. Es enthält reale Verbesserungen für Flüchtlinge und Kommunen, aber auch einige für uns sehr kritische Punkte.

weiterlesen


Peter Altmaier, Konstantin von Notz, Constanze Kurz, Anna Sauerbrey auf der 5. Netzpolitischen Soiree.
5. Netzpolitische Soirée | 23.09.2015

Überwacht und Ausgespäht! Was macht der Rechtsstaat?

Konstantin von Notz und Kanzleramtschef Peter Altmaier diskutierten über den Überwachungsskandal. Fazit: Die parlamentarische Aufklärung ist weiter nötig, die Bundesregierung zieht bisher keine Konsequenzen.

weiterlesen


Der VW-Konzern hat zugegeben, die Ergebnisse von Abgastests in den USA manipuliert zu haben.
VW-Skandal | 23.09.2015

Dobrindt muss Verbrauchertäuschung beenden

Manipulationen der Autokonzerne bei Abgas- und Verbrauchstests haben System - jetzt muss die Bundesregierung handeln.

weiterlesen


Fünf Leute in einem Panel auf einer Bühne
22.09.2015

Friedenspolitik in einer unfriedlichen Zeit

Kaum ein Tag vergeht ohne Berichte über die Krise in Europa und neue Schreckensbildern aus Syrien, Jemen, Irak, Mali oder der Ukraine. Auf der Grünen Friedenskonferenz diskutierten wir darüber in fünf Workshops und zwei Panels.

weiterlesen


Glyphosat-Risikobewertung | 22.09.2015

Kalkulierter Behörden-Pfusch?

Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat offenbar systematisch eine Vielzahl von Glyphosat-Studien aussortiert. Vor allem solche, die dem weltweit vermutlich meistverwendeten Pestizid eine krebsverursachende Wirkung bei Menschen bescheinigen. Dieses Vorgehen ist ein gesundheitspolitischer Skandal.

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Termine


30.09.2015 10117 Berlin

Die innere Führung in Zeiten der Einsatzarmee

Fachgespräch


02.10.2015 10557 Berlin

Alternativlos? Tierversuche und die Zukunft der Forschung

Fachgespräch


05.10.2015 10557 Berlin

Landesverrat? Pressefreiheit stärken – JournalistInnen schützen

Fachgespräch


05.10.2015 10117 Berlin

Grüne Zukunftswerkstatt Klimaschutz

Konferenz


07.10.2015 66111 Saarbrücken

Mit der grünen Energiewende: Klimakrise stoppen

Klimatour


08.10.2015 37081 Göttingen

TTIP - So nicht!

Die Fairhandlungstour


08.10.2015 17291 Prenzlau

Klimakrise stoppen

Klimatour


Publikationen


23. September 2015

Flyer: Ausbildung? Garantiert!


11. September 2015

Flyer: Grüne Stadt der Zukunft


04. September 2015

Flyer: Klimakrise stoppen


Impressum

++ Herausgeberin ++
Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
http://www.gruene-bundestag.de

++ V.i.S.d.P. ++
Herta Parchent

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