Freitag, 29. Mai 2015

Katrin Göring-Eckardt: Kein Grund für Glückwünsche

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18. WP - 29.05.2015

 

Kein Grund für Glückwünsche

 

Anlässlich der Wahl Joseph Blatters zum FIFA-Präsidenten erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

 

Das ist ein schlechter Tag für den Weltfußball. Mit der Wahl von Blatter hat die FIFA gezeigt, dass sie sich nicht reformieren kann. Die Organisation versinkt immer weiter in der Korruption.

 

Vom FIFA-Kongress ging keine Aufklärung aus, sondern es herrscht Funktionärsstarrsinn. Der Weltsport Fußball ist an einem Tiefpunkt angelangt. Auch die europäischen Vertreter der UEFA agieren ohne Konzept.


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Britta Haßelmann: Kommunen brauchen Sofortprogramm für marode Schulen von 10 Milliarden Euro

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18. WP - 29.05.2015

 

Kommunen brauchen Sofortprogramm für marode Schulen von 10 Milliarden Euro

 

Anlässlich des heute von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) veröffentlichten Kommunalpanels erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

 

Der Rückstand für dringend notwendige Investitionen in unseren Städten und Gemeinden steigt auf 132 Milliarden Euro – trotz des idealen konjunkturellen Umfelds, trotz niedriger Zinsen und steigender Steuereinnahmen. Der Zerfall öffentlicher Gebäude und Straßen ist vielerorts unübersehbar. Erschreckend ist der rasant gestiegene Investitionsstau in Schulen.

 

SPD und Union dürfen sich jetzt nicht zurücklehnen. Der Bund muss dafür sorgen, dass Städte und Gemeinden wieder in die Zukunft investieren können. Es gibt keinen Grund für die Große Koalition, sich für die geplanten kommunalen Investitionshilfen von 3,5 Milliarden zu feiern. Sie müssen dringend erhöht werden. Ein erster Schritt wäre ein Investitionsprogramm für Schulen: Der Bund muss für die maroden Schulen sofort 10 Milliarden Euro bereit stellen.

 

Außerdem müssen Union und SPD endlich ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen. Die lange zugesagte Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen muss jetzt kommen und nicht erst in 2018. Unsere Gemeinden sind es auch, die die Flüchtlinge aufnehmen und betreuen. Dazu muss der Bund sie finanziell mehr und dauerhaft unterstützen.


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Sylvia Kotting-Uhl: Atomrückstellungen: Kein Kniefall vor den Konzernen

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18. WP - 29.05.2015

Atomrückstellungen: Kein Kniefall vor den Konzernen

Zum Vorstoß des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Werner Müller für ein staatliches Entgegenkommen an die Atomkonzerne erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Der Vorschlag von Werner Müller ist perfider Lobbyismus für die großen Stromkonzerne auf Kosten der Steuerzahler. Im Kern schlägt er vor, was die Konzerne sich vor einem Jahr selbst schon ausgedacht haben. Es ist weder hilfreich noch angemessen, der Politik zu raten, sich mit vorauseilender Unterwürfigkeit auf Verhandlungen mit Konzernen einzulassen, die ihren finanziellen Vorsorgepflichten offensichtlich jahrzehntelang nicht sorgfältig genug nachgekommen sind.

Die Lösung kann nicht sein, denjenigen, die der Gesellschaft ein enormes Problem hinterlassen, auch noch möglichst weit entgegen zu kommen. Stattdessen muss die Bundesregierung kühlen Kopf bewahren und prüfen, wie werthaltig die Rückstellungen der Atom-Konzerne sind. Anschließend muss sie dafür sorgen, dass ein öffentlicher-rechtlicher Fonds mit Mitteln für AKW-Rückbau und Atommüll-Entsorgung ausgestattet wird.

Dabei darf aber nicht die Pflicht geopfert werden, die die AKW-Betreiber seit Anfang an haben: Wer den Müll macht, muss dafür zahlen. Erst recht, wenn er sich damit jahrzehntelang auf Kosten der Gesellschaft eine goldene Nase verdient hat.

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BMUB Pressedienst Nr. 120/15 - Klimaschutz/Internationales

Berlin, 29. Mai 2015

Klimaschutz/Internationales
Deutschland tritt neuer Weltbank-Initiative für einen globalen CO2-Markt
bei

Mit einer neuen Initiative will die Weltbank die Entwicklung und
Einführung von effektiven CO2-Bespreisungssystemen weltweit voranbringen.
Deutschland tritt der sogenannten „Carbon Pricing Leadership
Coalition" als Regierungspartner bei. Bundesumweltministerin Barbara
Hendricks nahm eine entsprechende Einladung der Weltbank an.

Hendricks: „Für den Schutz des Weltklimas müssen wir weltweit
Investitionen in klima-freundliche Technologien lenken. Der effizienteste
Weg dahin führt über marktbasierte Instrumente: CO2 muss möglichst
weltweit einen Preis bekommen. Ich bin zuversichtlich, dass die neue
Vorreiterkoalition der Weltbank diese bestechende Idee erfolgreich
verbreiten wird."

Teilnehmer der Weltbank-Koalition sind bisher etwa 50 Vertreter des
Privatsektors und mehr als zehn Regierungen. Bis zur ersten
Jahresversammlung im Oktober 2015 sollen noch 20 weitere Regierungen
gewonnen werden, um einen positiven Impuls für die Weiterentwicklung des
globalen Kohlenstoffmarkts vor der UN-Klimaschutzkonferenz in Paris zu
senden.

Die Initiative knüpft an die Erklärung „Putting a Price on Carbon"
an, die die Weltbank im Rahmen des UN-Klimasondergipfels im September 2014
in New York präsentiert hatte. Diese Erklärung haben insgesamt 74
Staaten – darunter auch Deutschland – sowie 23 subnationale
Regierungen und mehr als 1000 Unternehmen unterschrieben.

Aufbauend auf diesem breiten politischen Zuspruch möchte die Weltbank mit
der „Carbon Pricing Leadership Coalition" nun Regierungen,
Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen-bringen, um weitere
Fortschritte zu erzielen. So soll die neue Weltbank-Koalition Leitlinien
für eine erfolgreiche CO2-Bepreisung entwickeln und den Austausch
zwischen Regierungen und Privatwirtschaft organisieren. Deutschland wird
sich aktiv an der Arbeit beteiligen.

Weitere Informationen zur Carbon Pricing Leadership Coalition finden Sie
unter: http://www.worldbank.org/en/programs/pricing-carbon#2

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Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Nikolai Fichtner, Andreas
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Manuel Sarrazin: Brexit Referendum: Merkel muss Cameron rote Linien aufzeigen

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18. WP - 29.05.2015

 

Brexit Referendum: Merkel muss Cameron rote Linien aufzeigen

 

Zum Deutschlandbesuch des britischen Premierministers David Cameron erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

 

Wir wollen, dass Großbritannien in der EU bleibt. Das Prinzip der immer tieferen europäischen Integration wäre beschädigt, wenn das Vereinigte Königreich austreten würde. Die EU darf aber nicht bereit sein, dafür wichtige Errungenschaften der europäischen Einigung über Bord zu werfen. Angela Merkel muss dem britischen Premierminister die roten Linien aufzeigen, die es für die britischen Wünsche nach Veränderungen gibt: Keine Veränderungen, die die Grundwerte der Europäischen Union schwächen, die die Freizügigkeit der EU-Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Union gefährden oder den grundsätzlichen Pfad der europäischen Integration verlassen. Dazu würden auch Vorschläge gehören, die nationalen Parlamenten de facto neue Veto-Rechte in der europäischen Gesetzgebung geben, die neue doppelte Mehrheiten bei Abstimmungen im Rat schaffen oder unter der Überschrift Bürokratieabbau Sozial- und Umweltstandards in der EU schleifen wollen.

 

Das britische Referendum ist für Großbritannien und Europa unnötig und gefährlich. Es diente nur als wahltaktisches Manöver Camerons, um den europaskeptischen Flügel in seiner Partei und der UKIP ruhigzustellen. Cameron kündigt seit Jahren an, über eine grundsätzliche Veränderung der EU vor dem Referendum verhandeln zu wollen. Bisher ist aber total unklar, welche konkreten Anliegen die britische Regierung vorbringen will.

 

Die EU und Großbritannien haben ein großes Interesse daran, dass das Referendum positiv ausgeht. Dafür wird die Tory-Regierung in London aufhören müssen, die Europäische Union mit fadenscheinigen Argumenten schlechtzureden. Sie muss für einen Verbleib in der EU offensiv werben. Ein Austritt aus der EU hätte für Großbritannien auch einen Austritt aus dem EU-Binnenmarkt zufolge und damit tiefgreifende wirtschaftliche Folgen. Ebenso würde die Frage nach der Unabhängigkeit des eher pro-europäischen Schottlands erneut aufkommen.

 

Die Bundesregierung muss ihr Interesse an einem britischen Ja zur Europäischen Union unterstreichen. Es wird nicht gelingen, die britischen Wähler mit  Papieren, die die Euro-Zone als neues intergouvermentales Integrationsprojekt entwickeln wollen, unter Druck zu setzen. Angela Merkel muss deutlich machen, dass auch bei einer weiteren Integration der Euro-Zone, die europäischen Gemeinschaftsinstitutionen respektiert werden. Ein Ende der Merkelschen Unionsmethode wäre der beste Rückenwind für die pro-europäische Debatte in Großbritannien.

 

 

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Harald Terpe: Jugendschutz nicht im Nebel stehen lassen

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18. WP - 29.05.2015

 

Jugendschutz nicht im Nebel stehen lassen

 

Anlässlich des Weltnichtrauchertages am 31. Mai 2015 erklärt Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik:

 

Der Tabakkonsum bei Jugendlichen in Deutschland ist immer noch viel zu hoch: zwölf Prozent der 11- bis 17-Jährigen rauchen Zigaretten. Bislang allerdings ruht sich die Bundesregierung auf bloßen Ankündigungen aus und lässt wichtige Aufgaben schleifen. Die Bundesregierung muss endlich einen effektiven Jugend- und Verbraucherschutz gewährleisten, anstatt die Interessen der Tabaklobby zu bedienen.

 

Kombinierte Warnhinweise aus Bild und Text auf Zigarettenpackungen haben sich als präventive Maßnahme bewährt und sollten auch in Deutschland eingeführt werden. Ebenso umfassende Werbebeschränkungen. Ein Verbot von giftigen und krebserzeugenden Zusatzstoffen in allen Tabakerzeugnissen ist längst überfällig.

 

Der Streit um die E-Zigarette zeigt, dass die gesundheitlichen Risiken und Langzeitfolgen bisher noch nicht ausreichend untersucht sind. Die Bundesregierung muss hier mehr Gelder in die Forschung investieren, um endlich aussagekräftige Ergebnisse zu erhalten. Bis dahin sollte auch die Abgabe von E-Zigaretten nur an Erwachsene erlaubt sein.

 

 

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Donnerstag, 28. Mai 2015

fraktion:GRÜN Ausgabe 07/2015

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fraktion:GRÜN Ausgabe 07/2015

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Woche gratulieren wir dem SV Werder Bremen zur Meisterschaft. Sie täuschen sich nicht, wenn Sie die Tabelle der Fußball-Bundesliga anders in Erinnerung haben. Wir haben uns aber die Leistung der Vereine in Sachen Erneuerbare Energien angeschaut und da ist Bremen Spitze.

Eher unsportlich geht die Bundesregierung vor. Mit der Vorratsdatenspeicherung legt sie ein Gesetz wieder auf, das bereits einmal in Karlsruhe gescheitert ist. Das Bundesverfassungsgericht wird sich auch mit den Hintergründen des Oktoberfest-Attentates von 1980 beschäftigen, weil die Regierung offene Fragen zum Einsatz von V-Leuten nicht beantworten will.

Wir möchten Sie auch auf unsere neuen Fraktionsbeschlüsse hinweisen: Mit der Ausbildungsgarantie wollen wir einen erfolgreichen Start in die berufliche Zukunft für alle. Unsere Mittelstandspolitik treibt den sozialen und ökologischen Wandel voran. Und wir wollen im Gipfeljahr den Durchbruch bei globaler Gerechtigkeit und Klimawandel schaffen.

Eine spannende Lektüre wünscht

Ihre Redaktion



Seeadler in Mecklenburg-Vorpommern
Biodiversität | 27. Mai 2015

Die EU-Kommission will der Natur an den Kragen

Europas Naturschätze sind bedroht: Unter der Bezeichung "Fitness-Check" stellt die EU-Kommission derzeit die europäische Naturschutzgesetzgebung auf den Prüfstand. Wir befürchten, dass wirtschaftliche Interessen bei der Bewertung stärker berücksichtigt werden könnten als die Bedürfnisse der Natur.

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Videokamera
Vorratsdatenspeicherung | 27. Mai 2015

Grundrechtsverletzung ohne Anlass

Ein deutsches Gesetz und eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind wegen Grundrechtswidrigkeit bereits vor den Höchstgerichten gescheitert. Unbelehrbar versucht es die Bundesregierung erneut: Das Justizministerium legt einen neuen Gesetzesentwurf „Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist" vorgelegt.

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Fußballmannschaft läuft auf ein beleuchtetes Spielfeld
Erneuerbare Energien | 22. Mai 2015

Die Erneuerbare-Energien-Bundesligatabelle

An diesem Wochenende geht die 1. Fußball-Bundesliga ins Saisonfinale. Pünktlich zum Saisonende haben wir bei allen 18 Bundesligisten nach ihrer Performance auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien und nach ihrer Ökobilanz gefragt.

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Gedenkstein für das Oktoberfestattentat
Organklage V-Leute-Einsatz | 20. Mai 2015

Die Mauer des Schweigens brechen

Vor über 30 Jahren riss das Oktoberfestattentat 13 Menschen in den Tod und verletzte 211 zum Teil schwer. Bis heute gibt es offene Fragen, besonders zur Rolle möglicher V-Leute und ob und was staatliche Stellen im Vorfeld dieses schrecklichen Anschlages wussten. Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke haben wir bei der Bundesregierung nachgefragt und wenig brauchbare Antworten erhalten. Diese klagen wir nun beim Bundesverfassungsgericht ein.

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Termine


02.06.2015 | 10557 Berlin

Ägypten: Stabilität versus Menschenrechte? Vor dem Staatsbesuch von Präsident Al-Sisi in Berlin

Fachgespräch


04.06.2015 | Stuttgart

Grüne Abgeordnete beim Kirchentag 2015

Diskussion


08.06.2015 | 10557 Berlin

Krebs durch Glyphosat - wie gefährlich ist das Pflanzengift?

Fachgespräch


08.06.2015 | 10557 Berlin

VN-Konferenz in Addis: Was kostet die Welt?

Fachgespräch


09.06.2015 | 10117 Berlin

Intelligente Stromzähler (Smart Meter)

Fachgespräch


12.06.2015 | 10117 Berlin

Grüner Tourismusgipfel

Tagung


12.06.2015 | 10557 Berlin

Infrastrukturen des Wissens - Grüner Auftakt für eine Modernisierungsoffensive unserer Hochschulinfrastruktur

Fachgespräch


12.06.2015 | 10557 Berlin

Arbeitsbedingungen in der Schlachtbranche

Fachgespräch


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Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
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++ V.i.S.d.P. ++
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Omid Nouripour: Äthiopien: Keine Stabilität ohne Menschenrechte

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18. WP - 28.05.2015

 

Äthiopien: Keine Stabilität ohne Menschenrechte

 

Zu ersten Prognosen über den Ausgang der Wahlen in Äthiopien erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

 

Die Wahlen in Äthiopien waren weder frei noch fair. Der sich abzeichnende Sieg der Regierungspartei EPRD, ist nicht Ausweis überragender Zustimmung zur Regierungspolitik - er zeigt, dass die Regierung unter Heilemariam Desalegn Alternativen nicht zulässt.

 

Äthiopien hat in den letzten Jahren zweifellos eine beachtliche wirtschaftliche Entwicklung vollzogen. Das Engagement für die Afrikanische Union verdient Anerkennung. Doch diese Stabilität kann nicht dauerhaft sein, wenn sie nicht mit echter Demokratie, der Anerkennung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einhergeht. Diese Standards sind nicht erfüllt, das zeigt die Verfolgung Oppositioneller und Journalisten, oft unter dem Schutzmantel der Anti-Terrorpolitik, und eine weit ausgreifende Bespitzelung der eigenen Bevölkerung.

 

Die Bundesregierung muss Druck auf die äthiopische Regierung machen, die Verfolgung Oppositioneller einzustellen und eine freie Meinungsäußerung zuzulassen. Dazu gehört es auch, dem Export deutscher Überwachungstechnik nach Äthiopien, der nach Angaben von Human Rights Watch noch im Jahr 2012 stattgefunden hat, energisch entgegenzutreten.

 

Wir müssen aus unserer Erfahrung lernen, dass die Unterstützung autoritärer Regime mittel- und langfristig nicht der Stabilität dient und unseren eigenen Werten und Interessen entgegenläuft.

 

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Kai Gehring: Deutschlandstipendium: Bundesregierung muss aus Misserfolg klug werden

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18. WP - 28.05.2015

 

Deutschlandstipendium: Bundesregierung muss aus Misserfolg klug werden

 

Zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes, nach denen nur 0,84 Prozent der Studierenden 2014ein Deutschlandstipendium erhalten haben, erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung:

 

Die Förderzahlen 2014 belegen einmal mehr den Misserfolg des Deutschlandstipendiums. Fünf Flop-Jahre nach Einführung bewegt sich die Förderung im Promillebereich, das sollte sich auch Bildungsministerin Wanka ganz nüchtern eingestehen. In diesem Tempo wird selbst das nach unten korrigierte Ziel, zwei Prozent der Studierenden zu erreichen, erst 2028 erreicht – das ursprüngliche 8-Prozent-Ziel gar erst gegen Ende des 21. Jahrhunderts. Es bedarf keiner weiteren Beweise, dass das Deutschlandstipendium ein Ladenhüter ist. Die Bundesregierung sollte ihn endlich einmotten.

 

Die staatlichen Mittel für das Deutschlandstipendium wollen wir für das BAföG und eine bessere Stipendienförderung für Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisenregionen nutzen. Anstatt an einer staatlich finanzierten Doppelstruktur bei der Stipendienvergabe festzuhalten, brauchen wir eine Stärkung der bewährten Begabtenförderwerke. Denn die fördern die Studierenden mindestens im selben Umfang, dafür aber dauerhaft.

 

 

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Stromtrassenplanung verbessern

Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.


Stromtrassenplanung verbessern

Forscher haben eine Methode entwickelt, mit der sich Stromtrassen besser planen lassen.

Für die Integration von erneuerbaren Energien sind neue Stromleitungen notwendig. Nicht zuletzt lenkte die Diskussionen um die Trasse „SuedLink" die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf dieses Thema. Dabei zeigt ein detaillierter Blick, dass die Planung einer neuen Leitung durchaus komplex ist. Denn einerseits sollen die Korridore möglichst weit weg von besiedeltem Gebiet verlaufen sowie andererseits auch die Tier- und Pflanzenwelt schützen und zudem wirtschaftlich sein. Eine Herausforderung ist es, diese Wünsche möglichst gut zu vereinen. Wie sich neue Leitungen nachvollziehbar planen lassen, hat ein Forscherteam untersucht. 

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Mittwoch, 27. Mai 2015

Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte, Ausgabe 03/2015

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Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte, Ausgabe 03/2015

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

der G7-Gipfel in Elmau, mit deutscher Präsidentschaft, steht vor der Tür und bildet den Auftakt für viele weitere internationale Gipfeltreffen in diesem Jahr. 2015 wird daher sowohl für die nachhaltige Entwicklung als auch für den Klimaschutz zu einem zentralen Jahr. Deutschland, als eines der wirtschaftlich stärksten Länder der Erde, sollte hier zum Vorreiter und nicht zum Bremser werden. Es muss seine Verantwortung wahrnehmen, damit in New York bei der Generalversammlung substanzielle nachhaltige Entwicklungsziele beschlossen werden und wenige Monate später in Paris ein Klimaabkommen verabschiedet wird, das das 2-Grad-Ziel völkerrechtlich verankert und den Abbau von klimaschädlichen Subventionen festschreibt. Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Beschluss gefasst, in der sie ihre Forderungen an die Bundesregierung zum Gipfeljahr 2015 zusammengefasst hat. Diesen und andere Beschlüsse, Reden und Pressebeiträge finden Sie/ findest Du in diesem Newsletter.

Auch die neuen Erkenntnisse bezüglich der Zusammenarbeit des deutschen und amerikanischen Geheimdienstes standen im Mittelpunkt unserer Debatten. Es ist zentral, dass nun eine umfassende Aufklärung erfolgt, inwieweit der BND befreundete Staaten bespitzelt und dem NSA bei Wirtschaftsspionage geholfen hat. Eine Entmachtung des Parlaments, zum Beispiel durch die Delegation der Aufklärung an einen sogenannten Sonderermittler, ist für uns nicht akzeptabel.

Und natürlich beschäftigte uns auch die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer. Für uns war und ist klar: Flüchtlinge brauchen Hilfe und keine Abschottung. Mit einem Antrag zur Seenotrettung haben wir deutlich gemacht, dass eine andere Flüchtlingspolitik und Hilfe in Seenot dringend nötig ist. Das nun von der EU-Kommission geplante militärische Vorgehen gegen Flüchtlingsboote an der libyschen Küste halten wir für den absolut falschen Ansatz.

Diese und weitere aktuelle Themen, sowie weitergehende Informationen und Stellungnahmen zu unserer Arbeit finden Sie/findest Du in diesem Newsletter.

Herzliche Grüße

Ihr/Euer

Frithjof Schmidt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"



Termine


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Aktuelle Berichte


Rohingya-Flüchtlinge in Medan, Nord Sumatra, Indonesien, am 18. Mai 2015
Myanmar | 22. Mai 2015

Bundesregierung lässt Rohingya im Stich

Bis zu 8.000 Menschen treiben seit Wochen auf Booten im südostasiatischen Meer. Die muslimische Minderheit der Rohingya wird seit Jahren in Myanmar diskriminiert, verfolgt und ermordet. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einem Völkermord. Doch die Bundesregierung bleibt tatenlos. Die Koalitionsfraktionen beklagen die Not der Flüchtlinge, lehnten aber einen Antrag der grünen Bundestagsfraktion zum Schutz der bedrohten Minderheit ab.

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Vergitterte Schule in Syrien
Kinder in bewaffneten Konflikten | 22. Mai 2015

Bundesregierung blockiert Schutz von Schulen im Krieg

In bewaffneten Konflikten werden Schulen oft als Militärbasen oder Waffenlager missbraucht und werden so zu militärischen Zielen. Die jetzt international zur Abstimmung stehende "Safe Schools Declaration" soll das verhindern. Aber nicht, wenn es nach der Bundesregierung geht, die die Erklärung nicht unterschreiben will. Und auch nicht, wenn es nach der großen Koalition geht, denn die hat gerade unseren Antrag zum Schutz von Schulen und Hochschulen vor militärischer Nutzung blockiert.

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Art-Nouveau-Architektur in der Elizabetes iela von Mikhail Eisenstein, Riga, UNESCO Weltkulturerbe
Gipfel in Riga | 20. Mai 2015

EU-Perspektive für Östliche Partnerschaft notwendig

Auf dem EU-Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in der lettischen Hauptstadt Riga geht es um die Beziehungen der Europäischen Union mit ihren sechs östlichen Nachbarländern Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldova und Ukraine. Unsere Position dazu: Die Bundesregierung muss alles dafür tun, die Friedensvision eines geeinten Europas hochzuhalten.

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Menschen gehen die Uferpromenade von Baku, Aserbaidschan, entlang.
Menschenrechtslage in Aserbaidschan | 13. Mai 2015

Bundesregierung weicht kritischen Fragen aus

Die Bundesregierung möchte sich für die Beantwortung unserer Kleinen Anfrage zu den Repressionen in Aserbaidschan ganze acht Wochen Zeit nehmen. Die prestigeträchtigen European Games in Baku wären dann bereits vorbei.

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Flaggen von EU und Griechenland in der Produktionshalle des Fahnen- und Flaggenherstellers Fahnenfleck in Pinneberg.
Griechenland | 06. Mai 2015

Tragfähige Lösung für eine stabile Zukunft

Die Lage in Griechenland steht auf Messers Schneide. Die Verhandlungen zwischen der Euro-Gruppe und der griechischen Regierung verlaufen schleppend. Wir machen konkrete Vorschläge für einen tragfähigen Kompromiss.

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Deutsche und Israelische Flagge
Fachgespräch | 04. Mai 2015

Deutschland und Israel – Besondere Beziehungen zwischen Gesellschaften im Umbruch

Anlässlich des 50. Jahrestages zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland veranstalte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Diskussionsrunde unter dem Titel „Deutschland und Israel – Besondere Beziehungen zwischen Gesellschaften im Umbruch".

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Soldaten halten Gewehre vom Typ G36 von Heckler&Koch vor ihrem Körper
Pannengewehr G36 | 24. April 2015

Untersuchungsausschuss gefordert

Die Fehler im Verteidigungsministerium müssen aufgeklärt werden. Dem Parlament wurde die Unwahrheit gesagt, das Leben von Soldaten ist gefährdet.

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Ekin Deligöz und Cem Özdemir reisten zur Gedenkstätte Gedenkstätte Tsitsernakaberd in Eriwan und gedachten der Opfer mit einer Kranzniederlegung.
Armenien | 24. April 2015

Das war Völkermord

In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die deutsche Mitverantwortung am Völkermord endlich anzuerkennen und diesen auch so zu benennen.

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Flüchtlinge im Mittelmeer
Flüchtlinge | 20. April 2015

Mittelmeer: Das Sterben nimmt kein Ende

Das entsetzliche Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben. Es muss unverzüglich ein wirksames Programm zur Seenotrettung und zur Aufnahme von Flüchtlingen geben. Im Bundestag haben wir eine Aktuelle Stunde beantragt.

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Parlamentarischer Abend "She matters" im grünen Fraktionssitzungssaal im Bundestag, Alqawasmi, Bär, Roth
Internationale Frauenrechte | 17. April 2015

"She matters": Abgeordnete fordern von G7-Staaten mehr Einsatz für Frauenrechte

Im Rahmen einer internationalen Parlamentarier-Konferenz empfing die grüne Bundestagsfraktion mehr als 80 Abgeordnete aus 50 Ländern im Deutschen Bundestag. Im Mittelpunkt stand die Forderung nach Fortschritten im Bereich der Frauenrechte, nicht zuletzt auch in den G7-Staaten.

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Donnerstag, 21. Mai 2015

Freitag, 08. Mai 2015

Donnerstag, 07.Mai 2015

Freitag, 24. April 2015

Donnerstag, 23. April 2015

Mittwoch, 22. April 2015

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