Dienstag, 31. März 2015

Friedrich Ostendorff: Ende der Milchquote: Jetzt auf die Marktkrisen vorbereiten

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18. WP - 31.03.2015
 
Ende der Milchquote: Jetzt auf die Marktkrisen vorbereiten
 
Zum heutigen Ende der Milchquote erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:
 
Nach 31 Jahren läuft die Milchquote aus. Das ist ein historisches Ereignis. Besser wird es für die Milchbauern dadurch jedoch nicht. Die Abschaffung der Quote wird ihnen nichts bringen. Im Gegenteil, es fehlt ein Sicherheitsnetz und Kriseninstrumente. Wenn die Menge auf dem Markt weiter steigt, werden bis 2020 weitere 20 Prozent der Betriebe aufhören.
 
Ziel der Milchquote war es nie, die Bauern zu schützen und faire Preise abzusichern. Diese Behauptungen vom Deutschen Bauernverband und den Unionsparteien sind heuchlerisch. Die Milchquote wurde eingeführt, um Butterberge und Milchseen abzubauen und die öffentlichen Ausgaben dafür zu verringern.
 
Von Anfang an hat die Quote die kleinen und mittleren Betriebe benachteiligt und die Wachstumsbetriebe und Molkereien bevorzugt. Die Großen wurden durch Härtefallregeln vor Mengenkürzungen geschützt, während die Kleinen reduzieren mussten. So traf die Quote genau die Bauern, die nicht für die Krise verantwortlich waren, nämlich die kleinen und mittleren Betriebe. Dafür hat sich damals der Deutsche Bauernverband und CSU-Landwirtschaftsminister Kiechle stark gemacht - gegen den Widerstand der kleinen Milchbauern.
 
Der Strukturwandel war politisch gewollt, um billige Rohmilch für die Molkereien abzusichern. Zur Einführung der Milchquote 1984 hatten wir 300 000 Betriebe, heute sind es nur noch 76 500.
 
Die Abschaffung der Quote führt zu einem ungebremsten Anstieg des Milchangebotes. Das führt zu sinkenden Erzeugerpreisen und nützt nur den großen Molkereien und ihren Exportinteressen. Es fehlen wirksame Instrumente zur Absicherung fairer Preise. Das muss geändert werden.
 
Wir brauchen eine wirksame Mengenregulierung in Krisenzeiten zur Absicherung von kostendeckenden Preisen. Wir brauchen Programme zur Förderung einer bäuerlichen Milcherzeugung mit Weidehaltung. Wir müssen die Überproduktion stoppen und aufhören überflüssige Mengen von Milchpulver zu Dumpingpreisen in die Welt zu schleudern.
 
Die einseitige Weltmarktorientierung nützt nur den Großmolkereien und der Milchindustrie. Die bäuerlichen Erzeuger, hier und anderswo sind die Leidtragenden.
 
 
 
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Annalena Baerbock zu den jüngsten Zahlen über den C02-Ausstoß in Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

zu den jüngsten Zahlen über den C02-Ausstoß in Deutschland erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik 

 

„Mit milder Witterung allein lässt sich die Klimakrise nicht lösen. Die Große Koalition muss deutlich mehr tun, um das 40 Prozent Reduktionsziel bis 2020 zu erreichen. Die aktuellen Zahlen bieten keinen Anlass, sich auszuruhen – im Gegenteil. Der Ausstoß von Treibhausgasen in der Landwirtschaft, im Verkehr und in der Kohleverstromung ist noch immer viel zu hoch. Bei der Kohleverstromung müssen Angela Merkel und Sigmar an den Reduktionszielen für den fossilen Kraftwerkspark festhalten, wenn sie Emissionsreduktionen auch aus eigener Kraft erreichen wollen."

 

Mit freundlichen Grüßen

 

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BMUB Pressedienst Nr. 070/15 -- Klimaschutz/Treibhausgasemissionen

Berlin, 31. März 2015

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Umweltbundesamt

UBA-Emissionsdaten 2014 zeigen Trendwende beim Klimaschutz

Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind 2014 gegenüber dem Vorjahr
erstmals seit drei Jahren wieder gesunken. Das geht aus der
Nahzeitprognose des Umweltbundesamtes (UBA) hervor. Die Emissionen sanken
demnach um mehr als 41 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente, das entspricht 4,3
Prozent. Insgesamt lagen die Treibhausgasemissionen 2014 damit bei 912
Mio. Tonnen – dem niedrigsten Wert seit 2010. Das entspricht einer
Minderung um 27 Prozent im Vergleich zum internationalen Referenzjahr
1990.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Der Trend weist endlich wieder
in die richtige Richtung. Ein Großteil der Minderung war 2014 auf den
milden Winter zurückzuführen. Aber einen Teil des Rückgangs haben wir
echten Fortschritten beim Klimaschutz zu verdanken. Jetzt wollen wir
diesen Trend verstärken mit ambitionierten Maßnahmen aus dem
Aktions-programm Klimaschutz. Die Daten zeigen unter anderem
Handlungsbedarf bei den Emissionen aus der Kohleverstromung. Es ist
besser, jetzt einen sanften, sozialverträglichen Strukturwandel
einzuleiten, als später abrupte Brüche zu riskieren."

UBA-Präsidentin Maria Krautzberger: „Der Rückgang der
Treibhausgasemissionen in Deutschland ist erfreulich, wir dürfen in
unseren Bemühungen um eine kohlenstoffärmere Wirtschaftsweise aber nicht
nachlassen. Der milde Winter und der dadurch geringere Heizenergieeinsatz
können nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir bei der energetischen
Gebäudesanierung nicht wesentlich vorangekommen sind. Die immer noch
steigenden Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft und vor allem im
Verkehr weisen deutlich auf die vorhandenen Defizite hin. Und die trotz
massiv wachsender Erneuerbarer Energien nach wie vor hohen Emissionen vor
allem aus der Braunkohleverstromung zeigen, dass wir hier zusätzlichen
Handlungsbedarf haben."

Wichtigste Ursache für den Emissionsrückgang ist der geringere Einsatz
fossiler Brennstoffe. Dieser wiederum ist zu einem großen Teil auf die
milde Witterung und den damit verbundenen geringeren Heizenergieeinsatz in
Gebäuden und Haushalten zurückzuführen.

Besonders stark ist der Rückgang bei Erdgas und Steinkohle: Der Einsatz
von Erdgas verur-sachte 12,9 Prozent, der Einsatz von Steinkohle 8,2
Prozent geringere Kohlendioxidemissionen; die durch den
emissionsstärksten Brennstoff Braunkohle verursachten
Kohlendioxidemissionen gingen dagegen unterproportional nur um 2,2 Prozent
zurück. Der Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch nahm
2014 um 2,4 Prozentpunkte auf 27,8 Prozent zu. In erster Linie haben die
erneuerbaren Energien die emissionsärmeren fossilen Brennstoffe Erdgas
und Steinkohle verdrängt, während Braunkohlekraftwerke auf hohem
Emissionsniveau nahezu verharren.

Im Vergleich der unterschiedlichen Sektoren trug die Energiewirtschaft
(allgemeine Strom- und Wärmeversorgung) mit knapp 6 Prozent Rückgang zur
Treibhausgasminderung bei. Im Verkehr dagegen stiegen die Emissionen um
mehr als 3 Prozent. Ursache dafür ist eine gesteigerte Verkehrsleistung
sowohl im gewerblichen als auch privaten Bereich, die mit einem
anhaltenden Wirtschaftswachstum und deutlich zurückgegangenen
Kraftstoffpreisen einherging.

Im Abfallbereich gingen die Emissionen des Treibhausgases Methan vor allem
wegen des Verbots zur Deponierung organischer Abfälle 2014 um 0,6 Mio.
Tonnen CO2-Äquivalente zurück. In der Landwirtschaft stiegen die
Emissionen des Treibhausgases Lachgas (N2O) auf Grund des erhöhten
Absatzes an mineralischem Dünger leicht an. Der Anteil fluorierter Gase
– so genannter F-Gase – in der Industrie blieb weitgehend konstant.
Diese Treibhausgase sind unterschiedlich klimawirksam und werden zur
besseren Vergleichbarkeit in CO2-Äquivalente umgerechnet.

Die Daten der Nahzeitprognose für 2014 leiten sich aus einem System von
Modellextrapolationen und Trendfortschreibungen der im Januar vom UBA
veröffentlichten detaillierten Berechnungen des Jahres 2013 ab. Dabei
wurden erste für das Jahr 2014 veröffentlichte Überblicksangaben der
amtlichen Statistik, der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen und von
Industrieverbänden verwendet. Zusätzlich zu beachten ist, dass ab 2014
die neuen Berechnungsvorschriften der zweiten Verpflichtungsperiode des
Kyoto-Protokolls (u.a. IPCC Guidelines 2006) anzuwenden sind. Damit ist
eine direkte Vergleichbarkeit mit früher vom UBA veröffentlichten Daten
nur bedingt möglich.

Grafiken und Tabellen zu den Emissionstrends finden Sie hier. Die Zahlen
unterscheiden sich teilweise wegen unterschiedlicher sektoraler
Zuordnungen. www.bmub.bund.de/N51746

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Brigitte Pothmer: Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt, doch Langzeitarbeitslose profitieren kaum

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG

 

18. WP - 31.03.2015

 

Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt, doch Langzeitarbeitslose profitieren kaum

 

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat März erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

 

Die gute Konjunktur und die einsetzende Frühjahrsbelebung lassen die Arbeitslosenzahlen sinken. Diese gute Nachricht vom Arbeitsmarkt widerlegt eindrucksvoll die Horrorszenarien der Mindestlohn-Zweifler. Die CSU muss jetzt endlich aufhören, den Mindestlohn und seine Kontrolle zu diskreditieren. Ein Mindestlohn, der nicht kontrolliert wird, ist schlicht kein Mindestlohn.

 

Zu den guten Arbeitsmarktzahlen trägt Arbeitsministerin Nahles jedoch kaum etwas bei. Viele Langzeitarbeitslose profitieren nicht vom Beschäftigungsboom. Anstatt in guten Zeiten in die Arbeitslosen zu investieren, lässt Nahles sie weiter links liegen. Die Förderzahlen und Vermittlungsquoten gehen sogar zurück. Das Geld, das eigentlich für die Förderung Arbeitsloser gedacht ist, wird zur Deckung der steigenden Verwaltungskosten verwendet. Um die strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt sowie den Jobcentern und Arbeitsagenturen zu lösen, ist ein radikaler Kurswechsel nötig. Das bedeutet mehr Geld für Qualifizierung von Arbeitslosen und eine Konzentration auf nachhaltige Vermittlung in Beschäftigung. Nur so bekommen auch die Langzeitarbeitslosen eine echte Chance, vom Aufschwung am Arbeitsmarkt zu profitieren.

 

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BMUB Pressedienst Nr. 069/15 -- Nachhaltigkeit/Bauen

Berlin, 31. März 2015

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Bundesministerium für Bildung und
Forschung und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Gold für nachhaltiges Bauen
Neubau des Bundesbildungsministeriums für hohe Umweltstandards
ausgezeichnet / Nachhaltigkeitszertifikat in der höchsten Stufe Gold
übergeben

Heute wurde der Neubau des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in
Berlin mit dem Nachhaltigkeitszertifikat in Gold ausgezeichnet.
Bundesbauministerin Barbara Hendricks übergab die Urkunde an
Bundesforschungsministerin Johanna Wanka und an das Vor-standsmitglied der
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Gert Leis. Die BImA ist
Bauherrin und Eigentümerin des neuen Berliner Dienstsitzes.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks sagte: „Der Neubau zeigt in
vorbildlicher Weise, dass Dank intelligenter Planung und dem Einsatz
modernster Techniken höchste Anforderungen an Energieeffizienz,
Ästhetik, städtebauliche Integration und Komfort gleichermaßen erreicht
werden können. Dabei freut es mich besonders, dass ein Gebäude dieser
Größenordnung im vereinbarten Zeit- und Kostenrahmen realisiert werden
konnte und für den Bund wirtschaftlich betrieben wird."

Bundesforschungsministerin Johanna Wanka sagte: „Unser Neubau verkörpert
Bildung und Forschung in besonders nachhaltiger Weise. Brennstoffzelle,
Solarpanelen, LED-Beleuchtung und hohe architektonische Qualität sind die
Grundlage für diesen ausgezeichneten Neubau mit Zukunft. Wir setzen um,
was Forschung heute möglich macht. Unser Neubau steht auch im Zeichen der
Energiewende."

„Wir freuen uns über die hohe Auszeichnung. Das
Nachhaltigkeitszertifikat in Gold zeigt, dass der Bund seiner
Vorreiterrolle gerecht wird", erklärte BImA-Vorstandsmitglied Gert
Leis. „Gemeinsam mit dem Betreiber werden wir darauf achten, dass der
Bau auch künftig vorbild-lich die hohen Anforderungen des Bundes in Bezug
auf Nachhaltigkeit und Energieeffizienz erfüllen wird."

Das 173 Meter lange Gebäude weist neben der sehr guten Gesamtqualität
entsprechend dem für den Bundesbau verbindlich eingeführten
Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen eine Reihe von überdurchschnittlichen
und beispielgebenden Merkmalen für hochwertiges Bauen auf, die eine
Zertifizierung in der Stufe Gold ermöglichen. Hierzu zählen ein
Energiebedarf, der um über 70 Prozent unter der Vorgabe der geltenden
Energieeinsparverordnung liegt, der Einsatz von innovativen
Gebäudetechniken wie Kraft-Wärme-Kopplung mit Blockheiz-kraftwerk und
Brennstoffzelle, thermoaktive Decken, fassadenintegrierte
Photovoltaik-Module, die nachgewiesene Schadstoffvermeidung bei den
eingesetzten Materialien, die um-fassende Barrierefreiheit und die
Umsetzung von Kunst am Bau. Die Energieversorgung ba-siert auf einer
intelligenten Vernetzung der einzelnen Anlagenkomponenten (Smart Grid).
Ein innovatives LED-Beleuchtungssystem in allen Etagen und Räumen trägt
zugleich zur Senkung des Stromverbrauchs bei.

Der Neubau am Kapelle-Ufer im Berliner Spreebogen ist das erste zivile
Gebäude der Bun-desregierung, das im Rahmen einer Öffentlich-Privaten
Partnerschaft (ÖPP) errichtet wurde und jetzt durch den privaten Partner
(BAM) über eine Zeit von 27 Jahren betrieben und un-terhalten wird.

Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.bmbf.de/de/16888.php

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Schuhfertigung kehrt nach Deutschland zurück

Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.


Schuhfertigung kehrt nach Deutschland zurück

Automatische Einzelstückfertigung von Sportschuhen und Textilien

Die Produktion hochwertiger Schuhe soll dank automatisierter Einzelstückfertigung nach Deutschland zurückkehren. Das ist Ziel des neuen Forschungsprojekts Speedfactory, in dem eine vernetzte, dezentrale Produktion entwickelt wird. Diese soll flexibel und kostengünstig auf Innovationen und Kundenwünsche reagieren. Menschen und Roboter werden in einer gemeinsamen Arbeitsumgebung unter anderem Sportartikel produzieren.

Haben Sie Fragen oder Anregungen zum BINE-Newsletter? Dann senden Sie eine E-Mail an news@bine.info.

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Montag, 30. März 2015

fraktion:GRÜN Ausgabe 04/2015

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fraktion:GRÜN Ausgabe 04/2015

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

am vergangenen Freitag stand die Pkw-Maut im Zentrum der Aufmerksamkeit. Unser Fazit ist eindeutig: Es handelt sich um ein Projekt mit lauter Unbekannten - und hohen Risiken. Dobrindts Ausländermaut wird keine relevante Einnahmen bringen und verstößt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit gegen EU-Recht. Für Deutschland entsteht durch diese Maut ein hoher politischer Schaden.

Am 1. April 2000 trat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft. Zusammen mit dem Atomausstiegsgesetz war und ist das EEG die Grundlage der Energiewende in Deutschland. Ein klares Bild von einer 100-Prozent-Ökostromwelt zeichnet eine aktuelle Studie. Wenn wir jetzt die politischen Weichen richtig stellen, kann 100 Prozent aus Erneuerbaren schon bald schon Realität werden.

Der international organisierte Sport steckt durch Korruptionsvorwürfe und Intransparenz in einer Glaubwürdigkeitskrise. Es besteht dringender Handlungsbedarf bei der Reform von Vergabeverfahren und bei der Durchführung internationaler Sportgroßveranstaltungen.  Am 26. März brachten wir dazu unseren Antrag „Für verbindliche politische Regeln im internationalen Sport – Menschenrechte achten, Umwelt schützen, Korruption bekämpfen" in den Bundestag ein.

Gute Lektüre und frohe Feiertage!

Ihre Redaktion



Julia Verlinden, Oliver Krischer und Anton Hofreiter halten Geburtstagstorte in der Hand.
15 Jahre EEG | 30. März 2015

Das erneuerbare Erfolgsgesetz

Am 1. April vor 15 Jahren trat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft. Zusammen mit dem Atomausstiegsgesetz war und ist das EEG die Grundlage der Energiewende in Deutschland.

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Ein Maut-Schild an einer Zufahrtstraße zum Warnowtunnel in Rostock
PKW-Maut | 27. März 2015

Der große Irrtum der Koalition: Ausländer-Maut beschlossen

Allen Bedenken zum Trotz hat die schwarz-rote Koalition die CSU-Maut für Ausländer beschlossen. Damit geht Deutschland auf Konfrontation mit Europa. Ein Risiko mit hohen politischen Kosten – und wenig realen Einnahmen.

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Schlussfeier der Olympischen Spiele in Sochi 23.02.2014
Sportgroßveranstaltungen | 26. März 2015

Sport braucht Regeln

Auch im internationalen Sport muss es fair zugehen: Menschenrechte achten, Umwelt schützen, Korruption bekämpfen! Unter diesen Bedingungen haben alle Spaß am Sport.

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Windräder in Mecklenburg-Vorpommern
Neue Stromwelt | 25. März 2015

Erneuerbar, bürgerschaftlich und flexibel

Eine neue Studie zeichnet ein klares Bild von der 100-Prozent-Ökostromwelt. Sie kann bald schon Realität werden, wenn wir jetzt die politischen Weichen richtig stellen.

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Ein Frau und ein Kind rennen treppen hinunter zum Strand.
Familie | 19. März 2015

Alleinerziehende stärken - Kinderarmut bekämpfen

In Deutschland leben 1,6 Millionen Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern. Sie sind sind an sieben Tagen die Woche 24 Stunden im Einsatz und meistern die Herausforderungen des Alltags oft ganz allein.

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Termine


13.04.2015 | 10557 Berlin

Kinder im Krieg – Wie können wir sie besser schützen?

Öffentliches Fachgespräch


14.04.2015 | 14482 Potsdam

freiheit#vernetzt#sichern – Digitale Bürgerrechte in Zeiten von NSA, Google & Co.

Infotour Digitale Bürgerrechte


14.04.2015 | 86150 Augsburg

freiheit#vernetzt#sichern – Digitale Bürgerrechte in Zeiten von NSA, Google & Co.

Infotour Digitale Bürgerrechte


20.04.2015 | 10557 Berlin

Öffentlich-Private Preistreiberei?

Fachgespräch


22.04.2015 | 10557 Berlin

Niedriger Ölpreis

Fachgespräch


24.04.2015 | 10557 Berlin

Tierethik

Fachgespräch


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Peter Meiwald: Bundesregierung scheitert beim Umweltschutz

PRESSEDIENST
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18. WP - 30.03.2015

 

Bundesregierung scheitert beim Umweltschutz

 

Zur Studie „Umweltbewusstsein in Deutschland 2014" erklärt Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik:

 

Bürgerinnen und Bürger verlieren seit Jahren das Vertrauen in die Umweltpolitik der Bundesregierung. Zwei Drittel der Bevölkerung sind der Meinung, dass die Bundesregierung bei ihrer Arbeit beim Thema Umweltschutz übergreifend durch alle Politikfelder versagt. Die Studie ist ein klarer Appell an die Bundesregierung, den Umweltschutz endlich ernster zu nehmen.

 

Immer wieder werden große Reden geschwungen und neue Gesetze für vermeintlich mehr Umweltschutz angekündigt. Ob nun beim Kampf gegen das Fracking oder aktuell beim Entwurf des neuen Elektrogesetzes. Aber es geschieht wenig bis nichts. Das ist keine nachhaltige Umweltpolitik, und das scheinen Bürgerinnen und Bürger nun gemerkt zu haben.

 

Das Vertrauen in die Industrie ist noch geringer ist, als das Vertrauen in die Bundesregierung. Die Bundesregierung sollte der Industrie mit entsprechender Gesetzgebung helfen, Umweltschutz stärker zum Leitbild der Produktion zu machen, damit beide eine Chance haben, das Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

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BMUB Pressedienst Nr. 068/15 -- Umweltbewusstsein 2014

Berlin, 30. März 2015

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Umweltbundesamt

Umweltbewusstsein 2014: Immer mehr Menschen sehen Umweltschutz nicht als
Problem, sondern als Teil der Lösung
Hohe Nachfrage nach grünen Produkten , Angebot aber noch zu klein

Das Umweltbewusstsein der Deutschen wandelt sich. Das belegt die neue
Umweltbe-wusstseinsstudie von Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt
(UBA). Demnach sehen immer mehr Befragte den Umwelt- und Klimaschutz als
Teil der Lösung für Zukunftsaufgaben, Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit
und Arbeitsplätze.

Fast zwei Drittel der Befragten (63 Prozent) geben an, dass sie den Umwelt-
und Klimaschutz für eine grundlegende Bedingung zur Bewältigung von
Zukunftsaufgaben wie beispielsweise die Globalisierung halten. 2012 taten
dies nur 40 Prozent. Knapp die Hälfte aller Befragten hält Umwelt- und
Klimaschutz zudem für eine grundlegende Voraussetzung, um den Wohlstand
zu sichern (56 Prozent), die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu
erhalten (48 Prozent) und Arbeitsplätze zu schaffen (46 Prozent).

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sagte: „Ich verstehe diese
Ergebnisse als Ge-staltungsauftrag der Bevölkerung an die Umweltpolitik.
Früher haben viele gedacht, Umwelt-schutz und Wirtschaftskraft würden
sich widersprechen. Heute weiß man: Das Gegenteil ist richtig. Gutes
Leben und Umweltschutz gehören zusammen."

Die nächste große Aufgabe für den Umweltschutz müsse nun sein, auch als
soziale Triebfe-der wahrgenommen zu werden, so Hendricks. „Hier zeigt
die Studie noch Nachholbedarf. Mein Ziel als Umweltministerin ist, dass
mehr Menschen sagen können: Der Umweltschutz macht unser Land gerechter.
Denn es sind ja besonders die sozial Benachteiligten, die unter Lärm und
Feinstaub in den Städten leiden. Eine soziale Umweltpolitik, die auf
Energieeffizienz setzt, auf öffentlichen Nahverkehr, mehr Grün in der
Stadt und eine lebenswerte Gestaltung unserer Siedlungen, ist gut für die
Umwelt, aber auch gut für Gesundheit und Lebensqualität der
Menschen."

Ein wichtiges Gesundheitsproblem ist laut Studie der Lärm: „Zwei Drittel
der Befragten fühlen sich von Lärm mittelmäßig oder etwas gestört.
Jede oder jeder Zehnte meint gar, Lärm belästige sie oder ihn stark oder
äußerst stark. Wir wissen seit langem, dass Lärm nicht nur nervt,
sondern Ausmaße erreicht, die krank machen können.", sagte Maria
Krautzberger, Präsidentin des UBA. Am meisten belastet der
Straßenverkehrslärm; wie schon 2012 gaben auch in der aktuellen Studie
54 Prozent der Befragten an, sich zumindest „etwas belästigt" zu
fühlen.

Die Studie zeigt ein anhaltend hohes Umweltbewusstsein in der Bevölkerung.
Fast neun von zehn Befragten meinen, dass wir in Deutschland durch unsere
Lebensweise auch für Um-weltprobleme in anderen Ländern verantwortlich
sind. Und fast drei Viertel zeigen sich beunruhigt, wenn sie daran denken,
in welchen Umweltverhältnissen unsere Kinder und Enkelkinder
wahrscheinlich leben müssen. Bei den Jugendlichen zwischen 14 und 17
Jahren ist dieser Anteil mit 85 Prozent noch deutlich höher.

Auch beim Konsum gibt es in einigen Bereichen eine hohes Umweltbewusstsein:
So gibt knapp die Hälfte der Befragten an, dass sie beim Kauf von
Haushaltsgeräten beziehungsweise Leuchtmitteln immer zu
energieeffizienten Alternativen greifen. Ein weiteres Viertel tut dies
sehr häufig. Das zeigt, dass das Engagement der Bundesregierung für
klimafreundliche, energieeffiziente und haltbare Geräte im Rahmen der
Ökodesign-Richtlinie dem Wunsch der Verbraucher entspricht.

UBA-Präsidentin Maria Krautzberger sagte: „Die Nachfrage nach grünen
Produkten ist groß, der Wille zum Umstieg auf umweltfreundliche
Alternativen weit verbreitet. 43 Prozent der Befragten etwa kaufen häufig
umweltschonende Reinigungsmittel, 39 Prozent haben schon einmal Ökostrom
bezogen und rund ein Fünftel setzt beim Einkauf häufig auf
Bio-Lebensmittel." Das Interesse an Öko-Produkten ist aber
unterschiedlich ausgeprägt; Öko-Textilien etwa kaufen derzeit nur 10
Prozent der Befragten häufig. „Bei umweltfreundlich hergestellter
Kleidung stimmt schlicht das Angebot der Hersteller noch nicht.

Biobaumwolle hat derzeit einen Anteil von unter ein Prozent am gesamten
Baumwollmarkt. Hier müssen die Hersteller nachlegen, dann steigt auch die
Nachfrage", sagte Krautzberger.
82 Prozent der Befragten sind dafür, Städte und Gemeinden gezielt so
umzugestalten, dass man kaum noch auf ein Auto angewiesen ist. Bei jungen
Menschen (14- bis 17-Jährige) sind sogar 92 Prozent für diese
Umgestaltung. Eine hohe Zustimmung gibt es für neue Mobilitäts-konzepte
in den Städten. Auch steigt die Bereitschaft, auf alternative Angebote
wie Carsha-ring zuzugreifen. Ein Car-Sharing-Fahrzeug kann fünf normale
Fahrzeuge ersetzen. Carsharing hat daher das Potenzial, sich zu einem
wichtigen Beitrag für Klimaschutz und Ressourceneffizienz zu entwickeln.

Die Repräsentativumfrage zum Umweltbewusstsein in Deutschland wird seit
1996 alle zwei Jahre durchgeführt. Erstmals wurde in diesem Jahr die
deutsche Wohnbevölkerung ab 14 Jahren befragt (in den Vorgängerstudien
ab 18). Diese Studie wurde als Online-Befragung im Zeitraum vom 8. Juli
bis 6. August 2014 mit 2117 Personen durchgeführt.

Ein Fact Sheet mit wichtigen Ergebnissen der Studie finden Sie hier:
www.bmub.bund.de/n51739
Die Studie steht im Internet zum Download zur Verfügung:
http://www.umweltbundesamt.de/publikationen/umweltbewusstsein-in-deutschland-2014

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Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
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Sonntag, 29. März 2015

K. Göring-Eckardt: Wir brauchen einen nationalen Flüchtlingsgipfel

PRESSEDIENST
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18. WP – 29.03.2015

 

Wir brauchen einen nationalen Flüchtlingsgipfel

 

Zur aktuellen Debatte um die Flüchtlings- und Asylpolitik erklärt die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt:

 

Europa muss insgesamt mehr Flüchtlinge aufnehmen. Thomas de Maizière begeht einen Fehler, wenn er die syrischen Flüchtlinge für das mangelnde Engagement anderer EU-Staaten in Haftung nimmt.  In ihrer Not werden sie sich nicht davon abhalten lassen, das lebensgefährliche Risiko einer Flucht über das Mittelmeer einzugehen und Schutz auch in Deutschland zu suchen.

 

Die Bundesregierung muss sich ehrlich machen und ein für allemal klar sagen, dass auf jeden Fall deutlich mehr Flüchtlinge zu uns kommen werden. Union und SPD müssen jetzt die nötige Vorsorge treffen. Dazu gehört auch, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorausschauend in die Lage zu versetzen, seinen Job machen zu können – gerade auch dann, wenn mehr Asylverfahren zu erwarten sind. Es braucht mehr Schulungen und mehr Personal, um die Verfahren zu beschleunigen und die Menschen schneller in Arbeit zu bringen.

 

Der Bund darf die Länder und Kommunen nicht alleine lassen. Wir brauchen einen nationalen Flüchtlingsgipfel, bei dem der Bund gemeinsam mit den Ländern, Kommunen sowie Wohlfahrts- und Flüchtlingsverbänden eine Gesamtstrategie erarbeitet. Der Bund muss sich schnellstmöglich an den Kosten etwa für Unterbringung und Gesundheitsversorgung beteiligen. Der Bund ist in der Pflicht, seine Zusage an die Länder und Kommunen umgehend zu erfüllen, damit die Gesundheitskarte in allen Bundesländern endlich kommt.

 

Wer in seiner Heimat verfolgt wird, verdient unseren Schutz. Die Bundesregierung muss sich zu dieser Verantwortung bekennen und sich an die Arbeit machen.

 

 

  

 

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Samstag, 28. März 2015

Volker Beck: Maas kneift bei Rehabilitierung der Homosexuellen der Adenauerzeit

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18. WP - 28.3.2015

 

Maas kneift bei Rehabilitierung der Homosexuellen der Adenauerzeit

 

Zu Berichten über angeblichen Schwierigkeiten bei der Rehabilitierung der Opfer des § 175 StGB (und § 151 DDR-StGB) erklärt Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik: 

Maas ist feige und kuscht vor der Union. Jetzt ist endlich mal Mut zur Entscheidung gefragt.

Die verfassungsrechtlichen Vorbehalte gegen eine Rehabilitierung der in der BRD und DDR strafrechtlich verfolgten Homosexuellen sind allesamt vorgeschoben.  Niemand wird gegen ein Rehabilitierungsgesetz klagen: es ist eine verfassungspolitische Entscheidung, die nichts als politischen Willen erfordert.

Der demokratische Rechtsstaat hat die Stärke, Fehler zu erkennen, und die Aufgabe, Opfer von schweren Menschenrechtsverletzungen zu entschädigen und ihnen ihre Ehre wieder zurückzugeben. Deshalb müssen die verurteilten Homosexuellen rehabilitiert werden. 

Die behaupteten rechtstechnischen Probleme bei der Aufhebung der strafrechtlichen Verurteilungen existieren tatsächlich nicht. Die Probleme gab es auch beim NS-Unrechtsaufhebungsgesetz und wurden gelöst: schließlich ging es um die gleichen §§ 175, 175 a StGB. Auch damals war die Arbeitsebene des Bundesjustizministeriums dagegen. 


 

 

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Freitag, 27. März 2015

Harald Ebner: Patente auf Nahrungsmittel darf es nicht geben

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18. WP - 27.03.2015
 
Patente auf Nahrungsmittel darf es nicht geben
 
Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Patentamts (EPA), Patente für  Brokkoli und Tomaten zuzulassen, erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:
 
Die Entscheidung des Patentamtes ist ein riesiger Skandal und bedroht Landwirte, Pflanzenzüchter und Verbraucherinnen und Verbraucher. Ein Patent auf Pflanzen, die im Wesentlichen aus konventionellen Züchtungsverfahren hervorgegangen sind, verstößt klar gegen den Geist der EU-Biopatentrichtlinie und das deutsche Patentgesetz.
 
Die Bundesregierung müssen jetzt reagieren und dazu beitragen, die offenkundigen Grauzonen und Lücken im europäischen Biopatentrecht zu schließen. Wir müssen verhindern, dass unsere genetischen Ressourcen durch Patente einiger weniger Multis privatisiert werden. Wenn solche Patente weiter zunehmen, wird die Abhängigkeit der gesamten Lebensmittelerzeugung von wenigen Großkonzernen weiter verschärft und die Züchtung neuer Sorten massiv erschwert.
 
Bundestag und Europäisches Parlament haben bereits vor drei Jahren eine Klarstellung der Biopatentrichtlinie gefordert, damit keine Patente auf konventionell gezüchtete Tiere und Pflanzen mehr vergeben werden können. Doch weder Schwarz-Gelb noch Rot-Schwarz haben bis heute eine solche Initiative in Brüssel gestartet - trotz Lippenbekenntnissen in Sonntagsreden und trotz des Koalitionsvertrags.
 
Die Reform des Biopatentrechts gehört jetzt auf die Tagesordnungen in Brüssel und beim EPA-Verwaltungsrat, in dem auch Deutschland Mitglied ist. Dringend reformbedürftig ist auch die intransparente Struktur des EPA: Sein problematische Finanzierung über Gebühren von der Industrie und der Mangel an demokratischen Kontrollmechanismen.
 
 
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Annalena Baerbock: Klimapolitik: Gabriel muss Kleingeistern widerstehen

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18. WP - 27.03.2015

 

Klimapolitik: Gabriel muss Kleingeistern widerstehen

 

Anlässlich des Treffens der Landesenergieminister mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:

 

Das Klimaziel der Bundesregierung ist ein gesamtdeutsches Ziel. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten können sich der Debatte über Deutschlands Verantwortung für den Klimaschutz nicht verweigern, sondern müssen konstruktive Gesprächspartner sein. Ihnen muss klar sein: Einseitige Panikmache ist völlig fehl am Platz und wird dem Problem der Klimakrise nicht gerecht.

 

Sigmar Gabriel muss seinen Worten nun Taten folgen lassen: Kohlekraftwerke – als Treiber der Klimakrise – müssen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die geplante CO2-Reduktion von gerade mal 22 Millionen Tonnen (CO2) kann nur ein erster Schritt sein. Diese Reduktion wird zwar der Herausforderung bei weitem nicht gerecht, zeigt aber immerhin, dass sich Sigmar Gabriel dem Problem nicht länger verschließt.

 

Noch ist völlig unklar, welche klimapolitische Wirkung das Instrument entfalten kann und wie viele alte Kohleblöcke dadurch überhaupt vom Netz gehen. Zu viele Hintertüren sind noch offen. Wir fordern Sigmar Gabriel auf, der klimapolitischen Kleingeistigkeit mancher Landesfürsten zu widerstehen und  den Vorschlag nicht weiter abzuschwächen. Alles andere würde seine Pläne zur Nichtigkeit schrumpfen lassen.

 

Gerade die ostdeutschen Länder sind beispielhaft für den Erfolg der erneuerbaren Energien. Hierauf sollten sie aufbauen. Es war von Anfang an klar, dass mit zunehmendem Anteil an erneuerbarer Energie die schmutzige Kohleverstromung gedrosselt werden muss. Statt hier auf der Bremse zu stehen, müssen die ostdeutschen Länder ihren Wissens- und Erfahrungsvorsprung nutzen, um die Energiewende zu einem bundesweiten Erfolg zu führen.

 

Dazu gehört nicht, dass man bei erster Gelegenheit die deutschen Klimaziele attackiert. Statt die Energiewende zu bekämpfen, muss der ohnehin bereits laufende Strukturwandel in der Lausitz und in Mitteldeutschland nun auch politisch mit allen Kräften unterstützt werden. Die Aufgabe der ostdeutschen Ministerpräsidenten wäre es, gemeinsam mit dem Bund – nun ähnlich wie damals bei der Steinkohle – den schrittweisen Ausstieg sozial zu gestalten und Perspektiven für die Zeit nach der Kohle zu entwickeln.

 

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Donnerstag, 26. März 2015

BMUB Pressedienst Nr. 067/15 -- Atom/Konrad

Berlin, 26. März 2015

Atom/Konrad
Flasbarth: Schacht Konrad muss so schnell wie möglich in Betrieb genommen
werden
BMUB-Staatssekretär besucht Salzgitter und die Schachtanlage

Das Bundesumweltministerium hält am Endlager Schacht Konrad fest. Die
Anlage müsse so schnell wie möglich errichtet und in Betrieb genommen
werden, sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth heute bei einem
Besuch in Salzgitter. Zugleich wies Flasbarth darauf hin, dass eine
Entscheidung für eine mögliche Kapazitätserweiterung des Endlagers
bisher völlig offen, aber auch nicht ausgeschlossen sei. Zum jetzigen
Zeitpunkt sei es nicht sinnvoll, darüber zu entscheiden. Bei einer
Befahrung des Schachts informierte sich Flasbarth über den Stand der
Arbeiten in der Anlage.

Das frühere Erzbergwerk Schacht Konrad ist für die Endlagerung von
303.000 Kubikmetern schwach- und mittelradioaktiver Abfallgebinde
genehmigt. Der Planfeststellungsbeschluss ist rechtskräftig. Nach den
derzeitigen Planungen wird Konrad im Jahr 2022 in Betrieb genommen werden.

Staatssekretär Flasbarth: „Das Endlager Schacht Konrad ist im Rahmen des
nationalen Entsorgungskonzepts von zentraler Bedeutung. Deshalb halten wir
am Endlager Konrad nicht nur fest, sondern treiben die Inbetriebnahme
unter strikter Berücksichtigung des Primats der Sicherheit mit Hochdruck
voran." Forderungen, das genehmigte Konzept für das Endlager zu
ändern, erteilte Flasbarth eine Absage. Das Bundesumweltministerium halte
an dem Konzept für eine wartungsfreie, sichere und zeitlich unbefristete
Endlagerung des schwach- und mittelaktiven Atommülls ohne Vorkehrungen
zur Rückholung fest, betonte Flasbarth. Der Staatssekretär: „Im
Planfeststellungsverfahren wurde die Sicherheit nach dem Stand von
Wis-senschaft und Technik nachgewiesen. Das BfS führt parallel zur
Errichtung erneute Prüfungen durch, um etwaige Abweichungen vom
derzeitigen Stand von Wissenschaft und Technik zu identifizieren und dies
beim weiteren Bau und Betrieb des Endlagers zu berücksichtigen."

Flasbarth stellte klar, dass im Rahmen der weiteren Planungen für die
Endlagerung von radioaktiven Abfällen geprüft wird, ob eine Einlagerung
weiterer Abfälle über den bisherigen Planfeststellungsbeschluss hinaus
in Betracht kommt. Dabei geht es um den Atommüll, der aus der
Schachtanlage Asse II zurückgeholt werden soll. Dieses Volumen, das
endgelagert werden muss, wird derzeit auf 175.000 bis 220.000 Kubikmeter
geschätzt. Zudem könnten 100.000 Kubikmeter Abfälle aus der
Urananreicherungsanlage in Gronau anfallen. Dabei handelt es sich um
abgereichertes Uran, das künftig ggf. nicht mehr verwertet werden kann
und als radioaktiver Abfall deklariert wird. Als Alternative zur
Einlagerung dieser Abfälle im Schacht Konrad kommt auch eine Endlagerung
am Standort des zukünftigen Endlagers für insbesondere hochradioaktive
wärmeentwickelnde Abfälle in Frage.

Flasbarth: „Wir haben mit dem Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms
eine ehrliche Bestandsaufnahme der in Deutschland voraussichtlich
endzulagernden radioaktiven Abfälle vorgelegt. Die Abfälle aus der Asse
und ggf. aus Gronau sind dabei vorsorglich in die Bilanz aufgenommen
worden. Ich halte es für falsch, so zu tun, als ob Schacht Konrad die
einzige Lösung für die Endlagerung dieser Abfälle sei. Aber ebenso
falsch wäre es, den Schacht als eine Option von vornherein
auszuschließen. Die Alternative zu Konrad ist, dass der Standort für das
neue Endlager für insbesondere hochradioaktiven Atommüll so ausgewählt
wird, dass er auch schwach- und mittelradioaktive Abfälle aufnehmen kann.
In welches Endlager weitere Abfälle dann tatsächlich eingelagert werden
sollen, hängt von verschiedenen Faktoren, z. B. von den Eigenschaften des
radioaktiven Abfalls, dem Endlagerkonzept und dem Endlagerstandort ab. Es
ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll, eine abschließende
Entscheidung über die Entsorgung der Abfälle aus der Asse und ggf. aus
Gronau zu treffen."

Der Staatssekretär äußerte Verständnis für die Sorgen in der
Bevölkerung vor Ort, dass eine Erweiterung der Kapazitäten von Konrad
zusätzliche Belastungen für die Region bringen könne. Flasbarth
sicherte zu, dass für den Fall eines neuen Planfeststellungsverfahrens
unverändert eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit und der
Behörden gewährleistet sei.

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Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Nikolai Fichtner, Andreas
Kübler, Nicole Scharfschwerdt und Frauke Stamer
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Steffi Lemke: Illegalen Wildtierhandel Stoppen

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18. WP - 26.03.2015

 

Illegalen Wildtierhandel Stoppen

 

Zu den Ergebnissen des Internationalen Gipfels gegen illegalen Wildtierhandel in Botswana erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutz:

 

Diese Konferenz war ein wichtiges Zeichen gegen Wilderei und den illegalen Artenhandel. Wilderei ist ein blutiges Geschäft. UN-Berichte belegen, wie Wilderei zur organisierten Kriminalität geworden ist und sogar Bürgerkriege und terroristische Gruppen mitfinanziert. Viele Arten sind mehr denn je vom endgültigen Aussterben bedroht. Nun müssen den Worten Taten folgen.

 

Der Bundeshaushalt 2015 sieht auf grüne Initiative hin erstmalig drei Millionen Euro für den Kampf gegen die Wilderei vor. Jetzt sind CDU/CSU und SPD in der Pflicht, sonst ist es ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es braucht eine langfristige Finanzierung und ein konsequentes Handelsverbot für Elfenbein und weiterhin ohne Ausnahmen auch für Nashornhörner. Die Bundesregierung muss endlich ihren Koalitionsvertrag umsetzen und den Import von Wildfänge in die EU verbieten.

 

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