Freitag, 12. Juni 2015

BMUB-Pressedienst Nr. 134/15 - Umwelt/Wohnen

Berlin, 12. Juni 2015

Umwelt/Wohnen
Hendricks: Bund stärkt Investitionen in Klimaschutz und bezahlbares
Wohnen

Ab 2016 werden die Investitionen in Klimaschutz und Stadtentwicklung
deutlich verstärkt. Der Bundesrat billigte heute den Nachtragshaushalt
2015, der auch die Verteilung des Zukunftsinvestitionsprogramms für die
Jahre 2016 bis 2018 enthält. Von den darin veranschlagten 7 Milliarden
Euro entfallen 859 Millionen Euro auf das BMUB.

Bundesministerin Barbara Hendricks: „Investitionen in Klimaschutz und
Stadtentwicklung sind eine gute Zukunftsvorsorge für unsere Gesellschaft.
Darum bin ich froh, dass wir mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm die
nötigen Mittel zur Verfügung haben. Mit diesen Fördermitteln werden wir
ein Vielfaches an Investitionen auslösen – und damit auch wichtige
wirtschaftliche Impulse geben. Das zahlt sich für die Gesellschaft
aus."

Zusätzlich zum BMUB-Haushalt sind im Zukunftsinvestitionsprogramm der
Bundesregierung für die kommenden drei Jahre insgesamt 450 Millionen Euro
für die Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 vorgesehen.
Konkret geht es dabei vor allem darum, Kommunen bei Investitionen in
Klimaschutzprojekte zu unterstützen. Auch die Förderung von Klimaschutz
in Unternehmen, Mittelstand und Handwerk wird ausgebaut.

Der zweite Schwerpunkt sind Investitionen in Stadtentwicklung und
bezahlbares Wohnen. Damit werden zum einen bestehende Programme wie
„Altersgerecht Umbauen" oder „Nationale Maßnahmen des
Städtebaus" ergänzt und aufgestockt. Zum anderen können wichtige neue
Programme aufgelegt werden.

• Das neue Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den
Bereichen Sport, Jugend und Kultur" wird mit 140 Millionen Euro
ausgestattet. Es soll dabei helfen, den hohen Sanierungsstau in diesen
kommunalen Einrichtungen aufzulösen – und dient so sozialem Miteinander
und Klimaschutz zugleich.

• Das neue Modellvorhaben zum nachhaltigen Wohnen für Studierende und
Auszubildende wird mit 120 Millionen Euro ausgestattet. Damit will der
Bund einen Beitrag leisten, die teils dramatische Wohnungsnot von
Studierenden und Auszubildenden in Ballungsräumen zu mildern. Gefördert
werden sollen Pilotprojekte, die Neues ausprobieren – etwa durch
flexible Nutzungsmöglichkeiten, ein generationenübergreifendes Konzept
oder einen besonders geringen Flächenverbrauch.

Neu beschlossen wurde mit dem Nachtragshaushalt auch ein
Investitionszuschussprogramm "Kriminalprävention durch
Einbruchssicherung". Hierfür werden bis 2017 insgesamt 30 Millionen
Euro veranschlagt. Damit wird ein wichtiges Signal zur Bekämpfung der
Einbruchskriminalität gesetzt. Gefördert werden sollen auch kleinere
Maßnahmen, von denen nicht zuletzt Mieterinnen und Mieter profitieren.

Eine Grafik zum Thema finden Sie unter: www.bmub.bund.de/N51961


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