Samstag, 28. Februar 2015

Katrin Göring-Eckart und Marieluise Beck zur Ermordung von Boris Nemzow: Dieser Mord macht fassungslos

Zur Ermordung von Boris Nemzow, ehemaliger Vizepremierminister der russischen Föderation, erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Dieser heimtückische Mord macht uns fassungslos.

Wieder ist ein unbeugsamer Kritiker des Putin-Regimes der Gewalt zum Opfer gefallen - so wie vor ihm schon Anna Politkowskaja, Natalja Estomirowa und andere , die sich der Macht im Kreml mutig entgegenstellten. Die Ermittlungen zu dieser Gewalttat müssen unverzüglich und umfassend sein.

Wir sind tief betroffen und trauen mit den Hinterbliebenen von Boris Nemzow, seinen Freunden, Kollegen und Anhängern. Wir verneigen uns vor seinem Mut. Die nationalistische Radikalisierung in Russland, die ein Nährboden für solche Gewalttaten sein kann, beobachten wir mit großer Sorge.




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Freitag, 27. Februar 2015

Tabea Rößner: ZDF Staatsvertrag: Ergebnisse der Anhörung müssen öffentlich diskutiert werden

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18. WP - 27.02.2015

 

ZDF Staatsvertrag: Ergebnisse der Anhörung müssen öffentlich diskutiert werden

 

Anlässlich der Anhörung zum Entwurf des ZDF-Staatsvertrages erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

Der vorgelegte Entwurf zum ZDF-Staatsvertrag ist enttäuschend. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten setzen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auf niedrigstem Niveau um. Gerade was die Besetzung der Staatsbank angeht, kann von Vielfalt noch lange nicht die Rede sein. Anstatt den Einfluss der Regierungsvertreter zurückzudrängen, wurde auf Kosten der Parteien, insbesondere der kleineren, der Einfluss der Regierungsvertreter zementiert. Es fehlt weiterhin eine Regelung, welche die binnenpluralistische Zusammensetzung der staatlichen Vertreter sichert. Die Besetzung der Gremien sollte so ausgestaltet werden, dass sie vielfältige Perspektiven aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen zusammenführen.

 

Das eigentliche Ziel, das ZDF von einem übermäßigen Staatseinfluss zu befreien, ist damit verfehlt. Die Staatskanzleien behalten das Zepter in der Hand, der Sender wird weiterhin unter ihrer Anleitung durch zwei große politische Lager geführt.

Die Regelungen für Gruppen und Verbände sind misslungen und willkürlich. Dass einzelne Bereiche den Ländern zugeordnet werden, erinnert doch sehr stark an die vom Bundesverfassungsgericht kritisierte ehemalige sogenannte R-Gruppe. So erschließt es sich ganz und gar nicht, warum beispielsweise Niedersachsen Muslime entsenden soll. Die Muslime als Religionsvertreter sollten wie die Kirchen oder der Zentralrat der Juden behandelt werden. Zudem wundern wir uns, warum dem Verbund der Vertriebenen auch weiterhin eine Sonderstellung eingeräumt wird. Sollten nicht alle Flüchtlings- und Vertriebenenverbände gleich betrachtet werden und sollte nicht eher die gesellschaftliche Relevanz ein Kriterium sein, ob ein Verband entsenden darf? Zumindest müssten sich dann die Verbände über die Entsendung einigen.


Die Vorschläge sind nicht logisch, nicht konsequent, der Entwurf nicht zu Ende gedacht. Dieses Ergebnis ist umso weniger verständlich, als dass die wesentlichen Kritikpunkte seit Monaten klar auf dem Tisch liegen. Die öffentliche Debatte scheint an den Staatskanzleien komplett vorbeigegangen zu sein.Es bleibt zu hoffen, dass auch die schriftlichen Stellungnahmen in der Anhörung jetzt nicht verpuffen. Die Rundfunkkomission sollte die zahlreichen Einwürfe ernst nehmen und sich öffentlich damit auseinandersetzen. Sonst wird der Eindruck erweckt, die Anhörung habe nur pro forma stattgefunden. Das wäre ein fatales Signal an die Beitragszahlerinnen und -zahler.

 

Hier finden Sie die vollständige Stellungnahme der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN zum Entwurf des ZDF-Staatsvertrages zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
http://tabea-roessner.de/2015/02/27/zdf-staatsvertrag-ergebnisse-der-anhoerung-muessen-oeffentlich-diskutiert-werden/

 

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Kerstin Andreae, Kai Gering: Expertenkommission mahnt: in der OECD nur noch Deutschland und Estland ohne steuerliche Forschungsförderung

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18. WP - 27.02.2015

 

 

Expertenkommission mahnt: in der OECD nur noch Deutschland und Estland ohne steuerliche Forschungsförderung

 

Zum Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation im Bundestag erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae und Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung:

 

Mit dem Verzicht auf die steuerliche Forschungsförderung steht Deutschland in der OECD mittlerweile fast allein da. Nur noch Estland verzichtet ebenfalls auf diese unbürokratische Fördermöglichkeit. Die Gutachterinnen und Gutachter sehen darin zu Recht Anlass zur Sorge, denn die Ausgaben für Innovationen entwickeln sich bei kleinen und mittleren Unternehmen viel zu schwach. Angesichts der großen Bedeutung des Mittelstands für die Leistungsfähigkeit der Gesamtwirtschaft ist das alarmierend und bekräftigt unsere Forderung, eine gezielte steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen jetzt einzuführen.

 

Die Förderung sollte auf kleine und mittlere Unternehmen zugeschnitten sein. Für sie ist es viel schwieriger, an Projektfördermittel zu kommen. Die Beantragung ist oft bürokratisch und nicht für jede innovative Idee gibt es ein passendes Förderprogramm. Gerade kleine und mittlere Unternehmen sind oft hochinnovativ, neue alternative Lösungsansätze an den Markt zu bringen. Dieses Potenzial gilt es auszuschöpfen.

 

Die große Koalition darf die steuerliche Forschungsförderung nicht länger blockieren. CDU, CSU und SPD hatten dies im Wahlkampf versprochen, die CDU hat erst im Dezember bekräftigt, dass Forschung und Entwicklung steuerlich besser gefördert werden soll. Statt Lippenbekenntnissen sind jetzt Taten gefragt. Für den Technologie-Standort Deutschland sind Forschungsausgaben von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung unerlässlich, sonst fällt der Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort im internationalen Vergleich zurück.

 

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BMUB Pressedienst Nr. 041/14 -- Bauwirtschaft

Berlin, 27. Februar 2015

Bauwirtschaft
Jungunternehmer im Baugewerbe schaffen Arbeitsplätze der Zukunft

Baustaatssekretär Gunther Adler sieht die Bauwirtschaft als
Schlüsselbranche für den Klimaschutz und die Energiewende. „Die
Bauwirtschaft trägt maßgeblich zur Lösung unserer zentralen
gesellschaftspolitischen Herausforderungen bei. Das gilt für die
Bewältigung des demografischen Wandels, die Erhaltung unserer
Infrastruktur und die Umsetzung der Energiewende" sagte Adler auf der
heute in Berlin stattfindenden Jungunternehmertagung des Zentralverbandes
des Deutschen Baugewerbes (ZDB).

Um diese Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen, braucht es
dynamische Unter-nehmerpersönlichkeiten, die das Tempo der
wirtschaftlichen Veränderungen aktiv aufnehmen und die
Innovationsfähigkeit der Branche erhalten und weiter erhöhen. Dabei hat
sich die Jungunternehmertagung des ZDB bewährt. An der Tagung nehmen
Bauunternehmer teil, die nicht älter als 45 Jahre sind.

Gunther Adler: „Ich begrüße, dass das Baugewerbe jüngeren Unternehmern
eine Plattform bietet, die speziell auf ihre Interessen und Bedürfnisse
ausgerichtet ist. Um die Zukunft der Bauwirtschaft zu sichern, benötigen
wir dringend engagierte Nachwuchsunternehmer. Sie sind es, die die
Arbeitsplätze der Zukunft in der Baubranche schaffen!"

Die jährlich stattfindende Jungunternehmertagung verbindet politische
Themen, aktuelle Informationen über die Verbandsarbeit und Vorträge zu
Fragestellungen aus dem betrieblichen Alltag der Unternehmer.


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Friedrich Ostendorff: Agrarflächen: Bund muss ungesunde Bodenverteilung neu definieren

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18. WP - 27.02.2015

 

Agrarflächen: Bund muss ungesunde Bodenverteilung neu definieren

 

Zur Debatte um Änderungen im Bodenrecht erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

 

Die aktuellen Initiativen verschiedener Bundesländer zur Weiterentwicklung des Bodenrechts sind gut. Sie gehen aber nicht weit genug – denn sie packen das Problem nicht bei der Wurzel.

Der Handlungsbedarf liegt nicht nur bei den Ländern sondern vor allem auch beim Bund. Ein koordiniertes Vorgehen ist notwendig um die Strukturprobleme in der Landwirtschaft wirklich zu lösen und eine Harmonisierung des Bodenrechtes zu gewährleisten. Die weitgehende Übertragung der Gestaltungshoheit auf die Länder mit der Föderalismusreform 2006 muss deshalb rückblickend kritisch hinterfragt werden.

 

Die Landnahme von Agrarflächen durch außerlandwirtschaftliche Kapitalinvestoren und kapitalkräftige Unternehmensgruppen muss zukünftig effektiv verhindert werden. Die Unternehmenskonzentration in einigen Regionen ist von einer gesunden und vielfältigen Agrarstruktur weit entfernt.

Die Ausformulierung von länderbezogenen Agrarstrukturverbesserungsgesetzen (ASVG) muss deshalb durch eine Bundesinitiative zur Gewährleistung einer ausgewogenen Agrarstruktur des Bundes ergänzt werden.

 

Wir fordern deshalb ein ergänzendes Agrarstrukturgesetz auf Bundesebene.

 

Dieses muss eine Neudefinition der ungesunden Bodenverteilung und die Formulierung eines agrarstrukturellen Leitbildes umfassen, um die Leitplanken für die zukünftige Entwicklung auf dem Bodenmarkt zu setzen und eine gesunden landwirtschaftlichen Betriebsstruktur zu gewährleisten.

 

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Donnerstag, 26. Februar 2015

Kai Gehring und Peter Meiwald: Plastik gehört nicht ins Meer

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18. WP - 26.02.2015

 

Plastik gehört nicht ins Meer

 

Zum heutigen Start eines Forschungsprogramms zu Plastikmüll im Meer erklären Kai Gehring, Sprecher für Forschung, und Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik:

 

Die Forschung hat längst eindeutig belegt, dass die Anreicherung von Mikroplastik in der Umwelt gravierende Probleme verursacht. Kunststoff ist extrem beständig und wird in der Umwelt gar nicht oder nur über sehr lange Zeiträume abgebaut. Meerestiere leiden und sterben wegen der Aufnahme von Mikroplastik. Das müssen wir beenden.

 

Es ist richtig, die Forschung zu den Mengen von Mikroplastik in der Umwelt und ihren Auswirkungen auch auf die menschliche Gesundheit zu intensivieren. Diese sinnvollen Forschungsaktivitäten dürfen aber nicht von dringenden Sofortmaßnahmen ablenken: Die Bundesregierung muss unverzüglich Maßnahmen zur Eindämmung der Plastikmüllflut an der Quelle ergreifen. Es ist skandalös und enttarnend, dass gerade gestern unser Antrag gegen Mikroplastik von den Koalitionsfraktionen im Umweltausschuss abgelehnt wurde. Auch im Kampf gegen unnötige Plastiktüten oder für Mehrweggetränkeverpackungen bleibt unsere Regierung erstaunlich passiv. Forschung ersetzt diese Maßnahmen nicht.


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Anton Hofreiter, Gerhard Schick: Commerzbank: Wer Dreck am Stecken hat, muss gehen.

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18. WP - 26.02.2015

 

Commerzbank: Wer Dreck am Stecken hat, muss gehen.

 

Zu Berichten, die Commerzbank habe bis vor wenigen Jahren Kunden geholfen hat, ihr Vermögen vor den Finanzämtern zu verstecken, erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

 

Mit der einen Hand Staatshilfe annehmen und mit der anderen den Staat ausrauben helfen, das geht nicht. Wenn sich bewahrheiten sollte, dass die Commerzbank unter dem aktuellen Vorstand Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zur Geldwäsche geleistet hat, dann ist die Führungsriege nicht länger tragbar. Martin Blessing muss die schwerwiegenden Vorwürfe sehr schnell und lückenlos aufklären und die bankinternen Kontrollmechanismen kritisch durchleuchten.

 

Es drängt sich die Frage auf, was eigentlich die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat gemacht haben. Der Bund ist Großaktionär der Commerzbank und hat damit eine besondere Verantwortung. Die liegt in der Bundesregierung bei Finanzminister Schäuble. Er muss bei der Commerzbank für Ordnung sorgen.

 

Die von der Staatsanwaltschaft aufgenommenen Ermittlungen gegen die Commerzbank zeigen erneut wie wichtig es ist, dass Datensätze von Hinweisgebern durch den Staat angekauft werden. Das ist ein unverzichtbarer Weg, um bei Instituten Missstände aufzudecken, die ansonsten nie ans Tageslicht gekommen wären.

 

Außerdem unterstreichen die Vorwürfe gegen die Commerzbank die Notwendigkeit eines Unternehmensstrafrechts. Es ist dringend erforderlich, dass die Sanktionsmöglichkeiten den Delikten angepasst werden. Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten sind für Banken, die über gesetzeswidriges Verhalten Millionenbeträge verdienen, schlicht nicht ausreichend.

 

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Luise Amtsberg: EuGH-Urteil: Rückschlag für die Asylwürdigkeit von Kriegsdienstverweigerern

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18. WP - 26.02.2015

 

EuGH-Urteil: Rückschlag für die Asylwürdigkeit von Kriegsdienstverweigerern

 

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspoltik:

 

Das EuGH-Urteil ist ein Rückschlag für die Rechte von Kriegsdienstverweigerern. Dem US-Deserteur André Shepherd wurde im Urteil das Recht auf Asyl maßgeblich mit der Begründung abgesprochen, dass der UN-Sicherheitsrat dem Verbleib der US-Truppen im Irak zugestimmt hatte.

 

Dies ist angesichts der Geschichte des US-geführten Kriegseinsatzes im Irak eine fragwürdige Argumentation. Schließlich sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Kriegsverbrechen öffentlich geworden, die nicht als juristisch komplett aufgearbeitet gelten können. Der EuGH hält jedoch immerhin fest, dass auch Soldaten nach der EU-Qualifikationsrichtlinie Anspruch auf Schutz haben können, auch wenn sie nicht direkt an Kampfhandlungen beteiligt waren.

 

Es bleibt zu hoffen, dass die Behörden und Gerichte in Deutschland den Asylantrag von Herrn Shepherd wohlwollend prüfen.

 

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Agnieszka Brugger: Panzer-Forderungen: Erst denken, dann handeln

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18. WP - 26.02.2015

 

Panzer-Forderungen: Erst denken, dann handeln

 

Zur Forderungen aus der Koalition mehr Panzern für die Bundeswehr erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

 

Die Forderungen aus Union und SPD nach mehr Panzern ist sicherheitspolitisch und finanziell abwegig. Statt vorschnelle Entscheidungen zu treffen, muss das Verteidigungsministerium zuerst die sicherheitspolitischen Ziele und Aufgaben der Bundeswehr definieren. Erst dann kann sie festlegen, welches Gerät wirklich benötigt wird. Bereits bei der jüngsten Bundeswehrreform wurden viele Fehler gemacht, weil sie ohne einen klaren sicherheitspolitischen Kompass konzipiert wurde.

 

Statt dieses grundsätzliche Versäumnis durch den Weißbuchprozess endlich nachzuholen, wird er durch die kopflose und konzeptionslose Forderung nach mehr Panzern konterkariert und droht zur Schaufensterdebatte zu verkommen. Ursula von der Leyen darf nicht den letzten Schritt vor dem ersten machen und eine kluge Sicherheitspolitik den offensichtlichen Interessen der Rüstungsindustrie opfern. Gerade vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise ist kein Rückfall in die Kalte-Kriegs-Logik gefragt, sondern eine besonnene Analyse der sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Welt.

 

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Brigitte Pothmer: Arbeitslose bleiben von positiver Beschäftigungsentwicklung abgekoppelt

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18. WP - 26.02.2015

 

Arbeitslose bleiben von positiver Beschäftigungsentwicklung abgekoppelt

 

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

 

Dem milden Winter sei Dank ist die Zahl der Arbeitslosen leicht gesunken. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass viele Arbeitslose nicht vom Beschäftigungsboom profitieren. Gesucht werden Fachkräfte, aber nahezu die Hälfte der Arbeitslosen hat keine oder nur eine veraltete Ausbildung. Deswegen sinkt die Zahl der von Arbeitsagenturen und Jobcenter in Arbeit Vermittelten seit Jahren. Zuletzt ist die Vermittlungsquote auf 13 Prozent gesunken. Die Zahl der Abgehängten wächst.

 

Arbeitsministerin Nahles nimmt das alles achselzuckend hin, obwohl der Trend weiter nach unten zeigt. So sind zum Beispiel die Förderzahlen bei den Arbeitslosen 2014 erneut zurückgegangen.

Um endlich eine Wende hinzubekommen, ist ein Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik notwendig. Wenn Arbeitslose nicht dauerhaft abgehängt werden sollen, muss endlich wieder mehr in ihre Fähigkeiten investiert werden.

 

Das bedeutet mehr Geld für Qualifizierungen und die Konzentration auf nachhaltige Vermittlung in Beschäftigung. Denn auch das gehört zur Wahrheit dazu: Nur 57 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse, in die Arbeitslose vermittelt werden, haben ein Jahr Bestand. Bei Arbeitslosengeld-II-Beziehern sind es sogar nur 44 Prozent. Darum muss auch der geltende Vorrang von Vermittlung vor Förderung vor allem für geringqualifizierte Arbeitslose wegfallen.


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Lisa Paus, Julia Verlinden: Gebäudesanierungen: Regierung opfert Klimaschutz für Koalitionsfrieden

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18. WP - 26.02.2015

 

Gebäudesanierungen: Regierung opfert Klimaschutz für Koalitionsfrieden

 

Zu Medienberichten, Horst Seehofer habe den Steuerbonus für Gebäudesanierungen im Koalitionsausschuss gekippt, erklären Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik, und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

 

Horst Seehofer hat eine tragende Säule von Gabriels Aktionsplan zur Energieeffizienz eingerissen. Gabriel und Merkel nehmen dies mit einem Achselzucken hin. Dies zeigt den wahren Stellenwert, den die Regierung der Klimapolitik einräumt: Er liegt ungefähr bei null. Es ist absehbar, dass die Regierung ihre selbst gesteckten Effizienz-Ziele krachend verfehlen wird.

 

Die Bundesregierung muss erklären, mit welchen konkreten Maßnahmen sie ihr selbst gesetztes Energieeinsparziel erreichen will, nachdem sie einen zentralen Baustein ihrer Energiesparstrategie dem Koalitionsfrieden geopfert hat.

 

Der Verweis auf eine mögliche Aufstockung von KfW-Mitteln bedeutet nichts anderes als das Thema weiter zu vertagen. Wir haben schon in den Haushaltsberatungen mehr Mittel für die Gebäudesanierung gefordert. Mit dem von uns vorgeschlagenen Energiesparfonds über drei Milliarden Euro können insbesondere städtische Quartiere mit vielen einkommensschwachen Haushalten energetisch saniert werden.

 

Der Steuerbonus hätte daneben dringend benötigte Anreize für Selbstnutzer von Immobilien geliefert, in Sanierungsmaßnahmen und Energiesparen zu investieren.

 

Die Politik der Bundesregierung im Bereich Energieeffizienz ist grob fahrlässig. Sie verhindert Innovationen in Industrie, Handwerk und Gewerbe. Sie vernachlässigt die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im Bereich Energieeffizienz. So bleibt ernstzunehmender Klimaschutz in der großen Koalition weiter eine große Leerstelle.

 

 

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Mittwoch, 25. Februar 2015

BMUB Pressedienst Nr. 040/15 -- Emissionshandel

Berlin, 25. Februar 2015


Emissionshandel
Hendricks begrüßt frühen Kompromiss zur Reform des Emissionshandels

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern ein Mandat
für den Trilog zur Marktstabilitätsreserve mit Rat und Kommission
erteilt. Dazu erklärt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks:

„Im Europäischen Parlament wurden die Weichen gestellt, um die dringend
benötigte Reform des Europäischen Emissionshandels rasch zu
verabschieden. Der erzielte Kompromiss greift unsere Kernforderung auf,
die Überschüsse im Emissionshandel schnell abzubauen. Insbesondere
sollen auch die sogenannten „Backloading"-Mengen (900 Millionen
Zertifikate) unmittelbar in die Marktstabilitätsreserve überführt
werden. Das ist ein großer Erfolg. Ich bin zuversichtlich, dass wir im
Europäischen Rat zügig auf die Vorlage des Parlaments reagieren und eine
rasche und anspruchsvolle Reform des Emissionshandels ermöglichen."

Hintergrund
Die derzeitigen Überschüsse von über 2 Mrd. Berechtigungen im
EU-Emissionshandel beeinträchtigen seine Anreizwirkung und gefährden
damit die Energiewende und die kosteneffiziente Erreichung der nationalen
und europäischen Klimaschutzziele. Das sogenannte «Backloading» von
Auktionsmengen war nur ein erster Schritt, um Zeit für eine strukturelle
Reform zu gewinnen. Am 23./24.10.2014 hat der Europäische Rat eine solche
im Rahmen der Eckpunkte zum Klima- und Energiepaket 2030 im Grundsatz
beschlossen: Es soll eine Marktstabilitätsreserve (MSR) eingeführt
werden, die regelbasiert das jährliche Auktionsbudget im Emissionshandel
steuert: Bei erheblichen Überschüssen werden die Auktionsmengen gekürzt
und in die Reserve eingestellt. Bei starker Knappheit können umgekehrt
zusätzliche Mengen aus der Reserve versteigert werden.

Die Bundesregierung setzt sich auf Betreiben des BMUB dafür ein, die von
der Kommission vorgeschlagene Marktstabilitätsreserve bereits in 2017
einzuführen sowie die im Rahmen des «Backloading» zurückgehaltenen
Versteigerungsmengen direkt und vollständig in die Reserve zu
überführen (also dem Markt zu entziehen). So wird die Anreizwirkung des
Emissionshandels schnell wiederhergestellt und das Instrument auch für
die Zukunft besser aufgestellt.

Die Verhandlungen befinden sich derzeit in der entscheidenden Phase. Der
federführende ENVI-Ausschuss hat am 24. Februar ein frühes Mandat für
den Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission erteilt. Nun liegt es am
Rat, rasch eine anspruchsvolle Position zu beziehen. Derzeit gibt es dort
noch keine völlig klaren Mehrheiten. Gelingt eine rasche Positionierung
des Rates, könnte der Trilog noch im März starten. Ein Abschluss des
Verfahrens wäre so im späten Frühjahr möglich.

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Franziska Brantner: Zivile Krisenprävention: Angemessen finanziell ausstatten

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18. WP - 25.02.2015

 

Zivile Krisenprävention: Angemessen finanziell ausstatten

 

Zur Schaffung einer neuen Abteilung für Zivile Krisenprävention im Auswärtigen Amt erklärt Franziska Brantner, Vorsitzende des Unterausschusses Zivile Krisenprävention:

 

Die Schaffung einer eigenen Abteilung für Krisenprävention und Nachsorge ist ein richtiger und überfälliger Schritt. Bundesaußenminister Steinmeier sollte sich den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zum Vorbild nehmen, wo solch ein Stab schon seit längerem erfolgreich arbeitet.

 

Wichtig ist jetzt, dass diese neue Abteilung eng mit anderen Ministerien zusammenarbeitet und vor allem angemessen finanziell ausgestattet wird. Das Schattendasein, das der ´Ressortkreis Zivile Krisenprävention` bisher im Auswärtigen Amt gefristet hat, darf kein Vorbild sein.


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Friedrich Ostendorff: Agrarflächen: Preissteigerungen stoppen

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18. WP - 25.02.2015

 

Agrarflächen: Preissteigerungen stoppen

 

Zu den Preissteigerungen bei Flächenverkäufen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

 

Die Preissteigerungen bei den Flächenverkäufen der bundeseigenen BVVG innerhalb nur eines Jahres in Höhe von 21 Prozent in Sachsen-Anhalt und 25 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern sind inakzeptabel. Die BVVG macht sich damit zum Preistreiber auf dem Bodenmarkt zum Nachteil vieler kleiner und mittleren Landwirte und einer ausgewogenen und nachhaltigen landwirtschaftlichen Entwicklung. Diese ist aber gerade in den Neuen Ländern von großer Bedeutung.

 

Die Zahlen zeigen nur die Spitze des Eisberges und verdeutlichen dramatisch die Situation auf dem Bodenmarkt und den damit verbundenen Druck auf die Landwirtschaft.

 

Die aktuelle Verkaufspraxis führt zu einem Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen an kapitalkräftige Investorengruppen. Das ist genau die falsche Richtung. So kommen wir bei der Lösung der Probleme in der Landwirtschaft nicht weiter. Der Auftrag der BVVG - mit den Flächenverkäufen den Bundeshaushalt zu sanieren - muss in Frage gestellt werden. Gegebenenfalls müssen  gesetzliche Grundlagen im Treuhandgesetz geändert werden.

 

Wir fordern ein sofortiges Moratorium zu den Flächenveräußerungen der BVVG, um Ruhe in den Bodenmarkt zu bringen und Zeit für eine sinnvolle Gestaltung und Neuordnung der Bodenpolitik zu gewinnen. Notwendig ist eine gesetzliche Neudefinition des Begriffes der ungesunden Bodenverteilung und die Festlegung eines Leitbildes für die Landwirtschaft.

 

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Kai Gehring: Forschung und Innovation: Deutschland von weltweiter Spitzengruppe weit entfernt

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18. WP - 25.02.2015

 

Forschung und Innovation: Deutschland von weltweiter Spitzengruppe weit entfernt 

 

Zur Übergabe des Jahresgutachtens der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)  an die Bundeskanzlerin erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung:

 

Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass Deutschland zu den führenden Innovationsnationen aufschließt und muss daher die Intensität von Forschung und Entwicklung deutlich ausbauen. Sie muss heute bessere Rahmenbedingungen für morgen schaffen, um nachhaltige Innovationen und mehr Zukunftsvorsorge in Deutschland und Europa zu ermöglichen. Nur so können wir Wohlstand und Arbeitsplätze sichern und als moderne Wissensökonomie insgesamt zukunftsfähig bleiben. Die Bundesregierung darf sich nicht darauf beschränken, den Status Quo zu verwalten, sondern muss sozial-ökologischen Fortschritt gestalten. Die High-Tech-Strategie springt dafür eindeutig zu kurz.

 

Um gegenüber Innovationsspitzenreitern nicht weiter ins Hintertreffen zu geraten, muss sich die Bundesregierung endlich zum Ziel setzen, mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Forschung und Entwicklung investieren. Herausragende Forschung und Lehre brauchen einen verlässlichen Rahmen, der in Infrastrukturen des Wissens investiert, Wissenschaft als Beruf wieder attraktiver macht und die kreativsten Köpfe gewinnt. Auch muss die Grundfinanzierung der Hochschulen endlich auf sichere Füße gestellt werden, weil sie als Zukunftswerkstätten mehr Verlässlichkeit statt Drittmittelabhängigkeit brauchen.

 

Neue verfassungsrechtliche Möglichkeiten für Wissenschaftskooperation auf dem Papier reichen nicht aus. Die Aufhebung des Kooperationsverbots in der Wissenschaft muss jetzt durch konkrete Bund-Länder-Initiativen mit Leben gefüllt werden. Das EFI-Gutachten bestätigt dabei unsere Kritik am von der Koalition beschlossenen Einstimmigkeitsprinzip, weil innovative Lösungen so verzögert werden können.

 

Es bleibt ein Trauerspiel, dass die Bundesregierung die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen verweigert. Neue Impulse für kreative Gründungen und Start-Ups fehlen noch, erste Ankündigungen blieben unzureichend. Die Chancen der Digitalisierung werden von der Bundesregierung weiter verschlafen und die überfällige Reform des Urheberrechts seit Jahren verschleppt.  Auf europäischer Ebene muss die Bundesregierung dafür sorgen, die innovationsfeindlichen Kürzungen beim europaweiten Forschungsprogramm "Horizon 2020" abzuwenden. Es ist völlig inakzeptabel, dass Junkers Innovationspaket bisher vor allem auf Kosten von ´"Horizon 2020" geschnürt wurde.

 

Die forschungs- und innovationspolitische To-do-Liste der Bundesregierung ist lang - es ist allerhöchste Zeit, sie aktiv anzugehen statt auszusitzen.

 

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