PRESSEDIENST
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18. WP - 31.01.2015
Trauer um Richard von Weizsäcker
Anlässlich des Todes von Richard von Weizsäcker erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter:
Wir trauern um Richard von Weizsäcker und sind in Gedanken bei seiner Frau Marianne, bei seinen Angehörigen und Freunden. Wir haben einen wunderbaren Menschen, einen großen Staatsmann und einen Intellektuellen verloren. Seine moralische Integrität wird uns allen fehlen.
Richard von Weizsäcker hat Deutschland verändert - und er hat das Bild von Deutschland verändert. Wie kaum ein anderer Politiker hat er in seiner Zeit als Bundespräsident Vertrauen in das demokratische Deutschland geschaffen. Sein stets offenes, sachliches und warmherziges Auftreten hat überall in der Welt Menschen ihre Vorbehalte und Ängste gegenüber unserem Lande genommen. Richard von Weizsäckers Glaubwürdigkeit speiste sich nicht zuletzt aus eigenen Kriegserfahrungen, die ihn wie seine freundschaftlichen Kontakte zu Widerstandskämpfern des 20. Juli zu einem überzeugten Demokraten machten.
Richard von Weizsäckers ,,Rede zum 40. Jahrestag der Beendigung des Krieges in Europa und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft" vor dem Deutschen Bundestag 1985 war ein historischer Meilenstein im Umgang der Deutschen mit ihrer Geschichte. Richard von Weizsäcker machte damit aus der nationalen ,,Schicksalsgemeinschaft" eine demokratische Verantwortungsgemeinschaft. Den Satz, dass der 8. Mai 1945 kein Tag der Niederlage, sondern ein ,,Tag der Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft" hatte bis dahin kein politischer Repräsentant öffentlich ausgesprochen. Und viele Deutsche wollten diesen Satz bis dahin auch gar nicht denken und hören. Die Rede bedeutete einen Einschnitt in der deutschen Erinnerungskultur, einen radikalen Blickwechsel der Deutschen auf sich selbst. Und sie gibt uns einen moralischen Auftrag mit, der für immer bleiben wird: Nie wieder darf von Deutschland Krieg ausgehen. Allen Versuchen, die Verbr
echen de
s Nationalsozialismus zu relativieren und deutsche Täter zu Opfern zu machen, müssen wir widerstehen. Die Rede sorgte weltweit für Begeisterung, Richard von Weizsäcker reiste daraufhin als erster deutscher Bundespräsident zu einem Staatsbesuch nach Israel. Er erwarb sich bleibende Verdienste um die deutsch-tschechische Verständigung.
Den richtigen Ton traf Richard von Weizsäcker auch während der Zeit der deutschen Wiedervereinigung, als er immer wieder zu einem behutsamen Zusammenwachsen aufrief. Auch abseits seiner Rolle als Bundespräsident war Richard von Weizsäcker immer ein engagierter Bürger mit einem unverrückbaren moralischen Kompass. Seine Ehrenamt als Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentages, sein Wirken als Synodaler, seine vielen Aufgaben in Stiftungen, seine internationales Engagement für ärmere Länder, seine beinahe zärtliche Liebe zur Kultur - all dies hat ihm viele Preise und Ehrungen eingebracht. Wer ihm in den letzten Jahren begegnete, spürte, dass Richard von Weizsäcker noch im hohen Alter einen besseren Ort aus der Welt machen will. Nie sprach er von oben herab zu den Menschen, immer suchte er das direkte, offene Gespräch. ,,Lernen Sie, miteinander zu leben, nicht gegeneinander", sagte Richard von Weizsäcker in seiner historischen Rede am 8. Mai 1
985. Ger
ade in diesen Tagen sollten wir uns diesen Satz des großen Politikers und Staatsmannes Richard von Weizsäcker zu Herzen nehmen und ihn in die Zukunft weitertragen.
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Dorotheenstraße 101, 10117 Berlin
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Samstag, 31. Januar 2015
Freitag, 30. Januar 2015
BMUB Pressedienst Nr. 021/15 -- Klima/Energie
30. Januar 2015
Klima/Energie
Hendricks: Klimaschutz und bezahlbares Wohnen und Bauen gehen Hand in Hand
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Umweltsenatorin Jutta Blankau
haben heute die 2. Hamburger Energietage eröffnet. Energieeffizienz im
Immobilienbereich und Elektromobilität sind die zentralen Themen der
zweitägigen Veranstaltung. Besucherinnen und Besucher können sich dort
über Heizung, Dämmung oder Energieversorgung informieren sowie über die
Förderung und Finanzierung von Modernisierungsmaßnahmen.
Bundesumweltministerin Hendricks: „Die Steigerung der Energieeffizienz
spielt eine wichtige Rolle, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Wir
wollen die Synergien zwischen den Zielen ‚Bezahlbares Wohnen und
Bauen' und ‚Klimaschutz' nutzen. Die übergreifenden Strategien zum
klimafreundlichen Bauen und Wohnen liegen mir besonders am Herzen. Dafür
haben wir eine Reihe von Maßnahmen beschlossen." Zu den Maßnahmen
gehören eine Energieeffizienz-Strategie für Gebäude mit der
Weiterentwicklung der bestehenden Energieberatung, eine steuerliche
Förderung energetischer Sanierungen sowie die Weiterentwicklung,
Verstetigung und Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms bis
2018.
Bundesumweltministerin Hendricks und Umweltsenatorin Blankau informierten
sich bei einem Rundgang über die effizienten Produkte und
Dienstleistungen, die bei den Hamburger Energietagen präsentiert werden.
Hamburg hat sich das Ziel gesetzt, den CO2-Ausstoß bis Mitte des
Jahrhunderts um 80 Prozent zu senken. Mit diesem anspruchsvollen Ziel gehe
die Hansestadt mit gutem Beispiel voran, betonte Hendricks.
Hinweis: Informationen zum Programm der Hamburger Energietage sind im
Internet unter www.hamburger-energietage.de eingestellt
Das BMUB auf Twitter: @bmub
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Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Nikolai Fichtner, Andreas
Kübler, Nicole Scharfschwerdt und Frauke Stamer
Telefon: 030 18 305-2010
E-Mail: presse@bmub.bund.de Internet: www.bmub.bund.de/presse
Twitter: www.twitter.com/BMUB Youtube: www.youtube.de/umweltministerium
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Klima/Energie
Hendricks: Klimaschutz und bezahlbares Wohnen und Bauen gehen Hand in Hand
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Umweltsenatorin Jutta Blankau
haben heute die 2. Hamburger Energietage eröffnet. Energieeffizienz im
Immobilienbereich und Elektromobilität sind die zentralen Themen der
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Förderung und Finanzierung von Modernisierungsmaßnahmen.
Bundesumweltministerin Hendricks: „Die Steigerung der Energieeffizienz
spielt eine wichtige Rolle, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Wir
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Bauen' und ‚Klimaschutz' nutzen. Die übergreifenden Strategien zum
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gehören eine Energieeffizienz-Strategie für Gebäude mit der
Weiterentwicklung der bestehenden Energieberatung, eine steuerliche
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Verstetigung und Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms bis
2018.
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sich bei einem Rundgang über die effizienten Produkte und
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Jahrhunderts um 80 Prozent zu senken. Mit diesem anspruchsvollen Ziel gehe
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* Wettbewerb "BodenWertSchätzen" gestartet
* Energiesparmeister 2015: Klimaschutzprojekte an Schulen gesucht
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Der BMUB-Newsletter "Bildung" erscheint monatlich.
Hrsg.:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Referat Neue Medien
11055 Berlin
Redaktion:
Kerstin Hoth (BMUB)
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Referat Umweltbildung
Tel.: 030 18 305-2154, Fax: 030 18 305 -2044
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Katharina Dröge, TTIP: Minister Gabriel muss Kurswechsel einfordern
PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG
18. WP - 30.01.2015
TTIP: Minister Gabriel muss Kurswechsel einfordern
Anlässlich der Veröffentlichung des TTIP-kritischen Thesenpapiers diverser Mitglieder des TTIP-Beirates von Bundeswirtschaftsminister Gabriel erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:
Vor Beginn der achten Verhandlungsrunde am Montag wird die Kritik an den Plänen zu TTIP immer lauter. Auch neun Monate nachdem Sigmar Gabriel die Kritiker in seinen Beirat berufen hat, sind ihre Sorgen offenbar kein bisschen kleiner geworden. Im Gegenteil: Gewerkschaften, Umweltverbände, Kulturschaffende, Verbraucherschützer und kommunale Verbände unterstreichen mit ihrem Papier ihre Befürchtung: Mit TTIP geraten jahrelang hart erstrittene Errungenschaften in Gefahr.
Diese Sorgen sind begründet. Die Bundesregierung darf sie nicht länger als Hysterie abtun. TTIP stellt Standards in Frage, die viele von uns für selbstverständlich halten. Wichtige Eckpfeiler wie das Vorsorgeprinzip dürfen nicht durch Handelsabkommen untergraben werden. Klageprivilegien für Konzerne durch private Schiedsgerichte haben in Abkommen wie TTIP oder CETA nichts verloren. Zudem ist nicht hinnehmbar, dass der Freiraum für demokratische Entscheidungen durch vermeintlich gut gemeinte regulatorische Kooperation eingeschränkt wird.
Wirtschaftsminister Gabriel und Bundeskanzlerin Merkel müssen in Brüssel deshalb endlich auf einen Kurswechsel drängen. TTIP droht, ein Deregulierungsabkommen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger zu werden. Ein solches Abkommen müssen Gabriel und Merkel verhindern.
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18. WP - 30.01.2015
TTIP: Minister Gabriel muss Kurswechsel einfordern
Anlässlich der Veröffentlichung des TTIP-kritischen Thesenpapiers diverser Mitglieder des TTIP-Beirates von Bundeswirtschaftsminister Gabriel erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:
Vor Beginn der achten Verhandlungsrunde am Montag wird die Kritik an den Plänen zu TTIP immer lauter. Auch neun Monate nachdem Sigmar Gabriel die Kritiker in seinen Beirat berufen hat, sind ihre Sorgen offenbar kein bisschen kleiner geworden. Im Gegenteil: Gewerkschaften, Umweltverbände, Kulturschaffende, Verbraucherschützer und kommunale Verbände unterstreichen mit ihrem Papier ihre Befürchtung: Mit TTIP geraten jahrelang hart erstrittene Errungenschaften in Gefahr.
Diese Sorgen sind begründet. Die Bundesregierung darf sie nicht länger als Hysterie abtun. TTIP stellt Standards in Frage, die viele von uns für selbstverständlich halten. Wichtige Eckpfeiler wie das Vorsorgeprinzip dürfen nicht durch Handelsabkommen untergraben werden. Klageprivilegien für Konzerne durch private Schiedsgerichte haben in Abkommen wie TTIP oder CETA nichts verloren. Zudem ist nicht hinnehmbar, dass der Freiraum für demokratische Entscheidungen durch vermeintlich gut gemeinte regulatorische Kooperation eingeschränkt wird.
Wirtschaftsminister Gabriel und Bundeskanzlerin Merkel müssen in Brüssel deshalb endlich auf einen Kurswechsel drängen. TTIP droht, ein Deregulierungsabkommen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger zu werden. Ein solches Abkommen müssen Gabriel und Merkel verhindern.
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Anja Hajduk, Dr. Tobias Lindner: Mehr Bundeskompetenz bei der Steuerverwaltung
PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG
18. WP - 30.01.2015
Mehr Bundeskompetenz bei der Steuerverwaltung
Anlässlich des heute vorgestellten Berichtes des Bundesrechnungshofes zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklären Anja Hajduk, Mitglied im Haushaltsauschuss, und Dr. Tobias Lindner, Obmann im Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss:
Der Präsident des Bundesrechnungshofes teilt unsere Kritik: Eine einheitliche Bundessteuerverwaltung muss endlich eingerichtet werden. Derzeit ist der einheitliche Vollzug der Steuergesetze bundesweit nicht sichergestellt. Da die Steuergesetze in den Ländern nicht einheitlich umgesetzt werden, ist was in Hamburg gilt noch lange nicht Realität in Bayern.
In Zeiten in denen es national wie international darum geht, großen Unternehmen die Steuerumgehungsmöglichkeiten auszutrocknen, ist es anachronistisch, weiterhin an 16 verschiedenen Ländersteuerverwaltungen festzuhalten. Dies ist teuer und ineffizient. In einem ersten Schritt fordern wir daher, dass die Zuständigkeit für sehr große Unternehmen und für sehr reiche Bürgerinnen und Bürger auf den Bund übertragen werden. Für eine transparente Steuergerechtigkeit ist der schrittweise Umbau zu einer Bundessteuerverwaltung nötig. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich bundeseinheitliche Standards festzulegen.
Ende 2019 laufen die bisherigen Regelungen zum Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern aus. In seinem Bericht macht der Bundesrechnungshof die Leitplanken der Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen klar: es geht um ein System, in dem keine Mittel verschwendet und die Aufgaben klar und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erfüllt werden.
Auch der Solidarpakt läuft 2019 aus. Deswegen ist es sinnvoll, über die Zukunft des Solidaritätszuschlags nachzudenken. Wir wollen am Soli festhalten, dafür muss dieser aber für die Zukunft neu begründet werden. Selbstverständlich muss der Aspekt der Solidarität weiter Geltung behalten. Ziel muss sein, finanzschwache Länder und Regionen zu unterstützen -unabhängig von Himmelsrichtungen.
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher
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Bündnis 90/Die Grünen Bundestag
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BMUB Pressedienst Nr. 020/15 -- Schweiz/Standortsuche
Berlin, 30. Januar 2015
Schweiz/Standortsuche
Schwarzelühr-Sutter: Schweizer Suche nach
Atommüll-Endlager erfordert grenzüberschreitende Umweltprüfung
Die Schweiz hat das Bundesumweltministerium über die weiteren Schritte des
Landes bei der Endlagerstandortsuche für die Lagerung radioaktiver
Abfälle informiert. Dazu erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin
im Bundesum-weltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter:
„Wir haben uns in Deutschland entschieden, in einem transparenten und
wissenschafts-basierten Verfahren einen Standort für die Endlagerung
hochradioaktiver Abfälle zu finden. Von daher zielt das Vorgehen der
Schweizer Behörden, die weiteren Pläne öffentlich vorzustellen und uns
als Nachbarstaat zu informieren, in die richtige Richtung. Aber wir
erwarten weitergehende Schritte, nämlich, dass die Schweiz nun endlich
eine grenzüberschreitende Umweltprüfung einleitet. Schließlich liegen
die beiden Standortregionen, die im weiteren Verfahren untersucht werden
sollen, in direkter Grenznähe zu Deutschland. Darüber habe ich bereits
im vergangenen September mit Vertretern der Schweizer Regierung in Bern
Gespräche geführt. Wir werden uns weiterhin intensiv am Schweizer
Sachplanverfahren beteiligen, um die Interessen der deutschen Bevölkerung
geltend zu machen."
Das zuständige eidgenössische Bundesamt für Energie hat heute das
weitere Vorgehen bei der Suche nach einem Endlager in der Schweiz
veröffentlicht. Auf Vorschlag der Nagra (Nationalen Genossenschaft für
die Lagerung radioaktive Abfälle) wird das Schweizer
Standortauswahlverfahren auf zwei Standortregionen eingeengt. Zwei
Standortregionen - jeweils für hoch- bzw. schwach- und mittelradioaktiven
Abfall - sollen vertieft untersucht werden. Alle von der Nagra
ausgewählten Standortregionen liegen in direkter Grenznähe zu
Deutschland. Bisher sind die Standortregionen nicht gleich intensiv
untersucht worden. Außerdem sollen erst jetzt die möglichen Standorte
vertieft auf ihre geologische Eignung geprüft werden.
Die von der Nagra vorgelegten Unterlagen werden im Auftrag des BMUB auch
von der „Expertengruppe Schweizer Tiefenlager" fachlich geprüft, um
zu einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren beizutragen.
Schwarzelühr-Sutter: „Wir wollen wissen, aus welchen fachlichen
Gründen die nicht weiter verfolgten Standorte ausgeschieden sind,
insbe-sondere der einst sicherste Standort für schwach- und
mittelradioaktiven Abfall, der Wellenberg". Dieser wurde von der Schweiz
früher als solcher bezeichnet.
Mit dem so genannten 2x2-Vorschlag der Nagra reduziert sich die Anzahl der
möglichen Standortregionen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle in
der Schweiz von sechs auf zwei. Mit „Jura Ost" und „Zürich
Nordost" werden zwei Standortregionen vorgeschlagen, die sowohl als
Lagerstandorte für hochradioaktive als auch für schwach- und
mittelaktive Abfälle in Frage kommen.
Das Schweizer Sachplanverfahren sieht für Mitte 2016 eine öffentliche
Anhörung vor, an der auch die Nachbarstaaten beteiligt werden. Mit einer
Standortfestlegung durch den Bundesrat wird für das Jahr 2027 gerechnet.
----------------------------------------------------------------------------
Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
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Schwarzelühr-Sutter: Schweizer Suche nach
Atommüll-Endlager erfordert grenzüberschreitende Umweltprüfung
Die Schweiz hat das Bundesumweltministerium über die weiteren Schritte des
Landes bei der Endlagerstandortsuche für die Lagerung radioaktiver
Abfälle informiert. Dazu erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin
im Bundesum-weltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter:
„Wir haben uns in Deutschland entschieden, in einem transparenten und
wissenschafts-basierten Verfahren einen Standort für die Endlagerung
hochradioaktiver Abfälle zu finden. Von daher zielt das Vorgehen der
Schweizer Behörden, die weiteren Pläne öffentlich vorzustellen und uns
als Nachbarstaat zu informieren, in die richtige Richtung. Aber wir
erwarten weitergehende Schritte, nämlich, dass die Schweiz nun endlich
eine grenzüberschreitende Umweltprüfung einleitet. Schließlich liegen
die beiden Standortregionen, die im weiteren Verfahren untersucht werden
sollen, in direkter Grenznähe zu Deutschland. Darüber habe ich bereits
im vergangenen September mit Vertretern der Schweizer Regierung in Bern
Gespräche geführt. Wir werden uns weiterhin intensiv am Schweizer
Sachplanverfahren beteiligen, um die Interessen der deutschen Bevölkerung
geltend zu machen."
Das zuständige eidgenössische Bundesamt für Energie hat heute das
weitere Vorgehen bei der Suche nach einem Endlager in der Schweiz
veröffentlicht. Auf Vorschlag der Nagra (Nationalen Genossenschaft für
die Lagerung radioaktive Abfälle) wird das Schweizer
Standortauswahlverfahren auf zwei Standortregionen eingeengt. Zwei
Standortregionen - jeweils für hoch- bzw. schwach- und mittelradioaktiven
Abfall - sollen vertieft untersucht werden. Alle von der Nagra
ausgewählten Standortregionen liegen in direkter Grenznähe zu
Deutschland. Bisher sind die Standortregionen nicht gleich intensiv
untersucht worden. Außerdem sollen erst jetzt die möglichen Standorte
vertieft auf ihre geologische Eignung geprüft werden.
Die von der Nagra vorgelegten Unterlagen werden im Auftrag des BMUB auch
von der „Expertengruppe Schweizer Tiefenlager" fachlich geprüft, um
zu einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren beizutragen.
Schwarzelühr-Sutter: „Wir wollen wissen, aus welchen fachlichen
Gründen die nicht weiter verfolgten Standorte ausgeschieden sind,
insbe-sondere der einst sicherste Standort für schwach- und
mittelradioaktiven Abfall, der Wellenberg". Dieser wurde von der Schweiz
früher als solcher bezeichnet.
Mit dem so genannten 2x2-Vorschlag der Nagra reduziert sich die Anzahl der
möglichen Standortregionen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle in
der Schweiz von sechs auf zwei. Mit „Jura Ost" und „Zürich
Nordost" werden zwei Standortregionen vorgeschlagen, die sowohl als
Lagerstandorte für hochradioaktive als auch für schwach- und
mittelaktive Abfälle in Frage kommen.
Das Schweizer Sachplanverfahren sieht für Mitte 2016 eine öffentliche
Anhörung vor, an der auch die Nachbarstaaten beteiligt werden. Mit einer
Standortfestlegung durch den Bundesrat wird für das Jahr 2027 gerechnet.
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Brigitte Pothmer: Aussetzen von Mindestlohn-Kontrollen: CSU von allen guten Geistern verlassen
PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG
18. WP - 30.01.2015
Aussetzen von Mindestlohn-Kontrollen: CSU von allen guten Geistern verlassen
Zu der Forderung aus der CSU nach Aussetzung der Mindestlohn-Kontrollen erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:
In Sachen Mindestlohn ist die CSU offenbar von allen guten Geistern verlassen. Nicht anders ist die Forderung nach Aussetzen der Mindestlohn-Kontrollen zu verstehen. Der bayerische Vorstoß hat nur ein Ziel: den Mindestlohn auszuhebeln. Denn ohne Kontrollen ist das Mindestlohn-Gesetz nichts wert. Der Mindestlohn wird in der Praxis durchgesetzt und nicht auf dem Papier.
Die Kampagne der Union gegen die Aufzeichnungspflichten hat geradezu groteske Züge angenommen. CDU und CSU haben den Mindestlohn und alle damit verbundenen Verpflichtungen selbst ausgehandelt und abgesegnet. Nach nicht einmal einem Monat soll das nun keine Relevanz mehr besitzen. Das ist nicht nur illoyal gegenüber den Menschen, die bisher mit Niedrigstlöhnen abgespeist wurden, sondern auch gegenüber den Unternehmen, die sich an das Mindestlohn-Gesetz halten. Und es zeigt deutlich, dass die Union an fairen Löhnen und fairem Wettbewerb kein Interesse hat.
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher
Pressestelle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Deutschen Bundestag
Dorotheenstraße 101, 10117 Berlin
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Zu der Forderung aus der CSU nach Aussetzung der Mindestlohn-Kontrollen erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:
In Sachen Mindestlohn ist die CSU offenbar von allen guten Geistern verlassen. Nicht anders ist die Forderung nach Aussetzen der Mindestlohn-Kontrollen zu verstehen. Der bayerische Vorstoß hat nur ein Ziel: den Mindestlohn auszuhebeln. Denn ohne Kontrollen ist das Mindestlohn-Gesetz nichts wert. Der Mindestlohn wird in der Praxis durchgesetzt und nicht auf dem Papier.
Die Kampagne der Union gegen die Aufzeichnungspflichten hat geradezu groteske Züge angenommen. CDU und CSU haben den Mindestlohn und alle damit verbundenen Verpflichtungen selbst ausgehandelt und abgesegnet. Nach nicht einmal einem Monat soll das nun keine Relevanz mehr besitzen. Das ist nicht nur illoyal gegenüber den Menschen, die bisher mit Niedrigstlöhnen abgespeist wurden, sondern auch gegenüber den Unternehmen, die sich an das Mindestlohn-Gesetz halten. Und es zeigt deutlich, dass die Union an fairen Löhnen und fairem Wettbewerb kein Interesse hat.
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Donnerstag, 29. Januar 2015
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