Montag, 15. Dezember 2014

Britta Haßelmann: PKW-Maut: CSU-Irrsinn mit Methode

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18. WP - 15.12.2014

PKW-Maut: CSU-Irrsinn mit Methode
 
Wir haben heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel »Haltung der Bundesregierung zur breiten Kritik insbesondere der EU-Kommission an der Einführung einer Infrastrukturabgabe in Deutschland« beantragt. Dazu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:
 
Die PKW-Maut der CSU erweist sich immer mehr als absurdes Unterfangen. Die europarechtlichen Zweifel werden eher größer als kleiner. Immer mehr Ungereimtheiten treten zu Tage: So kann jede und jeder die gezahlte Maut zurückfordern, wenn glaubhaft versichert wird, nicht auf Bundesfernstraßen gefahren zu sein. Diesen Autofahrern das Gegenteil zu beweisen, wird extrem schwer.
 
Das alles zeigt: Die PKW-Maut ist Irrsinn nach CSU-Methode. Das Schlimme daran ist, dass die CSU die ganze Gesellschaft mit einer überflüssigen und sinnlosen Diskussion in Atem hält. Der Politikverdrossenheit leistet die CSU damit Vorschub.
 
Die Bundesregierung muss dringend klarstellen, wann dieser CSU-Irrsinn endlich beendet wird.

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