Donnerstag, 30. April 2015

BMUB Pressedienst Nr. 098/15 -- EU/Emissionshandel

Berlin, 30. April 2015

EU/Emissionshandel
Hendricks: Rat macht den Weg frei für eine schnelle Reform des
EU-Emissionshandels

Die Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten haben gestern im Ausschuss der
Ständigen Vertreter (AStV) ein neues Verhandlungsmandat zur Reform des
Emissionshandels beschlossen. Damit ist ein rascher Abschluss der
Trilog-Verhandlungen zwischen der lettischen Ratspräsidentschaft, dem
EU-Parlament und der Kommission möglich. Bundesumweltministerin Barbara
Hendricks bezeichnete den Beschluss als wichtigen Schritt für eine
durchgreifende Reform des Emissionshandels.

Hendricks: „Der Rat hat ein klimaschutzpolitisch ambitioniertes Mandat
für den zweiten Trilog beschlossen, das ich sehr begrüße. Der Rat
spricht sich für einen Start der Reserve zu Beginn des Jahres 2019 aus
und geht damit einen erheblichen Schritt auf das Europäische Parlament
zu. Zugleich kommt er einer deutschen Kernforderung entgegen." Nach dem
Vorschlag der Kommission sollte die Reserve erst 2021 starten.

Hendricks begrüßte zudem, dass die 900 Millionen Emissionszertifikate,
die bislang per Backloading aus dem Markt genommen wurden, sowie weitere
Restmengen aus der laufenden Handelsperiode dauerhaft dem Markt entzogen
bleiben und direkt in die neue Marktstabilitätsreserve überführt werden
sollen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir in den nun anstehenden
Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission zu einem zügigen
Abschluss kommen. Europa kann so zeigen, dass sein zentrales
Klimaschutzinstrument schnell wieder an Schärfe gewinnt. Das ist
unbedingt erforderlich. Nur so können die europäischen und nationalen
Klimaschutzziele erfüllt werden."

Die derzeitigen Überschüsse von über 2 Milliarden Zertifikaten im
EU-Emissionshandel haben dessen Anreizwirkung massiv unterminiert und
gefährden damit die kosteneffiziente Erreichung der nationalen und
europäischen Klimaschutzziele. Das so genannte Backloading von
Auktionsmengen war nur ein erster Schritt, um Zeit für eine strukturelle
Reform zu gewinnen. Im Oktober 2014 hatten die europäischen Staats- und
Regierungschefs eine solche im Rahmen der Eckpunkte zum Klima- und
Energiepaket 2030 im Grundsatz beschlossen: Es soll eine
Marktstabilitätsreserve (MSR) eingeführt werden, mit der regelbasiert
auf das jährliche Auktionsbudget im Emissionshandel eingewirkt werden
kann. Bei erheblichen Überschüssen werden die Auktionsmengen gekürzt
und in die Reserve eingestellt. Bei starker Knappheit werden umgekehrt
zusätzliche Mengen aus der Reserve versteigert.

Laut Beschluss des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) geht der Rat
mit folgenden Kernpunkten in die nun anstehenden Verhandlungen:

• Einrichtung der Marktstabilitätsreserve im Jahre 2018 zur
Überführung der Backloading-Mengen in die Reserve
• Start der Mengensteuerung ab dem 01.01.2019
• Überführung der Restmengen aus der laufenden Handelsperiode in die
Reserve mit späterer Prüfung und Vorschlag zur Verwendung durch die
Kommission
• Begrenzte Entlastung für ärmere Mitgliedstaaten, deren zusätzliche
Versteigerungsmengen aus der Umverteilung (10%) bei den Beiträgen zur
Marktstabilitätsreserve nicht berücksichtigt werden (Dauer wird noch
verhandelt).

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Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
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Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Nikolai Fichtner, Andreas
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