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Brigitte Pothmer: Mindestlohn: Positive Bilanz, schlechter Stil der Ministerin

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG

18. WP - 30.06.2015

 

Mindestlohn: Positive Bilanz, schlechter Stil der Ministerin

 

Zur Ankündigung von Arbeitsministerin Nahles, die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn zu lockern, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

 

Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte. Diese Bilanz kann mit Fug und Recht ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes gezogen werden. Beschäftigte mit Niedrigstlöhnen haben mehr Geld in der Tasche, der Wettbewerb ist fairer geworden, statt Minijobs entstehen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und die prognostizierten Arbeitsplatzverluste sind ausgeblieben.

 

Allerdings trübt Arbeitsministerin Nahles mit schlechtem Stil die gute Stimmung. Der Mindestlohn ist eines der wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Projekte der vergangenen zehn Jahre und wurde vom Parlament breit und fraktionsübergreifend unterstützt. Frau Nahles hätte daher das Parlament vorab über ihre Absicht informieren müssen, die Dokumentationspflichten lockern zu wollen. Wenn wie die Ministerin behauptet, valide Daten für diese Maßnahmen sprechen, es zu Bürokratieentlastungen kommt und die Wirkung des Mindestlohns dadurch nicht beeinträchtigt wird, dann kann es dagegen keine Einwände geben. Wir werden eine Unterrichtung im Ausschuss für Arbeit und Soziales beantragen, damit das Ministerium das Versäumte nachholen kann.

 

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

 

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BMUB-Newsletter Bildungsservice - Ausgabe 06/2015

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

unter folgendem Link erreichen Sie die neueste Ausgabe des BMUB-
Newsletters Bildungsservice 06/2015:
http://www.bmub.bund.de/newsletter/bildung/pdf/


In der aktuellen Ausgabe des Newsletters finden Sie u. a. folgende Themen:


* In eigener Sache: Umstellung Unterrichtsmaterialien auf Online-Angebot
------------------------------------------------------------------------------
Der Bildungsservice des Bundesumweltministeriums präsentiert sein Angebot
ab sofort in reiner Online-Form. Unterrichtsmaterialien für die
Sekundarstufe sind ausschließlich auf
www.umwelt-im-unterricht.de/materialien/archiv gebündelt, die Themenhefte
für die Grundschule stehen auf www.bmub.bund.de/bildungsservice als
Download zur Verfügung.


* Unterrichtsmaterial: DVD "Climate Change from above"
------------------------------------------------------------------------------
Germanwatch hat Materialien zum Klimawandel in englischer Sprache erstellt
und auf der DVD "Climate Change from above" zusammengefasst, die sich für
den bilingualen Unterricht in der Schule eignen.


* Neue Ausstellung "Weltnaturerbe – Watt für Kids" im Nationalpark-Haus
Norderney
------------------------------------------------------------------------------
An interaktiven Stationen lösen die jungen Besucherinnen und Besucher
spielerisch Rätsel oder Quizfragen, die im Sinne der informellen
Umweltbildung auch zum Transfer von Informationen oder Botschaften dienen.


* Bienenprojekt interaktiv
------------------------------------------------------------------------------
Hobos bee careful ist eine Lernplattform, die sich mit dem Thema
"Honigbiene" in einer Vielzahl von Unterrichtsfächern auseinandersetzt.
Schülerinnen und Schüler können live und kostenlos in einen echten
Honigbienenstock schauen und das Verhalten der Bienen ganzjährig
studieren ohne gestochen zu werden.

Die letzten Ausgaben des BMUB-Newsletter "Bildung" finden Sie auch im
Internet unter: http://www.bmub.bund.de/newsletter/bildung


Ihre
BMUB-Newsletter-Redaktion

IMPRESSUM
Der BMUB-Newsletter "Bildung" erscheint monatlich.

Hrsg.:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Referat Öffentlichkeitsarbeit
11055 Berlin

Redaktion:
Kerstin Hoth (BMUB)

Kontakt:
Referat Umweltbildung
Tel.: 030 18 305-2154, Fax: 030 18 305 -2044

Realisation:
Consulting Piezunka & Schamoni - Information Technologies GmbH

mailto: bildungsservice@bmub-bund.de



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BMUB Pressedienst Nr. 158/15 -- Klimaschutz/Internationales

Berlin, 30. Juni 2015

Klimaschutz/Internationales
UN-Generalsekretär Ban lobt deutschen Beitrag zur Klimafinanzierung

Deutschland geht bei der Finanzierung von Klimaschutz und Klimaanpassung in
Entwicklungsländern mit gutem Beispiel voran. Das hat UN-Generalsekretär
Ban Ki-moon gestern bei einem klimapolitischen Treffen am Rande der
UN-Generalversammlung hervorgehoben. Das Treffen in New York fand auf
Einladung des Vorsitzenden der Generalversammlung, Sam Kutesa, statt. Es
ist eines von vielen informellen Vorbereitungstreffen für den Klimagipfel
Ende des Jahres in Paris, wo ein verbindliches Abkommen beschlossen werden
soll.

Ban sagte, er begrüße die Ankündigung Deutschlands, seine
Klimafinanzierung bis 2020 zu verdoppeln und ermutige andere entwickelte
Länder, diesem Beispiel zu folgen. Die Klimafinanzierung solle Vertrauen
schaffen und dabei helfen, die nötigen Finanzmittel zu mobilisieren, die
für den Aufbau von kohlenstoffarmen, klimaresilienten Volkswirtschaften
nötig seien.

Deutschland hatte beim Petersberger Klimadialog im Mai angekündigt, seine
öffentliche Klimafinanzierung bis 2020 von derzeit rund 2 auf dann 4 Mrd.
Euro zu verdoppeln. Viele der in New York anwesenden Staaten begrüßten
diese Ankündigung.

„Gerade die ärmsten und am stärksten vom Klimawandel betroffenen
Staaten brauchen das Vertrauen, dass sie im Kampf gegen den Klimawandel
nicht alleine gelassen werden. Die Staaten, die historisch den Klimawandel
zu einem großen Teil verursacht haben, sind darum gefordert, dieses
Signal zu senden. Wir brauchen bis zur Konferenz in Paris Klarheit
darüber, wie die 2009 gegebene Zusagen der Industrieländer erfüllt
wird, ab 2020 pro Jahr 100 Mrd. Dollar aus öffentlichen und privaten
Quellen zu mobilisieren. Denn Paris wird nur dann erfolgreich, wenn das
Ergebnis auch die Bedürfnisse der Ärmsten berücksichtigt", sagte
Staatssekretär Jochen Flasbarth, der für die Bundesregierung an dem
Treffen teilnahm.

Die Rede von UN-Generalsekretär Ban finden Sie hier:
http://www.un.org/apps/news/infocus/sgspeeches/statments_full.asp?statID=2669#.VZJOGxv5e70

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Elisabeth Scharfenberg: Geburtshilfe sofort und dauerhaft sichern

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG

18. WP - 30.06.2015

 

Geburtshilfe sofort und dauerhaft sichern

 

Zum Anstieg der Haftpflichtprämien für freiberufliche Hebammen in der Geburtshilfe zum 1. Juli erklärt Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Gesundheitsausschuss:

 

Die Situation in der Geburtshilfe spitzt sich zu. Aufgrund steigender Haftpflichtprämien bieten viele Hebammen keine Geburtshilfe mehr an.  Vielerorts sind Hausgeburten oder Geburten in Geburtshäusern nicht mehr möglich. Auch Geburtshilfeabteilungen in Krankenhäusern schließen. Damit ist nicht nur die Wahlfreiheit, sondern die geburtshilfliche Versorgung insgesamt gefährdet.

 

Der von der Bundesregierung geplante Sicherstellungszuschlag kann nicht rechtzeitig in Kraft treten, weil Hebammenverbände und GKV-Spitzenverband sich nicht einigen konnten. Nun wurde die Schiedsstelle angerufen. Diese sollte schnell zu einer tragbaren Entscheidung kommen, damit sich die Situation in der Geburtshilfe nicht noch weiter verschärft. Auf längere Sicht muss die Spirale der jährlich stark steigenden Haftpflichtprämien durchbrochen werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich die Übertragung der Prinzipien der Unfallversicherung auf eine Haftpflichtversicherung für alle Gesundheitsberufe zu prüfen.

 

Auch der von der Bundesregierung vorgeschlagene Regressverzicht, nach dem die Kranken- und Pflegekassen die Kosten für ein bei der Geburt geschädigtes Kind nicht mehr von den Versicherungen der Hebammen zurückfordern dürfen, ist vollends gescheitert. So wie die Regelung ausgestaltet ist, können Versicherungen dadurch maximal fünf Prozent der Kosten einsparen. Die Haftpflichtprämien steigen in diesem Jahr jedoch um weit über 20 Prozent. Für die Hebammen entstehen somit trotz Regressverzicht Mehrkosten. Die Bundesregierung muss hier dringend handeln.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

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Julia Verlinden: Fracking: Jetzt Verbotsgesetz vorlegen

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG

18. WP - 30.06.2015

 

Fracking: Jetzt Verbotsgesetz vorlegen

 

Zur Verschiebung der Abstimmung über das Fracking-Gesetz erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

 

Mit ihrem Pro-Fracking-Kurs ist die Regierung auch in den eigenen Reihen vorerst gescheitert. Doch eine grundsätzliche gesetzliche Regulierung des Fracking steht weiterhin aus.

 

Die große Koalition muss die Sommerpause nutzen und aus einem Fracking-Erlaubnis-Gesetz ein Fracking-Verbot machen. Denn die Mehrheit der Menschen im Land will kein Fracking. Wir brauchen endlich eine Regelung, die Fracking rechtssicher unterbindet und außerdem striktere Auflagen für die Erdgas- und Erdölförderung ohne Fracking vorsieht. Wir haben dafür konkrete Vorschläge.

 

Statt immer riskantere Fördermethoden einzusetzen, müssen wir unabhängig von Kohle, Öl und Erdgas werden. Fracking verschärft die Klimakrise und schadet der Energiewende, weil es dazu beiträgt, noch mehr fossile Energieträger aus den Böden zu pressen. Außerdem birgt das Fracking enorme Gefahren für Umwelt und Gesundheit.

 

Mehr Energiesparen, mehr Energieeffizienz und der verstärkte Ausbau der Erneuerbaren Energien sind der richtige Weg für mehr Klimaschutz und Versorgungssicherheit. Fracking verlängert dagegen das fossile Zeitalter.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

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BMUB Pressedienst Nr. 157/15 -- UNESCO/Welterbe

Berlin, 30. Juni 2015

UNESCO/Welterbe
Entscheidung über neue Stätten des Weltkultur- und Weltnaturerbes steht
an

Unter Vorsitz der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Prof. Dr. Maria
Böhmer findet gegenwärtig in Bonn die 39. Sitzung des
UNESCO-Welterbekomitees statt. Das Gremium berät über den Zustand einer
Vielzahl von Weltkultur- und Weltnaturerbestätten. Außerdem trifft es
Entscheidungen über neue Stätten, die den Schutzstatus der UNESCO
erhalten könnten. Deutschland hat u.a. die Hamburger Speicherstadt und
das Kontorhausviertel mit dem Chilehaus in der Hansestadt für die
Aufnahme in die Liste des Weltkulturerbes nominiert. Im Bereich
Weltnaturerbe steht ein Nationalpark in Jamaika und das Great Barrier Reef
vor der australischen Ostküste in Rede. Die Beratungen dauern bis zum 8.
Juli.

Der „Blue and John Crow Mountains National Park" auf Jamaika hat gute
Chancen, den begehrten Status „UNESCO-Weltnaturerbe" zu erhalten –
als erste Stätte des Inselstaates überhaupt. Bei den Beratungen zum
Schutzstatus der Welterbestätten und zur Eintragung von gefährdeten
Welterbestätten auf die Rote Liste sind u.a. das Great Barrier Reef in
Australien, der Virunga Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo
und die Nationalparks „Chapada dos Veadeiros" und „das Emas" im
Cerrado in Brasilien von besonderer Bedeutung.

Die drei deutschen Weltnaturerbestätten „Buchenurwälder der Karpaten
und alte Buchenwälder Deutschlands", „Wattenmeer" und die
Fossilienlagerstätte „Grube Messel" nutzen die Gelegenheit, ihre
Erfolge bei der Erhaltung der Stätten einer breiten, internationalen
Fachöffentlichkeit zu präsentieren. An der Komitee-Sitzung nehmen ca.
2.000 Delegierte aus aller Welt teil.

Neben der Speicherstadt und dem Kontorhausviertel mit dem Chilehaus in
Hamburg hat Deutschland auch den Naumburger Dom und die
hochmittelalterliche Herrschaftslandschaft an Saale und Unstrut
(Sachsen-Anhalt) zur Aufnahme in die Liste des Weltkulturerbes
vorgeschlagen. Außerdem steht die Nominierung der Wikingerstätten in
Europa mit Beteiligung Deutschlands zur Debatte.

Weitere Informationen unter: http://www.39whcbonn2015.de/de.html und
www.bmub.bund.de/P472/

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Einladung zum e-Monday am 20. Juni 2015

 
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Sehr geehrte Frau Babouyes,
 
wir laden Sie sehr herzlich zu unserer e-Monday Netzwerkveranstaltung am 20. Juli 2015 (Registrierung ab 18:00 Uhr) im Gasthof Hirschau in München ein.

Themen
- Stadtwerke München GmbH: Der „E-Faktor" im Münchner Nahverkehr
- Siemens: Integrierte Mobilitätsdienste - Implementierungserfahrungen aus Berlin
- Landeshauptstadt München: München wird elektrisch

Teilnahme
Hier geht es zur Registrierung.

Anfahrt
Anfahrtsbeschreibung

Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne unter +49 (89) 32 29 91-16 zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Gerhard Holmer
Event Management
 
 
 
Bild Robert Metzger MW1  
 
18:45 - 19:00 Uhr: Vorstellungsrunde
 
Robert Metzger
CEO & Publisher eMove Magazine

e-Monday UG (haftungsbeschränkt)

www.e-monday.de
 
 
Bild Alexandra Braun MW  
 
19:00 - 19:30 Uhr: Der „E-Faktor" im Münchner Nahverkehr
 
Alexandra Braun
Strategische Planungsprojekte
Projektmanagerin E-Mobilität

SVM - Stadtwerke München GmbH

www.svm.de
 
 
Bild Steffen Schaefer MW  
 
19:30 - 20:00 Uhr: Integrierte Mobilitätsdienste –
Implementierungserfahrungen aus Berlin
 
Steffen Schäfer
Senior Principal for Mobility & Logistics Solutions

Siemens AG

www.siemens.de
 
 
Bild Silouhette MW  
 
20:00 - 20:30 Uhr: München wird elektrisch
 
Referent der Landeshauptstadt München (angefragt)

www.muenchen.de
 
 
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IMPRESSUM

e-Monday UG (haftungsbeschränkt)
Zamdorfer Straße 100
81677 München
Deutschland
www.e-monday.de

Geschäftsführung: Robert Metzger

Gesellschaftssitz, Gerichtsstand und Registergericht:
München HRA 191293, Ust-Id-Nr.: DE276580540

 
 
 

Montag, 29. Juni 2015

Pressemitteilung: Save the date Pressekonferenz eCarTec /MATERIALICA / sMove360 2015

 
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Header Presse 2015 deutsch
 
 
 
Save the Date: PK zur eCarTec Munich / MATERIALICA / sMove360 2015
 

 
 
 
 
 
Sehr geehrte Frau Babouyes,
 
vom 20. bis 22. Oktober 2015 öffnen die Parallelmessen eCarTec Munich 2015 – Internationale Leitmesse für Elektro- & Hybrid-Mobilität  – MATERIALICA  2015  - und sMove360 wieder ihre Pforten.

Als Medienvertreter bieten wir Ihnen die Möglichkeit, sich auf unserer Sommer-Pressekonferenz bereits im Vorfeld der Messen über Messehighlights, Aussteller und gezeigte Produktneuheiten zu informieren.

Bitte merken Sie sich den folgenden Termin bereits jetzt in Ihrem Terminkalender vor:

Pressekonferenz zur eCarTec Munich 2015  / MATERIALICA 2015
Donnerstag, 23. Juli 2015, 10:00 Uhr

TÜV SÜD AG
Westendstraße 199
D-80686 München

Details zum Programmablauf und weitere Informationen erhalten Sie in Kürze mit der offiziellen Presseeinladung.

Sie möchten sich bereits jetzt für die Pressekonferenz am 23. Juli 2015 akkreditieren?

Dann füllen Sie unser Akkreditierungs-Formular aus und faxen Sie es an +49 (89) 32 29 91 19 oder senden Sie eine E-Mail mit dem Betreff „Akkreditierung Pressekonferenz 23. Juli 2015“ an corinna.busch@munichexpo.de

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
 
Corinna Busch
PR Manager

 
 
 
 
 
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Corinna Busch
PR Manager

MunichExpo Veranstaltungs GmbH
Zamdorfer Straße 100
81677 München

Tel.: + 49 (89) 322 991 36
Fax: + 49 (89) 322 991 19
E-Mail: corinna.busch@munichexpo.de

Firmensitz: München
Registergericht München HRB 159163
Geschäftsführer: Robert Metzger
Ust-ID: DE244684452
 
 
 

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Nicole Maisch: Bundespreis Verbraucherschutz – Herzlichen Glückwunsch!

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG
 

18. WP - 29.06.2015

 

Bundespreis Verbraucherschutz – Herzlichen Glückwunsch!

 

Zur Verleihung des Bundespreises Verbraucherschutz 2015 erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

 

Herzlichen Glückwunsch den beiden Gewinnern des „Bundespreis Verbraucherschutz" 2015!

 

Rena Tangens und digitalcourage e.V. haben maßgeblich dazu beigetragen, Verbraucherinnen und Verbraucher für das Thema Datenschutz und Datenpreisgabe zu sensibilisieren. Unsere digitalen Bürgerrechte sind auch weiterhin massiv bedroht. Rena Tangens hat bereits auf die Herausforderungen für den Grundrechtsschutz im Digitalen aufmerksam gemacht als das Thema noch nicht in aller Munde war. Wir freuen uns über ihre Auszeichnung als „Persönlichkeit des Verbraucherschutzes 2015" im Bereich der digitalen Bürgerrechte. Wie wichtig ihr Engagement ist, zeigt unter anderem die aktuelle Debatte über das Einknicken von Verbraucherminister Maas bei der Vorratsdatenspeicherung oder das weitere Ausbremsen der dringend benötigten EU-Datenschutzreform durch die Bundesregierung. Die Verankerung und Durchsetzung grundlegender Verbraucherrechte im digitalen Raum ist weiterhin dringend notwendig.

 

Ebenso freuen wir uns über die Preisverleihung in der Kategorie Projekt, die an eine Schülergruppe der Bertolt-Brecht-Gesamtschule in Löhne, Nordrhein Westfalen, geht. Die von den Schülerinnen und Schülern gegründete Schülergenossenschaft McSnack nimmt die gesunde Verpflegung ihrer Mitschülerinnen und Mitschülern selbst in die Hand. Sie haben ein Bistro initiiert, in dem sie selbstorganisiert gesunde und ökologische Pausensnacks anbieten. Es ist großartig, dass es Kinder gibt, die sich selbst um gutes Essen in der Schule kümmern wollen. Gleichzeitig ist es eine Bankrotterklärung für die Politik von Ernährungsminister Schmidt, der eher Agrarexporte fördert, anstatt gesundes Schulessen.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

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Kai Gehring: Grüne fordern Vertrag mit wissenschaftlichem Nachwuchs – Große Koalition verharrt im Streit

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18. WP - 29.06.2015

 

Grüne fordern Vertrag mit wissenschaftlichem Nachwuchs – Große Koalition verharrt im Streit

 

Zur heutigen Anhörung im Bundestag zur Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und bessere Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung:

 

Es ist mehr als überfällig, das Befristungsrecht in der Wissenschaft zu reformieren und eine bundesweite Nachwuchsinitiative aufzulegen. Es wäre unverantwortlich gegenüber jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, wenn die Koalition vor der Sommerpause keinen Gesetzentwurf mehr auf den Weg bringt. Union und SPD müssen nach anderthalb Jahren Dauerstreit endlich zu einer gemeinsamen Haltung finden und gegen Kurzzeit- und Kettenverträge in der Wissenschaft vorgehen. Statt „hire and fire" in der Wissenschaft braucht es klare Karrierewege, Mindeststandards für Zeitverträge, mehr Dauerstellen für Daueraufgaben und eine bessere Vereinbarkeit von Kind und Wissenschaftskarriere.

 

Es ist höchste Zeit für eine Dekade des wissenschaftlichen Nachwuchses. Während Union und SPD noch streiten, fordern wir einen Vertrag mit dem wissenschaftlichen Nachwuchs – für verlässliche Verträge und klare Karrierepfade für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Wir fordern ein neues Programm für mindestens 10.000 Nachwuchsstellen an den Hochschulen vom Mittelbau bis zur Tenure-Track-Professur. Das Nachwuchsprogramm für zusätzliche Dauerstellen ist auf ein Jahrzehnt angelegt, sodass sowohl die aktuelle als auch spätere Nachwuchsgenerationen davon profitieren.

 

Darüber hinaus fordern wir die Koalition auf, unseren Gesetzentwurf zum Wissenschaftszeitvertrag endlich umzusetzen. Wir wollen, dass Verträge generell mindestens zwei Jahre laufen, denn mit dieser Sicherheit lässt sich besser forschen und lehren. Die Tarifsperre muss weg, um bessere Verabredungen der Tarifpartner vor Ort zu ermöglichen. Dieses Vertragswerk ist geschnürt, Union und SPD müssen nur noch zustimmen. Weiteres Verzögern ist inakzeptabel. Die Zeit zum Handeln ist jetzt.

 

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