Mittwoch, 27. Mai 2015

BMUB Pressedienst Nr. 117/15 -- Atom/Entsorgung

Berlin, 27. Mai 2015

Atom/Entsorgung
Kabinett beschließt Änderungen des Atomgesetzes
Vorgaben des EU-Rechts werden umgesetzt

Auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat das Kabinett
heute den Entwurf eines 14. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes auf
den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf beschränkt sich auf Regelungen, mit
denen die Vorgaben einer EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt
werden sollen. Er greift weiteren Diskussionen in der beim Bundestag
eingerichteten Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe nicht
vor.

Die Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates vom 19. Juli 2011 über einen
Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung
abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle ist in den
Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen. Das Atomgesetz, die auf
diesem basierenden Rechtsverordnungen und das 2013 verabschiedete
Standortauswahlgesetz decken die Vorgaben der Richtlinie bereits in weiten
Teilen ab.

Der heute vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf enthält im
Wesentlichen die gesetzliche Normierung der staatlichen Verpflichtung zur
Erstellung eines Nationalen Ent-sorgungsprogramms (NaPro) für
Deutschland, in dem die nationale Strategie für eine verantwortungsvolle
und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver
Abfälle darlegt wird. Die Arbeiten an diesem Programm sind bereits weit
fortgeschritten; es ist bis zum 23. August 2015 erstmals der Europäischen
Kommission vorzulegen. Derzeit erfolgt die Öffentlichkeitsbeteiligung zum
Entwurf des NaPro im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung.

Der Entwurf zur 14. Änderung des Atomgesetzes wird nun in das
parlamentarische Verfahren eingebracht. Ziel ist ein Abschluss des
Gesetzgebungsverfahrens im Herbst dieses Jahres.

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Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Nikolai Fichtner, Stephan
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