Donnerstag, 23. Juli 2015

Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte, Ausgabe 04/2015

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Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte, Ausgabe 04/2015

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

dass Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble gezielt versucht haben, Griechenland in den Grexit zu treiben, es zu demütigen und das Ergebnis zu diktieren, stellt für die Grüne Bundestagsfraktion ein historisches antieuropäisches Vorgehen dar. Wir haben uns immer für ein drittes Hilfspaket und Hilfen für Griechenland ausgesprochen, aber nicht für ein solches Diktat. Deshalb haben wir bei der Sondersitzung des Deutschen Bundestages ein eigenes Verhandlungsmandat eingebracht, das den Weg für eine Umstrukturierung der Schulden frei macht und Investitionen in die Zukunft im Sinne eines Green New Deals setzt. Bei der Abstimmung über den Mandatsantrag der Bunderegierung haben wir uns mehrheitlich enthalten. Unser alternatives Verhandlungsmandat, unsere weiteren Anträge zu Griechenland und Reden finden Sie/findest Du natürlich in diesem Newsletter.

Doch auch wenn die Debatte um Europa und Griechenland alles überstrahlte, dies war bei weitem nicht alles, womit sich der Bundestag in den letzten Wochen beschäftigte. So wurden drei Mandate, UNIFIL in Libanon, MINUSMA in Mali und KFOR im Kosovo, verlängert und die Ergebnisse der Kommission zur Parlamentsbeteiligung diskutiert. Außerdem stand die Entwicklungsfinanzierung auf einem UN-Gipfel in Addis Abeba im Mittelpunkt der außen- und entwicklungspolitischen Debatten im Bundestag.

Darüber hinaus beschäftigte uns der Beginn der ersten Phase der EU-Militärmission im Mittelmeer. Im Rahmen der Mission EUNAFOR MED plant die EU zukünftig sogar Schlepperboote direkt an der libyschen Küste zu zerstören. Wir Grüne haben diese Pläne scharf kritisiert. Statt auf ein militärisches Vorgehen gegen Flüchtlinge zu setzen, sollten die Rettungsbemühungen im Mittelmeer verstärkt und die Fluchtursachen bekämpft werden.

Zu all diesen und vielen weiteren Themen, sowie weitergehende Informationen und Stellungnahmen zu unserer Arbeit finden Sie/findest Du in diesem Newsletter interessante Links.

Ich wünsche eine erholsame Sommerpause und verbleibe mit

herzlichen Grüßen

Ihr/Euer

Frithjof Schmidt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"



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Aktuelle Berichte


Griechische Flaggen vor dem griechischen Parlament
Griechenland | 17.07.2015

Griechenlands Platz ist im Euro

Ein Grexit wäre nicht nur schlecht für Griechenland, er wäre auch schlecht für Deutschland und Europa. Darum ist ein drittes Hilfspaket erforderlich. Die Verhandlungen müssen nun zu einer tragfähigen aber auch langfristigen Lösung führen.

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3. Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung, Addis Abeba
Addis-Aktionsplan | 17.07.2015

Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen

Die Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba hat sich auf einen Aktionsplan geeinigt. Das ist ein gutes Signal an die Nachfolgegipfel in New York und Paris. Dass die Entwicklungsländer den Kompromiss am Ende mitgetragen haben, heißt jedoch nicht, dass er ausreichend ist.

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Ein Atomkraftwerk im Iran, davor läuft ein Sicherheitsbeamter lang
Iranisches Atomprogramm | 15.07.2015

Der Erfolg der Diplomatie

Mit der Einigung auf ein Abkommen über das iranische Atomprogramm gab es endlich einen Durchbruch in den jahrelangen Verhandlungen. Das eröffnet neue Möglichkeiten, wird aber die Konflikte um die Rolle des Iran in der Region nicht beenden.

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Blick auf das Europäische Parlament in Straßburg
Wirtschafts- und Währungsunion | 26.06.2015

Ein echtes Zukunftsangebot braucht mehr europäische Demokratie

Am 22. Juni 2015 wurde der Bericht zur „Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion" vorgelegt. Doch anstatt mutig für mehr Europa, Demokratie und Zusammenhalt zu streiten, werden alte oder ambitionslose Vorschläge präsentiert.

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Die grünen Abgeordnete haben ihr Wünsche für und an die UN an einen Olivenbaum gehängt.
70. Jahre Vereinte Nationen | 26.06.2015

Nie waren die UN so wertvoll wie heute

Zum 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen gratulieren Katrin Göring-Eckardt und Tom Koenigs in einem Gastbeitrag für DIE WELT.

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Soldat zielt mit Gewehr auf Flüchtlingsboot im Wasser.
Flüchtlinge | 24.06.2015

Retten statt Versenken – kein militärisches Vorgehen gegen Flüchtlinge

Die EU-Außenminister haben die Operation EU NAVFOR MED beschlossen. Zunächst soll die Mission durch Überwachung und Beobachtung Informationen zu Schleuseraktivitäten im Mittelmeer liefern. Später soll auch militärisch gegen Schlepper vorgegangen werden. Wir Grüne kritisieren diese Pläne: Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer lässt sich nicht militärisch lösen.

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Bundeswehr am Reichstag
Auslandseinsätze | 22.06.2015

Bundeswehr muss Parlamentsarmee bleiben

Eine Kommission unter dem Vorsitz von Volker Rühe hat Vorschläge zur Reform des Parlamentsbeteiligungsgesetzes gemacht. Die Union konnte sich mit ihren Vorstellungen über weite Strecken nicht durchsetzen. Dennoch gibt es zahlreiche Vorschläge, die wir Grüne kritisch sehen und denen wir nicht zustimmen können.

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Eine Frau in Kenia pflückt Kaffee.
Fachgespräch Entwicklungsfinanzierung | 19.06.2015

Was kostet die Welt?

Beim öffentlichen Fachgespräch diskutierten ExpertInnen und interessierte BürgerInnen über die Rolle von öffentlichen und privaten Geldern, Steuern und Entschuldung für die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung im Gipfeljahr 2015.

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Flaggen vor dem UN-Gebäude in New York
Öffentliche Anhörung | 17.06.2015

Vereinte Nationen auch personell besser unterstützen

Die Vereinten Nationen benötigen für ihre vielfältige Arbeit für Frieden, Menschenrechte, Entwicklung und humanitäre Hilfe weltweit qualifiziertes und motiviertes Personal. Deutschland könnte mehr tun, um dieses Personal zur Verfügung zu stellen.

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Panzer vom Typ Leopard 2 A7+
Rüstungsexporte | 12.06.2015

Die Politischen Richtlinien müssen ein verbindliches Gesetz werden

Die Lieferung von Rüstungsgütern an Drittstaaten entspricht nicht den politischen Richtlinien und wird nicht kontrolliert. Wir fordern mehr Transaprenz und eine gesetzlich verankerte Rüstungsexportkontrolle.

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Mobiles bodengestütztes System zum Abschuss von Atomwaffen.
Atomwaffen | 29.05.2015

NPT-Konferenz gescheitert

Die Hoffnungen auf eine Welt ohne Atomwaffen hat sich zerschlagen. Die Konferenz zur Überprüfung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags endete ohne Ergebnis. Die Delegierten konnten sich nicht auf einen Abschlusstext einigen. Eine herbe Niederlage für die nukleare Abrüstung.

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Kind spielt mit Ringen
EU-Investitionsfonds | 20.05.2015

Europa braucht mehr Investitionen

Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Europa sind mehr private und öffentliche Investitionen dringend erforderlich. Der Vorschlag des Präsidenten der EU-Kommission Juncker für einen EU-Investitionsfonds kann hierfür einen Beitrag leisten. Es kommt aber auf die konkrete Ausgestaltung an.

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Fraktionsbeschlüsse

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Bundestagsreden

Freitag, 17. Juli 2015

Donnerstag, 02. Juli 2015

Mittwoch, 01. Juli 2015

Freitag, 19. Juni 2015

Donnerstag, 18. Juni 2015

Freitag, 12. Juni 2015

Donnerstag, 11. Juni 2015

Mittwoch, 10. Juni 2015

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