Montag, 31. August 2015

Friedrich Ostendorff: Milchbauernproteste: Ministerium orientierungslos

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18. WP – 31.08.2015

 

Milchbauernproteste: Ministerium orientierungslos

 

Zur morgigen Großdemonstration der Milchbauern in München erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

 

Es ist ein gutes Zeichen, dass sich so viele Bäuerinnen und Bauern der Sternfahrt des Bundesverbandes deutscher Milchviehhalter (BDM) angeschlossen haben und in München demonstrieren. Wir wünschen allen Milchbauern in den kommenden Wochen viel Kraft, um ihren Protest nach München, Berlin und Brüssel zu tragen.

 

Die anhaltend niedrigen Preise sind nicht nur ein vorübergehendes Problem für zahlreiche Betriebe. Sie sind eine akute Bedrohung für die Landwirtschaft und die Agrarstruktur. Die Betriebe, die in dieser Marktkrise wegfallen, kommen nicht wieder. Das führt zu einer immer größeren Konzentration. Diese Entwicklung ist fatal: Wir brauchen die bäuerliche Milchviehhaltung. Wir brauchen die Vielfalt der Erzeugung und die Kühe auf der Weide. Wir brauchen keine zunehmende Konzentration von Tierfabriken.

 

Notwendig ist deshalb ein Umdenken im Bauernverband und bei Agrarminister Schmidt. Die Milchmenge muss endlich runter, damit der Preis sich erholt. Doch während die Bauern schon umdenken, stellen sich die Funktionäre des Bauernverbands und des Ministeriums stur und bleiben bei ihrer Vogel-Strauß-Strategie. Die hilft derzeit überhaupt nicht: Wer den Kopf in den Sand steckt, taucht orientierungslos wieder auf. Dabei brauchen die Bäuerinnen und Bauern jetzt richtungsweise Entscheidungen.

 

Notwendig sind vor allem: Eine akute Mengendrosselung und die Einführung eines effektiven Sicherheitsnetzes. Das umfasst eine effektive Marktbeobachtungsstelle, die Einführung einer Milchpreisindexgebundenen Auslöseschwelle bei Marktkrisen und effektive Maßnahmen zum Krisenmanagement wie etwas von branchenfinanzierten Bonuszahlungen zur Mengenreduzierung. 

 

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Samstag, 29. August 2015

PLEASE I NEED YOUR KIND ASSISTANCE!

This is a partnership, Investment offer and an urgent SOS message too.
My name is Daniel Martinez Bacale an Equatorial Guinea citizen. My country is a very small West African oil rich country with a population of about 800,000 people. But unfortunately the oil wealth of the country is badly mismanaged by an autocratic, despotic, openly corrupt and ruthless leader -President Brig. Gen. (Ret.) Teodoro Obiang Nguema Mbasogo who came to power through coup since 3rd August 1979 .
I worked with him for years as his chief of protocol and by virtue of such a privilege position i traveled to many countries with him and his eldest son. But our relationship has turned sour and he has put a price on my head and surely i will be killed if i return to my country while President Teodoro Obiang is still in power. When they failed to get me they sent government secret state police/agents to have my aged parents murdered in controversial circumstances in our family house in Malabo which is the country's capital city, in view of the open threat to my life i am presently seeking political asylum in a prime European country. In my country there is no rule of law and justice.
Before my relationship with our President and his family went bad i helped him to lodged the sum of US$18,500,000{Eighteen Million Five Hundred Thousand U.S Dollars} in PHYSICAL CASH with a PRIME private finance/securities company here in Western Europe and all the deposit documentations were issued in my name for security reasons.
While seeking political asylum here in Europe i am confined to a camp like others and our movement and activities is heavily restricted and monitored, meanwhile, I have given the documents of the cash deposit to a trusted personal friend of mine who will speak with you and work out the modalities of how best to ensure that you help us manages this money well.
You will be entitled to 30% of this fund for your help, use 10% strictly for CHARITABLE causes in my name in your city/state and I will give you power of attorney to invest the remainder 60% into any profitable business venture in your city/country also in my name.
This is a CRY for HELP, and URGENT SOS message. I look forward to your positive response with your FULL names, your contact address your age your occupation your contact phone number, your private e-mail address and your nationality, I will also oblige you more further details of this offer In anticipation of your urgent and positive reply.
Thankfully Yours,
Daniel Martinez  Bacale.
Alternative e-mail = maildanbacale@yahoo.com

Freitag, 28. August 2015

Tabea Rößner: Bundesverfassungsgericht: Urteil stärkt Pressefreiheit und Informantenschutz

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18. WP - 16.01.2015

 

Bundesverfassungsgericht: Urteil stärkt Pressefreiheit und Informantenschutz

 

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über rechtswidrige Durchsuchungen bei den  Redaktionen „Berliner Morgenpost" und „Welt", erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

 

Wir begrüßen das deutliche Urteil. Es ist nach der Landesverrats-Affäre rund um netzpolitik.org ein wichtiges Signal für Journalistinnen und Journalisten: Sie brauchen besonderen Schutz, um unabhängig und frei berichten zu können.

 

Die Karlsruher Richter stellen damit klar: Durchsuchung und Beschlagnahme im privaten oder beruflichen Bereich eines Journalisten sind nicht damit zu rechtfertigen,  durch fadenscheinige ermittlungstaktische Konstruktionen an die Informanten der Journalisten herankommen zu wollen. Für derart gravierende Eingriffe sind vielmehr "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat der konkret betroffenen Presseangehörigen" erforderlich.

 

Nach den Erfahrungen aus Spiegel, Cicero und nun netzpolitik.org sollte mit der jüngsten Entscheidung auch dem letzten Zweifler klar sein, dass mit dem hohen Gut Pressefreiheit und Informantenschutz äußerst sorgsam umgegangen werden muss.


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Katja Keul: Brandanschläge gegen Flüchtlinge: Generalbundesanwalt muss Ermittlungen an sich ziehen

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18. WP - 28.08.2015

 

Brandanschläge gegen Flüchtlinge: Generalbundesanwalt muss Ermittlungen an sich ziehen

 

Nach dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsfamilie in Salzhemmendorf erklärt, Sprecherin für Rechtspolitik:

 

Mit dem Anschlag auf eine bewohnte Unterkunft, bei dem der Tod von Menschen gewollt oder zumindest in Kauf genommen wurde, hat der Fremdenhass in diesen Tagen eine weitere Grenze überschritten. Wir sind erschüttert, dass Flüchtlinge direktes Ziel des Anschlages waren.

 

Die Eskalationsspirale dreht sich offensichtlich weiter, die Anzahl der Brandanschläge nimmt zu. Als Konsequenz des NSU-Untersuchungsausschuss hat der Generalbundesanwalt die Möglichkeit, die Ermittlungen auch bei schwersten Straftaten an sich zu ziehen, wenn die Tat „einen objektiv staatsschutzfeindlichen Charakter" hat.

 

Angesichts der Brandanschlagsserie muss er nun entsprechend handeln. Es muss verhindert werden, dass sich eine Terrorserie in Deutschland wiederholt.


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Agnieszka Brugger: G36: Die Kumpanei geht weiter

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18. WP - 28.08.2015

 

G36: Die Kumpanei geht weiter

 

Zu der bekanntgewordenen Zwischenlösung für das Problemgewehr G36 erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

 

Nachdem die Ministerin das G36 schon vor Monaten verbal ausgemustert hat, musste die Bundeswehr ziemlich lange auf die angeblich schnelle Zwischenlösung warten. Während Verteidigungsministerium und Heckler & Koch öffentlich weiter über das G36 streiten und zahlreiche Untersuchungen noch laufen, wird dieses Unternehmen nun sogar mit dem nächsten Auftrag belohnt.

 

Pikanterweise sind beim G27P die Prüfungen zur Präzision noch nicht einmal abgeschlossen. Zudem gab es auch bei der Beschaffung des G27 für die Spezialkräfte im Jahr 2011 den Verdacht, dass das Verteidigungsministerium auf Wunsch von Heckler & Koch unbequeme Beamte versetzen ließ. Die Kumpanei zwischen Verteidigungsministerium und Heckler & Koch scheint genauso weiterzugehen wie bisher.

 

Frau von der Leyen hat ihren Anspruch bisher nicht eingelöst, hier grundsätzlich aufzuräumen. Dabei wäre es allerhöchste Zeit zu handeln. Spätestens bei der Entscheidung um die langfristige Lösung in ein paar Monaten muss Frau von der Leyen ihre Versprechen wahrmachen. Denn sonst stünde am Ende Heckler & Koch auch noch als Gewinner der ganzen Affäre da und die Ministerin hätte sich völlig unglaubwürdig gemacht. Großen Worten müssen auch entsprechende Taten folgen.


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Donnerstag, 27. August 2015

Tabea Rößner und Katharina Dröge, Vectoring: Rückwärtsgewandt und wettbewerbsverzerrend

PRESSEDIENST
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18. WP - 27.08.2015

 

Vectoring: Rückwärtsgewandt und wettbewerbsverzerrend

 

Anlässlich des heute veröffentlichten Rechtsgutachten der Bundesnetzagentur zum Vectoring-Verfahren erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medien und Digitale Infrastruktur sowie Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

 

Das heute veröffentlichte Rechtsgutachten zeigt, wohin die Reise beim Breitbandausbau gehen soll: Zurück in die Vergangenheit. Die Bundesnetzagentur und die Bundesregierung scheinen geneigt, dem Antrag der Deutschen Telekom nach einer exklusiven Nutzung von Vectoring im Nahbereich stattzugeben. Für die Telekom hieße das, die schon verlegten Kupferkabel möglichst gewinnbringend weiter zu nutzen, anstatt in neue Netze und hier vor allem in zukunftweisende Glasfaser zu investieren. Gleichzeitig würde die Telekom das Quasi-Monopol auf die Hauptverteiler im Nahbereich bekommen. Der funktionierende Wettbewerb würde einen herben Dämpfer erleben.

 

Die Telekom hat ihr Ausbauversprechen an diese Exklusivnutzung geknüpft. Laut Rechtsgutachten der Bundesnetzagentur wäre es rechtlich in Ordnung, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Telekom über ein Ausbauversprechen zu schließen. Der Vertrag dürfe zwar nicht an die Bedingung der Exklusivnutzung geknüpft sein, aber bei der Entscheidung eine Rolle spielen. Damit wäre das Tor für die Telekom weit geöffnet, die Wettbewerber hätten hingegen das Nachsehen.

 

Wir fordern die Beschlusskammer der Bundesnetzagentur auf, genau auf die möglichen Folgen eines solchen Antrags zu schauen und sich frei zu machen von eventuellem Druck durch die Bundesregierung. Wir haben in Deutschland einen guten Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt, der viele positive Entwicklungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher gebracht hat. Diesen sollten die Bundesnetzagentur und die Bundesregierung nicht unnötig gefährden.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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Jets in Windparknähe sicher navigieren

Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.


Jets in Windparknähe sicher navigieren

Braunschweiger Forscher messen den Einfluss von Windenergieanlagen auf Navigationssignale der Luftfahrt

Bisher sind Windenergieanlagen im Umkreis von Funkfeuern und Radaranlagen der Luftfahrt-Navigation schwierig oder gar nicht möglich. Dies blockiert geeignete Standorte. In welchem Ausmaß Rotoren Signale ablenken oder verändern, ist bisher wissenschaftlich nicht hinreichend untersucht. Zwei Forschungsteams in Braunschweig arbeiten in getrennten Projekten an diesen grundlegenden Daten.

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Mittwoch, 26. August 2015

Manuel Sarrazin und Marieluise Beck: Wiener Gipfel: Westbalkan-Länder brauchen dringend Unterstützung bei Reformen und Flüchtlingsfrage

PRESSEDIENST
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18. WP – 26.08.2015

 

Wiener Gipfel: Westbalkan-Länder brauchen dringend Unterstützung bei Reformen und Flüchtlingsfrage

 

Zur morgigen Westbalkankonferenz erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, die sich derzeit in Gevgelija an der griechisch-mazedonischen Grenze aufhält:

 

Wo es Krieg gibt, gibt es Flüchtlinge. Und kein Zaun dieser Welt wird sie aufhalten. Die Zahl der Schutzsuchenden vorwiegend aus Syrien, Irak und Afghanistan ist so ungeheuer groß, dass ein kleines Land wie beispielsweise Mazedonien mit 2 Millionen Einwohnern das Problem in keinem Fall allein bewältigen kann. Die Zahl der täglich ca. 2.000 Schutzsuchenden wäre in Deutschland gleichzusetzen mit 80.000 Menschen, die jeden Tag an deutschen Grenzen ins Land drängen.

 

Diese sollte deutlich machen, dass die hohe Zahl an Schutzsuchenden nur solidarisch innerhalb der EU gehandhabt werden kann. Hier besteht eine besondere Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, da die Flüchtlinge aus dem EU-Mitgliedsstaat Griechenland kommen, das die Flüchtlinge zum Teil sogar bei ihrer Reise nach Mazedonien unterstützt. Starke humanitäre Hilfe der EU für die Flüchtlinge auf dem Westbalkan ist jetzt zu allererst geboten. Auch brauchen wir endlich einen fairen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in Europa.

Die Ursachen für die Flucht der Menschen aus den Ländern des Westbalkans selbst sind ganz unterschiedlicher Natur. In Mazedonien sind dies überwiegend Roma, die unter kaum erträglichen Lebensumständen leiden. In anderen Ländern der Region flüchten vorwiegend Angehörige der Mehrheitsgesellschaft vor der Perspektivlosigkeit in ihren Ländern.

 

Deshalb brauchen wir Angebote für eine Arbeitsaufnahme in der EU, damit auch über die finanziellen Rückflüsse in die Familien eine bessere Existenz vor Ort ermöglicht werden kann.

Wichtig ist zudem ein zügiges Verfahren in Deutschland. Denn NGOs vor Ort auf dem Westbalkan berichten, dass eine Rückintegration von Familien, nachdem sie ein oder zwei Jahre außerhalb des Landes waren, extreme Härten mit sich bringt. Insbesondere die Kinder kehren dann in Verhältnisse zurück, die sie nicht kennen.

 

Der Westbalkan braucht eine echte Beitrittsperspektive zur Europäischen Union, die über Deklarationen hinaus mit Leben gefüllt wird. Die demokratischen Rückschritte in Mazedonien und anderen Ländern der Region zeigen, was passiert, wenn die Beitrittsperspektive in weite Ferne rückt. Die EU kann kein Interesse daran haben, dass die Entwicklung in den durch Vetternwirtschaft, Korruption und organisierter Kriminalität belasteten Westbalkanstaaten weiter ins Stocken gerät und immer mehr Menschen keine Zukunft mehr sehen und ihre Heimat verlassen. Die EU muss die Länder des westlichen Balkans bei den dringend nötigen Reformen und Investitionen stärker unterstützen. Neben den sinnvollen Erweiterungsinstrumenten braucht es hierfür aber Engagement der EU auf höchster Ebene. Der Wiener Gipfel kann hierfür Impulse setzen.

 

Viel stärker als bisher müssen die Zivilgesellschaften am Reform- und Beitrittsprozess beteiligt werden. Die Forderungen des im Vorfeld der Konferenz stattfindenden Zivilgesellschaftsforums sollten auf der Konferenz nicht nur diskutiert werden sondern verbindlich in die Reformprozesse der Länder aufgenommen werden.

 

 

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Kerstin Andreae: Bund soll Haushaltsüberschüsse in Hilfen für Flüchtlinge investieren

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18. WP – 26.08.2015

 

Bund soll Haushaltsüberschüsse in Hilfen für Flüchtlinge investieren

 
Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts die Finanzhilfe für Kommunen zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen aufzustocken, erklärt Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
 

Die Bundesregierung verschließt die Augen vor der Realität im Lande. Angesichts der Prognose von 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr reicht die vom Bund jetzt beschlossene Beteiligung von einer Milliarde Euro bei weitem nicht aus. Der Bund muss deutlich mehr tun und die Zeit drängt.

 

Die Versorgung der Flüchtlinge ist zwar nach dem Buchstaben des Gesetzes eine kommunale Aufgabe, inzwischen ist sie zu einer Herausforderung für unsere gesamte Gesellschaft geworden. Zudem sind viele Kommunen nicht in der Lage, diese Kosten zu tragen. Der Bund darf die Kommunen bei den Ausgaben für Flüchtlinge nicht im Regen stehen lassen.

 

Der Bund wird in 2015 voraussichtlich Überschüsse von fünf Milliarden Euro erwirtschaften. Diese Mittel sollten ausreichend zur Finanzierung der Infrastruktur als auch zur Vorsorge der regelmäßig anfallenden Kosten genutzt werden. Einmalzahlungen reichen nicht aus. Die Kommunen müssen dauerhaft und stetig entlastet werden. Wenn dafür eine Grundgesetzänderung nötig ist, werden wir uns dem nicht verschließen.

 

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Dear Beneficiary,

Dear Beneficiary,

My wife and I won the Mega Millions Lottery jackpot of $190,000,000.00 million dollars and we have commenced our 2015 summer Donation and Grant as we will be donating the sum of $1,500,000.00 dollars to you and five(5) other

families.

please visit the web link below to for more information as regard our identity;
http://abcnews.go.com/WNT/video/jim-carolyn-mccullar-mega-millions-winners-12559371

Your email address was luckily selected and submitted to my wife and I by the United Nations Charity Foundation and you received this email because we accepted you as a lucky beneficiary.

Kindly send (Barrister Davido Lucas) (barristerdavid2@aim.com) your Full Names, Country, & Telephone numbers and we will get back to you with more information;

Yours Sincerely,
Jim & Carolyn McCullar
Contact Email: (barristerdavid2@aim.com)

Dienstag, 25. August 2015

BMUB Pressedienst Nr. 209/15 -- Klimaschutz/Kommunales

Berlin, 25. August 2015

Klimaschutz/Kommunales
7500 kommunale Klimaschutzprojekte

Barbara Hendricks hat heute das 7500. kommunale Klimaschutzprojekt
aus-gezeichnet. Auf ihrer Sommerreise überreichte die Ministerin im
nordrhein-westfälischen Rietberg die Urkunde an den Landkreis
Siegen-Wittgenstein. Der Landkreis erhält im Rahmen der Nationalen
Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums (NKI) eine Förderung
durch die Kommunalrichtlinie für die Umsetzung seines
Klimaschutzkonzeptes.

Die Förderung erstreckt sich auf eine Personalstelle beim Landkreis für
das Klimaschutz-management. Der Landkreis wird mit neun seiner
kreisangehörigen Kommunen Maßnahmen im Klimaschutz umsetzen und will so
mittelfristig 950.000 Tonnen Treibhausgasemissionen einsparen.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Die Kommunen sind die
wichtigsten Partner, um Klimaschutz konkret vor Ort umsetzen. In den
Städten und Gemeinden wird das unmittelbare Lebensumfeld gestaltet. Auch
in Zukunft wollen wir Kommunen im Klimaschutz unterstützen und die
bislang sehr erfolgreichen Aktivitäten noch verstärken."

Die Förderung durch die Kommunalrichtlinie stößt bei Kommunen auf große
Nachfrage. Dies betrifft besonders die Sanierung von Hallen- und
Innenbeleuchtungen sowie die Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung. Denn
Kommunen können Investitionen in klimafreundliche Technologien oftmals
nicht ohne Förderung bewältigen.

Mit der NKI hat das Bundesumweltministerium seit dem Jahr 2008
Klimaschutzprojekte in rund 3.000 Kommunen unterstützt, die einen Beitrag
zur Senkung der Treibhausgasemissionen leisten. Diese Förderung auf
Grundlage der Kommunalrichtlinie stößt bei Kommunen auf große
Nachfrage. Alleine im Jahr 2014 wurden rund 1400 Projekte mit einem
Volumen von mehr als 60 Millionen Euro bewilligt. Die Programme und
Projekte der NKI decken ein breites Spektrum an Klimaschutzaktivitäten
ab: Von der Entwicklung langfristiger Strategien bis hin zu konkreten
Hilfestellungen und investiven Fördermaßnahmen. Diese Vielfalt ist
Garant für gute Ideen. Die Nationale Klimaschutzinitiative trägt so zur
Verankerung des Klimaschutzes vor Ort bei. Von ihr profitieren
Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie Unternehmen, Kommunen oder
Bildungseinrichtungen.

Weitere Informationen unter:
http://www.klimaschutz.de/kommunen
www.bmub.bund.de/sommer15

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Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Stephan Gabriel Haufe,
Andreas Kübler, Jan Scharlau und Frauke Stamer
Telefon: 030 18 305-2018
E-Mail: presse@bmub.bund.de Internet: www.bmub.bund.de/presse
Twitter: www.twitter.com/BMUB Youtube: www.youtube.de/umweltministerium

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BMUB Pressedienst Nr. 208/15 -- Städtebau/Denkmalpflege

Berlin, 25. August 2015

Städtebau/Denkmalpflege
Freiräume und Denkmalpflege verbessern Stadtklima und Lebensqualität

23. Kongress Städtebaulicher Denkmalschutz in Lippstadt

Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat heute in Lippstadt den 23.
Kongress Städtebaulicher Denkmalschutz eröffnet. Der diesjährige
Kongress steht unter dem Motto „Frei-Raum in der historischen Stadt"
und widmet sich den vielfältigen privaten und öffentlichen Stadträumen,
die sich oft über Jahrhunderte entwickelt und das Erscheinungsbild
europäischer Städte maßgeblich geprägt haben.

Barbara Hendricks: „Stadtentwicklung und ökologisch-soziale
Nachhaltigkeit sind eng mit-einander verknüpft. Freiräume in der
historischen Stadt sind besonders wichtig für ein gutes Stadtklima und
eine hohe Lebensqualität. Auch angesichts des zunehmenden Wohnungsbedarfs
in großen und mittleren Städten wird es immer wichtiger, neue Freiräume
für den urbanen Alltag zu erhalten oder zu schaffen. Mit dem
Bund-Länder-Programm Städtebaulicher Denkmalschutz wollen wir
historische Städte und Gemeinden bei dieser Aufgabe dauerhaft
unterstützen."

Das Bundesbauministerium stellt in diesem Jahr erneut 700 Millionen Euro
für die Förderung des Städtebaus bereit. Davon fließen allein 110
Millionen Euro in das Programm Städtebaulicher Denkmalschutz sowie 50
Millionen Euro in das Bundesprogramm zur Förderung von national
bedeutenden Projekten des Städtebaus. Zusätzlich zu den 50 Millionen
Euro stehen in diesem Jahr einmalig zur Förderung dieser
„Premiumprojekte" 100 Millionen Euro aus dem Investitionspaket der
Bundesregierung zur Verfügung.

Der jährlich stattfindende zweitägige Kongress Städtebaulicher
Denkmalschutz ist das zentrale Ereignis für Experten, Wissenschaftler,
Vertreter der Zivilgesellschaft sowie von Verwaltungen aus Bund und
Ländern aus diesem Bereich.

Weitere Informationen zum Kongress finden Sie unter:
http://www.staedtebaulicher-denkmalschutz.de/kongress zur
Stadtentwicklungspolitik und Städtebauförderung unter www.bmub.bund.de

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Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Stephan Gabriel Haufe,
Andreas Kübler, Jan Scharlau und Frauke Stamer
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E-Mail: presse@bmub.bund.de Internet: www.bmub.bund.de/presse
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Marieluise Beck: Russland: Scharfe Repression gegen Kritiker der Krim-Annexion

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG

 

18. WP - 25.08.2015

 

Russland: Scharfe Repression gegen Kritiker der Krim-Annexion

 

Zum 20 Jahre Haft-Urteil gegen den Film-Regisseur Oleg Sentsow erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

 

Die willfährige russische Justiz wird jetzt auch dazu eingesetzt, die aggressive Politik des Kreml gegenüber der Ukraine zu flankieren. Mit aller Härte geht sie gegen die Kritiker der völkerrechtswidrigen Krim-Annexion vor. Im gesamten Prozess gegen den ukrainische Filmregisseur Oleg Sentsow wurde nicht einmal versucht, den Anschein eines rechtstaatlichen Verfahrens zu wahren.

 

Das heutige Urteil soll Bürgerinnen und Bürger abschrecken, die gegen die Aggression der russischen Führung gegenüber dem Nachbarland eintreten. Dafür ist dem russischen Staat jedes Mittel recht: Oleg Sentsow wurde widerrechtlich  aus dem annektierten ukrainischen Gebiet verschleppt;  in russischer Untersuchungshaft ist er misshandelt und mit dem Tod bedroht worden. Die Aussagen, auf denen die absurden Terrorismusvorwürfe der Anklage fußen, waren unter Druck entstanden und sind vor Gericht zurückgenommen worden.

 

Dem Künstler und seiner Familie gilt in dieser schweren Zeit unsere Solidarität. Die Bundesregierung ist aufgerufen, sich für eine sofortige Freilassung von Oleg Sentsow einzusetzen.

 

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BMUB-Newsletter 15/15


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NEWSLETTER 15/15
25. August 2015

undefinedBundesministerin Barbara Hendricks auf Sommerreise durch Deutschland

undefinedGemeinsame Klimaschutzerklärung mit Brasilien ist weltweites Signal

undefinedAktionsbündnis Klimaschutz geht in zweite Runde

undefinedEntwurf zu Fortschreibung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms vorgelegt

undefinedHendricks fördert den Schutz grenzüberschreitender Feuchtgebiete im Nilbecken

undefinedNABU-Stiftung übernimmt Fläche des Nationalen Naturerbes "Seilerberg"

undefinedWeitere Fortschritte beim Human-Biomonitoring

undefinedUmfassendes Konzept zur Entsorgung des Atommülls beschlossen

Umweltpolitik allgemein

Barbara Hendricks auf Sommerreise 2015

Vom 24. bis 28. August ist Bundesumwelt- und -bauministerin Barbara Hendricks unterwegs durch Deutschland. Auf den verschiedenen Stationen in Rheinland-Pfalz, Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern wird sie vielen Menschen begegnen und sich erkundigen, wie die Unterstützung und das Engagement ihres Ministeriums für Mensch, Natur und Klima vor Ort ankommen. Die Ministerin wird sich unter anderem über den Rückbau von Kernkraftwerken informieren, Fachgespräche zur Meeresverschmutzung und Müllentsorgung führen, sich über die Förderprojekte der Sozialen Stadt und der städtebaulichen Denkmalpflege erkundigen, mit einer Schäferin über die Rückkehr des Wolfes diskutieren und ein 6200 Hektar großes Stück neues Nationales Naturerbe auf einem früheren Truppenübungsplatz durchqueren. undefinedmehr

Klimaschutz
Blick durch grünes Blätterwerk in die Kronen mehrerer Laubbäume, dahinter blauer Himmel und eine diffus strahlende Sonne.

Gemeinsame Erklärung ist weltweites Signal

Mit der deutsch-brasilianischen Klimaschutzerklärung, die am 21. August in Brasilia erzielt wurde, bekennen sich erstmals ein Industriestaat und ein Schwellenland gemeinsam zur Dekarbonisierung der Weltwirtschaft in diesem Jahrhundert. Barbara Hendricks begrüßte die Übereinkunft als Wendepunkt. Dem Klimagipfel in Paris bringe sie den notwendigen Rückenwind. undefinedmehr

 

 


Neuer Termin für Aktionsbündnis

Das Aktionsbündnis Klimaschutz geht in die zweite Runde. Ein Schwerpunkt der nächsten Sitzung am 23. September in Berlin ist der Klimaschutzbericht der Bundesregierung. Weitere Themen sind "Klimaschutz im Verkehrsbereich" und "Klimaschutz in Kommunen". Interessierte Verbände können sich bis zum 25. August zur Teilnahme anmelden. undefinedmehr

Ressourceneffizienz

Bürger gestalten Ressourcenpolitik mit

Das BMUB hat einen Entwurf zur Fortschreibung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms veröffentlicht. ProgRess II enthält wichtige Maßnahmen, mit denen der weltweite Material- und Energiebedarf umweltverträglicher gestaltet werden kann. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, Behörden, Länder und Kommunen können bis zum 14. September zu dem Entwurf Stellung nehmen und Verbesserungsvorschläge einreichen. undefinedmehr

Naturschutz / Biologische Vielfalt

Schutz von Feuchtgebieten im Nilbecken

Mit insgesamt sechs Millionen Euro aus Mitteln der Internationalen Klimaschutzinitiative des BMUB fördert Barbara Hendricks den Schutz der Ökosysteme im Nilbecken. Mit der Investition sollen in den nächsten viereinhalb Jahren die Anrainerstaaten Unterstützung bei der nachhaltigen Bewirtschaftung grenzüberschreitend relevanter Feuchtgebiete erhalten sowie die Nutzung von Ökosystemleistungen gefördert werden. undefinedmehr

 

 


Biologische Vielfalt am "Seilerberg"

Die NABU-Stiftung Hessisches Naturerbe ist die neue Eigentümerin des Nationalen Naturerbes "Hute am Seilerberg". Die 183 Hektar große ehemalige Militärfläche soll langfristig als Hutweide und Mähwiese genutzt werden, um gefährdeten Tier- und Pflanzenarten wie Kammmolch und Heidenelke eine Heimat zu bieten. Der Seilerberg ist das zweite Schutzgebiet dieser Art, das der NABU-Stiftung übereignet wird. undefinedmehr

Gesundheit und Umwelt

Fortschritte beim Human-Biomonitoring

Bis zum Jahr 2020 lässt das BMUB gemeinsam mit dem Verband der Chemischen Industrie neue Verfahren zur Messung von rund 50 Substanzen im menschlichen Körper entwickeln. Durch die Analysemethoden soll geprüft werden, ob und in welchem Ausmaß Stoffe vom menschlichen Körper aufgenommen werden oder ob es in der Bevölkerung Gruppen mit besonders hohen Belastungen gibt. undefinedmehr

Endlagerprojekte

Konzept zur Entsorgung des Atommülls

Das Bundeskabinett hat am 12. August auf Vorschlag von Barbara Hendricks ein umfassendes Konzept zur sicheren und verantwortungsvollen Entsorgung aller radioaktiven Abfälle beschlossen. Dem Entsorgungsprogramm ging eine Strategische Umweltprüfung unter Beteiligung der Öffentlichkeit voran. Bürgerinnen, Bürger sowie Behörden hatten hierbei die Möglichkeit, zum Entwurf Stellung zu nehmen.undefinedmehr

Termine
24. - 28.08.2015 undefined Sommerreise der Ministerin, in Deutschland
 
29. - 30.08.2015 undefined Tag der offenen Tür der Bundesregierung, in Berlin
 
02.09.2015 undefined Fachtagung zum Modellvorhaben "LaVidaVerde", in Berlin
 
04. - 06.09.2015 undefined Jugendkongress "Zukunft selber machen", in Osnabrück
 
12.09.2015 undefined 25 Jahre Nationalparkprogramm, in Berlin
 
16.09.2015 undefined Internationaler Tag für den Schutz der Ozonschicht
Einladung

Tag der offenen Tür 2015

Am 29. und 30. August bietet das BMUB wieder ein informatives Unterhaltungsprogramm mit vielen Aktionen zum Mitmachen, Lernen und Entdecken. Von 10 bis 18 Uhr erwarten Kinder und Erwachsene an beiden Tagen spannende Stationen zum Beispiel zu Klimaschutz, Naturschutz, Nachhaltigem Bauen oder Stadtentwicklung.

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