Freitag, 31. Juli 2015

Tabea Rößner, Konstantin von Notz: Frontalangriff auf die Pressefreiheit

PRESSEDIENST
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18. WP - 31.07.2015

 

Frontalangriff auf die Pressefreiheit

 

Anlässlich der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Netzpolitik.org wegen des Verdachts des Landesverrats erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

 

Es ist gefährlich, dass mit der Staatsanzeige versucht wird, kritische Journalisten einzuschüchtern. Die letzte Anklage eines Journalisten wegen Landesverrats fand 1965 im Rahmen der „Spiegel-Affäre" statt und führte dazu, dass das Bundesverfassungsgericht an die besondere Bedeutung der Pressefreiheit erinnern musste. Das erscheint angesichts des Sachverhalts aus dem Ruder geraten zu sein: Unsere Pressefreiheit ist obsolet, wenn journalistische Aufklärung auch und gerade über heikle Angelegenheiten bereits im Keim erstickt wird.


Sollte sich herausstellen, dass das Strafgesetzbuch dazu genutzt wird, kritische Geister mundtot zu machen, sollte man  darüber nachdenken, ob es nötig ist, Journalisten aus der Strafbarkeit der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen der §§ 94 ff StGB unter ganz bestimmten Voraussetzungen auszunehmen – so etwa, wie es auch bei der Beihilfe der Verletzung von Dienstgeheimnissen in § 335b, Abs. 3a StGB der Fall ist.


Besonders zweifelhaft ist dieser Fall vor dem Hintergrund der NSA-Affäre. Nahezu täglich werden wir Zeuge der Aufklärung des größten Überwachungsskandals aller Zeiten. Über zwei Jahre haben der 1. Parlamentarische Untersuchungsausschuss („PUA-NSA") und ungezählte Veröffentlichungen durch Medien, das massenhafte, illegale Abhören der Bürger und des gesamten Politikbetriebs durch nationale und internationale Geheimdienste aufgeklärt. Juristisch ist trotz hinreichender Beweise seitdem schlicht gar nichts passiert. Der Generalbundesanwalt hat trotz zahlreicher Erkenntnisse die Ermittlungen nicht weiter vorangetrieben. Dass jetzt zwei Journalisten, die über Überwachungsmaßnahmen berichten, wegen Landesverrats verfolgt werden, erscheint unverhältnismäßig und mehr als fragwürdig.


Auch der Whistleblowerschutz muss gestärkt werden. Wir fordern seit Jahren eine gesetzliche Änderung für den besseren Schutz von Hinweisgebern, die beispielsweise zum Bekanntwerden grober Verletzungen von Freiheits- und Grundrechten beitragen.

 

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

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BMUB-Newsletter Bildungsservice - Ausgabe 07-08/2015

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

unter folgendem Link erreichen Sie die neueste Ausgabe des BMUB-
Newsletters Bildungsservice 07-08/2015:
http://www.bmub.bund.de/newsletter/bildung/pdf/


In der aktuellen Ausgabe des Newsletters finden Sie u. a. folgende Themen:

* Mit guten Ideen den Klimaschutz voranbringen
------------------------------------------------------------------------
Das Bundesumweltministerium hat am 1. Juli 2015 einen neuen "Förderaufruf
für innovative Klimaschutzprojekte mit bundesweiter Ausstrahlung"
veröffentlicht. Die geförderten Projekte sollen einen nachhaltigen
Beitrag zur Verwirklichung der mittel- und langfristigen Klimaschutzziele
der Bundesregierung und damit des Leitbildes "100-Prozent-Klimaschutz"
leisten.


* Fortbildung: SchülerUni Nachhaltigkeit und Klimaschutz
------------------------------------------------------------------------
Kurz nach den Sommerferien findet für Lehrkräfte der 5. und 6. Klassen
und alle Interessierten in Berlin eine begleitende Fortbildung zum
thematischen Schwerpunkt der praktischen Umsetzung einer "Bildung für
nachhaltige Entwicklung" im Unterricht statt. An praktischen Lernstationen
werden neue Anregungen und Impulse für einen fächerübergreifenden
Unterricht gegeben.


* Unterrichtsmaterial und Ideen zu "Wasser in Natur und Technik"
-----------------------------------------------------------------------------------
Wasser ist allgegenwärtig und für den Großteil der Menschen in
Deutschland eine selbstverständlich verfügbare Ressource. Die Broschüre
der Stiftung "Haus der kleinen Forscher" bietet gemeinsam mit einem
Karten-Set ein abwechslungsreiches Repertoire an Ideen und Material für
den Unterricht rund um das Thema "Wasser in Natur und Technik".


* Orientierungsrahmen Globale Entwicklung
------------------------------------------------------------------------------
Seit Juni 2015 liegt der aktualisierte und erweiterte "Orientierungsrahmen
für den Lernbereich Globale Entwicklung im Rahmen einer Bildung für
nachhaltige Entwicklung" vor. Der Orientierungsrahmen erscheint als
Beitrag im Rahmen des UNESCO-Weltaktionsprogramms Bildung für nachhaltige
Entwicklung.


Die letzten Ausgaben des BMUB-Newsletter "Bildung" finden Sie auch im
Internet unter: http://www.bmub.bund.de/newsletter/bildung


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Hrsg.:
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Referat Öffentlichkeitsarbeit
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Redaktion:
Kerstin Hoth (BMUB)

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fraktion:GRÜN Ausgabe 09/2015

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fraktion:GRÜN Ausgabe 09/2015

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

das Parlament macht Sommerpause, aber die Politik schläft nie. Beim Thema Glyphosat ist sie sogar spannend wie ein Thriller. Im März warnten Experten der Weltgesundheitsorganisation, der Pflanzenkiller sei wahrscheinlich krebserregend. Deutschland ist für die EU Berichterstatter und muss einen Vorschlag abgeben, ob das Gift eine Neuzulassung bekommt. Die Bundesregierung und Deutschlands oberste Risikobewerter vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) verharmlosen aber die Risiken des Ackergifts seit Bekanntwerden der WHO-Krebswarnung im Schulterschluss mit dem größten Glyphosat-Hersteller Monsanto. Jetzt haben die WHO-Experten mit ihrer ausführlichen Begründung nachgelegt. Der nächste Schlagabtausch findet spätestens am 28. September in der öffentlichen Anhörung im Agrarausschuss statt. 

Alle Details zum Thema Glyphosat und viele weitere spannende Themen und Berichte finden Sie auch im Sommer auf gruene-bundestag.de.

Sonnige Grüße

Ihre Redaktion



Fröhlich und neugierig mustert dieses Ferkel die Besucher aus Berlin, die sich seinen Stall anschauen.
Grüne Landwirtschaft vor Ort | 30.07.2015

Höfetour in Westfalen und dem Münsterland

Anton Hofreiter und Friedrich Ostendorff haben mit Landwirten und Funktionären über grüne Landwirtschaft gesprochen und dabei einen Musterstall für artgerechte Schweinehaltung und einen konventionellen Betrieb besucht.

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In Deutschland werden jährlich 6.000 Tonnen Glyphosat versprüht.
WHO-Monografie Glyphosat | 29.07.2015

Glyphosat-Krebsrisiko gründlich prüfen

Im März 2015 gaben die Krebsexperten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bekannt, dass das weltweit meistverwendete Pflanzenvernichtungsmittel Glyphosat „wahrscheinlich krebserregend für Menschen" sei. Seitdem tobt die Debatte um den Stoff. Jetzt ist die Monografie mit der ausführlichen Begründung der WHO-Krebsforschungsagentur IARC erschienen.

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Willkommensgrüße in verschiedenen Sprachen an einer Flüchtlingsunterkunft in Hamburg im Juli 2015
Steigende Flüchtlingszahlen | 29.07.2015

Nachhaltige Unterstützung statt Stammtischpolitik

Länder und Kommunen stehen angesichts steigender Flüchtlingszahlen vor großen Herausforderungen. Stammtischparolen helfen nicht weiter. Wir schlagen strukturelle Lösungen vor.

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AKW Grafenrheinfeld
Atommüll | 29.07.2015

Wer den Müll macht, muss zahlen

Die Bundesregierung muss rasch handeln, damit die großen Stromkonzerne sich ihrer Verantwortung für die Rückbaufinanzierung der AKWs und der Atommüllentsorgung nicht entziehen können. Ein aktuelles Gutachten empfiehlt die Errichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds.

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Termine


12.08.2015 26548 Norderney

Küsten schützen – Klimawandel stoppen!

Klimatour


03.09.2015 49074 Osnabrück

Klimawandel und Landwirtschaft

Klimatour


11.09.2015 11011 Berlin

Zwischen Addis Abeba und New York: Internationale Entwicklung und Klimaschutz kraftvoll finanzieren

Fachgespräch


11.09.2015 10557 Berlin

Strafrecht und Unternehmensverantwortung

Fachgespräch


18.09.2015 10117 Berlin

Friedenspolitik in einer unfriedlichen Zeit

Konferenz


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Donnerstag, 30. Juli 2015

BMUB-Pressedienst Nr. 194/15 - Wilderei

Berlin, 30. Juli 2015

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Auswärtigen Amt

VN-Vollversammlung verabschiedet auf Initiative Deutschlands und Gabuns
erstmalig Resolution gegen Wilderei und Wildtierschmuggel

Die 69. VN-Vollversammlung in New York hat heute (30.7.) erstmalig eine
Resolution zur Bekämpfung der Wilderei und des illegalen Handels mit
Wildtieren verabschiedet.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte im September 2014 am Rande der
VN-Generalversammlung in New York bei einer Veranstaltung des Auswärtigen
Amts gemeinsam mit dem Staatspräsidenten von Gabun für die Resolution
geworben. Er sagte heute (30.7.):

„Der Kampf gegen Wilderei und Wildtierschmuggel in Afrika ist nicht nur
eine Aufgabe des Artenschutzes, sondern auch der Außen- und
Sicherheitspolitik. Mit den Erlösen aus Wilderei werden weitere
kriminelle und vielfach sogar terroristische Aktivitäten finanziert. Das
gefährdet die Entwicklung vieler Staaten Afrikas und birgt die Gefahr der
Destabilisierung. Diese Resolution, die Deutschland gemeinsam mit Gabun
initiiert hat, ist ein Signal dafür, dass wir uns dieser Entwicklung
entgegenstellen."

Bundesumweltministerin Hendricks hatte mehrere Initiativen gegen den
illegalen Handel mit Wildtierprodukten ergriffen und sich für ein
stärkeres internationales Engagement ausgesprochen. Sie sagte anlässlich
der Verabschiedung der Resolution:

„Das Wilderei-Problem kann nicht allein in Afrika gelöst werden. Nur
durch ein ehrliches Engagement aller Ursprungs-, Transit- und Zielländer
gegen illegale Wildtierprodukte kann es überwunden werden. Diese
Resolution ruft die Weltgemeinschaft zu geschlossenem Handeln auf und ist
in dieser Hinsicht ein Meilenstein. Ich hoffe insbesondere, dass die
Resolution ein Umdenken bei Konsumenten fördert und zum Rückgang der
Nachfrage beiträgt."
Die Resolution ist wichtiger Ausdruck des deutschen Engagements für Afrika
in den Vereinten Nationen. Der Resolutionstext entstand unter gemeinsamer
Federführung von Deutschland und Gabun. Zahlreiche weitere Staaten haben
ihn mit eingebracht. Die Resolution stellt ein klares Bekenntnis der
Weltgemeinschaft für den gemeinsamen, verstärkten Einsatz gegen den
dramatischen Anstieg der Wilderei und des illegalen Wildtierhandels dar.
Wichtige Ziele der Resolution sind unter anderem die Verbesserung der
Strafverfolgung, die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der
Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche sowie die Reduzierung der
Nachfrage nach illegalen Produkten. VN-Generalsekretär Ban Ki-moon wird
auf Grundlage der Resolution im kommenden Jahr einen Bericht zur globalen
Situation von Wilderei und illegalem Wildtierhandel vorlegen und
Handlungsempfehlungen vorstellen.

Die Wilderei auf seltene Arten und der professionell organisierte Schmuggel
mit lukrativen Wildtierprodukten hat eine gefährliche Renaissance erlebt
und stellt eine der größten Herausforderungen des Artenschutzes dar. Der
afrikanische Kontinent ist von dieser Entwicklung besonders betroffen.
Allein im Jahr 2014 fielen über 20.000 Elefanten der Jagd nach dem
Luxusgut Elfenbein zum Opfer. Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt,
könnte in zehn Jahren die Hälfte der afrikanischen Elefanten
verschwunden sein. In einigen Regionen steht sogar ein Aussterben zu
befürchten. Das Horn von Nashörnern wird auf den asiatischen
Schwarzmärkten derzeit zu einem höheren Preis als Gold gehandelt. Allein
2014 wurden in Südafrika über 1200 Nashörner von Wilderern getötet.
Mit einer Patenschaft für ein junges Spitznashorn im Berliner Zoo macht
die Bundesumweltministerin derzeit auf diese Problematik öffentlich
aufmerksam.

Der verbotene Handel mit geschützten Tier-und Pflanzenprodukten rangiert
weltweit an vierter Stelle in der organisierten Kriminalität hinter
Drogenhandel, Menschenhandel und Produktpiraterie. Der Umsatz wird auf
mindestens 10 Milliarden US-Dollar pro Jahr geschätzt. Die Hauptabnehmer
finden sich in Asien und Nordamerika.



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Brigitte Pothmer: Arbeitsmarkt: Nahles drückt sich um das Hauptproblem Langzeitarbeitslosigkeit

PRESSEDIENST
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18. WP – 30.07.2015

 

Arbeitsmarkt: Nahles drückt sich um das Hauptproblem Langzeitarbeitslosigkeit

 

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juli erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

 

Der Arbeitsmarkt zeigt sich auch im Juli weitestgehend stabil. Stabil bleibt leider auch die hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen. In der offiziellen Statistik sind es nach wie vor über eine Million Menschen, die länger als ein Jahr ohne Job sind. Ohne statistische Trickserei fiele diese Zahl noch einmal deutlich höher aus – und zwar um mindestens acht Prozent, wie Forscher des IAB jüngst errechnet haben. Hinzu kommen über 165.000 Langzeitarbeitslose, die aus der Statistik gefallen sind, weil sie über 58 Jahre alt sind und ein Jahr kein Arbeitsangebot bekommen haben.

 

Die Arbeitsministerin rechnet sich das drängendste Problem der Arbeitsmarktpolitik schön. Sie vernachlässigt die Langzeitarbeitslosigkeit auf fahrlässige Weise. Nahles muss die strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt endlich anpacken. Wir brauchen einen Sozialen Arbeitsmarkt und mehr Investitionen in Qualifikation und Weiterbildung. Nur so haben auch Langzeitarbeitslose eine Chance, von der guten Lage am Arbeitsmarkt zu profitieren.

 

Auch beim Arbeitsmarktzugang von Asylsuchenden tut Nahles zu wenig. Darüber kann auch die gestrige Entscheidung im Kabinett zu Praktika nicht hinwegtäuschen. Sie reicht bei weitem nicht aus, weil anschließende Ausbildungsverhältnisse nach wie vor an einer unsicheren Bleiberechtsregelung scheitern. Die Arbeitsministerin muss hier dringend nachlegen.


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Harald Ebner: Bundesregierung muss Glyphosat-Krebsrisiko gründlich prüfen

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18. WP - 30.07.2015

 

Bundesregierung muss Glyphosat-Krebsrisiko gründlich prüfen

 

Zur heute veröffentlichten Monografie der Internationalen Krebsforschungsagentur (IARC) der Weltgesundheitsagentur (WHO) zum Krebsrisiko von Glyphosat erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:

 

Bundesregierung und Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) müssen endlich aufhören mit ihrer Glyphosat-Verharmlosung. Die Ausrede, die Einstufung des weltweit in Massen versprühten Pflanzenvernichtungsmittels als „wahrscheinlich krebserregend" durch die WHO-Krebsexperten sei „schlecht nachvollziehbar" gilt ab heute nicht mehr. Bundesregierung und BfR müssen jetzt genauso wie die zuständige EU-Behörde EFSA und das WHO-Gremium JMPR handeln und die IARC-Monografie sorgfältig prüfen.

 

Wenn sich die IARC-Einschätzung bestätigt, muss auch die EU Glyphosat in die entsprechende Krebsrisikostufe eingruppieren. Stoffe, die als „wahrscheinlich krebserregend" gelten, sind nach aktueller Rechtslage in der EU nicht als Pestizide zulassungsfähig. Diese Rechtslage darf jetzt auf keinen Fall einfach aufgeweicht werden, um dennoch eine Glyphosat-Neuzulassung zu ermöglichen. Es darf keine Neuzulassung für den Allround-Pflanzenkiller geben, wenn sich das Urteil der WHO-Experten bestätigt. Christian Schmidt und seine EU-Kollegen müssen ein Ausstiegsprogramm für die Landwirtschaft auf den Weg bringen, damit sie von der Spritze loskommt. Dass es auch ohne Glyphosat sehr gut geht, beweisen die Biobauern seit vielen Jahren.

 

Der bisherige Umgang von Deutschlands obersten Risikobewertern dem BfR- mit den Glyphosat-Risiken ist schlicht skandalös. Da wird verharmlost, eigene Erkenntnisse zum Krebsrisiko werden zurückgehalten und den WHO-Krebsexperten wird unterstellt, sie seien voreingenommen.  Vor diesem Hintergrund erscheint es mir sehr fragwürdig, dass mit Roland Solecki ausgerechnet der Chef der BfR-Pestizidabteilung zum Leiter eines WHO-Gremiums berufen wurde, das „unabhängig" über die verschiedenen Meinungen zur krebserregenden Wirkung von Glyphosat befinden soll. Dieser Posten muss anders besetzt werden, wenn das Ergebnis glaubwürdig sein soll.

 

 

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Kai Gehring: Blauer Brief für BAföG-Politik der Koalition - Reform vorziehen

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18. WP - 30.07.2015

 

Blauer Brief für BAföG-Politik der Koalition - Reform vorziehen

 

Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten BAföG-Zahlen erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung:

 

Einmal mehr kriegt die Koalition einen Blauen Brief für ihre Studienfinanzierungspolitik: Die viel zu kleine und bis 2016 auf die lange Bank geschobene BAföG-Novelle nimmt immer mehr Studierenden die Chance auf Ausbildungsförderung. Für heute Studierende bedeutet die sinkende Gefördertenquote und der jährlich insgesamt schmelzende Förderbetrag ein finanzielles Minus und ein Verlust an Chancen. Es ist ungeheuerlich, dass sich diese Koalition weigert, das BAföG zügig und nachhaltig zu einem Förderinstrument für echte Bildungsgerechtigkeit zu entwickeln. Bis die schmale Erhöhung von Freibeträgen und Fördersätzen zum Wintersemester 2016/17 endlich greift, stecken Studierende zwei weitere Semester in der Warteschleife und Zehntausende müssen ohne BAföG über die Runden kommen.

 

2014 haben hierzulande mehr junge Menschen studiert als 2013. 2014 haben aber weniger als 2013 BAföG erhalten. Dies zeigt: Die Chance auf Förderung sinkt seit fünf Jahren unaufhörlich - ein ernüchterndes Signal an Studieninteressierte in 2015. Jede Bundesbildungsministerin müsste alarmieren, dass Lebenshaltungskosten gerade in Universitätsstädten steigen, während die Studienförderung sich permanent verringert. Das ist verheerend für die Öffnung der Hochschulen für Studierende der ersten Generation und ein Armutszeugnis für eine zukunftsorientierte Wissensgesellschaft.

 

Die verheerend negative Entwicklung war absehbar. Es ist daher bildungspolitisch skandalös, dass die Koalition den Verlust zehntausender Bildungschancen achselzuckend in Kauf nimmt. Frau Wanka muss ihren stoischen Kurs beim BAföG jetzt korrigieren und die Reform um ein Jahr aufs kommende Wintersemester 2015/16 vorziehen. Noch bietet das Haushaltsverfahren im Spätsommer die Möglichkeit, ein Willkommenssignal an Studienberechtigte aus finanzschwachen Elternhäusern zu setzen. Noch ist Zeit, im Bundestag die BAföG-Politik der langen Bank zu korrigieren, zumal der Bund nun allein für Freibeträge und Fördersätze zuständig ist.

 

 

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Mittwoch, 29. Juli 2015

Brigitte Pothmer, Beate Walter-Rosenheimer: Kabinettsbeschluss nur ein Trippelschritt - Asylsuchende konsequent auf ihrem Weg in Ausbildung und Arbeit unterstütze

PRESSEDIENST
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18. WP - 29.07.2015

 

Kabinettsbeschluss nur ein Trippelschritt - Asylsuchende konsequent auf ihrem Weg in Ausbildung und Arbeit unterstützen

 

Zum heutigen Kabinettsbeschluss, der jungen Asylsuchenden und Geduldeten den Zugang zu Praktika erleichtert, erklären Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, und Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung:

 

Die Entscheidung des Kabinetts ist nur ein klitzekleiner Trippelschritt. Den monatelang vorgetragenen Klagen von Arbeitgebern, Kommunen und Verbänden wird der Gesetzentwurf nicht gerecht. Lediglich für Praktika, für die kein Mindestlohn gezahlt werden muss, entfällt die Vorrangprüfung der Bundesagentur für Arbeit. Für alle anderen muss nach wie vor die Zustimmung der Behörde eingeholt werden.


Zwar ermöglicht der erleichterte Zugang zu einigen Praktika das gegenseitige Kennenlernen von Betrieben und Asylsuchenden. Doch wenn daraus ein echtes Ausbildungsverhältnis entstehen soll, werden ihnen durch die halbgare Lösung der Bundesregierung neue Steine in den Weg gelegt. Die Bundesregierung hat die Chance auf ein sicheres Bleiberecht während der Ausbildung mit dem neuen Asylgesetz ungenutzt gelassen. Was als Rechtssicherheit verkauft wird, ist in Wirklichkeit eine Farce. Junge Flüchtlinge und Betriebe dürfen nicht mit einer Duldung für ein Jahr abgespeist werden. Menschen, die lernen und arbeiten möchten, und Betriebe, die vorbildlich ausbilden, haben deutlich mehr Unterstützung verdient. Die Kritik von Wirtschaft und Sozialverbänden an dieser Schmalspur-Regelung ist deshalb mehr als berechtigt.


Der Kabinettsbeschluss bleibt insgesamt meilenweit hinter den Erwartungen zurück. Zahlreiche Hürden auf dem Weg in Ausbildung und Arbeit bleiben für Asylsuchende nach wie vor bestehen. Das hat gravierende Folgen sowohl für die Menschen, die hier Schutz suchen, als auch für Betriebe und Unternehmen, die händeringend Fachkräfte suchen. Wir brauchen endlich eine Qualifizierungsoffensive für Asylsuchende und Geduldete. Dazu gehören neben einem sicheren Bleiberecht während der Ausbildung und anschließender Beschäftigung auch ausreichend finanzielle Mittel für Deutschkurse und für die Beratung und Vermittlung in Arbeitsagenturen und Jobcentern.

 

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BMUB Pressedienst Nr. 193/15 -- Klimaschutz

Berlin, 29. Juli 2015

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Niedersächsischen Ministerium
für Umwelt, Energie und Klimaschutz sowie dem Deutschen Institut für
Urbanistik


Klimaschutz
Im Vorfeld des Klimagipfels in Paris: Internationale Konferenz am 1. und 2.
Oktober in Hannover präsentiert Kommunen als Vorreiter beim Klimaschutz

Immer mehr Kommunen in Deutschland investieren in Energieeffizienz und
CO2-Reduzierung und werden damit Vorreiter für den Klimaschutz. Die
Internationale Kommunale Klimakonferenz (International Conference on
Climate Action – ICCA2015) am 1. und 2. Oktober im Schloss Herrenhausen
in Hannover soll diese Entwicklung beschleunigen.

Der Staatsekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth,
Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel und der Leiter des Deutschen
Instituts für Urbanistik (Difu), Professor Martin zur Nedden,
erläuterten heute die Ziele der Konferenz. Sie dient dazu lokale
Lösungsansätze für den Klimaschutz, die Klimaanpassung und die
nachhaltige Entwicklung vorzustellen und zu diskutieren. Von der Konferenz
soll eine starke Botschaft für den Klimagipfel in Paris im Dezember
ausgehen. Die ICCA2015 bietet damit eine der wichtigsten Plattformen zur
Umsetzung von Klimaschutz auf lokaler Ebene.

Über 3000 Städte und Gemeinden sind bereits aktiv im Klimaschutz. Dabei
investieren sie rund 350 Millionen Euro aus der Nationalen
Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundes, z.B. in energieeffiziente
Beleuchtung mit LED oder in den Ausbau von Radwegen, Mobilitätsstationen
oder emissionsarme Busse, sowie in eine klimaverträgliche Sanierung
kommunaler Gebäude und Schulen. Treibende Kraft hinter diesen Maßnahmen
sind oft die Klimaschutzmanager und –managerinnen, die ebenfalls aus
Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative gefördert werden. In
Deutschland sind bisher über 400 aktiv geworden, in Niedersachsen sind es
aktuell 64. Absolute Vorreiter im kommunalen Klimaschutz sind die
sogenannten Masterplankommunen, die sich auf den Weg gemacht haben, bis
Mitte des Jahrhunderts praktisch klimaneutral zu sein und dafür
umfangreiche Konzepte und eine Fülle von Einzelmaßnahmen entwickelt
haben. Von den bundesweit 19 dieser Pionierkommunen liegen allein fünf in
Niedersachsen: Stadt Göttingen, Landkreis Osnabrück, Stadt Osnabrück,
Region Hannover und Stadt Hannover.

Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth: „Weltweit gibt es viele Städte
und Gemeinden, die sich erfolgreich für den Klimaschutz engagieren. Im
Vorfeld des Weltklimagipfels wollen wir ihre Projekte international
bekannt machen und zwar mit einer Internationalen Kommunalen
Klimakonferenz. Denn ein ambitioniertes globales Klimaabkommen wird uns
nur gelingen, wenn die Welt überzeugt ist, dass Klimaschutz in der Praxis
funktioniert."

Umweltminister Stefan Wenzel: „Es waren auch in der Vergangenheit oft
kleinere Gemeinden wie z.B. Bioenergiedörfer, die gezeigt haben, was
heute möglich ist. Die Kommunen können Vorbilder für die weltweit
anstehenden Maßnahmen zum Klimaschutz, zum Erhalt der Wälder, zum Schutz
der Böden und für die Entwicklung von Klimaanpassungsstrategien
werden."

Die Veranstalter erwarten rund 300 Vertreterinnen und Vertreter aus
Kommunen, Politik, Netz-werken, Stiftungen und Wissenschaft. Neben der
Konferenz gibt es ein großes öffentliches Ausstellungs- und
Veranstaltungsprogramm, der Titel: „Climate Neighbourhoods –
Klimanachbarschaften". Das Programm richtet sich besonders an
Jugendliche und wird in Zusammenarbeit mit der Klimaschutz- und
Energieagentur Niedersachsen (KEAN) organisiert. Gezeigt werden
Klimaschutzprojekte im In- und Ausland. Darüber hinaus werden
Diskussionsrunden, Filme und Theater angeboten. Veranstaltungsort ist die
Orangerie in Herrenhausen.

Ein Beispiel des kommunalen Engagements für den Klimaschutz ist die
jährlich stattfindende Kommunalkonferenz des Deutschen Instituts für
Urbanistik (Difu), die in diesem Jahr in die internationale Konferenz
eingebettet ist und in deren Rahmen am 1. Oktober die Gewinner des
Wettbewerbs „Kommunaler Klimaschutz 2015" bekannt gegeben und
prämiert werden. Kooperationspartner sind der Deutsche Städtetag, der
Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund.
Professor Martin zur Nedden, Leiter des Difu: „Mit dem Wettbewerb
zeichnen wir zusammen mit dem Bundesumweltministerium besonders engagierte
Kommunen aus. Neben einem Preisgeld von je 25.000 Euro, das wieder in den
Klimaschutz zu investieren ist, bieten wir so klimaaktiven Städten,
Gemeinden und Landkreisen eine Bühne für ihre erfolgreichen Projekte.
Zugleich möchten wir andere Kommunen zu eigenen Aktivitäten
motivieren."

Das Programm sowie weitere Informationen, auch zur Anmeldung, finden Sie
hier: http://www.icca2015.org

Weitere Informationen zur Förderung des Klimaschutzes in Kommunen und zum
Wettbewerb Kommunaler Klimaschutz : www.klimaschutz.de/kommunen

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Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
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Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Nikolai Fichtner,
Stephan Gabriel Haufe, Andreas Kübler und Frauke Stamer
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Twitter: www.twitter.com/BMUB Youtube: www.youtube.de/umweltministerium

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Energie dank Mondkraft

Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.


Energie dank Mondkraft

Wissenschaftler entwickeln wartungsarmes Gezeitenkraftwerk mit 2,5 Megawatt Leistung

Forscher entwerfen einen neuen Ansatz zur Energiegewinnung aus Gezeitenströmungen. Dazu kombinieren sie eine halbgetauchte Plattform mit mehreren, kleinen sogenannten Instream-Turbinen. Das macht das Gezeitenkraftwerk wartungsärmer als bisherige. Doch um eine möglichst hohe Energieausbeute zu erhalten, braucht es starke Wasserströmungen. In der kanadischen Bay of Fundy herrscht ein außergewöhnlich hoher Tidenhub mit mehr als 15 Metern. Dort soll das Wasserkraftwerk entstehen und ab 2017 den ersten Strom liefern.

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Dienstag, 28. Juli 2015

das Auto der Zukunft ist elektrisch, vernetzt und autonom

 
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Header sMove360 2015 deutsch
 
 
 
Die Mobilität der Zukunft ist elektrisch, vernetzt und autonom!
 
 
 
 
 
Sehr geehrte Frau Babouyes,
 
wir laden Sie herzlich ein auf der  sMove360 2015 - Internationale Fachmesse für Connected & Autonomous Driving (20. - 22.10.2015) auszustellen oder/und am World Mobility Summit teilzunehmen.

Elektromobilität und CarIT sind gegenwärtig die zwei großen Trends der Automobilindustrie, die sich gegenseitig ergänzen und deutlich verstärken. Vom Connected Drive bis hin zum visionären Ziel, dem Autonomen Fahren. Die sMove360 2015 bietet Technologieunternehmen und Zulieferern sowie der Informations- und Kommunikationsindustrie in der Verkehrstechnik eine eigene Plattform. Die Themen sind Car2X Communications, Fahrerassistenzsysteme, Autonomes Fahren, Info- & Entertainment, Apps, Sicherheits, Komfort, Infrastruktur und Verkehrsmanagement. Bedeutende Unternehmen in diesem Thema wie Daimler oder EDAG sind bereits angemeldet.

Durch die Parallelmesse eCarTec 2015 - der weltweit größten Fachmesse für Elektromobilität  ist die richtige Besucherzielgruppe für Sie bereits garantiert.

Gerne stehe ich Ihnen für Fragen oder ein konkretes Angebot jederzeit unter +49 (89) 322991-11 oder robert.metzger@munichexpo.de zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Metzger
 
 
 
 
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Der World Mobility Summit vereint Elektromobilität, Batterietechnologie, connected & autonomous driving und Leichtbau auf höchstem internationalem Niveau!
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eCarTec Munich 2015 - Internationale Leitmesse für Elektro- und Hybrid-Mobilität, 20. - 22. Oktober 2015
Mit 479 Ausstellern und 11.742 Besuchern aus 46 Ländern hat sich die eCarTec zur weltweit größten Fachmesse für Elektro- und Hybrid-Mobilität entwickelt. Der Hauptfokus liegt dabei auf Engineering, Infrastruktur und natürlich den Fahrzeugen aller Art.
Besucher sind Ingenieure, Designer und weitere Entscheider aus der Automobil- und Energie-Industrie sowie Entscheidungsträger der Städte, Gemeinden, Politik, Fuhrparkmanager, Händler und professionelle Anwender.
Als innovatives Unternehmen sollten Sie auch die Chance nicht verpassen, sich am Staatspreis für Elektromobilität, dem eCarTec Award, zu beteiligen.
Für weitere Informationen und ein konkretes Standangebot kontaktieren Sie bitte Frau Edyta Mikicz per E-Mail unter edyta.mikicz@munichexpo.de oder Tel: +49 (89) 322991-23
 
 
 
sMove360 Logo  
   
Internationale Fachmesse für Connected & Autonomous Driving
www.smove360.com, Messe München, 20. - 22.Oktober 2015

Die sMove360 bieten Technologie- und Engineeringanbietern sowie der Informations- und Kommunikationsindustrie im Fahrzeugbau eine eigene Plattform. Die Themen sind Car2X Communications, Fahrerassistenzsysteme, Autonomes Fahren, Infotainment, Apps, Sicherheitsdienste, Komfort, Infrastruktur und Verkehrsmanagement. Mehr Informationen finden Sie unter www.smove360.com

Für Fragen oder ein konkretes Standangebot steht Ihnen Herr Gerhard Holmer unter Tel: +49 (89) 322991-26 oder gerhard.holmer@munichexpo.de gerne zur Verfügung
 
 
 
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Email: robert.metzger@munichexpo.de

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