Donnerstag, 30. April 2015

BMUB Pressedienst Nr. 098/15 -- EU/Emissionshandel

Berlin, 30. April 2015

EU/Emissionshandel
Hendricks: Rat macht den Weg frei für eine schnelle Reform des
EU-Emissionshandels

Die Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten haben gestern im Ausschuss der
Ständigen Vertreter (AStV) ein neues Verhandlungsmandat zur Reform des
Emissionshandels beschlossen. Damit ist ein rascher Abschluss der
Trilog-Verhandlungen zwischen der lettischen Ratspräsidentschaft, dem
EU-Parlament und der Kommission möglich. Bundesumweltministerin Barbara
Hendricks bezeichnete den Beschluss als wichtigen Schritt für eine
durchgreifende Reform des Emissionshandels.

Hendricks: „Der Rat hat ein klimaschutzpolitisch ambitioniertes Mandat
für den zweiten Trilog beschlossen, das ich sehr begrüße. Der Rat
spricht sich für einen Start der Reserve zu Beginn des Jahres 2019 aus
und geht damit einen erheblichen Schritt auf das Europäische Parlament
zu. Zugleich kommt er einer deutschen Kernforderung entgegen." Nach dem
Vorschlag der Kommission sollte die Reserve erst 2021 starten.

Hendricks begrüßte zudem, dass die 900 Millionen Emissionszertifikate,
die bislang per Backloading aus dem Markt genommen wurden, sowie weitere
Restmengen aus der laufenden Handelsperiode dauerhaft dem Markt entzogen
bleiben und direkt in die neue Marktstabilitätsreserve überführt werden
sollen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir in den nun anstehenden
Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission zu einem zügigen
Abschluss kommen. Europa kann so zeigen, dass sein zentrales
Klimaschutzinstrument schnell wieder an Schärfe gewinnt. Das ist
unbedingt erforderlich. Nur so können die europäischen und nationalen
Klimaschutzziele erfüllt werden."

Die derzeitigen Überschüsse von über 2 Milliarden Zertifikaten im
EU-Emissionshandel haben dessen Anreizwirkung massiv unterminiert und
gefährden damit die kosteneffiziente Erreichung der nationalen und
europäischen Klimaschutzziele. Das so genannte Backloading von
Auktionsmengen war nur ein erster Schritt, um Zeit für eine strukturelle
Reform zu gewinnen. Im Oktober 2014 hatten die europäischen Staats- und
Regierungschefs eine solche im Rahmen der Eckpunkte zum Klima- und
Energiepaket 2030 im Grundsatz beschlossen: Es soll eine
Marktstabilitätsreserve (MSR) eingeführt werden, mit der regelbasiert
auf das jährliche Auktionsbudget im Emissionshandel eingewirkt werden
kann. Bei erheblichen Überschüssen werden die Auktionsmengen gekürzt
und in die Reserve eingestellt. Bei starker Knappheit werden umgekehrt
zusätzliche Mengen aus der Reserve versteigert.

Laut Beschluss des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) geht der Rat
mit folgenden Kernpunkten in die nun anstehenden Verhandlungen:

• Einrichtung der Marktstabilitätsreserve im Jahre 2018 zur
Überführung der Backloading-Mengen in die Reserve
• Start der Mengensteuerung ab dem 01.01.2019
• Überführung der Restmengen aus der laufenden Handelsperiode in die
Reserve mit späterer Prüfung und Vorschlag zur Verwendung durch die
Kommission
• Begrenzte Entlastung für ärmere Mitgliedstaaten, deren zusätzliche
Versteigerungsmengen aus der Umverteilung (10%) bei den Beiträgen zur
Marktstabilitätsreserve nicht berücksichtigt werden (Dauer wird noch
verhandelt).

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BMUB Pressedienst Nr. 096/15 -- Artenschutz/Ausstellung

Berlin, 30. April 2015

Artenschutz/Ausstellung
Bundesumweltministerium zeigt ab heute „Tour de Wolf"

Seit 15 Jahren siedeln sich wieder freilebende Wölfe in Deutschland an.
Laut Naturschutzrecht ist der Wolf eine „streng zu schützende Art".
Gesunde Wölfe stellen keine Gefahr für den Menschen dar, auch wenn dies
immer wieder suggeriert wird. Zum heutigen Tag des Wolfes eröffnet
Staatssekretär Jochen Flasbarth die interaktive Wanderausstellung „Tour
de Wolf" im Bundesum-weltministerium in Berlin. Der Naturschutzbund NABU
hat die Ausstellung im Rahmen seiner Aktionen „Willkommen Wolf" sowie
„Wolfsbotschafter" erstellt. Sie tourt durch ganz Deutschland. Die
Ausstellung wird vom 30.April bis 08.Mai 2015 im Besucherzentrum des BMUB
in Berlin, Stresemannstrasse 128-130 zu sehen sein.

Staatssekretär Jochen Flasbarth: „Von gesunden Wölfen geht keine Gefahr
für Menschen aus. Begegnungen und Unfälle mit Wölfen rufen ein großes
Presseecho hervor. Es ist daher besonders wichtig, dass wir die
Bevölkerung über die Eigenheiten des Wolfes informieren. Die
NABU-Ausstellung „Tour de Wolf" ist ein gutes Beispiel."

Derzeit gibt es über 30 Wolfsfamilien, die sich in Teilen Ost- und
Norddeutschlands etabliert haben. Im Jahr 2000 gelang es einem Wolfspaar
in der Oberlausitz in Sachsen erstmals seit ca. 150 Jahren wieder Welpen
in Deutschland aufzuziehen. Die Wölfe sind damals aus Polen eingewandert.
Wölfe waren bis zum 19.Jahrhundert in Deutschland weit verbreitet, wurden
dann aber ausgerottet. Der Wolf ist eine vom Aussterben bedrohte Tierart,
internationale Artenschutzübereinkommen und die FFH-Richtlinie stufen ihn
als „streng zu schützende Art" in Deutschland ein. Deswegen
unterliegt er auch den Vorschriften des nationalen Artenschutzrechts.

Die Weidewirtschaft und die Jagd haben mehr als ein Jahrhundert ohne den
Wolf gelebt, dabei verlernte man, mit ihm umzugehen. Deshalb führt seine
Rückkehr heute zu Konflikten. Beispielsweise muss sich die
Nutztierhaltung im Freien den neuen Gegebenheiten erst wieder anpassen.

In den jeweiligen Ländern wird mit einem Bündel von Aktionen versucht,
die Akzeptanz des Wolfes in der Bevölkerung zu fördern. Das BMUB hat im
November 2014 einen Runden Tisch eingerichtet, an dem alle
Interessensgruppen, die sich mit dem Thema „Wolf" beschäftigen,
teilnehmen. Der Austausch dient dazu, eventuelle Konflikte rechtzeitig zu
erkennen und so weit wie möglich gemeinsam zu agieren.

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Brigitte Pothmer: Arbeitsmarkt bleibt gespalten

PRESSEDIENST
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18. WP - 29.04.2015

 

Arbeitsmarkt bleibt gespalten

 

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat April und zum bevorstehenden Tag der Arbeit erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

 

Wenn es noch eines Belegs für die Spaltung des Arbeitsmarkts bedurft hätte, dann ist er mit der aktuellen Entwicklung bei der Arbeitslosigkeit erbracht. Der erfreuliche Rückgang der Arbeitslosigkeit im letzten Monat spielt sich ausschließlich in der Arbeitslosenversicherung ab. Dagegen gibt es nahezu null Bewegung bei den Arbeitslosengeld-II-Beziehern. Vor allem die Langzeitarbeitslosen bleiben von der guten Beschäftigungsentwicklung abgehängt.

 

Das ist ein Armutszeugnis insbesondere für Arbeitsministerin Nahles, die sich publikumswirksam die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit auf die Fahnen geschrieben hat. Grundlegend verändert hat sich in Ihrer Amtszeit nichts.

 

Aber auch gearbeitet wird in einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Mit dem Mindestlohn ist die prekäre und nicht existenzsichernde Beschäftigung nicht verschwunden. Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge bleiben reformbedürftig. Diese Probleme müssen angegangen werden, damit in Zukunft auch für Arbeitslose und prekär Beschäftigte der Tag der Arbeit ein Grund zum Feiern ist.


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Mittwoch, 29. April 2015

BMUB Pressedienst Nr. 095/15 -- Nukleare Sicherheit / Tschernobyl

BMUB Pressedienst Nr. 095/15
Berlin, 29.04.2015

Nukleare Sicherheit / Tschernobyl


Vollendung des Tschernobyl-Sarkophags finanziell gesichert
Einigung unter deutscher G7-Präsidentschaft

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat das Ergebnis der heutigen
Geberkonferenz zur Auffüllung des Tschernobyl Shelter Funds begrüßt.

"Ich bin froh und sehr erleichtert über das Ergebnis der Geberkonferenz.
Es ist uns als Präsidentschaft der G7-Gruppe gelungen, zusammen mit
unseren Partnern die Fertigstellung der neuen Schutzhülle für die
Reaktorruine in Tschernobyl finanziell abzusichern."

"Für die G7-Staaten ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, bei der Hilfe
zur Bewältigung der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl und für den
sicheren Einschluss der Reaktorruine voranzugehen. Der drohende Einsturz
des alten Sarkophags ohne neue Schutzhülle hätte verheerende Folgen für
die Umwelt. Die Zeit drängt zur Fertigstellung. Wir dürfen die Ukraine
mit den Folgen dieser Katastrophe nicht alleine lassen."

Hintergrund:

Auf der Londoner Geber-Konferenz verpflichteten sich die G7-Staaten und die
EU-Kommission, zusätzliche 165 Millionen EUR in den Tschernobyl-Shelter
Fund einzuzahlen. Weitere 15 Millionen EUR wurden von anderen Staaten
zugesagt. Darüber hinaus ließen weitere Länder ihre Bereitschaft
erkennen, in naher Zukunft ebenfalls Beiträge zu leisten. Die
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hatte bereits
im November 2014 erklärt, sich mit weiteren 350 EUR an dem Fonds zu
beteiligen. Durch die neuen Finanzzusagen verringert sich die
Finanzierungslücke des Fonds von 615 auf 85 Millionen EUR. Die heute
zugesagten Beiträgen der Staatengemeinschaft ermöglichen eine
unverzügliche Fortsetzung der Arbeiten zur Fertigstellung des Sarkophags.
Gleichwohl werden die Bemühungen zur Deckung des noch fehlenden Betrags
fortgesetzt.

Weitere Informationen:
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Anja Hajduk: Soli-Geschacher geht an den eigentlichen Herausforderungen vorbei

PRESSEDIENST
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18. WP - 29.04.2015

 

Soli-Geschacher geht an den eigentlichen Herausforderungen vorbei

 

Zum aktuellen Vorschlag von Finanzminister Schäuble zur Reform des Länderfinanzausgleichs erklärt Anja Hajduk, Mitglied im Haushaltsausschuss:

 

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen scheint jetzt in die Phase des reinen Geschacher um Geldbeträge einzutreten. Auf die Herausforderungen des demographischen- und sozialräumlichen Wandels zielen die Reformvorschläge gar nicht erst ab. Stattdessen verlieren sich die Verhandlungen im Klein-Klein über die Frage: Wer bekommt wie viel?

 

Der Finanzminister verspricht große Steuersenkungen, anstatt wirksam und nachhaltig die Altschuldenproblematik der Länder und Kommunen anzugehen. Zwar bietet Schäuble den Ländern Unterstützung an, aber das reicht nicht, um die finanzielle Tragfähigkeit nach Einführung der Schuldenbremse zu gewährleisten. Diese verbietet den Ländern ab 2020 eine Neuverschuldung. Wenn jetzt die Chance verpasst wird, Deutschlands Bundesländer tragfähig auf die Zukunft vorzubereiten, wird die versprochene Steuersenkung den Bürgern wenig bringen: In ihren Kommunen fehlt jetzt schon das Geld, um marode Infrastruktur zu sanieren.

 

Konkret sieht Schäubles Vorschlag nur Zinshilfen für Bremen und das Saarland vor, und dies in unzureichender Höhe. Das Doppelte wäre nötig, um die Handlungsfähigkeit der beiden Länder nachhaltig sicherzustellen. Zudem gibt es weitere Bundesländer mit einer unzureichenden Zins-Steuer-Quote, etwa. Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, die Unterstützung brauchen. Unzureichende Zinshilfen an nur zwei Länder treffen lediglich die Spitze des Eisbergs.

 

Den Umsatzsteuervorwegausgleich fallen zu lassen und im Gegenzug die kommunale Finanzkraft stärker in die Bund-Länder-Finanzbeziehungen einzubeziehen, halten wir für einen bedenkenswerten Vorschlag: Er birgt die Chance, das komplexe Ausgleichssystem einfacher und verständlicher zu machen. Ein solcher Reformschritt ist aber nur akzeptabel, wenn insgesamt die Solidarität mit den neuen Bundesländern an anderer Stelle, etwa durch den Bund, gewährleistet wird.

 

Um die Altschuldenproblematik langfristig und strukturiert anzugehen, haben wir ein Modell entwickelt, das die Altschulden der Kommunen und Zinslasten der Länder in einen Fonds überführt. Finanziert wird dieser Fonds durch etwa einen Teilbetrag des Solis, der damit neu ausgerichtet wird. Durch solch eine Entschuldung der Kommunen kommt der Soli unabhängig von Himmelsrichtungen dort an, wo er gebraucht wird – nämlich bei den Menschen vor Ort, um die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden zu erhöhen.


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Steffi Lemke: Tag des Wolfes: Rückkehr ist Erfolg für den Artenschutz

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18. WP - 29.04.2015
 
Tag des Wolfes: Rückkehr ist Erfolg für den Artenschutz
 
Zum Tag des Wolfes erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik:
 
Es ist eine gute Nachricht für den Artenschutz: Mit dem Wolf wird eine bei uns einst ausgerottete Art wieder heimisch. Es ist konsequent, sich nicht nur international für den Artenschutz einzusetzen, wie in Afrika für Elefanten und Nashörnern, sondern auch in Deutschland für den Wolf.
 
Ein neues Miteinander von Mensch und Wolf müssen wir erst wieder lernen - damit Wölfe nicht weiterhin illegal abgeschossen werden. Für Akzeptanz braucht es für Bürgerinnen und Bürger zuverlässige Informationen über die Lebensweise des Wolfes. Nur unsere Bereitschaft, Natur und Wildnis zuzulassen, wird dem Wolf langfristig in Deutschland eine Zukunft geben.
 
Ebenso notwendig sind Managementpläne. Hier sind die Länder gefordert, klare Regeln für Kompensation und Prävention von Schäden an Nutztieren zu entwickeln und umzusetzen. Um die Entwicklung des Wolfes zu beobachten, brauchen wir ein Kompetenzzentrum Wolf des Bundes.
 
 
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Forschungsinitiative Energiespeicher zieht Bilanz

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wir haben für Sie eine neue Nachricht.


Forschungsinitiative Energiespeicher zieht Bilanz

Auf dem 2. Statusseminar Energiespeicher stellten Teilnehmer die Projekte der Forschungsinitiative vor und zogen ein erstes Resümee

Welchen Beitrag können Energiespeicher für die Energiewende leisten? Wie lassen sie sich wirtschaftlich einsetzen? Und wo liegen die Schwerpunkte der künftigen Forschung? Diese Fragen standen während des 2. Statusseminars Energiespeicher in der vergangenen Woche in Berlin im Fokus. Die Forschungsinitiative Energiespeicher hat nun Halbzeit. Zeit für eine Zwischenbilanz.

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Dienstag, 28. April 2015

Dr. Gerhard Schick: Schuldenbremse für Banken: Richtigen Worten muss Gesetzgebung folgen

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18. WP - 28.04.2015

 

Schuldenbremse für Banken: Richtigen Worten muss Gesetzgebung folgen

 

Zu den heutigen Äußerungen von Jonathan Hill, EU-Kommissar für Finanzstabilität, im Handelsblatt erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

 

Unsere langjährige Forderung einer Schuldenbremse für Banken (leverage ratio) hat endlich ihren Fürsprecher in Brüssel gefunden. Jonathan Hill muss jetzt ernst machen und die Quote den Banken gesetzlich vorschreiben. Mit dieser klareren Regel zur Begrenzung der Verschuldung bringen wir Risiko und Haftung wieder zusammen, erhöhen die Stabilität und stärken die Eigenverantwortung im Finanzsystem. Die mittelfristige Zielmarke muss bei mindestens zehn Prozent der Bilanzsumme liegen. Die Ankündigung der Deutschen Bank von gestern, ihr Eigenkapital auf fünf Prozent der Bilanzsumme anzuheben, weist daher in die richtige Richtung.

 

Jahrelang wurde versucht, Komplexität im Finanzsystem mit Komplexität in der Regulierung zu begegnen. Dieser Ansatz ist gescheitert und hat zu unerwünschten Ausweicheffekten geführt. Eine Schuldenbremse ermöglicht, überkomplexe Regulierung zu vereinfachen.

 

Richtig ist auch, dass Jonathan Hill an dem Eigenhandelsverbot festhält. Damit wird gewährleistet, dass die Investmentabteilungen der Banken nicht aus Eigeninteresse am Spekulationsrad drehen. Hier schlägt sich der Kommissar richtigerweise auf die Seite des Europäischen Parlaments, das in dem zurzeit diskutierten Entwurf zum Trennbankengesetz genau diesen Punkt gegenüber den Regierungsvertretern im Europäischen Rat durchsetzen will. Allerdings darf der Eigenhandel nicht zu eng definiert sein, sonst bietet das Gesetz Raum für Missbrauch.


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Stephan Kühn und Matthias Gastel: Verkehrslärm: Bundesregierung stellt Ohren auf Durchzug

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18. WP - 28.04.2015

 

Verkehrslärm: Bundesregierung stellt Ohren auf Durchzug

 

Zum Tag gegen Lärm am 28.April erklären Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik, und Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik:

 

Es ist überfällig, dass die Bundesregierung mehr für die Bekämpfung von Verkehrslärm tut. Lärm gefährdet nachweislich die Gesundheit, erzeugt Stress und hohe gesellschaftliche Kosten. Kinder, ältere und kranke Menschen sind für die schädlichen Wirkungen von Lärm besonders sensibel.

 

Beim Lärmschutz darf es nicht darum gehen, verschiedene Lärmbetroffene gegeneinander auszuspielen. Wir brauchen die Lärmreduktion sowohl im Straßenverkehr als auch bei der Bahn und dem Flugzeug. Der Koalitionsvertrag und die Taten der Bundesregierung sind unzureichend und widersprüchlich. Während bei der Bahn Nachtfahrverbote diskutiert werden, werden sie für den Flugverkehr explizit ausgeschlossen.

Im geltenden Luftverkehrsrecht ist der Lärmschutz völlig unzureichend. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen - ein Beratergremium der Bundesregierung - stellt fest, dass wirtschaftliche Aspekte des Flugverkehrs im deutschen Recht wichtiger sind als der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Fluglärm. Mit unserem Antrag „Fluglärm wirksam reduzieren“ (Drs-Nr. 18/4331) fordern wir die Bundesregierung dazu auf, wie für alle anderen Verkehrsträger auch, den Vorrang von aktivem Schallschutz vor passivem Schallschutz im Luftverkehrsrecht einzuführen. Wir brauchen Lärmobergrenzen und ein Lärmminderungsgebot für Fluglärm. Doch beim Thema Fluglärm bleibt die Bundesregierung tatenlosund lässt die Betroffenen mit der Lärmbelastung allein.

Wenn es beim Lärmschutz konkret wird, knausert die Bundesregierung mit Haushaltsmitteln. Die Erhöhung der Lärmsanierungsmittel für Bundesfernstraßen im Haushaltsjahr 2014 auf armselige 55 Millionen Euro ist eine Lachpille mit allenfalls symbolischer Wirkung. Um in absehbarer Zeit eine spürbare Minderung zu erreichen, wären jährlich rund 200 Millionen Euro notwendig. Mittelfristig brauchen wir für Lärmbetroffene einen Rechtsanspruch auf wirksamen Lärmschutz.

Beim Schienenlärm hinkt die Bundesregierung ihren eigenen Zielen meilenweit hinterher: Bis 2016 wird nicht annähernd die Hälfte aller Güterwagen auf „leise“ Bremsen umgerüstet sein. Um den Bahnlärmlärm zeitnah und wirkungsvoll zu verringern, brauchen wir strengere Grenzwerte und eine grundsätzliche Überarbeitung der Anreize zur Lärmsanierung auf der Schiene.


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Uwe Kekeritz, Omid Nouripour: Nepal braucht unsere Unterstützung

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18. WP - 28.04.2015
 
Nepal braucht unsere Unterstützung
 
Zum verheerenden Erdbeben in Nepal erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:
 
Nepal braucht schnell und unbürokratisch Unterstützung bei der Bergung von Verschütteten und Hilfe bei der Behandlung von Verletzten. Notunterkünfte, die Versorgung mit sauberem Trinkwasser und Grundnahrungsmitteln müssen rasch bereitgestellt werden. Internationale Hilfe darf sich dabei nicht nur auf die Region rund um Katmandu konzentrieren. Hilfe muss auch die ländlichen Gebiete erreichen und sie muss sich an der Bedürftigkeit der Menschen, nicht der medialen Aufmerksamkeit orientieren.
 
Wir begrüßen die Hilfszusagen der Bundesregierung für Nepal. Am Ende wird zählen, dass Nepal, eines der ärmsten Länder der Welt, nicht nur kurzfristige Unterstützung bekommt.
 
Aus der humanitären Katastrophe in Haiti haben wir gelernt, wie wichtig es ist, auch nach Abklingen der Medienberichterstattung, den Wiederaufbau des Landes weiterzuverfolgen und zu begleiten. Gerade in Ländern, in denen die Regierungen mit derartigen Tragödien überfordert sind, müssen wir weitere Katastrophen, wie die Ausbreitung von Seuchen, verhindern.
 
Das Erdbeben vom vergangenen Samstag trifft Nepal in einem unvorstellbaren Ausmaß. Wir trauern um die Opfer. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen, die in den Trümmern noch immer nach Vermissten suchen.
 
 
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BMUB Pressedienst Nr. 092/15 -- Hochwasserschutz

Berlin, 28. April 2015

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft

Der Bund hält Wort: Mehr als 300 Millionen Euro für das Nationale
Hochwasserschutzprogramm

Als Konsequenz aus der letzten Hochwasserwasserkatastrophe stocken Bund und
Länder ihre Investitionen für den präventiven Hochwasserschutz deutlich
auf. Allein der Bund stellt in den nächsten Jahren mehr als 300 Millionen
Euro für den natürlichen und technischen Hochwasserschutz zur Verfügung
und löst damit Zusagen ein, die nach der Flut im Sommer 2013 gemacht und
im Nationalen Hochwasserschutzprogramm verankert worden sind. Die
Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag dazu bekannt, sich
stärker koordinierend beim Hochwasserschutz einzubringen.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bundeslandwirtschaftsminister
Christian Schmidt stellten heute in Berlin die nächsten Schritte vor.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks lobte die gemeinsame
Kraftanstrengung von Bund und Ländern: „Bund und Länder ziehen an
einem Strang, um den Hochwasserschutz in Deutschland weiter zu verbessern.
Das Nationale Hochwasserschutzprogramm ist Ausdruck der Solidarität
zwischen den Bundesländern. Dies zeigt sich vor allem im fairen Ausgleich
zwischen Ober- und Unterliegern. Der Bund in seiner koordinierenden Rolle
wiederum hat die Voraussetzungen geschaffen, damit den Flüssen mehr Raum
gegeben und das Risiko einer vergleichbaren Hochwasserkatastrophe auf
mittlere Sicht entscheidend vermindert werden kann. Unsere Devise lautet:
Vorbeugen ist besser als hinterher Schäden beseitigen."

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt betonte, dass die zur Verfügung
stehenden Mittel für den Hochwasserschutz angesichts der extremen
Hochwasserereignisse in den letzten Jahren deutlich erhöht wurden:
„Für einen Sonderrahmenplan ‚Präventiver Hochwasserschutz' der im
Haushalt des BMEL verankerten Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes' wurden zunächst zwanzig
Millionen Euro für das Jahr 2015 veranschlagt. Danach wird der Bund im
Rahmen des Investitionspakets 2016 – 2018 zusätzliche Mittel für den
präventiven Hochwasserschutz in Höhe von 100 Millionen Euro jährlich
bereitstellen", sagte Schmidt. „Mein Dank gilt daher auch den
Haushaltspolitikern des Bundestages. Die Erhöhung der Mittel ist
angesichts der großen Herausforderung in den nächsten Jahren
unerlässlich. Der Hochwasserschutz ist eine bedeutende
gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Mit den Mitteln unterstützt der
Bund die Länder bei der Umsetzung überregional wirkender Maßnahmen des
präventiven Hochwasserschutzes. Sie sehen also: Die Mittel des
10-Milliarden Euro-Investitionsprogrammes der Bundesregierung werden gut
genutzt."

Im vergangenen Herbst verständigten sich Bund und Länder gemeinsam auf
das Nationale Hochwasserschutzprogramm, das eine detaillierte Liste mit
Projekten zum Schutz vor Hochwassern umfasst. Gemeinsam mit den für den
Hochwasserschutz zuständigen Ländern wurden unter Koordinierung des
Bundes prioritäre Maßnahmen ausgewählt. Dazu gehören beispielsweise
große Flutpolder als Hochwasserrückhaltungen, Deichrückverlegungen und
die Beseitigung von Schwachstellen bei Deichen. Dabei wurden nicht aus
allen Ländern Maßnahmen berücksichtigt, sondern nur dort, wo sie
besonders effektiv wirken. Zum ersten Mal gibt es damit eine bundesweite
Aufstellung mit überregional wirkenden vordringlichen
Hochwasserschutzmaßnahmen für die nächsten 20 Jahre.

Während das Bundesumweltministerium die Erarbeitung und Fortentwicklung
des Nationalen Hochwasserschutzprogramms koordiniert und steuert, ist der
Sonderrahmenplan „Präventiver Hochwasserschutz" beim
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft angesiedelt.

Weitere Informationen und Kartenmaterial sind unter
www.bmub.bund.de/hochwasserschutz abrufbar.

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Good News

From Harold Diamond.

This is a personal email directed to you, I am Harold Diamond, I won three hundred and twentysix million United State dollars Mega Millions jackpot, the largest in New York Lottery history,and have voluntarily decided to donate the sum of one million United State dollars to you as part of our own charity project to improve the lot of 5 unknown lucky individuals all over the world plus family and give back to the local communities.

If you have received this email then you are one of the lucky recipients and all you have to do is to contact Barrister Davido Lucas (Zenit Chambers) with Code: NYMJ6814 and also fill the below information and return via email so that he can your funds for disbursement.

1) Your Full Names:
2)Resident Address:
3)Telephone Number:

You can verify this by visiting the web pages below.

http://www.usatoday.com/story/news/nation-now/2015/01/13/retired-principal-wins-326-million-jackpot-in-new-york/21682481/

Good luck,

Harold Diamond.

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Montag, 27. April 2015

BMUB Pressedienst Nr. 091/14 -- Bauen/Klimaschutz

Berlin, 27. April 2015

Bauen/Klimaschutz
Fraunhofer-Institut erhält den GreenTec Award für ressourcenschonende
Dämmung

Baustaatssekretär Gunther Adler hat dem Fraunhofer-Institut für
Holzforschung zur Verleihung des GreenTec Awards in der Kategorie "Bauen &
Wohnen" gratuliert. Das Institut hat einen natürlichen Hartschaum für
Dämmung und Verpackung entwickelt, der zu 100 Prozent auf Holz basiert.

Bei der Vorab-Preisverleihung im Bundesbauministerium würdigte Adler die
innovative Kraft dieses Baustoffs: „Dadurch wird der Energieverbrauch
reduziert, die Energieeffizienz erhöht, der Einsatz erneuerbarer Energien
unterstützt und der Blick auf den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes
gerichtet."

Die GreenTec Awards werden in Anerkennung ökologischer und ökonomischer
Innovationen verliehen. Der Gebäudesektor birgt eines der größten
Entwicklungspotentiale für nachhaltiges Wirtschaften und Klimaschutz,
weshalb der Kategorie „Bauen und Wohnen" des GreenTec Awards eine
besondere Bedeutung zukommt.

Baustaatssekretär Gunther Adler: „Mit seiner niedrigen
Wärmeleitfähigkeit, hohen Recyc-lingfähigkeit und sehr guten Ökobilanz
hat der Holzschaum große Vorteile gegenüber erdölbasierten
Hartschäumen. In den kommenden Jahren sollte das Ziel sein, die
erdöl-basierten Hartschäume soweit wie möglich durch Holzschaum zu
ersetzen. Das ist ein wichtiger Beitrag zu nachhaltigem Bauen und zu einer
besseren Akzeptanz von Dämmstoffen."

Die GreenTec Awards zählen weltweit zu den größten unabhängigen Umwelt-
und Wirt-schaftspreisen. Sie werden seit 2008 jährlich in verschiedenen
Kategorien an Unternehmen, wissenschaftliche Einrichtungen oder private
Projekte verliehen, die Maßstäbe im Bereich nachhaltiger
Umwelttechnologien setzen. Der Preis will Technologie und Umwelt in
Einklang bringen und eine breite Öffentlichkeit für Umweltengagement
begeistern.

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Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Nikolai Fichtner, Andreas
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Kai Gehring: Vertrauen in wissenschaftliche Redlichkeit stärken

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG

 

18. WP - 27.04.2015

 

Vertrauen in wissenschaftliche Redlichkeit stärken

 

Zu den „Empfehlungen zu wissenschaftlicher Integrität" des Wissenschaftsrats erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung:

 

Die heutigen Empfehlungen sind ein lang erwartetes und notwendiges Signal der Wissenschaftscommunity an die Gesellschaft, dass sie das durch prominente Plagiatsfälle getrübte Vertrauen zurückgewinnen will. Sich auf wissenschaftliche Redlichkeit und Integrität verlassen zu können, ist das A&O einer wissensbasierten Gesellschaft und Volkswirtschaft. An Bund und Ländern ist es, die Wissenschaft in ihrem Streben nach Redlichkeit zu unterstützen und die Bedingungen dafür flächendeckend sicherzustellen.

 

Es ist richtig, das Ombudswesen an den Hochschulen zu stärken und bundesweit institutionenübergreifend zu vernetzen. Mit unabhängigen Ansprechpartnern allein ist das Problem nicht gelöst: Nötig sind klare und bundesweit einheitliche Mindeststandards zur Qualitätssicherung an jeder Hochschule, um wissenschaftliche Redlichkeit zu beurteilen und überprüfen zu können.

 

Wissenschaftliche Redlichkeit ist Ehrensache und Grundlage jeder Wissenschaft. Unzureichende Betreuungsverhältnisse, prekäre Arbeitsbedingungen, individuelles Fehlverhalten und hoher Publikationsdruck dürfen redliches Handeln nicht aufs Spiel setzen. Bund, Länder und Hochschulen müssen darum Studierenden, Promovierenden sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bessere Studien- und Arbeitsbedingungen ermöglichen. 

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

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Bündnis 90/Die Grünen Bundestag
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Samstag, 25. April 2015

BMUB Pressedienst Nr. 090/15 -- Ressourceneffizienz

BMUB Pressedienst Nr. 090/15
Berlin, 25.04.2015

Ressourceneffizienz


BMUB startet bundesweiten Bürgerdialog zur Ressourcenschonung
Welche Zukunft haben Auto, Recycling und Konsum?

Mit der ersten von insgesamt fünf Bürgerwerkstätten startet das
Bundesumweltministerium heute den Bürgerdialog zum Deutschen
Ressourceneffizienzprogramm "ProgRess" in Berlin. Ziel von "ProgRess" ist
es, den Abbau und die Nutzung natürlicher Ressourcen nachhaltiger zu
gestalten sowie die damit verbundenen Umweltbelastungen so weit wie
möglich zu reduzieren.

Der breit angelegte Bürgerdialog "GesprächStoff: Ressourcenschonend
leben", den das BMUB mit dem Umweltbundesamt konzipiert hat, bietet die
Möglichkeit, an einem Programm der Bundesregierung direkt mitzuwirken.
Dies ist auf Bundesebene ein Novum. Die Bürger/innen äußern nicht nur
ihre Meinung, sondern präsentieren und diskutieren die Ergebnisse
anschließend auch mit den Fachleuten. Ihre Vorschläge fließen dann als
"Bürgerratschlag" in das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm ein. Bis
zum Sommer werden in insgesamt fünf ganztägigen Bürgerwerkstätten und
einen Online-Dialog die Standpunkte und Anregungen von Bürgerinnen und
Bürgern zum Thema Ressourcenschonung diskutiert.

Im Mittelpunkt der Veranstaltungen stehen unter anderem folgende Fragen:
Wie kann man im Alltag ressourcenschonender leben? Können wir zum
Beispiel unser Recycling verbessern? Wann und warum kaufe ich mir z. B.
ein Auto oder entscheide mich für den öffentlichen Nahverkehr oder
CarSharing? Brauche ich einen Handyvertrag, der mir jedes Jahr ein neues
Handy beschert? Wie lange nutze ich ein Produkt? Kaufe ich mir ein neues
oder lasse ich es vielleicht doch lieber reparieren?

Die Bürgerwerkstätten finden über das ganze Bundesgebiet verteilt und in
Städten unterschiedlicher Größe statt. Die Veranstaltungsorte sind
Berlin, Jena, Hameln, Heubach (Ostalbkreis) und Düsseldorf. Dort
diskutieren jeweils 50 per Zufallsverfahren ausgewählte Bürger/innen
über ihre Ansichten und Ideen für einen zukunftsorientierten Umgang mit
den natürlichen Ressourcen. Durch die Zufallsauswahl wird gewährleistet,
dass möglichst viele Menschen mit verschiedenen Hintergründen am
Bürgerdialog teilnehmen.

Gleichzeitig ist der Bürgerdialog auch offen für alle: Vom 19. Mai bis
16. Juni 2015 findet dazu ein Online-Dialog statt. Alle Bürger/innen
können dort ihre Ideen zum Ressourceneffizienzprogramm einbringen:
Welches Ressourcen-Thema braucht mehr Aufmerksamkeit? Was darf bei der
Überarbeitung von "ProgRess" nicht fehlen? Bereits jetzt können sich
alle Interessierten auf der Internetseite www.gespraechstoff-ressourcen.de
über den Prozess und den Hintergrund des Bürgerdialogs informieren.

Die Ergebnisse aller Veranstaltungen und des Online-Dialogs werden in Form
eines so genannten Bürgerratschlages festgehalten, der in die
Fortschreibung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms eingeht.
Teilnehmende aus Bürgerwerkstätten und Online-Dialog können sich
freiwillig als "Bürgerbotschafter/innen" melden, um diesen
Bürgerratschlag gemeinsam fertig zu stellen und im Herbst 2015 an
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zu übergeben.

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Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Nikolai Fichtner, Andreas
Kübler, Nicole Scharfschwerdt und Frauke Stamer
Telefon: 030 18 305-2010
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Freitag, 24. April 2015

Dr. Tobias Lindner, Sven-Christian Kindler: Bundesregierung muss Kritik des Bundesrechnungshofes ernst nehmen

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG

Bundesregierung muss Kritik des Bundesrechnungshofes ernst nehmen
 
Anlässlich der ,,Weiteren Prüfungsergebnisse 2014" des Bundesrechnungshofs erklären Dr. Tobias Lindner, Obamann im Rechnungsprüfungs- und Haushaltsausschuss, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:
 
Die Bemerkungen des Rechnungshofs zeigen deutlich: Die Bundesregierung verschwendet viel Geld. Es gibt in der Planung, in der Kontrolle und in Fragen der Transparenz enorme Defizite im Haushalt. Hier traut sich die Bundesregierung nicht ran. Stattdessen sieht sie zu, wie das Geld weiter zum Fenster rausgeschmissen wird. In vielen Bereichen gibt es verfestigte und ineffiziente Strukturen, die Partikularinteressen geschuldet sind. Wir brauchen ein aktives Controlling des Staates mit einer effizienten Planung, Lenkung, Steuerung und Kontrolle der öffentlichen Aufgaben und Prozesse. Good Governance: Das sollte der Grundsatz in allen Ressorts im Haushalt sein.
 
Der Bundesrechnungshof spricht mit seinem Prüfergebnis eine deutliche Sprache. Kritik äußert er unter anderem an der geplanten zweiten Rheinbücke bei Karlsruhe. Der Sanierungsstau bei Brücken und Straßen ist lang, da ist es grob fahrlässig 106 Millionen Euro in ein Neubauprojekt zu stecken, das laut Bundesrechnungshof die bestehende Verkehrssituation sogar noch verschärfen kann. Aber auch bei der B96n auf Rügen gibt es erhebliche Kostensteigerungen und Verzögerungen, welche der Rechnungshof kritisiert. Hier wäre ein Ausbau deutlich günstiger als der im Vollzug steckengebliebene Neubau. Das Verkehrsministerium zeigt einmal mehr: Fehlplanungen, Geldverschwendung und mangelndes Controlling gehören wohl zum guten Ton im Haus.
 
 
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher
 
 
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BMUB Pressedienst Nr. 089/15 -- 29 Jahre nach Tschernobyl

Berlin, 24. April 2015

29 Jahre nach Tschernobyl
Hendricks: Atomruine von Tschernobyl dauerhaft und sicher von der Umwelt
abschirmen

Anlässlich des 29. Jahrestags der Atom-Katastrophe von Tschernobyl dringt
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auf eine rasche Fertigstellung
der neuen Schutzhülle für das havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl in
der Ukraine. „Die Atomruine muss dauerhaft und sicher von der Umwelt
abgeschirmt werden. Wir dürfen nicht riskieren, dass die in den letzten
29 Jahren erzielten Fortschritte wieder zunichte gemacht werden, weil sich
die internationale Gemeinschaft nicht auf die Finanzierung für Maßnahmen
zum sicheren Einschluss einigen kann."

Am 26. April 1986 explodierte der Block 4 des Atomkraftwerks Tschernobyl.
Absolute Priorität hatte nach dem Unfall der schnellstmögliche
Einschluss des radioaktiven Materials, um eine weitere Ausbreitung von
Radioaktivität zu verhindern: Innerhalb von wenigen Monaten wurde der
heute noch existierende Sarkophag gebaut. Allerdings wird dieser zunehmend
marode, seine Lebensdauer ist auf 20 bis 30 Jahre begrenzt. Bei einem
Einsturz würde erneut Radioaktivität freigesetzt. Um die Atomruine
dauerhaft zu sichern, unterstützt die internationale Gemeinschaft die
Ukraine daher seit 1997 bei der Erstellung der neuen Schutzhülle mit dem
Ziel einer sicheren Umschließung des Reaktors und einem späterem
Rückbau.

Allerdings ist die Fertigstellung des Projekts derzeit gefährdet: Zur
Fertigstellung fehlen insgesamt rund 615 Millionen Euro. Um ein Scheitern
des Projekts zu verhindern, findet am Mittwoch, den 29. April 2015, in
London eine Geberkonferenz (Pledging Event) zur Weiterfinanzierung des
Projekts statt. Die Konferenz wird von Umwelt-Staatssekretär Jochen
Flasbarth im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft geleitet.

Deutschland dringt im Rahmen seiner G7-Präsidentschaft auf eine zügige
Fertigstellung des neuen sicheren Einschlusses (New Safe Confinement) für
den havarierten Block 4 und setzt sich für eine sichere Finanzierung der
Baukosten im Rahmen des Chernobyl Shelter Fund (CSF) ein. Der deutsche
Beitrag in diesen Topf der Europäischen Bank für Wiederaufbau und
Entwicklung (EBRD) beläuft sich bisher auf rund 90 Millionen Euro. Nach
den vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten für den Bundeshaushalt
ist Deutschland bereit, in den nächsten vier Jahren bis zu weiteren rund
18 Millionen Euro in den Fonds zu geben. Darüber hinaus beteiligt sich
Deutschland in erheblichem Umfang an dem Beitrag, den die Europäische
Union in den Fonds einzahlt.

Die weitreichenden und langwierigen gesundheitlichen, ökologischen und
wirtschaftlichen Folgen des nuklearen GAUs stellten die damalige
Sowjetunion – später Russland, Weißrussland, aber insbesondere die
Ukraine – vor große Probleme. Noch heute sind weite Landstriche
kontaminiert. Die Umgebung des Reaktors im Umkreis von 30 Kilometern ist
nach wie vor Sperrgebiet.

Dennoch konnten in den vergangenen Jahren in Tschernobyl auch beachtliche
Verbesserungen erzielt werden:

• Der internationale Austausch und die praktische Zusammenarbeit in
Sicherheitsfragen wurden gestärkt.
• Die Sicherheit für Arbeiter und Umwelt am Standort hat sich
signifikant verbessert.
• Für den havarierten Reaktorblock 4 wurde der Bau einer neuen
Schutzhülle zu etwa 2/3 fertiggestellt. Endgültige Fertigstellung ist
für 2017 geplant.
• Die Instabilität des alten Sarkophags konnte mittelfristig behoben
werden.
• Die übrigen Reaktorblöcke 1-3 wurden endgültig abgeschaltet und
werden derzeit stillgelegt.
• Ein sicheres Langzeitzwischenlager für abgebrannte Brennelemente
befindet sich im Bau.

Die neue Schutzhülle über Block 4, der sogenannte sichere Einschluss (New
Safe Confinement, NSC) mit ihren imposanten Ausmaßen von 257 Metern
Spannweite, 162 Metern Länge und 108 Metern Höhe soll die Atomruine
sichern. Zurzeit werden die zwei nacheinander errichteten Bau-hälften des
NSC miteinander verbunden. Die weitere Fertigstellung der Verkleidung und
Installa-tion der Innenausrüstung erfolgt in sicherer Entfernung vom
Sarkophag, bevor die Hülle in ihre endgültige Position über Block 4
Position geschoben wird.

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Donnerstag, 23. April 2015

BMUB Pressedienst Nr. 088/14 -- Elektromobilität

Berlin, 23. April 2015

Elektromobilität
Hendricks fordert zusätzliche Impulse zur Marktentwicklung der
Elektromobilität

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat das Ziel der Bundesregierung
von 1 Million Elektroautos bis 2020 bekräftigt, zugleich jedoch weitere
große Anstrengungen von Industrie und Politik gefordert, um es zu
erreichen. Bei der Diskussion über geeignete Maßnahmen dürfe es keine
Denkverbote geben. Zur Unterstützung einer schnellen Marktdurchdringung
mit Elektrofahrzeugen sei auch der zeitlich begrenzte Einsatz
öffentlicher Mittel gerechtfertigt, sagte Hendricks bei einem
parlamentarischen Abend der Parlamentsgruppe Elekt-romobilität in Berlin.
Der langfristige Nutzen werde die Kosten solcher zeitlich be-fristeten
Anreize im Erfolgsfall deutlich übersteigen, sagte Hendricks.

Zur Erreichung des 1-Million-Ziels müssten breitere Käufergruppen
erreicht werden. Dies könne nur gelingen, wenn die bestehende
Kostenlücke zu den konventionellen Fahrzeugen verkleinert werde.
Hendricks sagte, sie könne sich vorstellen, zu diesem Zweck u.a. die
Bemessungsgrundlage der Dienstwagensteuer für E-Fahrzeuge zu verringern.
„Das würde sie für Dienstwagen-Nutzer deutlich attraktiver machen.
Wenn wir die Dienstwagennutzer erreichen, könnte dies einen
Gebrauchtwagenmarkt für Elektrofahrzeuge begünstigen."

Finanzielle Anreize alleine reichten jedoch nicht aus, so die Ministerin.
„Kein wie auch immer gearteter Anreiz wird potenziellen Kundinnen und
Kunden zum Beispiel die so genannte Reichweitenangst oder die Sorge vor
einer Umstellung der Nutzungsgewohnheiten nehmen. Das wird nur mit
offensiver Information durch die Hersteller und Verkäufer gelingen."
Außerdem seien Erleichterungen bei der Einrichtung von Ladestationen in
Mehrfamilienhäusern, etwa in Tiefgaragen, sinnvoll. „Ich werde hier den
Vorschlag machen, Erleichterungen im Wohnungseigentumsrecht zu
schaffen," sagte Hendricks.

Die derzeit hohen Kosten der Elektrofahrzeuge können vor allem mit zwei
Stellschrauben redu-ziert werden: Zum einen durch die Realisierung von
Skaleneffekten durch eine große Zahl an verkauften Fahrzeugen, zum
anderen durch weitere kostenoptimierende Entwicklungsleistung. Experten
gehen davon aus, dass z.B. beim Plug-In-Hybrid eine Verringerung der
Zusatzkosten um 75 Prozent erzielt werden kann. Damit würde ein
Benzin-Plug-In-Hybrid das Preisniveau des Diesels erreichen.
Anschaffungsmehrkosten in einer solchen Größenordnung könnten bei einem
großen Teil der Pkw-Nutzer durch entsprechende Einsparungen bei den
Betriebskosten kompensiert werden.

In den einschlägigen Klimaschutzszenarien auf nationaler und
internationaler Ebene ist ein hoher Anteil an Elektromobilität zentrale
Voraussetzung zur maßgeblichen Reduzierung der CO2-Emissionen im Verkehr.
Gleichzeitig kann durch Elektroantriebe der Energieverbrauch im Verkehr
und die Abhängigkeit von Erdölimporten erheblich reduziert werden. Aus
diesen Gründen hat die Bundesregierung im Rahmen des Aktionsprogramms
Klimaschutz 2020 und des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz am 3.
Dezember 2014 beschlossen, die Rahmenbedingungen für eine schnelle
Markteinführung und das Erreichen des Ziels von 1 Mio. Elektrofahrzeuge
bis 2020 zu schaffen.

Das BMUB auf Twitter: @bmub

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