Donnerstag, 9. Juli 2015

BMUB Pressedienst Nr. 167/15 -- Klimaschutz/Emissionshandel

Berlin, 09. Juli 2015

Klimaschutz/Emissionshandel
Hendricks: Reform des Emissionshandels schafft Planungssicherheit und
effizienten Klimaschutz

Acht EU-Mitgliedstaaten setzen sich für eine zügige und umfassende
Überarbeitung der Emissionshandels-Richtlinie ein. Heute
veröffentlichten die Mitglieder der sogenannten „Green Growth Group"
ein gemeinsames Schreiben an die EU-Kommission.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Die Einführung der
Markstabilitätsreserve war ein erster wichtiger Schritt zu einer
wirksamen Reform des Emissionshandels. Darauf aufbauend steht nun die
Überarbeitung der Emissionshandels-Richtlinie für die Zeit bis 2030 an.
Wir brauchen ein System, das wirksame Anreize für Klimaschutz setzt,
damit wir unsere Klimaziele möglichst effizient erreichen. Und wir
brauchen frühzeitig Planungssicherheit, damit Unternehmen die richtigen
Investitionsentscheidungen treffen können."

Die Ministerinnen und Minister betonen in ihrem Statement, es müsse eine
angemessene Balance geben zwischen einem ambitionierten Klimaschutz und
den Wettbewerbs-Anliegen der europäischen Industrie. Dafür ist es aus
Sicht der Unterzeichner wichtig, gezielt diejenigen Sektoren zu
unterstützen, bei denen ein erhebliches Risiko besteht, dass Unternehmen
ihre Produktion in andere Länder verlagern und dort kostenlos CO2
ausstoßen. Nötig sei eine umfassende Reform, die Planungssicherheit für
Unternehmen und Investoren schaffe.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten im Oktober 2014
Klimaschutzziele für 2030 beschlossen, auch mit Blick auf den
Emissionshandel. Diese Beschlüsse müssen nun umgesetzt werden. Es wird
erwartet, dass die Kommission ihren Reform-Entwurf in Kürze vorlegt.

Die Unterzeichner gehören der „Gruppe für Grünes Wachstum (Green
Growth Group) an, die sich für eine ambitionierte Klima- und
Energiepolitik in der EU engagiert. Neben Ministerin Hendricks haben auch
Ministerinnen und Minister aus Estland, Großbritannien, Italien, den
Niederlanden, Portugal, Slowenien und Spanien sowie Norwegen als
Beobachter unterzeichnet.

Das Statement (englisch) finden Sie unter: www.bmub.bund.de/N52034

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Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
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